Plenarprotokoll 19/49

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dann darf ich die 49. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin eröffnen und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Ich freue mich, wieder Polizeidienstkräfte aus verschiedenen Direktionen begrüßen zu können. – Herzlich willkommen im Berliner Abgeordnetenhaus und vielen Dank für Ihren Einsatz! [Allgemeiner Beifall] Besonders begrüßen darf ich heute zusätzlich Auszubildende der Berliner Stadtreinigungsbetriebe. – Ebenfalls herzlich willkommen im Berliner Abgeordnetenhaus und alles Gute für Ihre Ausbildung! [Allgemeiner Beifall] Dann habe ich Folgendes mitzuteilen: Die Fraktion der CDU hat am Dienstag Vorstandswahlen durchgeführt. Stellvertretend für den gesamten Vorstand darf ich dem Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner und den Parlamentarischen Geschäftsführern Melzer und Schmidt herzlich zur Wiederwahl gratulieren. – Herzlichen Glückwunsch und auf weiterhin gute Zusammenarbeit! [Allgemeiner Beifall] Der Senat hat mitgeteilt, dass Frau Staatssekretärin Dr. Stutz auf ihren Antrag entlassen wurde. Ich darf ihr im Namen des Abgeordnetenhauses herzlich für die geleistete Arbeit danken. [Allgemeiner Beifall] Herr Johannes Wieczorek wurde zum neuen Staatssekretär der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt ernannt. – Herzlich willkommen und auf gute Zusammenarbeit! [Allgemeiner Beifall] Die AfD-Fraktion hat ihren Antrag auf Drucksache 19/1689: „Refinanzierung der Persönlichen Assistenz im Arbeitgebermodell sicherstellen“ zurückgezogen. Am Montag sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Berlin vor der Europawahl“ − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Berlin vor der Europawahl“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Haushaltschaos und kein Ende: Krisenszenarien müssen endlich auf den Tisch – Streitkoalition lässt Berlin weiter im Dunkeln“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Haushaltschaos und kein Ende: Krisenszenarien müssen endlich auf den Tisch – Streitkoalition lässt Berlin weiter im Dunkeln“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Gruppenvergewaltigungen und Messerstechereien – Berliner vor Gewaltkriminalität schützen“ Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion Die Linke verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagessordnungspunkten 33 und 33 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeit höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge so beschlossen. Zu der Dringlichkeit des Ihnen vorliegenden Antrags der AfD-Fraktion, Drucksache 19/1735: „Menschenleben schützen – neue Prioritäten bei Zuwanderung und innerer Sicherheit setzen“ besteht kein Einvernehmen. Nach § 59 unserer Geschäftsordnung kann einmal für und einmal gegen die Dringlichkeit gesprochen werden. Wird die Erteilung des Wortes für die Dringlichkeit gewünscht? – Herr Gläser, bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Guten Morgen erst mal! § 59 unserer Geschäftsordnung regelt Punkte, die nicht auf der Tagesordnung stehen, aber trotzdem behandelt werden können. Das geht nur, wenn Sie, wenn dieses Haus einem solchen Antrag die Dringlichkeit zubilligt. Deswegen stehe ich hier. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag „Menschenleben schützen“. Warum ist der dringlich? – Der ist dringlich, weil der Senat in dieser Woche ein großes Sparpaket auf den Weg gebracht hat, das sich auch auf die innere Sicherheit in unserer Stadt bezieht. Weniger Polizeifahrzeuge, weniger Feuerwehrfahrzeuge, offene Stellen im Polizeidienst sollen nicht besetzt werden, und Frau Senatorin Kiziltepe hat angekündigt, dass bei einem Opferentschädigungsfonds Kürzungen stattfinden sollen. [Heiko Melzer (CDU): Lesen bildet!] Das geht aus unserer Sicht alles in die falsche Richtung. Wir brauchen eine Hundertachtziggradwende. Bei der Sicherheit der Berliner darf jetzt nicht gespart werden. Ich muss Ihnen allen nicht sagen, was in Mannheim geschehen ist, und bevor einer von Ihnen jetzt sagt: Mannheim ist aber nicht Berlin –, möchte ich in Erinnerung rufen, was sich auch in unserer Stadt in den letzten Tagen abgespielt hat. Denken Sie nur an die Berichterstattung in der Berliner Zeitung vom vergangenen Sonntag. Da wurde erstmals über die Anfrage meines Kollegen Marc Vallendar berichtet, die den rasanten Anstieg der Messerkriminalität in unserer Stadt zutage gebracht hat, 525 neue Fälle allein im letzten Jahr, zehn Messerattacken am Tag, [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] und die Täter sind meistens Ausländer. Bevor bei Ihnen auf der linken Seite jetzt die PC-Antennen ausgefahren werden nach dem Motto: Oh, ist das vielleicht rassistisch, was er sagt? – Nein! [Steffen Zillich (LINKE): Nein! Ist aber auch nicht zur Dringlichkeit!!] Statistiken, Zahlen und Daten vorzutragen, kann nicht rassistisch sein, schon gar nicht, wenn die vom Senat stammen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN] Sie sollten sich lieber fragen: Was ist eigentlich mit den Opfern? –, denn auch die sind oft Ausländer. Denken wir nur an den armen Wachmann aus Potsdam, der von einem Afrikaner in Frauenkleidern abgestochen wurde. Der Täter wurde später am Bahnhof Zoo erwischt. In der B.Z. am Montag waren fünf weitere spektakuläre Fälle mit Messerattacken in unserer Stadt, inklusive eines 38-Jährigen, dem in Nikolassee hinterrücks nachts einfach in den Rücken gestochen worden ist, und wenn Sie die B.Z. von heute aufschlagen, auf Seite 7 steht die Geschichte eines 19-Jährigen, der wenige Meter von hier am Anhalter Bahnhof niedergestochen worden ist von einem Räuber, diese Dinge beschäftigen uns alle. [Anne Helm (LINKE): Sie müssen zur Dringlichkeit sprechen! – Weitere Zurufe von der LINKEN] Und Sie merken doch sicherlich: Die Einschläge kommen immer näher zu uns. [Beifall bei der AfD] Das beschäftigt die Berliner, und die fragen sich: Wie kann es sein, dass es immer weitergeht mit der illegalen Masseneinwanderung? Wie kann es sein, dass das immer weitergeht mit diesen schweren Straftaten, die nicht geahndet werden?

Herr Abgeordneter! Sie müssten zur Dringlichkeit reden.

Und die fragen sich: Was ist mit den Sicherheitsbehörden? Das ist ein wichtiger Punkt in unserem Antrag, dass die nicht richtig hingucken. Michael Stürzenberger, [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN: Zur Dringlichkeit!] mit dem Sie nicht einer Meinung sein müssen, ist vom Verfassungsschutz rauf und runter überwacht worden, obwohl er nicht wirklich etwas Schlimmes getan hat, wohingegen der Täter ein weißes Blatt war in Mannheim.

Herr Gläser! Ich sage es noch mal: Sie müssen zur Dringlichkeit reden.

Michael Stürzenberger ist überwacht worden, der Täter wurde es nicht. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Sie müssen zur Dringlichkeit reden!] Unser Antrag beschäftigt sich mit der Arbeit der Sicherheitsbehörden. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)– Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Wir wollen in einem Land leben, in dem die Gefährder überwacht werden vom Staat und nicht die Dissidenten. Deswegen bitte ich Sie, dass Sie die Geschäftsordnungstricks von der – – [Beifall bei der AfD]

Sie haben weder zur Dringlichkeit geredet, im Übrigen ist die Redezeit jetzt auch beendet. Dann darf ich fragen, ob die Erteilung des Worts gegen die Dringlichkeit gewünscht ist. – Herr Kollege Melzer, bitte schön! [Steffen Zillich (LINKE): Wenn man es mit der Dringlichkeit nicht so genau nimmt, sieht man, dass man es mit den Regeln nicht so genau nimmt! – Carsten Ubbelohde (AfD): Das sagt der Richtige!]

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD widerspricht den formalen Kriterien der Dringlichkeit in unserem Haus, und wieder einmal wird deutlich, die selbsternannte Fraktion für Recht und Regeln, die AfD, pocht immer darauf. Nur wenn die Regeln von ihr selbst eingehalten werden sollen, spielen sie auf einmal keine Rolle. Regeln und das Recht gelten für uns alle, auch für die AfD. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Sie haben gerade, Herr Gläser, hier nicht wirklich für die Dringlichkeit geredet, [Ronald Gläser (AfD): Doch!] und Sie haben vor allen Dingen Fake News verbreitet. Sie haben nichts von dem, was im Antrag steht, hier besprochen, sondern die Aneinanderreihung dessen, was wir seit langer Zeit schon von Ihnen hören, im Bundestag, aber auch in den Landesparlamenten, wiederholt. [Carsten Ubbelohde (AfD): Zu Recht!] Das ist eben nicht dringlich. Das zeigt schon, dass Sie sich permanent selbst wiederholen. Auch inhaltlich kommen Sie zu spät. Wenn ich zum Beispiel aus dem Senat höre, dass der Regierende Bürgermeister und die Innensenatorin sich schon deutlich eingelassen haben zu Rückführungen nach Syrien und Afghanistan, was auf Bundesebene diskutiert wird, dann kommen Sie hier zu spät. [Zuruf von links: Pfui!] Das Thema Verfassungsschutz haben Sie aufgerufen in Ihrem Antrag. Sie vergessen nur eines: Sie sagen, die extremistischen Bestrebungen sollen kontrolliert werden. Das sehen wir auch so. Der Linksextremismus, der politische Extremismus, [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] der religiös motivierte Extremismus wie der Islamismus. Sie vergessen nur, dass auch der Rechtsextremismus kontrolliert werden kann, und wir sagen als Koalition, wir wollen jeden Extremismus kontrollieren und den Verfassungsschutz stärken und nicht schwächen wie Sie! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Dr. Kristin Brinker (AfD): Wir auch! Denken Sie an meine Rede!] Zuletzt gehen Sie in Ihrer Begründung ein auf den feigen Mord an Rouven L. in Mannheim. Sie haben es eben auch noch mal gesagt. [Harald Laatsch (AfD): Wäre durch Abschiebung zu vermeiden gewesen!] Diesen Mord zu instrumentalisieren und politisch auszuschlachten, ist pietätlos und schäbig [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] und wird weder dem Menschen noch seinen Angehörigen noch seinen Kolleginnen und Kollegen gerecht. [Zurufe von Carsten Ubbelohde (AfD), Marc Vallendar (AfD) und Harald Laatsch (AfD)] Fazit: Ihr Antrag ist im Antragstext nicht neu. Er ist schäbig in der Begründung, und er ist gemäß unserer Geschäftsordnung nicht dringlich, und deswegen bitte ich darum, gegen die Dringlichkeit zu votieren [Thorsten Weiß (AfD): Das haben Sie nicht begründet, Herr Melzer! – Zuruf von der AfD: Sie haben das Messer mit geführt!] – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank! – Dann lasse ich über die Dringlichkeit abstimmen. Wer der dringlichen Behandlung des AfD-Antrages auf Drucksache 19/1735: „Menschenleben schützen – neue Prioritäten bei Zuwanderung und innerer Sicherheit setzen“ seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aller anderen Fraktionen und der beiden fraktionslosen Abgeordneten. Ich darf sicherheitshalber fragen: Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die dringliche Behandlung abgelehnt und der Antrag wird nicht Bestandteil unserer heutigen Tagesordnung. Unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich hinweisen und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit ebenfalls angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Frau Senatorin Dr. Badenberg ist aufgrund der Justizministerkonferenz abwesend, und Frau Senatorin Bonde kann aufgrund der Konferenz der Umweltministerinnen und Umweltminister heute ebenfalls nicht an der Sitzung teilnehmen. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, ist noch die Beschlussfassung über die Plenartermine des nächsten Jahres vorgesehen. Der Terminplan für das Jahr 2025, zu dem im Ältestenrat Einvernehmen bestand, liegt Ihnen als Tischvorlage vor. Wer dem Vorschlag des Ältestenrats zustimmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind alle Fraktionen und die beiden Fraktionslosen. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? – Das ist auch nicht der Fall. Dann sind die Termine so beschlossen. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Haushaltschaos und kein Ende: Krisenszenarien müssen endlich auf den Tisch – Streitkoalition lässt Berlin weiter im Dunkeln (auf Antrag der Fraktion Die Linke) Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion Die Linke und hier der Kollege Zillich. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die demokratische Opposition hat das ganze Halbjahr über versucht, den Haushalt hier zum Thema zu machen, wo er hingehört. Wir haben Aktuelle Stunden angemeldet, haben Regierungserklärungen gefordert – vergebens. Die Koalition und der Senat wollten das nicht, wollten nicht darüber reden, und deshalb ist es gut, wenn wir jetzt endlich darüber reden. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Wenn ich aus der Koalition höre, man könne erst am 1. Juli etwas sagen, weil da erst Klarheit über die Auflösung der pauschalen Minderausgaben herrsche, ist das sicher kein gutes Argument. Über den Haushalt haben wir auch geredet. Wo war denn da die Klarheit? Auch weil Sie es seitdem geschafft haben, die halbe Stadt schwindelig zu spielen mit Ihren halböffentlichen Selbstgesprächen, müssen wir hier darüber reden. Die Stadt hat ein Recht darauf zu erfahren, was auf sie zukommt, wie der Plan der Regierung und der Koalition ist, ob sie einen Plan hat oder eben nicht. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Katalin Gennburg (LINKE): Genau!] Die Herausforderungen sind riesengroß. Wir weisen seit Monaten darauf hin. Es droht eine Abbruchkante von mindestens 5 Milliarden Euro in Richtung 2026. Das sind über 10 Prozent des Landeshaushaltes, ohne das Risiko bei den Einnahmen. Das ist ein finanzpolitisches Katastrophenszenario. Wir wissen auch, die Erfahrungen der Sparjahre, der Haushaltsnotlagejahre zu Beginn der Zweitausenderjahre zeigen sich noch heute in der Berliner Verwaltung und in der Infrastruktur der Stadt. Unter den Bedingungen des akuten Fachkräfte- und Raummangels wäre ein Wiederaufbau weitaus schwerer, als er es nach der Haushaltsnotlagen war. Umso weniger können wir uns ein Wegbrechen von Strukturen leisten. [Beifall bei der LINKEN– Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Normalerweise ist es so: In den Haushaltsberatungen werden die Entscheidungen getroffen, wofür Geld zur Verfügung gestellt werden soll. Dann wissen alle Bescheid und können auf der Grundlage dieser Parlamentsentscheidung sich dem Geschäft des Regierens und Verwaltens widmen. Vor allem aber können die vielen im öffentlichen Dienst und bei den freien Trägern, die jeden Tag hart dafür arbeiten, dass die Stadt funktioniert, und können diejenigen, die Produkte und Dienstleistungen an die Stadt verkaufen wollen, in einem definierten Ressourcenrahmen arbeiten, damit die Stadt funktioniert. Nicht so unter Schwarz-Rot. Im Haushalt wird erst noch mal ordentlich was draufgepackt und das ganze bezahlt mit pauschalen Minderausgaben, also ungedeckten Schecks, und mit Rücklagen, also versiegenden Quellen. Die Ausgabeermächtigungen sind also kurz- wie mittelfristig nichts wert. Der Haushalt ist Makulatur. Die Koalition hat sich ausgezeichnet durch die Abwesenheit von Strategie und durch Entscheidungsverweigerung. Und was ist die Folge? – Seitdem erleben wir eine lähmende Kakophonie von Kürzungsvorschlägen, von Hü und Hott, von klein und kleiner, von du schon, ich nicht. Das Ergebnis ist allüberall Verunsicherung. [Heiko Melzer (CDU): Veraltete Rede!] Hier mal eine Schweiß-und-Tränen-Rede, die Pose der mutigen und harten Konsolidierungsentscheidung spekuliert ja auch auf Beifall, auch wenn sie vorgibt, sich nicht darum zu scheren, mal ein: Wir verstehen die ganze Aufregung nicht; man wird eh nichts merken –, mal ein Versprechen hier, siehe Hauptstadtzulage, mal ein Dementi da. Was strahlt die Koalition aus? – Sie haben keinen Plan und scheren sich auch jetzt nicht darum, wie es denen da draußen geht. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Nein, eine Strategie gibt es nicht. Darüber trifft man normalerweise eine politische Verabredung in einer Koalitionsvereinbarung, zumal wenn man eine neue Koalition eingeht. Normalerweise gibt es in einem Regierungsprogramm eine finanzpolitische Strategie. Gerade in einer Krise ist das die Grundlage dafür, dass die anderen Verabredungen halten. Das gibt es hier nicht. Das wurde ignoriert. Erzählt wird jetzt von der Koalition: Na ja, da war keine Zeit für eine Strategie, keine Zeit für eine seriöse Finanzplanung, keine Zeit für einen angemessenen Haushalt. Man musste erst einmal die Koalition bauen und Geschenke versprechen. – Aber die Lage war doch bekannt, Raed, oder? Wir haben doch darüber geredet. Habt Ihr euch denn bewusst entschieden, auf eine finanzpolitische Strategie zu verzichten, nach dem Motto: eins nach dem anderen, erst die machtpolitische Koalitionsentscheidung, von der man sich einen Einflusszuwachs verspricht, dann die Symbole, dann – kommt Zeit, kommt Rat – die finanzpolitische Grundlage? Andersherum wäre es wohl zu viel Zumutung für die Partei gewesen. Es ist ja auch kein kleines Ding, mal eben die politischen Vorzeichen zu wechseln. Hat sich übrigens Ihre Hoffnung auf den Einflusszuwachs erfüllt? [Anne Helm (LINKE): Gute Frage!] Aber das führt dann eben zu einer Situation, in der nichts Finanzielles geklärt ist. Aber das 29-Euro-Ticket soll auf jeden Fall kommen. Für wie viele 100 Millionen Euro? Mit welcher Perspektive? Wiederum ohne eine nachhaltige Ticketstrategie? Das ist doch grotesk. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Kein Plan, keine Linie, Verunsicherung allüberall! Und nun zu der Liste, die uns gestern oder vorgestern auf den Tisch geflattert ist. Was kann man dazu bereits sagen? – Erstens muss man das mal einordnen. Die neuerliche Liste ist der kleinere Teil der Gegenbuchung zu den ungedeckten Schecks allein in 2024, nicht mal ein Drittel. Zweitens: Mit dem „Niemand wird es merken“ wird es wohl nicht klappen. Drittens: strukturelle Einsparungen sind das ganz überwiegend nicht. Das Ganze geht also 2025 wieder los. Da haben wir das Ganze noch mal. Viertens: Wo gibt es strukturelle Kürzungen? – Im Personalbereich, da sind sie strukturell. Es geht vor allen Dingen um die Polizei, Lehrkräfte und die Feuerwehr. Hier tritt die Koalition denjenigen, die heute in den chronisch unterbesetzten Bereichen des öffentlichen Dienstes arbeiten, faktisch und bildlich in die Magengrube. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Was bedeutet das alles für die Beschäftigten von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten, wo eigentlich mehr Personal versprochen worden ist? Sich ehrlich machen, steht da noch aus. Und wie ernsthaft ist das Ganze? – Ich zitiere mal: In dem Senatsbeschluss steht zur Prozessoptimierung: Für alle Aufgaben, die auch in Zukunft erfüllt werden sollen, sind Maßnahmen zu erarbeiten, aufgrund derer sie effizient ausgeführt werden können. Digitalisierung, Abbau von zu prüfenden Voraussetzungen, Verschlankung, Standardisierung und so weiter. – Aha, denke ich, schau an! Das hört sich an wie eine inhaltliche Idee. Und dann schaue ich mir die Liste an und siehe da: Wo soll denn jetzt gekürzt werden? – Bei Digitalisierung, bei Geschäftsprozessoptimierung, bei Wissenstransfer! Also genau bei den Ressourcen für diese Strategie, die da angemahnt wird. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Was ist denn das? Eine Text-Text-Schere, die Partisanen im Gebälk? Eine Einladung zur ernsthaften Auseinandersetzung sicherlich nicht. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Die Koalition sagt, sie hätte jetzt einen Plan. Aber worin besteht er? – Er besteht im Kern aus zwei Sachen: Einerseits werden finanztechnische Instrumente beschrieben, vor allen Dingen Sperren und die Einschränkung von Verpflichtungsermächtigungen. Zum Zweiten gibt es einen machttaktischen Weg. Der heißt: Alle in der Koalition sollen sich sicher sein, dass es keinem Koalitionsakteur besser geht. Alle müssen bluten. Was man nicht beschreibt, ist: Was heißt das eigentlich für die Stadt? Was heißt das eigentlich für die Menschen? Was heißt das eigentlich in der wirklichen Welt? Wie wollen Sie die Stadt durch die Haushaltskrise bekommen? Darauf kommt es doch an. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Natürlich braucht man ein haushaltsrechtliches Instrumentarium. Natürlich muss man sich überlegen, wie man das Ganze im eigenen Laden durchsetzt. Aber dazu braucht man erst mal einen Plan, wie man die Stadt durch die Krise bringt. Wir haben Vorschläge unterbreitet, wie man das machen kann. Wir haben einen Pakt für die soziale Infrastruktur vorgeschlagen, um ein Mindestmaß an Sicherheit für die soziale Infrastruktur zu haben. Sie haben das brüsk abgelehnt. Stattdessen befleißigen Sie sich eines geradezu absonderlichen Verhaltens gegenüber den Trägern. Hauptstadtzulage: versprochen, gebrochen –, verbindliche Finanzierungszusagen für das laufende Jahr: ewig nicht. Die einen ignorieren oder dementieren geflissentlich die Situation der Träger sowie den finanziellen Rahmen. Die anderen posaunen: Das war erst das Vorspiel, der kleine Anfang. – Was bitte soll die Stadt denn damit anfangen? Die einen erklären empört, sie seien doch die Guten und immer für das Gute. Und die anderen jagen die Ressorts aufeinander, um keine Schwerpunkte setzen zu müssen. Was bitte soll die Stadt denn damit anfangen? [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Das ist Konsolidieren durch Verunsicherung. Das geht. Aber das verkraftet die Stadt nicht. Wie bringen wir die Stadt durch die Krise? – Thema Investitionen: Wir haben es schon in den Haushaltsberatungen vorgeschlagen: Wir müssen über Transaktionskredite und über Unternehmensinvestitionen Haushaltsinvestitionen ersetzen, um Zeit zu gewinnen, um die Schieflage zu überwinden. Sie haben das zunächst abgelehnt. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Inzwischen nehmen Sie das in den Instrumentenkasten auf, auch weil das Sondervermögen geplatzt ist. Richtig so, aber doch sehr spät, aber einen Weg, was denn jetzt inhaltlich finanziert werden soll, haben Sie nicht. Aber eins wissen wir schon: Mit diesem Nachtragshaushalt, der auf dem Tisch liegt, sind solche Finanzierungen zunächst weiter ausgeschlossen. Dafür ist kein Kreditrahmen vorgesehen. Gleichzeitig hört man, Sie wollen dieses Jahr keinen Nachtrag mehr. Was heißt denn das? Dieses Jahr passiert nichts mehr? Das kann ja wohl nicht sein. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wie bringen wir die Stadt durch die Krise? – Wir müssen uns um die Einnahmen kümmern, um die Steuerdurchsetzung. Wir haben Vorschläge gemacht. Die haben Sie abgelehnt. Wie bringen wir die Stadt durch die Krise? – Wir müssen die Schuldenbremse abschaffen. Da besteht weitgehend inhaltliche Einigkeit. Aber auch da wird nur der Mund gespitzt, zum Pfeifen fehlen Mut und Luft. Die Situation ist dramatisch. Bisher hat sich die Koalition durch Entscheidungsunfähigkeit und Entscheidungsverweigerung ausgezeichnet. Was bisher vorgelegt wurde, bewegt sich auf der Ebene von Machttaktik und Finanztechnik. Das reicht aber nicht aus. Es reicht nicht aus, sich darum zu kümmern, wie man etwas in Koalition, Senat oder Fraktion zusammenruckelt. Es geht um die Auswirkung auf die Menschen in dieser Stadt. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen!

Wenn man keinen Plan hat, dann trifft es die Schwächsten. Verehrte SPD, auch das wissen Sie ja. Die Instrumente aus der Gruselkiste der Haushaltseinsparungen, Privatisierung, Rückzug des Staates, sind sicherlich am ehesten bei der CDU am Start.

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen!

Das wird sich die Stadt nicht leisten können. Wir brauchen tatsächlich einen inhaltlichen Plan. – Vielen Dank!

Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Goiny das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Zillich! Es ist in der Tat eine der Qualitäten, die Sie auszeichnet, dass Sie sich selbst Thesen entwickeln, die Sie dann selbst widerlegen. Die haben aber nicht so oft etwas mit der Realität zu tun. Das, was Sie gerade geliefert haben, war wieder ein Meisterstück. [Beifall bei der CDU – Beifall von Raed Saleh (SPD)] Die Wahrheit ist doch, dass wir hier eine Haushaltssituationen vorgefunden haben, als diese Koalition vor etwas über einem Jahr ins Amt gekommen ist – der Haushaltsentwurf war im Kern noch vom alten Senat vorbereitet –, die an keiner Stelle Vorsorge für die sich verändernde finanzpolitische Lage getroffen hat, und die war Ihnen damals natürlich auch bekannt. [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Stattdessen haben Sie uns noch vorgeworfen, wir würden Rücklagen aufbrauchen. Wofür sind die denn da, wenn nicht für diese Krisen? [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] – Ich merke Ihre Nervosität, wenn man Ihnen das vorhält. Das verstehe ich auch, denn Sie haben ja versagt. [Beifall bei der CDU] Sie haben ja auch keinen seriösen Beitrag geleistet, wie man diese Situation in den Griff bekommt. Es ist auch nicht wahr, dass wir hier im Parlament und in den Ausschüssen nicht ausführlich über die Haushaltslage reden würden. Im Gegenteil, wir haben das gemacht. [Anne Helm (LINKE): Uns sind die Antworten verweigert worden, in jedem Ausschuss!] – Wir verweigern uns überhaupt nicht. Wir reden jede Woche darüber, mit Ihnen und mit anderen. Sie haben es ja auch heute geschafft, dass auf die Tagesordnung zu setzen. [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Ich verstehe, dass man, wenn man haushaltspolitisch so wenig zu bieten hat wie Sie, laut dazwischenruft. Aber das wird dem Ernst der Lage nicht gerecht. [Beifall bei der CDU] Tatsächlich stehen wir vor einer Herausforderung und einer Zäsur in der Haushalts- und Finanzpolitik, die dazu führt, dass wir viele Dinge auf den Prüfstand stellen müssen. Wir haben uns als Koalition ja im Juli letzten Jahres bewusst für einen Weg entschieden, der nicht bedeutet hat: Mit dem Doppelhaushalt für dieses Jahr streichen wir hier 1,8 Milliarden Euro für dieses Jahr und noch mehr für nächstes Jahr raus –, sondern wir haben gesagt: Wir müssen Verwaltung und Stadtgesellschaft auf diesen Diskurs mitnehmen. – Natürlich ist es überall – das merkt man ja auch an Ihren Reaktionen –, in der Politik, in der Koalition auch, in der Verwaltung und in der Stadtgesellschaft, eine schwierige Situation, die entstanden ist, und da gibt es keine Patentlösung. Und natürlich bedeutet das an jeder Stelle Einschnitte, die dem einen oder dem anderen wehtun, nicht recht sind, und wo man ganz fein auch austarieren muss: Was ist verantwortbar oder nicht? Natürlich hat das die Spannbreite von einem sozialen Berlin, von einem sicheren Berlin, von Bildung, von Wissenschaft, von Kultur, von Sport und all den Facetten. Und das abzustimmen, ist natürlich sowohl in einer Koalition als auch in der Stadtgesellschaft ein Prozess. Deswegen war es völlig richtig, dass die Koalition sich hier auf einen Pfad verständigt hat, das etappenweise zu machen, hier in einzelnen Schwerpunkten zu gucken: Wo kann man hier umsteuern? – Wir als Koalitionsfraktionen haben bei den Haushaltsberatungen ja bereits mehrere Punkte adressiert gehabt, nämlich die Frage: Wie gehen wir mit dem Personal um? – Da gehört zur Wahrheit auch, dass wir 7 000 unbesetzte Stellen im Land Berlin haben. Also es ist das eine, immer mehr Personal zu fordern, aber es ist das andere, die qualifizierten Beschäftigten für das Land auch zu finden. Wir haben uns zum Beispiel mit der Frage beschäftigt: Wie gehen wir mit dem Raumbedarf in dieser Stadt um? – Darauf haben wir uns verständigt. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Wir haben uns verständigt: Wie gehen wir mit längerfristigen Bindungen wie Verpflichtungsermächtigungen um? – Also wir haben hier bereits einige Themen angestoßen, und das, was jetzt hier in den Verabredungen der Koalitionsspitzen entsprechend vorgetragen wurde, setzt ja darauf auf. Und natürlich muss es darum gehen, strukturelle Veränderungen in dieser Stadt herbeizuführen. Das sind natürlich auch Prozesse, die nicht über Nacht gehen. Natürlich gehört es dazu, da auch mit Digitalisierung, Verwaltungsoptimierung, Prozessoptimierung und Aufgabenkritik heranzugehen. Das sind jetzt Dinge, die eine neue Dynamik bekommen, und dazu bekennt sich diese Koalition auch, und das werden wir auch umsetzen. Natürlich werden wir uns auch noch mal angucken – das ist ja auch ganz selbstverständlich aufgrund der Personalsituation in dieser Stadt und der Schwierigkeiten, Fachkräfte zu bekommen –: Wo können wir tatsächlich mit welchem Personal noch welche Aufgabe wahrnehmen? – Auch das ist ein Diskussionsprozess. Die bisherigen Verabredungen haben ja gezeigt, dass wir da auch vorankommen. Natürlich gehört dazu auch, dass wir hier bei der Flächenoptimierung vorankommen, dass wir einfach noch mal schauen: Welche Flächen brauchen wir wofür? –, weil dahinter natürlich auch hohe Betriebskosten, Immobilienprozesse und anderes stehen. Also auch das ist für uns noch mal eine Herausforderung. Wir werden natürlich in der Zukunft die Einsparungen nicht gleich über alle Einzelpläne verteilen können, weil ja auch in den letzten Jahren auch unter Ihrer politischen Verantwortung die Aufwüchse nicht gleichmäßig waren. Wir müssen uns deshalb auch noch mal genau anschauen: Wo ist es unter der Gesamtabwägung verantwortbar, weitere Einschnitte vorzunehmen, und wenn ja, in welcher Größenordnung? Wo ist es darüber hinaus auch notwendig, möglicherweise etwas größere Einschnitte vorzunehmen beziehungsweise sich von bestimmten Projekten auch zu verabschieden? – Das ist in der Tat ein Prozess, den wir hier angestoßen haben, und wir würden Sie gerne einladen, sich daran in der Sache und im Detail zu beteiligen. Wenn man hier nur einen Pakt für das soziale Miteinander in der Stadt aufruft, ist das ja noch keine Antwort darauf, wie wir künftig diesen Bereich organisieren wollen, wie wir ihn finanzieren wollen. Und für uns ist da ganz klar, dass wir natürlich die vielen Verbände, Institutionen und Organisationen, die hier eine ganz wichtige Aufgabe in dieser Stadt leisten, auch unterstützen wollen; wir bekennen uns auch zum Subsidiaritätsprinzip. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Wir glauben, dass die viele Dinge besser und effizienter machen können. Ich will Ihnen das auch sagen: Wir haben ja auch eine Diskussion, zum Beispiel, wenn ich an den Kulturbereich denke, wo ja Ihre Politik immer war, dass man erst die Immobilie mit Staatsgeldern zu 100 Prozent finanziert, dann den Betrieb mit 100 Prozent finanziert und dann noch die Leute, die da was machen, am besten zu 100 Prozent finanziert. Das ist natürlich etwas, was völlig unrealistisch ist. Auch in diesem Bereich machen Sie falsche Versprechungen, und auch in diesem Bereich glauben wir, dass Freiheit und Kreativität auch im Kulturbereich sehr gute Partner sind [Anne Helm (LINKE): Ja, wo soll das denn stattfinden mit der freien Kreativität? Dafür gibt es ja keine Räume mehr!] und dafür natürlich auch viel bessere Voraussetzungen geschaffen werden können und wir auch Immobilien dafür zur Verfügung gestellt haben. [Beifall bei der CDU] Genauso, wie uns der Sozialbereich wichtig ist, den ich eben angesprochen habe, ist uns der Bildungsbereich wichtig. Auch hier müssen wir natürlich dafür sorgen, dass die Beschulung der Kinder, dass auch die Effizienz der Bildung entsprechend nicht unter die Räder kommt. Das ist auch gewährleistet, und das wird es auch sein, das ist auch eine gemeinsame Haltung der Koalitionsfraktionen. Das ist für uns ganz klar. Im Übrigen, und das ist in diesen Tagen natürlich immer wieder auf den Prüfstand gestellt, ist für uns auch ganz klar, dass der Bereich der inneren Sicherheit, wo wir natürlich Polizei, Feuerwehr und Justiz meinen, natürlich auch ganz wichtig ist für ein sicheres Berlin, in dem sich die Menschen am Ende frei bewegen können. [Beifall bei der CDU – Zurufe von Carsten Schatz (LINKE) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] In all diesen Punkten werden wir die Diskussionen weiter führen. Ich darf nur mal darauf hinweisen: Wir haben bis 2019 einen Haushalt von 30 Milliarden Euro gehabt, in dem auch eine ganze Menge Dinge möglich waren. Wir haben sogar Haushaltsüberschüsse erzielt. Ich darf auch daran erinnern: Seit 2012 bis zu Beginn der Coronakrise haben wir tatsächlich mit Hunderten von Millionen Euro Haushaltsüberschüssen das Jahr jeweils abschließen können. Wir haben das Geld damals – das war ja auch die Zeit, in der SPD und CDU regiert haben –, glaube ich, sehr vernünftig verwendet, indem wir zum einen 5 Milliarden Euro Schulden getilgt haben und zum anderen mit dem SIWA-Fonds für Investitionen auch gezeigt haben, dass uns die Investitionen in dieser Stadt eben auch wichtig sind. Daran wollen wir natürlich auch anknüpfen. Ich will auch noch mal sagen: Gerade das, was jetzt der Senat mit dem Schneller-Bauen-Gesetz auf den Weg gebracht hat, ist, glaube ich, auch noch mal wichtig, denn auch hier zeigen wir, dass wir gestalten wollen, dass wir entbürokratisieren wollen, dass wir uns dafür einsetzen, bezahlbaren Wohnraum in dieser Stadt zu generieren. Und das ist auch ein wichtiger Beitrag dafür, hier Verwaltung und Bürokratie abzubauen, denn ein Gutteil der Dinge, die uns hier aufhalten, sind einfach Vorschriften und bürokratische Prozesse. Da nützt es gar nichts, Beträge im Haushalt zu erhöhen, wenn der Prozess, der dahintersteht, dazu führt, dass wir gar nicht schneller vorankommen und auf der Zeitschiene die Dinge einfach teurer werden. Ich glaube also, auch hier werden wir in den nächsten Monaten zeigen, dass diese Koalition effizient, schnell und mutig handelt, um tatsächlich auch diesen Herausforderungen der nächsten Jahre gerecht zu werden. Abschließend möchte ich auch dem Finanzsenator dafür danken, der ja in der Tat seit Jahren [Heiterkeit – Zurufe von den GRÜNEN] – seit einem Jahr, muss man sagen, anderthalb Jahren – lassen Sie mich das korrigieren! – darauf hinweist, wie die Finanzlage ist, und der das auch in aller Klarheit immer gesagt hat. Abschließend lade ich Sie also noch mal dazu ein: Beteiligen Sie sich inhaltlich an dem Diskurs, und ergehen Sie sich nicht in der Analyse Ihrer eigenen falschen Thesen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Schulze jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Lieber Herr Goiny! Ich muss sagen, ich hätte hier gern etwas Neues gehört. Stattdessen erlebe ich die Extraaufführung von „Die Opposition hat Schuld an den Fehlern der Regierung, und die Regierung möchte keine Verantwortung für ihre Arbeit tragen“. Da kann ich nur sagen: Und täglich grüßt das Murmeltier! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Was macht eine gute Haushaltspolitik aus? – Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Verantwortliche Politik geht verantwortlich mit dem Haushalt, den Vermögen und den Liegenschaften des Landes um.“ Erinnern Sie sich, liebe Koalition? Das hatten Sie im April 2023 in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Das war Ihr Anspruch. Die Wirklichkeit ist schon lange eine andere, denn seit einem halben Jahr wissen die Beschäftigten im Land und in den Bezirken nicht, welche ihrer Projekte der Senat streicht, wissen Unternehmen nicht, welche Förderprogramme Schwarz-Rot wieder kassiert, wissen soziale Träger nicht, ob und in welchem Umfang ihre Förderbescheide bis Jahresende bewilligt werden. Dieses Haushaltchaos und die fehlende Planungssicherheit kommen Berlin teuer zu stehen. Seit einem halben Jahr können viele Aufträge nicht ausgeschrieben, Projekte nicht geplant, neue Mitarbeitende nicht eingestellt werden. Jede Umplanung, jede Neuausschreibung, jede Anpassung der Baukosten bindet das knappe Personal und kostet das Land insgesamt Millionen. Lieber Senat! Das ist das Gegenteil von „Einfach mal machen“, das ist das Gegenteil von verantwortlicher Politik, das ist ein schwarz-rotes Haushaltschaos mit Ansage. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Während der Haushaltsberatungen bezeichnete der Finanzsenator seinen Haushaltsentwurf mit geschwollener Brust wiederholt als „Kraftpaket“, und auch der Regierende war stolz wie Bolle, sprach von einem „Zukunftswerk“. Wir erinnern uns alle an den Überbietungswettbewerb der Fraktionsspitzen von SPD und CDU – jede Plenarrede, jedes Interview und jede Pressemitteilung ein Feuerwerk der Superlative: wo überall investiert wird, welche Senatsverwaltung wie viel Geld bekommt, wo auf keinen Fall gespart werden dürfe. CDU und SPD haben allen alles versprochen und noch mal 800 Millionen Euro zusätzlich auf den Haushalt draufgepackt. Doch schon nach wenigen Wochen entpuppte sich das schwarz-rote Kraftpaket als eine Mogelpackung, als bloßer Ankündigungshaushalt, als Haushalt der leeren Versprechungen, oder um es mit dem geschätzten Kollegen Matthias Kollatz zu sagen – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Mit einem völlig überdimensionierten Doppelhaushalt und einem verfassungswidrig angelegten Sondervermögen über den Haushalt hinaus wurden unhaltbare Versprechungen gemacht.“ Und wo stehen wir heute? – Erneut haben wir Abgeordnete aus der Presse erfahren, dass sich Senat und Koalitionsspitzen auf die Auflösung der pauschalen Minderausgaben für das Jahr 2024 verständigt haben, im Juni 2024, ganze sechs Monate nach dem Haushaltsbeschluss. Für diese Chaoskoalition vielleicht gar kein so schlechtes Ergebnis angesichts der bisherigen mageren Regierungsbilanz, doch zum Feiern zumute dürfte trotzdem nur den Koalitionsfraktionen sein, denn seit einem Jahr fehlt dem Senat die Kraft, Finanzpolitik aus einem Guss zu machen. Das zeigt auch die PMA-Streichliste für das Jahr 2024, denn, der Kollege Zillich hat es angesprochen, erneut ist keine Strategie, kein langfristiger Plan erkennbar. Die Koalition hat eine weitere Chance vertan. Statt der versprochenen strukturellen Entscheidungen gibt es weiterhin nur eine Politik der kleinsten Schritte, sechs Monate Hinterzimmerbeschlüsse statt Haushaltstransparenz, Improvisation statt Planungssicherheit. Das ist keine seriöse, keine solide und keine soziale Haushaltspolitik. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Denn ausbaden müssen das schwarz-rote Haushaltschaos natürlich die anderen, zum Beispiel die Bezirke. 6 Millionen Euro sollen beim Sportstättensanierungsprogramm eingespart werden. Das Kitasanierungsprogramm muss mit 7,8 Millionen Euro weniger auskommen. Wie das dann in der Praxis aussieht, kann ich gerne erläutern. Anfang letzter Woche bekamen die Bezirksämter ein Schreiben zur Sportstättensanierung. Alle bereits zugesagten Mittel, die noch nicht vertraglich gebunden waren, sollten bis zum Ende der Woche an die Senatsverwaltung zurückgemeldet werden. Die bisherige Zusage fällt erst mal weg. Die Folge: Monatelang vorbereitete, teilweise fertig geplante Maßnahmen können nicht umgesetzt werden. Das Nachsehen haben die Beschäftigten in den Bezirken, die Kitas und die Sportvereine. Lieber Senat! Das Haushaltschaos, die unnötigen Planungen und Mehrkosten wären vermeidbar gewesen, hätten Sie im letzten Jahr mehr auf seriöse Haushaltspolitik und weniger auf bloße Haushalts-PR gesetzt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Doch Leidtragende sind nicht nur die Bezirke, die Sparliste für 2024 dokumentiert titelscharf die sozialen Kürzungen, vor denen die Sozialsenatorin öffentlich gewarnt hat, und damit die gebrochenen Versprechen dieser Koalition. Die Sozialsenatorin hat keine Gelegenheit ausgelassen, sich für den Aufwuchs ihres Etats feiern zu lassen. In einer Pressemitteilung hieß es – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Der Senat spart nicht an den Menschen! Berlin ist und bleibt soziale Hauptstadt!“ Kein Jahr später kommt das böse Erwachen. Partizipationsmaßnahmen: 3,2 Millionen Euro gestrichen. Integriertes Sozialprogramm: 2,3 Millionen Euro gestrichen. Zuwendungen im Sozialbereich: 1,5 Millionen Euro gestrichen. Und das sind nur drei Beispiele. Soziale Hauptstadt – versprochen, gebrochen. Nach dem Gipfel gegen Jugendgewalt schien ein Umdenken bei Schwarz-Rot einzusetzen, mehr Geld für Prävention, für Jugendarbeit, Treffpunkte und Personal. Natürlich feierte sich die Koalition dafür, im Haushalt entsprechende Mittel bereitzustellen. Ein halbes Jahr später streicht der Senat allein bei der freien Jugendarbeit und Projekten der Gewaltprävention bei Jugendlichen mehr als 4 Millionen Euro. Jugendarbeit stärken – versprochen, gebrochen. Die Hauptstadtzulage für die Beschäftigten der freien Träger kommt, dieses Versprechen gab der Senat den Menschen, die unsere Stadt am Laufen halten, in Kitas, in Beratungsstellen und sozialen Treffpunkten. Dann ruderte der Senator zurück, wies jede Verantwortung von sich und wollte nichts mehr davon wissen. Rechtlich spricht nichts dagegen, es fehlt lediglich der politische Wille von Schwarz-Rot. Deshalb muss man auch hier nüchtern feststellen: versprochen, gebrochen. Klimaschutz, Sondervermögen – war da nicht was? Sie haben der Berliner Klimabewegung von Klimaneustart bis Fridays for Future bis zu 10 Milliarden Euro für Klimaschutz und Klimaanpassung versprochen. Die vielen jungen Menschen, die sich in ihrer Freizeit für ein klimaneutrales Berlin, für grüne Wärme, grünen Strom und grüne Mobilität einsetzen, auch sie wurden von CDU und SPD enttäuscht. Über ein halbes Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegt immer noch kein Plan für Klimainvestitionen vor, obwohl, der Kollege Zillich hat darauf hingewiesen, die Instrumente längst alle auf dem Tisch liegen. Auch beim Klimaschutz gilt für diese Koalition: versprochen, gebrochen. "Verantwortliche Politik geht verantwortlich mit dem Haushalt, den Vermögen und den Liegenschaften des Landes um.“ – Das war Ihr Anspruch, das haben Sie den Berlinerinnen und Berlinern versprochen. Die letzten Monate haben gezeigt, mit der schwarz-roten Hinterzimmerpolitik lässt sich keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik machen. Die senatsinterne Auflösung der pauschalen Minderausgaben war von Verantwortungslosigkeit, fehlender Planungssicherheit und Zukunftsängsten bei vielen sozialen, Jugend- und Kultureinrichtungen geprägt. Doch die Menschen erwarten Verlässlichkeit statt Dauerstreit, Planungssicherheit statt Chaos. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die wahre Herausforderung, ja vielleicht die Sollbruchstelle dieser Koalition steht uns allen noch bevor: die Auflösung der pauschalen Minderausgaben für 2025 in Höhe von fast 2 Milliarden Euro und die folgende Haushaltsplanaufstellung. Was es jetzt braucht, sind transparente Verfahren, offene Debatten und frühzeitige Planungssicherheit für alle Beteiligten. Doch kaum sind die Sparvorschläge für 2024 veröffentlicht, zeichnet sich bereits ab, dass die Koalition aus ihren Fehlern nichts gelernt hat. Sie setzt erneut auf geheime Senatssparpläne und macht faktisch Hinterzimmerpolitik. Erst zum Ende dieses Jahres will sie dem Parlament ihre Pläne vorlegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD! Lieber Senat! Wir Abgeordnete sind der Haushaltsgesetzgeber. Wiederholen Sie nicht die Fehler der letzten Monate! Haushaltsdebatten und finanzpolitische Entscheidungen dieser Tragweite gehören in die Mitte des Parlaments. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Daher erwarten wir vom Senat, dass er zeitnah nach der Sommerpause einen Nachtragshaushalt zur Auflösung der PMA für 2025 vorlegt. Lassen Sie uns hier im Abgeordnetenhaus gemeinsam nach den besten Lösungen für die haushaltspolitischen Herausforderungen unserer Stadt suchen! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Schneider das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein strategisches Problem erfordert strategische Verabredungsfähigkeit. [Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) – Anne Helm (LINKE): Das ist ein guter Ansatz!] Ich bin mir sehr sicher, dass diese beiden Koalitionspartner diese strategische Verabredungsfähigkeit haben. [Steffen Zillich (LINKE): Gewinnen, erreichen werden! – Katina Schubert (LINKE): Vielleicht gar nicht wollen!] Wir haben das bereits einmal in einer analytischen Herangehensweise bewiesen, wo Sie nur Zuschauer waren. Das ist das SIWA. Die strategische Analyse hat uns gezeigt, dass wir eine Fehljustierung haben, dass wir unseren öffentlichen Gebäudebestand und unsere Infrastruktur auf Verschleiß fahren. Es wurde mit der CDU eine strategische Entscheidung getroffen, nämlich nur noch 50 Prozent der Schulden zu tilgen [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] und 50 Prozent investiv zu binden. Das ist eine Analyse, eine Entscheidung. Sie waren da sehr kritisch, heute lebt die Stadt immer noch von diesen 4 Milliarden Euro. Das ist damals ein großer Erfolg von Rot-Schwarz gewesen. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] – Lieber Kollege Zillich! Jedem verantwortungsbewussten und klugen Menschen, vor allem Finanzpolitiker, ist Folgendes klar: Als wir hier gemeinsam, Rot-Rot-Grün mit Unterstützung der CDU, 2019 die Kreditaufnahme von 7,4 Milliarden Euro beschlossen und mit Bundesmitteln zusätzlich den Haushalt ausgabenseitig um ein Drittel erhöht haben, da war klar, dass der 6. Juni 2024 kommen wird. Heute, fünf Jahre später, ist logisch dieser Weg zu beschreiten, denn Haushalt hoch, das können viele, Haushalt runter, sozial gerecht und ausgeglichen, das ist die Königsdisziplin. Und da sehe ich hier mit 1 Million oder 2 Millionen nur Kleinklein, das reicht nicht. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Weil wir strategisch verabredet sind, analysieren wir auch strategisch. Diese Koalition und dieses Bundesland werden die Ersten sein, die einen strukturell ausgeglichenen Haushalt präsentieren werden, und zwar in diesem Jahr. Davon seid ihr, wo ihr in der Regierungsbeteiligung seid, insbesondere im Bund, meilenweit entfernt, davon könnt ihr nur träumen. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Ich freue mich ja, dass ich Sie in Wallungen bringe. Es gibt ja zwei Strategien, sich bedeckt zu halten, einmal, man drischt Phrasen wie Sie, oder man tritt allen auf die Füße. Als stadtbekannter Menschenfreund komme ich zur zweiten Alternative. [Heiterkeit bei der SPD und der CDU] Es ist doch klar, wenn man strategisch befundet, dann guckt man sich Anomalien an. Ich fange mal mit der ersten Anomalie an. Sie sitzt im Roten Rathaus. Ich meine ausdrücklich nicht den Regierenden Bürgermeister, sondern ich meine den Befund, dass sich der Einzelplan 25 in den Krisenjahren um 240 Prozent erhöht hat und der des Regierenden Bürgermeisters um 126 Prozent. Ich bin mir sehr sicher, dass der Regierende Bürgermeister in Anbetracht dieser Analyse bei den Konsolidierungsanstrengungen vorbildlich vorangehen wird. [Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE): Er nickt auch schon! – Werner Graf (GRÜNE): Muss er ja!] Er kann sicher sein, mit der SPD einen verlässlichen Partner zu haben, der ihn nicht im Regen stehen lässt. [Beifall bei der SPD und der CDU – Steffen Zillich (LINKE): Man muss nur alle gleichmäßig bedrohen!] – Ich sehe, du verstehst das Geschäft immer noch! [Heiterkeit bei der SPD und der CDU – Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] – Ja, da bin ich Kumpel. Kommen wir mal zu zwei Einzelplänen, die derzeit keine Auffälligkeiten aufweisen, Kultur und Wirtschaft. Klar ist doch auch, dass da signifikante Coronahilfen stehen. Das auf das Vorkrisenniveau zurückzuführen wird auch Schmerzen verursachen. Das ist doch vollkommen unvermeidlich, und dazu sind wir auch bereit und verabredet. Gucken wir uns die größte Anomalie an, in absoluten Zahlen. Das ist der Sektor Verkehr, Umwelt, Klimaschutz: 120 Prozent. Der hat sich während der Krisenjahre mehr als verdoppelt. Das kann man nicht wegdiskutieren und nicht wegzaubern. Das werden wir also substanziell beleuchten müssen. Ich sage da mal ein Schlagwort: Verkehrsverträge. Ich glaube nicht, dass man umhinkommt, sich das noch mal anzusehen. Da stecken 1 Milliarde Euro drin – grüne Fantasiepolitik, lauter Fata Morganas. Natürlich muss man darüber reden. Das werden wir auch tun. Gucken wir uns den Bildungssektor an: ein Aufwuchs um 1,2 Milliarden Euro während der Krisenzeit, obwohl die Schulen alle geschlossen waren. Das ist erklärungsbedürftig. Darüber muss man reden. [Tobias Schulze (LINKE): Na reden Sie mal drüber!] – Ja, ich bin ja gerade dabei. Den Mumm haben Sie ja bisher nicht gehabt. Sie haben nur über 1 Million Euro geredet. [Tobias Schulze (LINKE): Konkret! Wo soll es runtergehen?] Was ich damit sagen will: Es gibt Einzelpläne, [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] die sind überproportional gewachsen. Es gibt auch welche, für die das nicht zutrifft. Ich schaue mir den Justizsektor an. Der Justizsektor könnte bei einer maximalen Belastung von 7 Prozent den finanzpolitischen Normalpfad erreichen, aber mehr geht da nicht. Dann würden wir ihn hinter das kriselnde Niveau von 2019 zurückstellen. Ich glaube, spätestens da – so ist die SPD jedenfalls relativ klar verabredet – muss man dann intervenieren. Das gilt auch noch für den Einzelplan 15, die Finanzen sind da auf einer Nulllinie. Es gilt für den Einzelplan 11. Den Sozial- und Arbeitsmarktpolitikern müssen wir 700 000 Euro geben, damit sie auf einer Nulllinie sind. Das ist der richtige Befund, und alles andere ist Phrasendrescherei. Dafür haben wir keine Zeit. Ich will auch ein paar Beispiele bilden, wie das so geht. Sicherheit ist dieser Koalition gemeinsam extrem wichtig. Wir sind uns aber auch einig, dass die Bereinigung einer Fata Morgana einer über zwölf Monate unbesetzten Stelle so wenig abträglich für die Sicherheit ist, wie die Zuschreibung einer erneuten Fata Morgana zuträglich für die Sicherheit wäre. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] – Jetzt sagen Sie, das ist richtig. In Ihrem tatsächlichen Redebeitrag, Kollege Zillich, haben Sie genau das Gegenteil gesagt. – Also wird man sich in Anbetracht von 7 000 unbesetzten Stellen auch die Hauptgruppe 4 ansehen müssen. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] – Wir kommen zu den Bezirken, Herr Kollege Zillich. – Die Bezirke sind in der Globalsumme seit dem Referenzjahr 2019 um etwa 2 Milliarden Euro gewachsen. Bisher ist das ein politischer Kraftakt dieser Koalition, trotz der Verbal-Aerobic aus diesem Sektor, die bezirklichen Globalsummen rauszupriorisieren. – Das hätten Sie gar nicht geschafft, Herr Kollege Zillich! Da bin ich mir sehr sicher. [Beifall bei der SPD und der CDU] Würde man das also jetzt hinzu betrachten, sage ich auch hier schon: Bei 3,3 Prozent Kürzung sind auch die unter dem Level 19 fortgeschrieben und normale finanzpolitische Logik. Was ist jetzt eigentlich zu tun? – Man kann auf dem Papier 5 bis 6 Milliarden Euro schneiden. Jetzt komme ich mal zum Verfahren. Kein Mensch, kein Parlament macht das in zwei Fachausschuss-Beratungen. Das ist hier doch jedem klar. Von vornherein ist die Strategie – und ich rede über Strategie, während Sie hier nur über Murks reden – darauf ausgerichtet, in einen Prozess zu gelangen. [Steffen Zillich (LINKE): Nee!] – Ja! Natürlich über Ihren Murks. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] – Dieser Prozess ist zwingend. Der ist doch vollkommen unabweisbar. So ist das. Jetzt will ich mal sagen: Am Ende dieses Prozesses wird natürlich eine PMA stehenbleiben können, die unter 1 Prozent beträgt. Das ist seit 50 Jahren vollkommen normal. Das sind 400 Millionen Euro. Kürzen oder betrachten muss man 2 Milliarden Euro. Das sind 5 Prozent. Nach 5 Jahren haben wir 5 Prozent, und natürlich muss man sich dann auch über solche Sachen wie die Hochschulverträge unterhalten. [Tobias Schulze (LINKE): Na viel Spaß dabei!] – Das wusste ich, dass Sie sich jetzt melden. – Das ist auch eine Anomalie, denn da gibt es die 5 Prozent, aber in die falsche Himmelsrichtung: Der einzige Cluster, in dem wir strukturell 5 Prozent hochschreiben und 6 Milliarden Euro vorbinden. [Zuruf von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Warum mache ich das jetzt? – Alles, was ich Ihnen gerade gesagt habe, zeigt, wenn Sie rechnen können: Bei den Hochschulverträgen würde nur das Abschneiden der Überschüsse das strukturelle Defizit um Faktor 3 ausgleichen.

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schlüsselburg?

Frau Präsidentin! Ich gestatte nie Zwischenfragen, und da mache ich auch keine Ausnahme für den sehr geschätzten Herrn Kollegen Schlüsselburg. – Also wird diese Koalition jetzt solche Weichenstellungen bringen. Wir werden uns natürlich nicht mehr mit 721 Euro wie im Justizressort befassen. Das kann ja gar nicht sein. Wir werden politisches Ringen, politische Entscheidungen miteinander verabreden. [Tobias Schulze (LINKE): Wann denn?] Zur Sommerpause können wir Ihnen sagen, wie die Belastungen sind. Zum Herbst werden wir das strukturelle Defizit auflösen. Ich kann das nur wiederholen. Das wird ein Erfolg sein, den Sie noch nie erlebt haben. In Anbetracht dessen ist Ihre achtmalige Anwendung einer Aktuellen Stunde [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] zu diesem Thema vollkommen fahrlässig. [Beifall bei der SPD und der CDU] Der Gesetzgeber hat aus der Verfassungslage der Auflösung einer pauschalen Minderausgabe zu Silvester eine vorgezogene Auflösung pauschaler Minderausgaben zur Sommerpause gemacht. Wir sind also nicht spät, wir sind ein halbes Jahr verfrüht. [Lachen bei den GRÜNEN und der LINKEN] Was Sie jetzt von uns verlangen, ist, dass wir möglichst zur Sommerpause 2024 eine pauschale Minderausgabe 2025 auflösen. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Ein Scherzbold!] – Ja, das sagt man mir nach. [Beifall bei der SPD und der CDU] Das wäre dann anderthalb Jahre zu früh, wenngleich wir das schaffen werden, [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] und dann können Sie mit einem Applaus reagieren. [Steffen Zillich (LINKE): Die Strategie besteht darin, jetzt nicht die 2 Milliarden in 2025 zu betrachten!] Die Strategie besteht darin, die 2 Milliarden in 2025 aufzulösen – Sie haben ja nicht zugehört – [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] und damit einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen. Die Aufgabe ist groß. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Meine Aufgabe ist es, diese einzelnen 1-Million-, 2- Millionen-Mätzchen, die Sie hier natürlich zelebrieren, in unseren Fraktionen weg zu verabreden. Wir müssen nämlich beieinander bleiben, wenn Sie schon nicht die Kraft haben, gemeinsam mit uns Verantwortung zu übernehmen.

Herr Kollege! Sie müssten bitte zum Ende kommen. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Besser ist es!]

Wir werden sie aufbringen, klug abwägen, und wir werden das Haushaltsproblem Berlins lösen. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Berlin ist nicht arm. – Ich werde eine letzte strategische Entscheidung vorbringen, weil Sie so emotional sind. Von Mann zu Mann darf man das ja sagen, habe ich gehört. – Als der Landesverband der Linken einen Antrag des Kreisverbandes Charlottenburg abgelehnt hat, die BIH nicht für 120 Millionen Euro zu verkloppen, haben Sie sich bewusst für diese falsche Privatisierung entschieden. Wir haben die Bude, die heute 8 Milliarden Euro wert ist und die jetzt im Feld steht, gerettet. Das ist SPD. [Beifall bei der SPD und der CDU]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die AfD-Fraktion hat jetzt die Abgeordnete Dr. Brinker das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Versprechungen, die uns hier gemacht werden, sind immens. Wir werden sehen, wie sich das Ganze im Laufe des Jahres gestaltet. Die finanzielle Not ist groß in Berlin. Die Haushaltsrisiken sind immens. Wir erleben in der Tat – da muss man den Linken wirklich mal recht geben – ein Haushaltschaos, das beispiellos ist. Der Senat präsentiert uns einen Nachtragshaushalt nach dem nächsten. Der zweite Nachtragshaushalt wird nicht der letzte in diesem Jahr gewesen sein. Seit Monaten geistern neue Vorgaben aus der CDU-Finanzverwaltung in die Hauptverwaltung und Bezirke. Mal sollen 3,5 Milliarden Euro gespart werden, mal 2 Milliarden Euro. Mal sollen alle Ressorts gleichermaßen einsparen, mal sind die Innen- und Bildungsverwaltung ausgenommen. Dass sich die schwarz-rote Koalition in vielen Bereichen nicht grün ist, ist ja kein Geheimnis mehr. Dadurch wird die Haushaltspolitik nicht einfacher, sondern komplizierter, und weil das so ist, wird auch gerne mal nach den Schuldigen gesucht. Das haben wir jetzt in der Debatte erlebt. Aber machen Sie es sich nicht zu leicht, wenn Sie die Schuld an der finanziellen Misere beim rot-grün-roten Vorgängersenat suchen, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU? Ist es nicht ein bisschen billig zu behaupten, Corona hat Schuld, der Krieg im Osten Europas hat Schuld, oder mögliche Klimaschwankungen sind schuld? Machen Sie es sich nicht zu einfach, wenn Sie sagen, dass die Steuerzahler zu wenig Steuern zahlen, dass es Sonderabgaben braucht, dass die Staatsausgaben immer umfassender und teurer werden und finanziert werden müssen? – Hand aufs Herz! Das geht doch alles an der Realität vorbei. Ist die Realität in Deutschland nicht vielmehr, dass wir hier die höchste Steuer- und Abgabenlast weltweit haben? Die höchsten Steuereinahmen aller Zeiten? Mehr Mitarbeiter im öffentlichen Dienst als jemals vorher? [Ronald Gläser (AfD): Skandalös!] Die größte und unübersichtlichste Bürokratie aller Zeiten? Jetzt einmal ehrlich: Wo liegt denn eigentlich das Problem? Werte Genossinnen und Genossen von der Sozialdemokratie! Ihr damaliger Finanzsenator Sarrazin, [Ronald Gläser (AfD): Guter Mann!] den die SPD seit geraumer Zeit nicht mehr mag, weil er liebend gerne mit Zahlen, Daten und Fakten argumentiert hat, hatte ein Mantra, das bis heute gilt. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Wir haben kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem.“ [Beifall bei der AfD] Sarrazin war bekanntlich von 2002 bis 2009 Berliner Finanzsenator, [Steffen Zillich (LINKE): Das war übrigens auch falsch!] also vor inzwischen mehr als 15 Jahren. Doch an dem Verhältnis Einnahmen zu Ausgaben hat sich seitdem nichts geändert. Je mehr Einnahmen das Land Berlin hat, desto rascher steigen die öffentlichen Ausgaben. Werter Finanzsenator Evers, wenn Sie so etwas zu Hause machen, ist das Ihr Privatvergnügen, aber hier wird das Geld der Berliner Steuerzahler verschleudert. [Beifall bei der AfD] Dabei ist ein ausgeglichener Haushalt kein Hexenwerk, also müssen wir uns fragen, warum es in den vergangenen Jahren nicht gelungen ist, ein gesundes Verhältnis von Einnahmen zu Ausgaben herzustellen. Warum ist Berlin nicht in der Lage, seine Einkommensverhältnisse in vernünftige Relation zu seinen Ausgaben zu setzen? Wir sprechen hier über ein grundlegendes Problem von bestimmten Regierungsparteien und Koalitionen. Denn Sie machen aus dem vorsorgenden Staat einen verschwenderischen Staat. Darum kosten Ihre politischen Entscheidungen viel Geld, leider zu viel Geld. Was ist denn nun mit der vielbeschworenen Haushaltsdisziplin? Trotz stetig gewachsener Anzahl der Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung, funktioniert diese in Berlin nicht so, wie es einer Großstadt angemessen wäre. Das liegt nicht an den Beschäftigten. Nein, die machen einen guten Job, die tun, was sie können. Die Unfähigen sitzen woanders, nämlich in den Reihen der Regierungskoalition. [Beifall bei der AfD] Sie schaffen es schlicht nicht, die Verwaltung effektiv zu organisieren, und das ist das große Defizit, hinzukommt das politische Gezerre um die Schuldenbremse innerhalb der CDU. Die Schuldenbremse in Berlin hat ja gezeigt, dass sie in Krisenzeiten wie Corona funktioniert. Die Schuldenbremse ist ein notwendiges Korrektiv für allzu verschwenderische Politiker, und eine Mehrheit der Bürger hat sich im Übrigen in aktuellen Umfragen dafür ausgesprochen, dass gespart werden muss. Sie haben sich gegen ein Weiter-so der Verschuldung ausgesprochen. Darum appelliere ich an Sie auf der Regierungsbank: Sie sollten lernen, die wirklich relevanten Fragen für diese Stadt zu stellen. [Beifall bei der AfD] Kann es sich Berlin eigentlich leisten, mehr als 1,2 Millionen Euro täglich für das Ankunftszentrum Tegel auszugeben? Kann es sich Berlin wirklich leisten, über 1 Milliarde Euro für den Ankauf der Fernwärme auszugeben? Kann es sich Berlin leisten, dass sich die landeseigenen Unternehmen auf politischen Druck hin immer mehr verschulden? Wenn Sie die richtigen Antworten auf alle diese Fragen finden, dann dürfte Ihnen auch klarwerden, dass am Ende immer der Steuerzahler haftet, nicht Sie persönlich! Lassen Sie uns noch einmal konkret werden: Da zeigt sich nicht nur, dass Sie nicht haushalten können, sondern es zeigt sich auch, wie sehr Sie die Berlinerinnen und Berliner vor der Wahl hinters Licht geführt haben. Weil das so ist, versuchen Sie es heute wieder mit billigen Taschenspielertricks. Erst hieß es, dass es am vergangenen Wochenende eine Einigung innerhalb der schwarzroten Koalition gegeben hat, dann dass wir Dienstag in der Senatspressekonferenz die Details erfahren. Es gab nur einen Hinweis in der Senatspressekonferenz: Man wolle im Hauptausschuss darüber sprechen, und die kursierende Einsparliste durfte sich die Opposition von der Presse besorgen. Na herzlichen Glückwunsch! Das ist alles andere als seriös! [Beifall bei der AfD – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Unmöglich!] Jetzt wird der Rotstift angesetzt. Was das Ganze aber schlimm macht, ist, dass ausgerechnet bei der Berliner Polizei der Ankauf von neuen Fahrzeugen verschoben werden soll. Was ist eigentlich mit Schnittschutzjacken, die den Polizisten zur Verfügung gestellt werden könnten? [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Wie erklären Sie eigentlich den Berliner Polizisten, dass ausgerechnet in ihrem Ressort eingespart werden soll, unmittelbar nach dem schrecklichen Vorfall von Mannheim? Wie erklären Sie eigentlich, dass bereits jetzt Schutzkleidung von Polizisten privat erworben wird? Müssen wir nicht in Anbetracht der gravierenden politischen Fehlentscheidungen der letzten Jahre, der grassierenden Messerangriffe, auch unsere Polizisten besser schützen? Lieber Herr Wegner, haben Sie es den Polizisten vor der Wahl nicht versprochen? [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!] Es kommt noch verrückter: SPD-Senatorin Kiziltepe will ausgerechnet beim Opferentschädigungsfonds einsparen, also bei denjenigen, die Opfer von Gewalttaten geworden sind. Wo setzen Sie eigentlich die Prioritäten? Bei steigenden Opferzahlen von Gewalttaten wollen Sozialdemokraten Unterstützungsleistungen kürzen? [Torsten Schneider (SPD): Das wollen wir nicht!] Ernsthaft? Wie unsozial ist das, zumal Ihre Politik dazu beiträgt, dass es zu so vielen Opfern kommt. [Beifall bei der AfD] Ein weiteres Beispiel: Bundesweit gibt es das 49-Euro-Ticket. Der schwarz-rote Senat verspricht das 29-Euro-Ticket. Keine Frage, für einen solchen Preis Bus und Bahn fahren zu können ist toll, aber Berlin muss sich so ein Geschenk auch leisten können. Wohlwissend, dass es sich Berlin nicht leisten kann, macht die SPD solche Wahlversprechen. Wie seriös ist denn Ihre Politik? [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Überhaupt nicht!] Wenn Sie sich hier bejubeln, dass Berlin bundesweit Vorreiter bei der kostenlosen Kita ist, dann fragen Sie einmal die Bayern, die Baden-Württemberger, die Hessen, die Hamburger oder die Pfälzer, wie die das finden. Die müssen nämlich dafür zahlen, dass sich Berlin diese Kostenlos-Sperenzchen leistet. [Beifall bei der AfD – Zurufe von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) und Derya Çağlar (SPD)] Dabei wäre es ein Leichtes, die Bürger, die es sich auch leisten können, kostenmäßig zu beteiligen, aber genau das tun Sie nicht. Was soll das? Seit wir uns 2016 das erste Mal mit dem Berliner Landeshaushalt parlamentarisch befasst haben, erreichen wir mit der CDU in der Regierung einen absoluten Tiefpunkt. Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass in der Regierungsverantwortung der CDU ein Haushalt mit ungedeckten Checks in Milliardenhöhe durchgewinkt wird. Ich hätte es auch nicht für möglich gehalten, dass ausgerechnet die CDU unter Umgehung aller haushälterischen Sorgfaltspflichten ein sogenanntes Klimasondervermögen in Milliardenhöhe auf den Weg bringen will. Nachdem das Bundesverfassungsgericht Gott sei Dank solchen Spielarten einen Riegel vorgeschoben hat, werden stattdessen die landeseigenen Unternehmen zu Melkkühen des Senats degradiert. Nichts anderes sind die im Nachtragshaushalt eingetragenen finanziellen Transaktionen. [Beifall bei der AfD] Die landeseigenen Unternehmen werden mit Kapitalzuführungen auf Kreditbasis ausgestattet und nutzen dieses Eigenkapital als Hebel für ein Vielfaches an Krediten. Damit kann die Koalition dann doch noch auf indirektem Weg ihr Klimasondervermögen unters Volk bringen und macht genau das, was sich die Linke seit Jahren von Herzen wünscht. Herzlichen Glückwunsch! Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, welche Konsequenzen diese exorbitante Verschuldung für die nächsten Generationen hat? – Die werden irgendwann vor dem Problem stehen, nicht mehr frei entscheiden zu können, ob sie investieren oder ob sie das Geld für die Zinszahlungen ausgeben müssen. Auch das ist eine Frage von Generationengerechtigkeit. Nehmen Sie sich die Vorschläge des Landesrechnungshofs zu Herzen, setzen Sie vor allen Dingen die richtigen Prioritäten, beachten Sie in Zukunft wieder die Regeln der Haushaltswahrheit, -klarheit und -transparenz und machen Sie vor allem Politik zum Wohle und nicht zum Schaden unserer Berliner. Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Dann darf ich noch die Gelegenheit nutzen, bevor ich unserem Finanzsenator das Wort erteile, weitere Polizeidienstkräfte aus verschiedenen Direktionen der Stadt zu begrüßen. – Herzlich willkommen im Berliner Abgeordnetenhaus und vielen Dank für Ihren Dienst! [Allgemeiner Beifall] Für den Senat spricht jetzt der Senator für Finanzen. – Herr Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Auch von meiner Seite ein herzliches Willkommen! Ich habe mich schon vor zwei Wochen darauf gefreut, diese Debatte im Haus zu führen, Anlass hätte es gegeben, der Nachtragshaushalt lag vor. [Anne Helm (LINKE): Allerdings!] Sie hatten an der Diskussion kein Interesse, stattdessen findet sie heute statt, nachdem die Koalition in der ihr eigenen Ruhe und Effizienz eine Lösung für die pauschalen Minderausgaben erarbeitet hat, sie jetzt ins Parlament einbringt. Chapeau! Das muss man erst einmal schaffen, gleichzeitig von Haushaltschaos und verspäteter Lieferung zu sprechen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Ich will aber auch daran erinnern, wo wir vor einem halben Jahr standen. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Vor einem halben Jahr habe ich genau an dieser Stelle gesagt, dass wir vor gewaltigen Aufgaben stehen. Das konnte niemandem neu sein. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Es war bekannt, dass wir ein haushaltspolitisch schweres Erbe angetreten haben; [Zurufe von Sebastian Schlüsselburg (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)] auch wenn wir uns hier vor einem halben Jahr gemeinsam mehr oder weniger gefreut haben über einen Haushalt mit einem bereinigten Ausgabenvolumen – das bleibt übrigens auch nach der Auflösung der pauschalen Minderausgabe so – von fast 40 Milliarden Euro. Das ist nach wie vor ein historischer Höchststand mit allen Risiken und Nebenwirkungen, die darin stecken. Der Haushalt ist und bleibt damit ein Kraftpaket. Wir haben eine Abbruchkante, wie versprochen, vermieden. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Aber zur Wahrheit gehört: Es bleiben große Aufgaben. Das haushaltspolitische Erbe ist schwierig. Die Staatsausgaben müssen jetzt Schritt für Schritt runter, zurück auf ein normales, auf ein nachhaltiges Niveau. Das habe ich damals gesagt, das sage ich seitdem ununterbrochen. Der eine oder andere hat damals noch gelächelt und gehofft, es handelt sich um die übliche Schwarzmalerei eines Finanzsenators; es hat sich doch in den letzten Jahren immer alles von allein gelöst, im Zweifel mit mehr Geld, mehr Stellen, warum soll es eigentlich nicht so weitergehen? [Steffen Zillich (LINKE): Jetzt sprechen Sie aber kraftvoll in die eigenen Reihen, oder?] Wenn mir die heutige Debatte zweierlei zeigt, dann ist es zum einen, dass ich relativ wenig an zielführenden Vorschlägen von Ihrer Seite gehört habe, zum anderen aber, dass immerhin das Bewusstsein sich seit damals auf allen Seiten mehr oder weniger gewandelt hat. [Zuruf von André Schulze (GRÜNE)] Das ist gut so, denn Politik lässt sich am besten auf dem Boden von Tatsachen machen. Tatsache ist: Berlin steht heute und in den kommenden Jahren unter einem historisch einmaligen Konsolidierungsdruck. Die Gründe kennen Sie, die sind niemandem neu. Krise ist der neue Normalzustand: Pandemie, Flucht und Migration, Energiekrise, Inflation, der rasante Klimawandel. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Die Antwort der Politik in den letzten Jahren seit 2019 war immer so einfach, wie sie teuer war: Wumms, Doppelwumms, Kanzlerbazooka. [Zuruf von Sebastian Walter (GRÜNE)] Ich kann Ihnen mit freundlichen Grüßen aus Karlsruhe sagen: Diese Zeit ist vorbei. Zur Beschreibung des Problems gehört aber auch: Die Politik, und nicht nur die Berliner Politik, hat von jeher Schwierigkeiten mit der Prioritätensetzung. Regierungen und Koalitionen, völlig ohne Ansehung von politischen Farben, haben immer neue Aufgaben und Ausgaben festgelegt. Ich bezweifle, dass sich irgendjemand hier daran erinnern kann, dass Regierungen sich in den letzten 20 Jahren ernsthaft, auf welcher Ebene auch immer, damit beschäftigt hätten, Prioritäten zu setzen, Strukturen und Ausgaben gründlich auf den Prüfstand zu stellen und unbequeme Entscheidungen zu treffen. Seit 2019 – Torsten Schneider hat es an einigen Beispielen dokumentiert – sind die Staatsausgaben geradezu explodiert. So ziemlich jedes tatsächliche oder scheinbare Problem wurde mit Geld gelöst, das es in Wirklichkeit gar nicht gab. Die Personalausgaben sind um fast 50 Prozent gestiegen, die Zuschüsse und Zuwendungen um fast 75 Prozent, die Sachausgaben um fast die Hälfte in dieser doch sehr kurzen Zeit. Deswegen sind wir inzwischen mit einem dramatischen Finanzierungsdefizit konfrontiert, Stand heute: 4,1 Milliarden Euro im Jahr 2024. Ich kann Ihnen sagen: Spätestens ab dem Jahr 2026 werden wir nicht mehr in der Lage sein, das aus Rücklagen auszugleichen – auch das habe ich damals schon gesagt –, [Steffen Zillich (LINKE): Ja, ich auch!] und darauf müssen wir uns einstellen. Der Haushalt ist am Limit. [Steffen Zillich (LINKE): Der ist drüber!] Das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung sollte auch dem Letzten vor Augen geführt haben: Deutschland hat inzwischen zusätzlich ein erhebliches strukturelles Wachstumsproblem. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Steigende Steuereinnahmen, wirtschaftlicher Aufschwung, die vielen guten Nachrichten der letzten Jahre stehen jetzt gerade mal nicht in dem Zukunftsbarometer. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] So froh wir miteinander darüber sein können, dass Berlins wirtschaftliche Entwicklung sich vom traurigen Bundestrend positiv abhebt, sollte man sich nicht davon täuschen lassen, dass auch unser Haushalt den Einbruch des Wirtschaftswachstums in anderen, in den großen Industriebundesländern deutlich zu spüren bekommt, und zwar über den Länderfinanzausgleich. Das hat die Steuerschätzung gezeigt. Berlin wird in diesem Jahr wohl mit 174 Millionen Euro weniger an Einnahmen rechnen können und im kommenden Jahr mit aktuell rund 188 Millionen Euro weniger an Einnahmen. Wer in dieser Situation Hoffnungen auf die Bundesregierung setzt, auch der wird gründlich enttäuscht. Nötig wären Wachstumsimpulse, aber darüber zerlegt sich die Ampelregierung auf offener Bühne. Das Einzige, worüber man sich sehr schnell einig ist, das sind neue Lasten, neue Aufgaben, neue Ausgaben für die Länder und Kommunen. [Anne Helm (LINKE): Die Reform der Schuldenbremse dürfte wohl auch helfen!] Der Bund löst gerade keines unserer Probleme, er ist Teil unseres Berliner Problems. [Beifall bei der CDU]

Herr Senator! Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Nein, danke! – Diese Koalition drückt sich nicht vor ihrer haushaltspolitischen Verantwortung; im Gegenteil, sie ist die erste seit langer Zeit, die sie annimmt. Wir haben uns entschieden, die Normalisierung der Staatsausgaben schrittweise anzugehen, [André Schulze (GRÜNE): Sehr kleine Schritte!] eine Abbruchkante zu vermeiden. Aber wir haben auch im Doppelhaushalt bereits einen harten Konsolidierungsauftrag verankert, und das in Form dieser großen pauschalen Minderausgaben für die Jahre 2024 und 2025. Viele haben gesagt, Sie haben gesagt: Das schaffen die doch nie! – Ich kann Ihnen sagen: Das haben wir geschafft; eine Menge davon haben wir geschafft. Zur Wahrheit gehört aber auch: Der erste Schritt ist geschafft, im Plan, vor der Frist. Und so sehr Sie sich darüber aufregen, dass wir die Auflösung der pauschalen Minderausgaben für dieses Jahr erst einmal in der Koalition besprechen und verhandeln und dann das Parlament informieren: Genau das ist der Unterschied zur vorherigen Koalition, ein Unterschied, nach dem die Berlinerinnen und Berliner sich gesehnt haben, [Beifall bei der CDU – Beifall von Raed Saleh (SPD) – Lachen bei den GRÜNEN und der LINKEN] ein Unterschied auch zur Ampelregierung im Bund. Wir tragen unsere Meinungsverschiedenheiten nicht wie früher auf der offenen Bühne aus [Zurufe von der LINKEN] und belästigen damit die Berlinerinnen und Berliner – nein, wir nehmen unsere politische Verantwortung auch Ihnen gegenüber gemeinschaftlich wahr, und das ist gut so. [Steffen Zillich (LINKE): Was steht denn eigentlich in der Zeitung? Wo kommt denn das her?] Denn alles andere sorgt für Verunsicherung, für Politikverdrossenheit. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Ich kann Ihnen sagen, das ist das Letzte, was unsere Demokratie in diesen Tagen braucht. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Wer jetzt aber denkt, bei aller Freude darüber, dass man diesen ersten Schritt geschafft hat, damit sei es getan, dem sage ich auch ganz klar: Nein, nur der Anfang ist gemacht. Es ist ein wichtiger, aber auch noch der leichteste Schritt im Vergleich zu allen, die noch folgen müssen, viele davon noch in diesem Jahr. Wir machen uns nichts vor. Wenn wir das Ergebnis der Steuerschätzung und den bald erwarteten Zensus auswerten, dann kann sich auch noch für dieses Jahr zusätzlicher Handlungsbedarf ergeben. Dem werden wir uns dann sehr schnell stellen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Müssen!] Wir haben uns aber auch verabredet, dass wir die pauschalen Minderausgaben für das kommende Jahr in diesem Jahr auflösen wollen, und auch dabei geht es schon jetzt um rund 2 Milliarden Euro. Darin stecken noch keine Steuerschätzung, kein Zensus, kein Besoldungsurteil und keine teuren Ampelvorhaben zulasten der Länder. Wenn wir dann auf den Haushalt 2026 schauen, besteht sogar ein finanzieller Handlungsbedarf in Höhe von fast 5 Milliarden Euro, wenn wir nicht jetzt strukturell, frühzeitig entgegenwirken. [Zuruf von der LINKEN] Gemessen an unseren bereinigten Ausgaben dieses Jahres wäre das fast jeder achte Euro, und das beschreibt die Kraftanstrengung, die in dieser politischen Verabredung steckt. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Hinzu kommt, dass ein wesentlicher Anteil des Haushalts gesetzlich oder in Verträgen gebunden ist. Auch hier gilt: Wir müssen uns jetzt damit beschäftigen, wie wir uns darauf einstellen, diese zu ändern, wenn wir sie ändern wollen oder ändern müssen. Sie wissen, ich bin von Natur aus Optimist. So groß die Aufgabe auch scheinen mag, sie ist lösbar. Berlin kann, Berlin muss und Berlin wird auch mit weniger Geld gut funktionieren, vielleicht sogar besser. Dafür werden wir buchstäblich jeden Stein im Haushalt umdrehen. Wir werden alle Strukturen infrage stellen. Wir werden Prioritäten setzen, Kernaufgaben festlegen, die für das Funktionieren unserer Stadt, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt unabdingbar sind. Ich rede von der Sicherheit, vom Rechtsstaat, von guter Bildung. Und wir werden entscheiden, was Berlin sich vielleicht nicht mehr leisten kann, welche Aufgaben verzichtbar sind, vor allem solche, mit denen die Verwaltung sich nur selbst beschäftigt und andere von der Arbeit abhält. [Beifall bei der CDU] Notwendig dafür sind Ausdauer, Geschlossenheit und politische Weitsicht bei allen Beteiligten. [Anne Helm (LINKE): Einsatz zeigen zum Beispiel!] Ich bin gleichzeitig aber auch überzeugt: Anders als viele Lobbyisten, welcher Couleur auch immer, verstehen die Berlinerinnen und Berliner die finanzielle Lage sehr wohl. Sie verstehen, dass der Staat nicht auf Dauer mehr von ihrem Geld ausgeben kann, als er einnimmt. Sie werden es zu schätzen wissen, dass wir die Antwort auf das strukturelle Problem, das ich beschrieben habe, auch in Zukunft, so schwierig es sein mag, still und effizient liefern, wenn es darauf ankommt. Wir haben gezeigt, dass es geht. Wir haben gezeigt, wie es geht. Wir haben schon im April mit dem Ziel der Modernisierung, Transformation und Konsolidierung uns nicht nur auf Haushaltspositionen im Umfang von 1,2 Milliarden Euro für die Belegung der pauschalen Minderausgaben geeinigt, sondern wir haben auch einen Pfad beschrieben, wie wir die Haushaltskonsolidierung einerseits in den kommenden Jahren bewältigen und andererseits trotzdem den notwendigen Raum für Zukunftsinvestitionen sichern und schaffen. Jetzt kommt eine harte Aufgabe. Die Koalitionsspitze hat am vergangenen Wochenende den Senatsverwaltungen, nachdem sie ihrerseits, in eigener Verantwortung ebenfalls 2 Prozent ihres jeweiligen Ausgabenvolumens zur Belegung der PMA beigebracht haben, noch vieles mehr als Arbeitspaket geschnürt. Es wurde dafür gesorgt, dass sich die Senatsverwaltungen jetzt schon damit beschäftigen, welche Haushaltspositionen für den schwierigen Weg, der vor uns liegt, zur Konsolidierung in Betracht kommen, dafür Voraussetzungen zu schaffen, dazu auferlegte Zukunftskonzepte zu entwerfen, in denen wir uns sehr grundsätzlich damit beschäftigen: Was sind Kernaufgaben? Was ist wichtig und auch in Zukunft leistbar? Und was werden wir uns nicht mehr leisten können, weil es auch weniger wichtig ist, weil es keine Kernaufgabe ist? Wir haben den Senatsverwaltungen auferlegt, sich damit zu beschäftigen, wie sie ihren Flächenverbrauch reduzieren und wie sie eine zukunftsfähige Personalplanung auflegen, die auch dem demografischen Wandel Rechnung trägt. Es ist ja nicht der Haushaltsdruck alleine, der die Frage aufwirft, wie wir künftig nicht nur mit weniger Geld, sondern auch mit weniger Personal gut und besser werden funktionieren können. All das wollen und werden wir in diesem Jahr gemeinsam angehen und gemeinsam schaffen. Das müssen wir, denn wir wollen Planungssicherheit und Handlungssicherheit herstellen. Und ja, wir wissen, es ist ein Kraftakt, und ich will betonen, es ist nicht allein Aufgabe eines Finanzsenators, es ist die gemeinschaftliche Aufgabe dieses Senats, dieser Koalition. Aber so deutlich, wie es jetzt auch in den Koalitionsbeschlüssen beschrieben ist, wurde das noch in keinem Bundesland, zu keiner Zeit getan. Das gehört auch zu den Dingen, die Sie dieser Koalition zu keinem Zeitpunkt zugetraut hätten. Und wir werden auch die Haushaltsaufstellung für 2026 nicht aus dem Blick verlieren. Wir werden eine Finanz- und Investitionsplanung auflegen, die die Leitplanken zieht, die die Konsolidierungsbedarfe auch für die kommenden Jahre für die Politikfelder beschreibt, die eine Planungsgrundlage gibt, auf der sich die Senatsverwaltungen einstellen können auf das, was kommt; auch das, weil frühzeitige Vorbereitung erforderlich ist – und ja, übrigens auch frühzeitige Einbindung und Mitwirkung des Parlaments. Auch das wird natürlich Gegenstand der Beratungen hier im Haus sein. Wichtig ist und bleibt uns: Wir vermeiden Einschnitte bei staatlichen Kernaufgaben und genauso sozialen Kahlschlag; und die Belegung der pauschalen Minderausgabe für das Jahr 2024 zeigt: Das geht. Es ist nicht so, dass es keiner merkt, das wäre illusorisch, aber es ist alles andere als der vielbeschworene Kahlschlag. [Beifall bei der CDU und der SPD] Wir werden uns – auch das haben wir zugesagt, wir sind intensiv damit beschäftigt – nicht nur damit beschäftigen, wo eingeschnitten werden muss, wo Strukturen zurückgeführt, modernisiert, effizienter werden müssen, wo sich Verwaltung selbst auch in Teilen neu erfinden muss, wir werden uns auch mit allen Möglichkeiten der Finanzverfassung beschäftigen, die uns die Sicherheit geben, wichtige Zukunftsinvestitionen weiterhin darstellen zu können. Auch das ist keine kleine, keine leichte Aufgabe, ganz im Gegenteil. Es stellen sich eine Reihe von nicht nur fiskalischen Fragen, also in dem Fall Fragen der Haushaltsbelegung für kommende Jahre, es stellen sich auch Fragen rechtlicher Art. Aber wir werden sie schnell und so beantworten, dass jede Senatsverwaltung auch hier weiß, worauf sie sich in den kommenden Jahren einzustellen hat, wenn es um die Fragen geht: Was wird sich Berlin leisten können? Wo setzt Berlin seine Prioritäten? Wir haben es gesagt: Transformation und Modernisierung sind für uns die Kehrseite der Medaille. [Steffen Zillich (LINKE): Dann gibt es doch noch einen Nachtragshaushalt dieses Jahr!] Konsolidierung ist notwendig, Transformation und Modernisierung sind und bleiben die Ziele. Hinter uns liegen anstrengende Wochen und Monate. Es wurde hart gerungen. Es wurde bis tief in die Nacht hart verhandelt. Vor uns liegen noch viele anstrengende Monate und Jahre, und es wird noch viel härter gerungen und verhandelt werden. Der heute erreichte Schritt ist beachtlich, aber er markiert nur den Beginn einer langen Wegstrecke, die noch vor uns liegt, denn wir werden die Probleme der Stadt nicht länger mit immer mehr Geld lösen können, das wir nicht haben. [Steffen Zillich (LINKE): Gibt es dieses Jahr einen Nachtragshaushalt oder nicht?] Wir müssen und werden sie strukturell und mit guten Ideen angehen. Bei allen anstehenden Entscheidungen haben wir ein klares Ziel im Blick: Wir machen Berlin fit für die Zukunft. Wir gewährleisten die Kernaufgaben des Staates, wir sichern Zukunftsinvestitionen, wir vermeiden sozialen Kahlschlag. Und allen, die daran zweifeln, will ich mit Dietrich Bonhoeffer sagen: „Es gibt ein erfülltes Leben trotz vieler unerfüllter Wünsche“. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD – Steffen Zillich (LINKE): Gibt es einen Nachtragshaushalt oder nicht? ]

Vielen Dank, Herr Senator! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Ich komme zu lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurzgefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein; ansonsten werde ich die Frage zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem fragenden Mitglied zu. Eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Für die CDU-Fraktion beginnt die Kollegin Khalatbari. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Am Dienstagnachmittag dieser Woche wurde im Rahmen eines großen Festes mit vielen Besuchern, Abgeordneten unseres Hohen Hauses und natürlich auch der Senatorin für Bildung, Jugend und Familie mit ihren Staatssekretären ein zweiter Standort der Landeszentrale für politische Bildung in Berlin eröffnet. Ich frage den Senat, was er sich von diesem neuen Standort am Ostkreuz erhofft, auch mit Blick auf die politische Bildung im Osten Berlins.

Vielen Dank! – Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich freue mich sehr, dass es jetzt, nach vielen Jahren und auch der Vorbereitung der Vorgängerregierung uns gelungen ist, gemeinsam diesen zweiten Standort im Osten der Stadt zu eröffnen. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Uns alle wird das Ziel einen, insbesondere wenn wir uns die letzten Monate anschauen, dass die Themen Demokratiebildung und politische Bildung, politisches Engagement und Partizipation mehr denn je an Bedeutung gewonnen haben. Bereits in der Vergangenheit, genau im Jahr 2018, hat eine Umfrage deutlich gemacht, dass die Teilnahme an Workshops und die Besuchergruppen im Amerika Haus, am bisher einzigen Standort der Landeszentrale für politische Bildung, überwiegend aus der Stadtmitte kamen beziehungsweise aus den westlichen Bezirken. Deshalb ist die Idee entstanden, einen zweiten Standort zu eröffnen, der in den Osten der Stadt hineinstrahlt, aber auch insbesondere die Randbezirke mitnimmt. Das ist uns mit dem Standort auf der Revaler Straße gelungen. Was mich besonders freut: Es waren zahlreiche Vertreter dieses Parlaments am Dienstag mit vor Ort, auch fraktionsübergreifend – ich schaue zum Kollegen Schatz, den ich persönlich getroffen habe, und noch viele mehr – und dass wir dieses Fest begehen konnten. Wenn Sie vor Ort waren, konnten Sie auch sehen, dass dieser Standort einige Neuheiten hat, unter anderem eine Familien- und Kinderecke, weil wir auch andere Zielgruppen mit erschließen: junge Menschen, junge Mütter, eventuell auch Alleinerziehende. Diesen Standort zeichnet auch aus, dass wir viele Publikationen in mehreren Sprachen vorhalten. Denn natürlich ist es uns ein Anliegen, im Sinne der Integration in einer vielfältigen Stadt, möglichst viele Gruppen zu erreichen. All das wird an diesem neuen Standort im Osten der Stadt möglich sein. Ich freue mich sehr, dass wir das alle fraktionsübergreifend eröffnen konnten. – Danke!

