Markus Wagner

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Offensichtlich ist eine Rede von mir zum Thema „Laufbahnregelungen und Laufbahnrecht“ nicht so interessant (Alexander Baer [SPD]: Richtig!) Landtag wie manch andere Rede von mir, aber man muss sich auch mit solchen Themen befassen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: „Interessant“ ist so- wieso nicht das richtige Wort bei Ihren Reden!) – Deswegen leidet Ihre Aufmerksamkeit, das ist das Problem. Der Wegfall der Erheblichkeitsschwelle bei der Neufestsetzung von Probe- und Erprobungszeiten vor dem Hintergrund oberverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung ist ebenfalls bedenklich. Diese Schwelle hatte dazu beigetragen, dass nur signifikante Änderungen in der Probezeit vorgenommen wurden. Durch die Neuregelung würde dieses Kriterium entfallen. Ob die Einstellung im Beförderungsamt ohne Beteiligung des Landespersonalausschusses der richtige Weg ist, wird sicherlich auch noch zu diskutieren sein. Zu begrüßen ist die Stärkung des Leistungsprinzips, aber ob diese Stärkung allein durch die Streichung von Dienstzeiterfordernissen erfolgen kann, ist mehr als fraglich. Nichtsdestotrotz freue ich mich selbstverständlich auf die Sachverständigenanhörung und auf die Diskussion im Ausschuss. Ich bin gespannt, ob dieser Gesetzentwurf den Ausschuss so verlassen wird, wie er ihn betreten hat. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)