Christian Berger

Nein, danke. (Beifall von den GRÜNEN) Fünftens. Am Ende ist es ein durchschaubares Manöver. Dieser Antrag ist nichts weiter als eine blaubraune Nebelkerze. Er ist juristisch haltlos, marktwirtschaftlich widersprüchlich und demokratiepolitisch gefährlich. Die CDU steht für eine freie Marktwirtschaft und klare rechtsstaatliche Prinzipien. Wir lassen uns nicht für eine dieser Propagandashows missbrauchen. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)