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste Nachfrage an die Kollegin Khalatbari.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Senatorin! Wird denn dieser neue zweite Standort auch einen besonderen thematischen Fokus haben?

Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Khalatbari! Das große Ziel, sagte ich gerade: Demokratiebildung und politische Bildung. Es wird auch viele Gemeinsamkeiten zum bisherigen Standort, zum Amerika Haus geben. Wir haben aber bereits in den Debatten am Dienstag in den kleinen Workshops, die stattgefunden haben, gesehen, dass es gegebenenfalls auch neue Themen geben wird, die insbesondere den Osten der Stadt bewegen. Das gilt es jetzt herauszufinden. Wir starten da relativ offen für die Debatte, für den Austausch. Es gab eine Partizipation: Was ist an Angebot und an Nachfrage vorhanden? Was soll es zukünftig geben? Wir werden darüber gern zum gegebenen Zeitpunkt berichten. Aber wir sind sehr offen dafür, dass wir auch neue Formate an diesem anderen Standort etablieren.

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die zweite Nachfrage an den Kollegen Krüger. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Es wurden ja gerade die neuen thematischen Schwerpunkte angesprochen. Vor dem Hintergrund möchte ich fragen, wie der Senat die Diskussion im Kuratorium bewertet, die wir hatten, wo die CDU-Fraktion angedeutet hat, der Landeszentrale für politische Bildung nur mehr Mittel geben zu wollen, wenn sie den eigenen politischen Schwerpunktsetzungen entsprechend Angebote macht. [Zuruf von der CDU: So ein Unsinn! – Martin Trefzer (AfD): Das haben umgekehrt Sie so gemacht!]

Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Krüger! Ich weiß nicht, ob Sie in derselben Kuratoriumssitzung waren wie ich. [Beifall bei der CDU] Es war übrigens eine Sondersitzung des Kuratoriums, keine regelhafte Sitzung; auch das möchte ich hier noch einmal erwähnen. Wir haben uns sowohl mit den rechtlichen Grundlagen der Landeszentrale für politische Bildung als auch mit dem Angebot befasst – und mit der Frage, aus welcher Nachfrage sich dieses generiert. Wir haben uns mit der Zielsetzung und der Auftragsweise beschäftigt, und wir sind auch noch lange nicht am Abschluss. Ich glaube, dass es tatsächlich auch die zentrale Aufgabe eines Kuratoriums ist, diesen Prozess immer wieder aufs Neue anzustoßen, um zu schauen, ob sich eine nachgelagerte Landesbehörde im Auftrag gegebenenfalls auch an gesellschaftliche Entwicklungen anpassen muss. Ich habe gerade eben, als ich über den zweiten Standort gesprochen habe, insbesondere auf das letzte halbe oder Dreivierteljahr verwiesen und darauf, dass sich da auch wahnsinnig viel in dieser Stadt bewegt hat. Das alles sind gesellschaftliche Entwicklungen und Aspekte, die zumindest diskutiert und debattiert werden müssen. Das, was Sie hier suggerieren, Herr Krüger, hat zu keinem Zeitpunkt im Kuratorium stattgefunden. [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)]

Vielen Dank, Frau Senatorin! Die nächste Frage geht an den Kollegen Buchner für die SPD-Fraktion. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat nach der Fußball-Europameisterschaft: Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um hinsichtlich der Finanzen der EURO 2024 Transparenz herzustellen?

Frau Senatorin Spranger, bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es ist die letzte Parlamentssitzung vor dem Großereignis der EURO 2024, und Sie wissen, wie leidenschaftlich wir – und ich denke, auch Sie – auf dieses Großereignis schauen. Acht Tage sind es noch bis zum Eröffnungsspiel in München, und neun Tage, bis Kroatien gegen Spanien hier in Berlin spielen wird. Ich kann Ihnen sagen: Wir sind bestens darauf vorbereitet. [Vasili Franco (GRÜNE): Na, dann kann ja nichts mehr schiefgehen!] Wir haben uns deshalb auch immer wieder – und deshalb bedanke ich mich auch für die Frage – an verschiedenen Stellen ein genaues Bild davon gemacht, wie gründlich und ordentlich wir uns gemeinsam auf dieses Event vorbereiten. Deshalb haben wir beispielsweise im Dezember 2023 die Mitglieder des Sportausschusses zu einem Informationstermin eingeladen und ihnen transparent und sehr offen Auskünfte zu ihren Fragestellungen gegeben. Weil Sie der Haushaltsgesetzgeber sind – und der Haushaltsgesetzgeber hat viel Geld für die EURO zur Verfügung gestellt –, [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] haben wir natürlich auch bereits im Hauptausschuss sehr ausführlich über die EURO berichtet, zuletzt im Mai dieses Jahres und vorher im November 2023. Aus unserem aktuellsten Bericht an den Hauptausschuss vom 7. Mai 2024 über den Finanzierungsplan am Austragungsort Berlin im Rahmen der EURO 2024 geht die Gesamtübersicht über die Projektfinanzen hervor. Ehe Sie alle nachschauen: Die Rote Nummer dazu ist die rote Nummer 0384. Bevor Sie nun fragen: Die Gesamtkosten – ich habe es hier schon mehrfach gesagt – in Höhe von 83,7 Millionen Euro haben weiterhin Bestand. Alle in der Zwischenzeit entstandenen Herausforderungen – auch darüber habe ich bereits hier im Hohen Haus berichtet –, zum Beispiel die Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen, finanzieren sich ausschließlich aus diesem Gesamtbudget. Mir ist die Frage nach den PMA gestellt worden, weil ich in Absprache mit den Fachpolitikern 3 Millionen Euro PMA auch aus diesem Bereich genommen habe. Für 2024 ändert sich aber nichts, denn diese 3 Millionen Euro hatten wir bereits im Jahr 2023 vorgezogen, sodass wir unter dem Strich letztendlich genau in diesem Gesamtbudget von 83,7 Millionen Euro bleiben. Zusätzlich haben wir den Mitgliedern des Hauptausschusses den äußerst ausführlichen City Report 3 im Datenraum zur Verfügung gestellt. Die Host City Reports wurden erstellt, um gegenüber der UEFA im Detail Rechenschaft über den aktuellen Stand abzuliefern; das umfasst den Stand der Projektvorbereitungen genauso wie die Absicherungen der einzelnen finanziellen Maßnahmen. Insgesamt haben wir seit Juni 2022 jährlich einen Report erstellt. Der finale Report im Datenraum ist vom März dieses Jahres. Auf vielen Hunderten Seiten geben wir darin ganz detailliert Auskunft über die Vorhaben, die Planung, die Umsetzung der EURO in Berlin. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Wir berichten darin über die Verwaltung des Projekts, die Bereiche der Mobilität, die Fan Zone, die Vermarktung, die Fan Services, über kommerzielle Themen, Sicherheit und nicht zuletzt über die Nachhaltigkeit. Im Datenraum haben wir außerdem noch den Vertrag mit den Kulturprojekten und den Finanzplan hinterlegt. Sie wissen auch, dass die Projektgruppe EURO 2024 mir direkt unterstellt ist und wir seit einem Jahr in regelmäßigen Jours fixes über den aktuellen Stand berichten, seit mehreren Wochen auch wöchentlich. Zudem sitze ich regelmäßig einmal im Monat mit meinem Kollegen Chialo zusammen, dem die Kulturprojekte unterstellt sind. Die Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt ist natürlich – wenn ich das sagen darf, verehrter Herr Kollege – nicht nur für die Kulturprojekte verantwortlich, sondern für die gesamte Fan Zone, und organisiert diese auch. Dennoch – oder vielmehr gerade deshalb – habe ich ein weiteres Angebot an Transparenz an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses gemacht – sowohl an die Sportpolitiker als auch an die Finanzpolitiker – und eine Einladung zu einer Veranstaltung ausgesprochen, die am 13. Juni, also einen Tag vor der EURO, im Host City Operations Center stattfinden wird. Ich lade Sie sehr herzlich ein: Dort können Sie in jede Sache hineinschauen. Sie sind der Haushaltsgesetzgeber. Die Transparenz ist in jedem Bereich selbstverständlich vorhanden. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die erste Nachfrage geht an den Kollegen Buchner. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Dann frage ich den Senat: Wir haben ja auch oft über Vergaben gesprochen. Können Sie zum Thema Vergaben und Transparenz bei Vergabeverfahren noch einige Worte sagen?

Frau Senatorin!

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Abgeordneter! Das mache ich sehr gerne. Ich habe ja schon mehrfach hier im Hohen Hause – das haben Sie ja schon gesagt – über den Stand gesprochen und möchte dazu Folgendes berichten: Für eine Presseanfrage haben wir in dieser Woche eine aktuelle Momentaufnahme der Vergaben der EURO 2024 beziehungsweise mit ihr in Verbindung stehender Vergaben erstellt. Aus dieser Zusammenfassung möchte ich gerne berichten, dass seit 2021 insgesamt 91 Vergaben über einen Auftragswert von mindestens 10 000 Euro durch die jeweilige zentrale Vergabestelle in meinem Haus, bei der Polizei Berlin und bei der Feuerwehr vergeben wurden. Insgesamt entspricht das einem Gesamtbruttoauftragswert von 50 Millionen Euro. Teil davon – ich sage es hier klar – ist auch der Vertrag mit den Kulturprojekten für die Umsetzung der Fan Zone. Die Kulturprojekte selbst haben natürlich auch ihrerseits entsprechende Aufträge ausgeschrieben und vergeben, zum Beispiel für die Kunstrasenfläche, zum Beispiel für das tolle Fußballtor vor dem Brandenburger Tor, aber Details könnte, wenn Sie es möchten, auch gerne der Kultursenator noch geben. Dazu kommen noch entsprechende Beauftragungen unter einem Auftragswert von 10 000 Euro und Abrufe aus Rahmenverträgen, aus Zuwendungen sowie anderen Stellen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zu zählen sind auf dem Weg der Auftragswirtschaft oder dem Kostenersatz. Das alles wurde natürlich erteilt. Dazu kommen weitere Vergaben durch die Bezirke sowie durch die Olympiastadion Berlin GmbH. Die bereits vergebenen Aufträge und, soweit veröffentlicht, auch die Auftragswerte können schon jetzt den nach den entsprechenden Fristen veröffentlichten Ex-Post-Bekanntmachungen auf der Vergabeplattform entnommen werden. Ich möchte aber auch hier betonen, dass das Projekt Euro 2024, die Host City Berlin, ein noch laufendes Projekt ist. Die Dynamik dieses komplexen Projektes habe ich versucht, jetzt auch in dieser Antwort wiederzugeben. Es ist natürlich mit ständigen Anpassungen, auch in der Umsetzung der erteilten Aufzählungen beziehungsweise Aufträge, zu rechnen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist aber alles im ordentlichen Fluss, [Steffen Zillich (LINKE): Der Finanzsenator durfte weniger reden! – Heiterkeit bei der LINKEN] und deshalb möchte ich, möchte ich Sie ein weiteres Mal einladen: Kommen Sie am 13., und dort können Sie sich in jedes Detail einarbeiten, sich jedes Detail anschauen, denn Sie sind der Haushaltsgesetzgeber! – Im Nachgang müssen wir sowieso, so wie auch bei den Special Olympics World Games, auf Heller und Cent abrechnen, und das wird ordentlich erfolgen und wird auch jetzt ordentlich behandelt. – Herzlichen Dank! [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Viele Worte, wenig Inhalt! – Senatorin Iris Spranger: Dann hör´ zu!]

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht an die Kollegin Schedlich. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Zur Finanzierung der EURO 2024 gehört auch die Sicherstellung von genügend Rettungskräften. Verschiedene Akteurinnen und Akteure sagen im Moment, Berlin sei auf die EM nicht ausreichend vorbereitet, beispielsweise auch die Krankenhausgesellschaft und die Polizeipräsidentin. Deswegen frage ich, wie sichergestellt wird, dass aufgrund der hohen Vorhaltung an Rettungskräften im Rahmen der EM-Spiele in Berlin auch im Rest der Stadt noch ausreichend Rettungskräfte und Ärztinnen und Ärzte einsatzfähig sind.

Frau Senatorin, bitte schön!

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Frau Abgeordnete! Selbstverständlich ist sichergestellt, sowohl von den Kolleginnen und Kollegen der Polizei als auch von der Feuerwehr – das habe ich gerade ausführlichst gesagt –, dass wir eine ordentlich vorbereitete EURO 2024 haben. In den Arbeitsgruppen, in den Jours fixes, die ich vorhin gerade benannt habe, sitze ich – A – mit meinem Kollegen Senator Chialo zusammen und sitzen – B – in einer großen Gruppe sowohl die Feuerwehr als auch die Polizei und die Senatsverwaltungen alle mit drin. Das heißt also: Selbstverständlich sind wir vorbereitet. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Jetzt erzählt sie alles noch mal!] Worauf Sie jetzt anspielen, ist ein Brief, der gekommen ist. Dazu kann gerne die Gesundheitssenatorin noch mal etwas sagen. Wir haben erstmalig – erstmalig! – für dieses Event in Zusammenarbeit mit der Gesundheitsverwaltung Vorhaltekosten für die Krankenhäuser geschaffen. Ich bin mir sehr sicher, dass die Krankenhäuser ihre Verpflichtung, die sie tagtäglich auch so einhalten, auch zur EURO 2024 einhalten werden, aber wir haben auch dort Vorsorgemaßnahmen getroffen.

Vielen Dank, Frau Senatorin! Die nächste Frage geht an den Kollegen Walter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Warum ist auch ein halbes Jahr, nachdem das Abgeordnetenhaus auf Antrag der Koalition im Dezember letzten Jahres zusätzliche Mittel für jüdische Gemeindearbeit – in Höhe von 18,9 Millionen Euro – und für Projekte gegen Antisemitismus und zur Förderung des interreligiösen Dialogs – in Höhe von 20 Millionen Euro – beschlossen hat, kein einziger zusätzlicher Euro aus diesen Töpfen der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt an die jüdischen Gemeinden und insbesondere an die Projekte im Bereich der Antisemitismusprävention geflossen?

Herr Senator Chialo! Bitte schön!

