Dr. Christian Untrieser

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe meine Rede sogar gefunden und mitgebracht. (Dietmar Brockes [FDP]: Ich jetzt übrigens auch!) Lieber Kollege Dietmar Brockes, das war frei und rhetorisch gut vorgetragen, aber leider neben der Sache. Ich habe den Antrag auch gelesen. Jetzt ist Bundestagswahl, und jetzt wollte man hier noch mal ein Zeichen setzen. Das Einzige, was die FDP in dem Antrag gemacht hat, ist aber, ein Sammelsurium von insgesamt 26 Maßnahmen aufzuzählen, um die sich eigentlich der Deutsche Bundestag oder die Bundesregierung hätte kümmern müssen. Es ist kein einziger Punkt für das Land Nordrhein-Westfalen dabei gewesen. Daher fragt man sich doch: Wer hat in den letzten dreieinhalb Jahren in Berlin eigentlich mitregiert? Was haben Sie denn da gemacht? Insofern ist dieser Antrag der Ausdruck Ihres Scheiterns in Berlin. Gehen wir doch mal ein paar Punkte durch. 19.02.2025 Sie sagen, der Soli solle abgeschafft werden. Warum haben Sie das denn nicht gemacht? (Ralf Witzel [FDP]: Weil die Mehrheit es nicht gemacht hat!) Sie sagen, das Lieferkettengesetz solle abgeschafft werden. Noch im Oktober – damit ich nicht nur die FDP belange – hat Bundeskanzler Olaf Scholz gesagt, das Lieferkettengesetz komme weg. Beim Arbeitgebertag sagte er – Zitat –: „Das haben wir ja gesagt, das kommt weg. […] Dieses Jahr noch.“ Das war im Oktober 2024. Und der Arbeitgeberpräsident sagte dazu – Zitat –: „Ich glaube Ihnen das, wenn die Tinte trocken ist und es bei mir auf dem Lieferschein steht.“ Nichts ist passiert. Das Lieferkettengesetz haben Sie nicht abgeschafft. Es geht weiter: Sie fordern das Gesetz für die Abscheidung und Speicherung von CO . Meine Damen und Herren, das Gesetz ist doch beim Bundeswirtschaftsminister vorgelegt worden, aber durch Ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin nicht verabschiedet worden. Das haben Sie auch nicht geschafft. Die Stromsteuer wollen Sie abschaffen und auf ein europäisches Mindestmaß absenken. Das haben Sie auch nicht geschafft und auch nicht gemacht. Es wäre ein Leichtes gewesen. Damit sehen wir, dass es heute ein reiner Showantrag ist. Sie, liebe Kollegen von der FDP, haben in den letzten dreieinhalb Jahren in der Bundesregierung nicht geliefert. Deswegen ist es gut, dass wir am Sonntag zu vorgezogenen Bundestagswahlen kommen. Denn Deutschland braucht in der Tat – da wären wir uns dann einig – ein Update, braucht eine Wirtschaftswende. Wir brauchen eine Agenda 2030. Denn die Zahlen sind auch eindeutig: Wir haben zum ersten Mal seit langer Zeit wieder 3 Millionen Arbeitslose in Deutschland. Im Jahr 2024 verzeichnen wir 22.400 Unternehmensinsolvenzen; das ist der höchste Wert seit 2005. Außerdem wird in Deutschland zu wenig investiert. Nach einem Bericht der Deutschen Bundesbank investierten ausländische Unternehmen in den Jahren 2020 und 2021 knapp über 100 Milliarden Euro in Deutschland. In den zweieinhalb Jahren, die darauf folgten, waren es gerade mal 62 Milliarden Euro. Wir müssen also dafür sorgen, dass dieser Standort wieder attraktiver wird. Da gibt es gute Vorschläge, die die CDU jetzt für die letzten Tage vorgelegt hat. Wir brauchen mehr Vertrauen in die Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft, und wir brauchen vor Landtag allem einen Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand. Wir schlagen vor, dass wir die Stromsteuer und die Netzentgelte senken. Wir wollen eine Entlastung in Höhe von 5 Cent pro Kilowattstunde. Strom muss in Deutschland günstiger werden. Das hilft den Bürgerinnen und Bürgern, und das hilft den Unternehmen. Wir wollen vor allem den Bürokratieabbau voranbringen. Wir wollen weniger Beauftragte. Wir wollen keine Bonpflicht. Wir wollen weg mit deutscher Lieferkettenregulierung und dem Energieeffizienzgesetz. Wir wollen vor allem, dass derjenige, der mehr arbeitet, auch wieder mehr in der Tasche haben muss. Wir wollen mehr Netto vom Brutto. Dazu sollen Überstundenzuschläge steuerfrei werden. (Beifall von der CDU) Wir wollen an die Unternehmenssteuern ran; denn wir sind international momentan nicht wettbewerbsfähig. Deswegen müssen wir schauen, dass wir dort wieder etwas für unsere Unternehmen machen. Letzter Punkt dazu: Wir fangen auch bei uns selber an, beim Staat selber an. Wir halbieren die Zahl der Regierungsbeauftragten. Das sind ganz konkrete Vorschläge. Ich bin überzeugt, dass Deutschland damit wieder nach vorne kommt. Wir brauchen das unbedingt. In der letzten Woche haben wir im Wirtschaftsausschuss einen Professor der Volkswirtschaftslehre gehört, der uns sagte: Wenn wir nicht Maßnahmen ergreifen, ist sogar das Potenzialwachstum in Deutschland viel zu gering. Dann kommen wir aus der Misere nicht heraus. Dann haben wir nicht die finanziellen Mittel, um uns zu verteidigen und angesichts der Herausforderungen von Putin und in der Ukraine die Verteidigung vernünftiger aufzustellen. Wir haben nicht die finanziellen Möglichkeiten, unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest aufzustellen. Wir haben nicht die finanziellen Fähigkeiten, die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Deswegen braucht es einen Wechsel. Ich bin überzeugt: Deutschland kann das. Ich bin überzeugt: Ab Sonntag haben wir in Berlin auch wieder die Chance, dass es nach vorne geht. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)