Thorsten Klute

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei allem Respekt: Das kann man so nicht stehen lassen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU) Es gibt einen Unterschied – Herr Wagner, das wissen Sie eigentlich auch – zwischen der Antragstellung, also dem Recht, einen Antrag zu stellen, und der Frage, wie der Antrag beschieden wird. Wer aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland kommt, bekommt den Antrag auf Asyl nicht positiv beschieden. Aber er hat trotzdem das Recht auf Antragstellung. 19.02.2025 Das ist der Unterschied. Das ist auch das, was Frau Ministerin rechtlich völlig zutreffend dargestellt hat. Ich bitte Sie, das nicht aus wahlkampftaktischen Gründen und damit es bei TikTok irgendwie ganz nett rüberkommt, verzerrt darzustellen. Unterscheiden Sie bitte so, wie es in Deutschland Recht und Gesetz ist. Sie wollen doch auch den Rechtsstaat einhalten und respektieren, oder? (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU)