Julia Eisentraut

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Bezahlbare Wohnungen für Studierende und Auszubildende sind essenziell, damit sich Studierende nicht die Hochschule danach aussuchen müssen, wo sie das WG-Zimmer bezahlen können, und Auszubildende nicht ständig zu ihrem Ausbildungsort pendeln müssen. Gerade in großen Städten wie Köln, Düsseldorf und Bonn ist der Wohnungsmarkt extrem angespannt. Wir brauchen dort gute Lösungen insbesondere für Studierende und Auszubildende. Dazu gehören mehr preisgebundener Wohnraum und insgesamt mehr Wohnungen. Denn alle sind von zu hohen Wohnkosten betroffen. Das sind beides große Herausforderungen. Es wundert vielleicht nicht: Auch bei der Bundestagswahl ist das Wohnen ein Kernthema – kein Wunder also, dass die SPD hier kurz vor der Bundestagswahl mit diesem Antrag noch mal ein Zeichen setzen will. Wenn man sich den Antrag aber genauer anschaut, sieht man sehr schnell: Es bleibt auch bei diesem Zeichen, und es ist nicht mehr als Symbolpolitik. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ich fange mit den Zahlen rund um die Wohnungen bei Studierendenwerken an. Insgesamt steigen die Zahlen für Studierendenwohnungen bei den Studierendenwerken. Es fallen aber immer wieder Wohnungen für Sanierungen heraus. Diese Sanierungen unterstützt das Land NRW auch, aber dadurch gibt es in der Statistik Schwankungen. Die Studierendenwerke sind aber dazu verpflichtet, diese Wohnungen zu behalten. Die Schwankungen gehören dazu, aber insgesamt steigt der Wohnraum bei den Studierendenwerken stetig an. Bei privaten Anbietern ist das ein bisschen anders. Dort fallen Wohnungen aus der Preisbindung heraus Landtag und stehen dann nicht mehr als günstiger Wohnraum für Studierende zur Verfügung. Gerade deshalb sind die Studierendenwerke so ein wichtiger Partner für studentisches Wohnen. Lassen Sie uns einmal genauer in den Antrag schauen. Als Erstes gehe ich darauf ein, wie Sie über die Mietsituation sprechen. Die SPD stellt fest, dass die Angebote nicht mehr als 400 Euro pro Monat kosten sollen. Sie gehen im Antrag aber nicht darauf ein, ob für Kalt- oder Warmmiete. Schauen wir uns an, was 2023 – für 2024 sind die Zahlen noch nicht da – Wohnungen im Durchschnitt bei den Studierendenwerken gekostet haben: Es waren 306 Euro inklusive Heizung, Strom, Wasser, TV und Internet. Das zeigt: Die Studierendenwerke sind ein essenzieller Partner für studentisches Wohnen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Sie fordern zweitens ein Wohnungsbauprogramm für Wohnungen und Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende. Es gibt aber bereits ein Wohnraumförderprogramm der Landesregierung, und das Angebot wird gut angenommen. Im Rahmen der Förderung 2024 sind rund 65 Millionen Euro für die Modernisierung von 675 Wohnheimplätzen bewilligt worden. Das ist eine Steigerung gegenüber 2023 um 92 %. Zudem wurden 54 Millionen Euro für den Neubau von insgesamt 477 Wohnheimplätzen zur Verfügung gestellt. Auch das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass wir als Zukunftskoalition studentisches Wohnen in NRW angehen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Die Studierendenwerke erhalten aus dem Programm Kredite, vergünstigt durch Tilgungsnachlässe, und dadurch können sie dem Bau oder der Sanierung von Wohnheimen nachkommen.