André Stinka

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade bei mir im Schreibtisch geguckt, ob ich irgendwo einen 19.02.2025 Parteitagsausweis habe. – Wir sind hier im Landtag und führen Landtagsdebatten. Lieber Dietmar Brockes, du sagst: Am Wochenende fällt eine wichtige Entscheidung. – Das ist richtig. Aber dazu braucht es keinen Antrag. Ich hätte dir als Wahlkämpfer empfohlen, von Tür zu Tür zu gehen und mit Leuten zu reden, aber nicht den gleichen Antrag zu schreiben, den wir schon viermal im Plenum hatten. Das wäre sehr sinnvoll gewesen. Ich will für die SPD-Fraktion noch einmal sagen, auch weil Kollege Untrieser gerade angefangen hat, von Wahlversprechungen zu sprechen: Lieber Christian, du hast deutlich gemacht, was Friedrich Merz verspricht – jetzt werde ich auch etwas politisch und parteitagspolitisch –; aber du musst auch sagen, woher ihr das Geld nehmen wollt. (Beifall von Frank Müller [SPD]) Das ist immer ganz spannend. Ihr belastet die Menschen, die in der Mitte der Bevölkerung arbeiten. Aber sagt doch einmal den Leuten, dass sie gerade mich entlasten. Das ist mir aber nicht so wichtig. Mir ist wichtig, dass mein Sohn entlastet wird; der ist nämlich Busfahrer. – Das sind die Wahrheiten, die heute hätten angesprochen werden müssen. (Beifall von der SPD) Ich will zu dem Showantrag der FDP nur noch sagen: Ich finde es schade, liebe FDP-Fraktion, dass ihr, kurz nachdem Gerhart Baum gestorben ist, im Grunde viele populistische Teile in euren Antrag hineinbringt. Ihr spaltet mit dem Antrag nämlich ganz deutlich. Ihr spielt Menschen gegeneinander aus. Ich werde gleich darauf eingehen. Herr Brockes, Sie haben die Lage richtig beschrieben. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten immer gesagt, dass diese Landesregierung, seitdem sie regiert, nun eben nicht zu Wachstum beiträgt. Wir haben die schlimme Debatte über den LEP gehabt. Wir haben hier dem mangelnden Interesse an thyssenkrupp entgegengewirkt. Wir sehen jetzt, dass die BP-Raffinerie in große Schwierigkeiten kommt. Letzte Woche konnten wir im Ausschuss hören, dass man zwar die Raffinerie in eine Strategie packt und die Strategie auf dem Papier steht, aber noch nichts Konkretes entstanden ist. Das sind Probleme, die diese Landesregierung angehen muss. Man muss dieser Landesregierung auch deutlich sagen, dass die Wirtschaft stagniert, weil diese Regierung viel aufschreibt, aber wenig tut. Wenn ich mir den FDP-Antrag anschaue, muss ich trotzdem deutlich machen, dass die Debatte um das Thema „Bürgergeld“, die immer wieder aufkommt, im Grunde auch für Liberale unwürdig ist. Wir alle wissen, dass das Bürgergeld nicht zu hoch ist. Die Erhöhung des Bürgergeldes bleibt auch deutlich hinter der Lohnentwicklung zurück. Eine Kürzung des Landtag Bürgergeldes würde gerade diejenigen treffen, die zu den Schwächsten in der Gesellschaft gehören. Ich finde es wirklich schade, dass wir uns bei den Bürgergeldempfängern auf die 16.000 konzentrieren, die verweigern, arbeiten zu gehen, aber die alleinerziehenden Mütter, die keine Kita-Plätze haben, in dieser Situation vergessen werden. (Beifall von der SPD) Dann sollten wir erst einmal dafür sorgen, dass Kita-Plätze da sind und die Menschen auch wirklich zur Arbeit gehen können. Weil der Antrag von der FDP kommt, möchte ich sagen: Wenn wir über das Bürgergeld reden, würde ich als Sozialdemokrat auch gerne über den Straftatbestand der Steuerhinterziehung und die entsprechenden Ordnungswidrigkeiten sprechen. (Beifall von der SPD) Wenn wir uns das nämlich anschauen, glaube ich – wenn ich an Norbert Walter-Borjans erinnern darf –: Wenn wir die Gruppen gegeneinander ausspielen, also die schlimmen und faulen Bürgergeldempfänger gegen die anderen, die immer alles richtig machen, ist das keine ausgewogene Debatte. Es wäre wichtig für uns, dass wir diejenigen in der Gesellschaft benennen, die auf Kosten anderer leben. Und das sind nicht nur Teile der Bürgergeldempfänger und diejenigen, die sich der Arbeit verweigern. Diese Debatte könnt ihr nicht aufmachen. Gerechtigkeit gilt gegenüber jedermann, anstatt nur eine Gruppe zu stigmatisieren. (Beifall von der SPD) Wenn ich mir den Teil zum Klimaschutz anschaue, muss ich wirklich zweifeln, ob wir hier noch in der richtigen Debatte sind. Sie führen in der Debatte zum FDP-Antrag doch tatsächlich immer noch zu Kernfusion und Kernkraft aus. Jeder, der ein bisschen bewandert ist und sich YouTube anguckt, kennt eine Aussage von Christian Lindner zum Thema „Kernkraft“. Christian Lindner hat schon als Bundesfinanzminister deutlich gemacht, dass keine Versicherung der Welt als Privatunternehmen Kernkraftwerke versichert, sondern immer nur der Staat. Der Satz von Christian Lindner lautet: Wenn das so ist, sehen wir, dass das Geschäftsmodell der Atomenergie tot ist. – Vielleicht guckt man sich das vorher an, bevor man so etwas in einen Antrag schreibt. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Zum Abschluss: Ja, wir Sozialdemokraten wollen eine aktive Wirtschaftspolitik. Wir müssen investieren. Ich sage es in den letzten Monaten und Jahren sehr häufig: Wir brauchen einen Transformationsfonds. Wir müssen Innovationen und Investitionen anreizen. Das Land muss gemeinsam mit dem Bund 19.02.2025 mit dem Made-in-Germany-Bonus die Menschen unterstützen, die Innovation machen. Wir müssen den Blick nach vorne richten. Wir dürfen nicht den Blick auf Gesellschaftsspaltung richten, sondern müssen Zukunft organisieren, müssen sagen, dass wir Zukunft wollen, und müssen das finanzieren. Deswegen brauchen wir eine ehrliche Debatte darüber, wofür wir Geld ausgeben wollen. Dazu leistet der Antrag leider keinen Beitrag. – In dem Sinne: Vielen Dank. (Beifall von der SPD)