Markus Wagner

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erbarmungslos schlägt die Realität zu – die Realität, vor der sich die etablierte Politik so gerne einmauern möchte. Dieser Tage erlebt die herrschende Klasse unseres Landes in München den Doppelschock. Vor den Augen der Weltöffentlichkeit schlägt erneut ein illegaler Asylzuwanderer aus Afghanistan zu. Er fährt mit seinem Auto in die Menschenmenge einer bunt-diversen ver.di-Demonstration. Die Folge: unzählige Verletzte, eine Mama, 37, und ihr kleines Mädchen sterben. Das Kind war gerade einmal zwei Jahre alt. Kurz davor Aschaffenburg. Auch hier ein illegaler Zuwanderer, auch hier stirbt ein kleines zweijähriges Kind, abgeschlachtet mit neun Messerstichen. Tot ist auch ein Held, der zu Hilfe eilte. Magdeburg, Illerkirchberg, Brokstedt, Solingen – die blutverschmierte Liste ist lang, und täglich wird sie länger. Die Verantwortlichen dafür sind natürlich zuerst die Täter selbst. Es ist ihre individuelle Schuld. Allerdings kann für all diese Taten eine Bedingung nicht hinweggedacht werden, und diese Bedingung ist schwarz-rot-grün. Schwarz, Rot und Grün sind es, die die Verbrecher ins Land lassen, obschon rund 99 % gerichtsfest überhaupt kein Asyl zusteht. (Christian Loose [AfD]: Die FDP war auch be- teiligt!) Sie sind es, die diese Kriminellen nicht abschieben, obschon die meisten Dauerauffällige bei unserer Polizei sind. (Zuruf von Jens-Peter Nettekoven [CDU]) Sie sind es, die nicht dafür sorgen, dass die Täter wenigstens im Knast sitzen. Sie sind es, die für die 192 Morde durch Asylzuwanderer in den letzten drei Jahren politisch verantwortlich sind. Die Schuldigen stehen fest: Es sind Schwarz, Rot und Grün. (Beifall von der AfD) Von 2017 bis 2023 verübten tatverdächtige Asylzuwanderer laut Bundeskriminalamt 1.970 Straftaten gegen das Leben. Allein von 2021 bis 2023 starben 192 Menschen durch Mord und Totschlag von tatverdächtigen Asylforderern. Das bedeutet mehr als einen Toten pro Woche – nicht durch Ausländer allgemein, nein, sondern nur durch die offenen Grenzen für angebliche Flüchtlinge. Dass sich gegen diese mörderische Politik Protest erhebt, dass die Menschen endlich wieder sicher leben wollen und daraufhin neue Parteien wählen, die AfD wählen, versteht die ganze Welt. 19.02.2025 Wer das aber partout nicht verstehen will, sind die politisch Schuldigen selbst. Die mauern sich ein und glauben weiterhin, sie hätten recht. Die Arbeitslosenzahlen steigen, aber sie haben recht. Es gibt eine Rekordzahl an Insolvenzen, aber sie haben recht. Die Kriminalität explodiert, aber sie haben recht. Und eben hatten sie ja schon wieder recht, obwohl die Wirtschaft hier zugrunde geht. Jeder, der etwas anderes behauptet, ist Nazi und darf nicht mitspielen. Man kann das nur noch auslachen. Immer autoritärer, immer perfider versuchen sie, die Wirklichkeit auszublenden. Sei es bei dem von linksgrünen Redakteuren ausgesuchten Publikum der Kanzlerduelle, den Zensurforderungen von der CDU bis zu den Linken, den SEKs der Polizei, die morgens um sechs bei Regierungskritikern oder bei Menschen, die Schwachköpfe „Schwachköpfe“ nennen, auf der Matte stehen, dem Verfassungsschutz unter der Herrschaft der CDU- und SPD-Innenminister, der die Konkurrenz zu den Kartellparteien ausschalten soll, den Tiraden gegen die freien, die sozialen und die alternativen Medien – immer geht es nur um eins: Machtabsicherung. (Zuruf von Jens-Peter Nettekoven [CDU]) Es geht um die Zementierung einer Macht, die Deutschland auf den letzten Platz beim Wirtschaftswachstum und auf die letzten Plätze bei Bildung und bei Energie gebracht hat. Es handelt sich um eine Machtausübung, deren Ergebnisse marode