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Angela Freimuth

FDP 19.02.2025 Sitzungen 18/89

Nein, Herr Präsident. (Sebastian Watermeier [SPD]: Schade!) – Ja, ich finde auch, das Thema wäre es wert, dass wir es detaillierter und intensiver miteinander erörtern. Deswegen finde ich es auch bedauerlich, dass Sie den Antrag zur direkten Abstimmung stellen und nicht an den Ausschuss überweisen, wo wir uns mit den besonderen Herausforderungen etwas intensiver auseinandersetzen könnten. (Sebastian Watermeier [SPD]: Dann kann er halt nicht so geräuschlos abgelehnt werden, Frau Kollegin! Tut mir leid! – Zurufe) – Herr Kollege, ich setze mich – wir kennen uns mittlerweile gut genug – (Sebastian Watermeier [SPD]: Es geht auch nicht um Sie!) gerne mit den unterschiedlichen Argumenten auseinander. Im Antrag wird doch eine Vereinfachung vorgenommen, die der Realität überhaupt nicht entspricht. Die angespannte Wohnungssituation für Studierende kann doch nicht losgelöst gesehen werden, sondern sie muss mit der gesamten Wohnungssituation in den Städten und Regionen in den Blick genommen werden. Es geht nicht nur isoliert um Studierende. Dafür könnten wir in der Tat die Studierendenwerke etwas besser unterstützen, warum aber dann den Bau- und Liegenschaftsbetrieb? Wir müssen uns doch Gedanken darüber machen, wie wir insgesamt mehr bezahlbaren Wohnraum in unserem Land schaffen. Das geht nur über mehr Wohnungsbau, über mehr Investitionen, damit wir gar nicht erst die großen angespannten Wohnungsmärkte haben. Das vermisse ich bislang in dieser Debatte. Wir wären schief gewickelt, zu glauben, mit einem staatlich gelenkten Wohnungsbauprogramm die allein selig machende Lösung gefunden zu haben, wie uns die Antragsteller mit dem Antrag nahelegen. Es wird vielmehr eine Mischung aus unterschiedlichsten Maßnahmen sein. Die Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen ist ein wichtiger Baustein. Die Unterstützung der Studierendenwerke ist ein wichtiger Baustein. Die Zurverfügungstellung von Flächen für kommunale oder eben auch private Investitionen in den Wohnungsbau, auch in den Wohnheimbau, ist ebenfalls ein Baustein. Der Antrag, der uns heute vorgelegt wird, lässt aber viele Dimensionen unberücksichtigt, um nicht zu sagen: Er ist zu eindimensional. Er lässt die Möglichkeiten …

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