André Kuper

Danke, Herr Loose. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/12781. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag Drucksache 18/12781 wie gerade festgestellt abgelehnt. Ich rufe auf: 13 Mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP eine starke politische Mitte bilden und ein Signal nach Berlin senden – Dem Zustrombegrenzungsgesetz jetzt zustimmen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/12785 Landtag Ich eröffne die Aussprache. Als Erstes spricht für die AfD ihr Abgeordneter Herr Wagner.