Straßen und Brücken sind, die eine nicht einsatzbereite Bundeswehr auf dem Gewissen hat und die trotz Rekordsteuereinnahmen, die sie uns abknüpft, immer mehr Schulden macht. Je schlechter die für jeden sichtbaren Ergebnisse von Schwarz-Rot-Grün sind, desto härter wird auf die Realisten eingeschlagen. Knapp 80 Milliarden Euro wurden in den letzten zehn Jahren allein in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gepumpt. Die Propagandamaschinen von ARD und ZDF lässt man von uns Bürgern zwangsfinanzieren. Die Hoffnung dabei: Die über 70-Jährigen, die das überhaupt noch schauen, bleiben CDU und SPD als Wähler erhalten. Die Jungen hingegen holen sich die Primärquellen via TikTok und X aus der ganzen Welt direkt und ohne linksgrüne Verzerrung der alten Medien. Denen will man diesen Zugang am liebsten erschweren und verbieten. Denn klar ist: Wer die Realität ohne betreutes Denken erfährt, der wählt natürlich nicht mehr Schwarz-Rot-Grün. Davor haben Sie Angst. In den USA sind die Menschen gerade geschockt. In einem der größten Fernsehsender, und zwar nicht auf FOX, lief vorgestern eine Dokumentation über die Zensurmaßnahmen gegen die Wirklichkeit hier in Deutschland. In den USA, der Führungsmacht des freien Westens, dreht sich der Wind. Er bläst den erfolglosen etablierten Politikern in Deutschland eisig, aber schön frisch ins Gesicht. Doch die wollen Landtag schnell die Fenster schließen. Die frische Luft stört ihren eigenen Mief, den Mief von Zensur, Brandmauer und Misserfolg. J. D. Vance, der US-Vizepräsident, hat die Sache in München kurz und knapp auf den Punkt gebracht: Was genau soll eigentlich – nach innen wie nach außen – verteidigt werden? Was sind die Grundlagen für unseren Erfolg als europide Völker samt unserer Ausgründungen USA, Kanada, Australien? (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Zu welchem An- trag reden Sie eigentlich?) Ist unsere gemeinsame Hochkultur noch zu retten, oder soll sie untergehen wie die Azteken und das alte Rom? (Thorsten Klute [SPD]: Wenn Sie so weiterma- chen, wird es schwierig!) Unsere Antwort als AfD unterscheidet sich dabei fundamental von Schwarz-Rot-Grün. Wir wollen, dass der Westen, dass Europa und Deutschland wieder sicher, wohlhabend, erfolgreich und frei werden – (Beifall von der AfD) und mit uns die vielen gut integrierten Menschen ausländischer Abstammung, die sich genau wie wir fragen: Was hat Schwarz-Rot-Grün aus unserem Deutschland nur gemacht? Als AfD vertreten wir genau euch Migranten ebenso. (Beifall von der AfD – Christian Loose [AfD]: Mit den Grünen geht das nicht!) Ein Baustein ist dabei das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz. Es scheiterte im Bundestag an Abweichlern aus CDU und FDP, die die Sicherheit der Bürger als weniger wert erachten als ihre sogenannte Brandmauer. Die Brandmauertoten sind ihnen egal. Nun haben wir hier im Landtag NRW eine besondere Situation. Es gibt eine Mehrheit von CDU, FDP und AfD, die sich für den Merz-Vorschlag aussprechen könnte, die ein Signal senden könnte. Diese Morde, diese Opfer: Es reicht. Es reicht endgültig. Wir werden aber gleich erleben, dass die Wüst-CDU die Vorschläge von Friedrich Merz ablehnt und ihm in den Rücken fällt. Denn die Merkel-Truppe um Wüst entscheidet nicht in der Sache. Nein, ihr ist das sachlich Richtige nicht so wichtig. Sie wollen von den Grünen als Koalitionspartner und beim WDR gemocht werden – gemocht werden für das Falsche. Gegen die Falschen aber hilft nur, das Richtige zu tun. Wir wissen: Der 23. Februar 2025 wird die größte Demonstration gegen Schwarz, Rot und Grün. Millionen sind dabei und sagen: Wir wählen AfD. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)