Vielen Dank, sehr verehrte Präsidentin! – Meine lieben Abgeordneten und Gäste! Vielen Dank für die Frage! Sie sprechen den Demokratiefonds an, den wir angelegt haben. Zunächst einmal möchte ich betonen, dass wir dieses Jahr, dass wir vor etwa einer Woche hier in Berlin zusammen mit meiner Kollegin Cansel Kiziltepe die erste Demokratiekonferenz abgehalten haben – ein Zeichen, wie wir uns in der Gesellschaft nicht nur im Bereich des Antisemitismus, sondern auch in anderen demokratiefeindlichen Bereichen dem geschlossen entgegenstellen. Zu Ihrer konkreten Frage: Wir sind gerade dabei, im laufenden Haushaltsjahr bereits die Maßnahmen zu unterstützen, die wir schon aufgegleist haben. Es ist aber auch so, dass wir prüfen, welche Maßnahmen geeignet sind, um sie mit diesen Mitteln zu unterstützen. Wir haben festgestellt, dass viele der Maßnahmen in den unterschiedlichen Senatsverwaltungen untergebracht sind, und deshalb sind wir jetzt damit beschäftigt, herauszufinden, wie wir gemeinsam agieren können, um auch punktgenau das Geld entsprechend einzusetzen. Wir sind vom Zeitplan so verblieben, dass wir dieses Jahr im Herbst dann konkret werden können, und wir bereiten auch parallel die entsprechenden personellen Ressourcen vor, denn bei der Ausrichtung der Mittel und bei der Planung gilt es, das entsprechend mit dem Personal auch umsetzen zu können. – Danke schön!

Vielen Dank, Herr Senator! – Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Walter. – Bitte schön!

Ich habe jetzt verstanden, dass diese für Antisemitismusprävention vorgesehenen Mittel in einen Demokratiefonds fließen werden. Das ist etwas anderes als das, was der Haushaltsgesetzgeber beschlossen hat. Aber ich frage Sie, weil Sie jetzt von dem Zeitplan gesprochen haben, und wir irgendwann im Herbst landen: Warum lässt der Senat ganz dezidiert die ganzen zivilgesellschaftlichen Projekte hier offensichtlich im Stich, die seit dem 7. Oktober wirklich am personellen Anschlag arbeiten und eine erhebliche Steigerung an Vorfällen gemeldet und auch eine erhebliche Steigerung an Beratungsfragen erhalten haben und jetzt dringend zusätzliche Unterstützung benötigen – und nicht erst irgendwann im zweiten Halbjahr oder im Herbst?

Herr Senator! Bitte schön!

Vielen Dank für die Nachfrage! – Wir lassen niemanden im Stich. Das möchte ich entschieden zurückweisen. Wir sind als Senatsverwaltung für Kultur, aber eben auch für Gesellschaftlichen Zusammenhalt im permanenten Austausch mit der Zivilgesellschaft, und wir haben auch immer wieder angemahnt, dass man entsprechend agiert, gerade in diesen schwierigen Zeiten, in denen auch die Zahlen beispielsweise der Antisemitismusvorfälle steigen. Insofern weise ich das zurück. Wir sind mit ihnen im Austausch. Wir haben allerdings einen Fahrplan, denn es geht nicht um Geschwindigkeit, sondern um Genauigkeit, und genau das habe ich zuvor ausgeführt. – Danke schön!

Vielen Dank, Herr Senator! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Franco. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Seit einem Jahr beziehungsweise seit dem 7. Oktober positioniert sich der Senat bei jeder Gelegenheit in aller Deutlichkeit und Härte gegen Antisemitismus. Aber Sie kündigen jetzt an, Sie lassen die Träger, die tatsächlich die wichtige Arbeit leisten, ein Jahr lang im Stich. Wenn im Herbst das Konzept steht, dann heißt das, dass die eingestellten Mittel zu großen Teilen nicht verwendet werden. Ist das Ihr Ernst?

Herr Senator! Bitte schön!

Vielen Dank für Ihre Frage! Sie insinuieren einen Stillstand, den es in der Form nicht gibt. Wir arbeiten jeden Tag hart und auf den Punkt, aber in diesem Fall sind wir schon angemahnt, die Gelder so einzusetzen, dass sie den entsprechenden Zivilgesellschaften zugutekommen. Auch wir arbeiten am Anschlag, und wir erkennen auch ganz klar, wo was zu tun ist, und das werden wir auch tun. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD)]

Vielen Dank, Herr Senator! Die nächste Frage geht an die Kollegin Gennburg von der Linksfraktion. – Bitte schön!

Anlässlich der Beendigung des Pilotprojekts kostenloser öffentlicher Toiletten [Zuruf von der CDU: Ganz wichtig!] zeitgleich zur EM frage ich: Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um dem Wildpinkeln im öffentlichen Raum, in den Grünanlagen und Hauseingängen während der Zeit der EM 2024 entgegenzuwirken, damit Berlin nicht nach Urin stinkt und Pflanzen nicht eingehen?

Herr Senator Gaebler, bitte schön! [Senator Christian Gaebler: Behrendt!] – Frau Staatssekretärin Behrendt. – Entschuldigung!

Liebe Frau Abgeordnete Gennburg! Sehr verehrte Präsidentin! – Sie wissen, dass das Thema öffentliche Toiletten ein prioritäres Thema für meine Verwaltung ist, weil wir schon sehr oft dazu miteinander im Dialog waren und wir der festen Überzeugung sind, dass die Infrastruktur an öffentlichen Toiletten auch sehr wichtig ist für eine wachsende Stadt, wie Berlin es nun mal ist. Zum Pilotprojekt kostenfreie öffentliche Toiletten, das wir mit dem Anbieter der Wall AG vereinbart hatten, gibt es derzeit, wie Sie ja auch wissen – wir berichten dazu regelmäßig im Ausschuss –, ein Moratorium, wo wir miteinander verhandeln, wie das angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen miteinander weitergehen kann. Da kann ich Ihnen sagen: Die Verhandlungen laufen sehr intensiv, denn auch für uns ist das ein ganz wichtiges Angebot für die Berlinerinnen und Berliner. Man kann insgesamt sagen, dass das Angebot an öffentlichen Toiletten in Berlin den Vergleich mit anderen Großstädten wirklich nicht zu scheuen braucht und dass Berlin bestens ausgestattet ist. Insofern kann ich nur sagen: Das ist für uns wichtig. Das sehen Sie auch an den Ergebnissen, und das sehen Sie auch daran, wie wir uns darum kümmern. – Danke!

Vielen Dank. – Dann geht die erste Nachfrage an die Kollegin Gennburg.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Antwort! Sie haben in einer Schriftlichen Anfrage am 7. März geantwortet, dass das Pilotprojekt jetzt nur bis Juni verlängert ist und deswegen damit auch ausläuft. Das Finale der EM findet am 14. Juli statt. Wie können Sie jetzt also sicherstellen, dass diese kostenlosen Toiletten auf jeden Fall geöffnet bleiben? Wie können Sie endlich sicherstellen, dass für alle Menschen eine flächendeckende Versorgung mit kostenlosen öffentlichen Toiletten, wie sie weltweit in vielen Metropolen absoluter Mindeststandard ist, [Zuruf von der CDU: Quatsch!] in der öffentlichen Daseinsvorsorge auch in Berlin verankert ist?

Vielen Dank! – Frau Staatssekretärin! Von den mehreren Fragen dürfen Sie sich jetzt eine aussuchen, die Sie beantworten möchten. – Bitte schön!

Verehrte Präsidentin! Liebe Frau Gennburg! Also erst mal würde ich sagen, dass es nicht stimmt, dass es weltweit ein Standard ist, dass es öffentliche, kostenfreie Toiletten gibt. Das ist nicht so. Ich war auch schon viel auf der Welt unterwegs, und das kann ich so nicht bestätigen. Zum zweiten Punkt: Wir haben ein Moratorium bis Ende Juni. Das heißt nicht, dass dann das Angebot der öffentlichen kostenfreien Toiletten entfällt. Darüber sind wir gerade in intensiven Verhandlungen mit der Wall AG. Machen Sie sich da mal keine Sorgen. Wir kümmern uns darum, dass wir diese Angebote auch vorerst, jedenfalls erst mal während der EM, aufrechterhalten können. Das ist für uns alle wichtig. Ich sehe, Iris Spranger nickt auch. Insofern machen Sie sich da keine Sorgen. – Danke!

Vielen Dank! – Dann geht die zweite Nachfrage an die Kollegin Schedlich. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Es ist viel Geld in diese ganze Fanmeile geflossen. Jetzt ist es auch wichtig, über die Toilettenversorgung zu sprechen, weil so viele Leute am Ende unterwegs sein werden. Ich würde gern fragen: Hat denn der Senat geprüft, ob es sinnvoll sein könnte, dort dauerhaft, weil häufig Veranstaltungen stattfinden, auf der Straße des 17. Juni Toiletten einzurichten?

Frau Staatssekretärin, bitte schön!

Verehrte Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Also die Verteilung der öffentlichen Toiletten in der Stadt erfolgt durch uns als Senat nicht einseitig, sondern wir machen das in ganz enger Abstimmung mit allen Bezirken. Da überlegen wir auch miteinander, wo mögliche Standorte sein können. Insofern sind wir in ständiger Abstimmung; es können auch Standorte versetzt werden. Das ist alles in unserem Vertrag auch so vorgesehen, und das ist auch ein ganz normales Verfahren. Wenn der Bezirk da mit Wünschen an uns herantritt, werden wir das prüfen und dann auch dementsprechend miteinander umsetzen können. – Danke!

Vielen Dank! Dann geht die nächste Frage an den Abgeordneten Weiß für die AfD-Fraktion. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung soeben angekündigt, Deutschland werde künftig Schwerkriminelle und jene, die terroristische Taten verherrlichen oder feiern, auch nach Afghanistan und Syrien abschieben. Inwiefern wird sich der Berliner Senat nach den widersprüchlichen Aussagen von Senatorin Spranger und Senatorin Kiziltepe dieser neuen, verschärften Linie anschließen?

Frau Senatorin Spranger, bitte schön!

Verehrte Frau Präsidentin! – Verehrter Herr Abgeordneter! Ich glaube, ich bin in meinen Aussagen immer sehr klar, und das war ich auch da. [Beifall bei der SPD und der CDU] Der schreckliche Tod von Mannheim zeigt uns natürlich, – – [Tuba Bozkurt (GRÜNE): Mannheim ist tot? – Lachen bei den GRÜNEN] – Ich würde darüber nicht lachen. Da oben sitzen Kolleginnen und Kollegen. [Beifall bei der SPD, der CDU und der AfD] Ich hoffe, dass nicht nur Sie als Abgeordnete der Grünenfraktion, sondern dass die anderen Abgeordneten der Grünenfraktion mir da zustimmen, dass die Sicherheit auch der Sicherheitskräfte an erster Stelle steht, wenn es solche Messerangriffe gibt. Und das ist das, was ich sehr deutlich gemacht habe, was der Bundeskanzler sehr deutlich gemacht hat, was die Bundesregierung sehr deutlich gemacht hat in Form der Minister und was wir im Senat sehr deutlich gemacht haben. Trotzdem möchte ich eine Sache dazu sagen: Berlin, und das wissen Sie, ist ein sicherer Hafen für Menschen, die Schutz vor Verfolgung brauchen. Es ist ein sicherer Hafen, da sind wir uns einig. Wir gewähren politisch Verfolgten selbstverständlich Schutz. Wer aber diesen Schutz, unsere Rechtsordnung massiv verletzt und feige Morde begeht, kann von der Gesellschaft nicht erwarten, dass das ohne Konsequenzen bleibt. [Zuruf von Tuba Bozkurt (GRÜNE)] Ich unterstütze den Antrag meines Amtskollegen Andy Grote. Ich unterstütze den Antrag beziehungsweise die Äußerung des Bundeskanzlers für die IMK-Sitzung, Abschiebungen von schweren Straftätern zu ermöglichen, wenn die Gefahr für die öffentliche Sicherheit gegenüber dem individuellen Bleiberecht überwiegen sollte. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Wir dürfen die Augen nicht vor den aktuellen Herausforderungen für die Sicherheit unseres Landes verschließen. Wer sich dagegen stellt und schwere Straftaten begeht, muss mit harten Konsequenzen rechnen. Unser Rechtsstaat ist nicht naiv oder blind, sondern er muss die Sicherheit vor Personen gewährleisten, die unsere Regeln missachten und uns angreifen. Die Sicherheit der Menschen in Berlin darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. [Beifall bei der SPD, der CDU und der AfD] Ich glaube, das habe ich auch als Innensenatorin in vielen Abgeordnetenhaussitzungen, in vielen Innenausschüssen auch sehr deutlich und klar gesagt: Wer eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, muss mit Sanktionen und natürlich auch mit Rückführungen rechnen. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Ich möchte aber eines sehr deutlich sagen: Im Koalitionsvertrag Berlin steht sehr klar, dass bei Rückführungen immer humanitäre Grundsätze gewahrt sein müssen. [Zuruf von Gollaleh Ahmadi (GRÜNE)] Der Bund muss alles daran setzen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Gefährder, nämlich schwere Straftäter, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, konsequent und schnell zurückgeführt werden. Diese Priorität entspricht, das habe ich am Anfang gesagt, unseren Richtlinien der Regierungspolitik. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]

Vielen Dank! – Der Abgeordnete Weiß erhält die Möglichkeit für die erste Nachfrage.

Vielen Dank, Frau Senatorin, erstens für Ihre deutlichen Worte, und zweitens, dass Sie sich offenbar mit Ihrer Linie im Senat durchsetzen konnten! Nichtsdestotrotz muss ich nachfragen, denn darauf sind Sie nicht eingegangen. Der Bundeskanzler hat gesagt, das bezieht sich auch auf jene, die terroristische Taten verherrlichen oder feiern. Das sind im ersten Augenblick keine Schwerkriminellen. Danach gefragt: Verfolgt auch der Berliner Senat diese Linie, diese Menschen auch abschieben zu wollen?

Bitte schön, Frau Senatorin! Sie haben das Wort.

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Abgeordneter! Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben, worüber wir uns sehr deutlich verständigt haben. Sie wissen, es gibt verherrlichende Interviews auf TikTok, das werden Sie alle gesehen haben, wo junge Menschen dazu angehalten werden, sehr massiv gegen den Rechtsstaat vorzugehen. Ich bin dem Finanzsenator sehr dankbar, dass er vorhin in der Haushaltsdebatte noch mal sehr deutlich gesagt hat, dass der Rechtsstaat nicht infrage gestellt werden darf. Dazu gehören selbstverständlich Inneres und Justiz. Wir haben über das BKA – denn Sie wissen, dass solche verherrlichenden Videos über Plattformen gelöscht werden müssen –, und wir haben auf Anregung das LKA Berlin über das BKA erreichen können, dass gestern dieses verherrlichende Interview gelöscht worden ist, und das ist entscheidend. Wir müssen uns anschauen, wer wo sitzt und welche verherrlichenden Interviews junge Menschen dazu verleiten möchten, auch solche Straftaten zu begehen. Wir werden in der IMK, das ist der Vorschlag des Innensenators der A-Koordinierung, also SPD-Seite, Andy Grote, sehr ausführlich über Abschiebungen sprechen und uns darüber verständigen. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Das heißt, dass auch der Bundeskanzler mit Justiz, Inneres, dem Auswärtigen Amt die rechtlichen Vorgaben machen wird, und da bin ich mir sehr sicher.

Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage stellt die Kollegin Eralp. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Frage ist: Wollen Sie lieber, dass mit den Taliban Rückführungsabkommen verhandelt und geschlossen werden, statt die Straftäterrinnen und Straftäter der Justiz in Deutschland zuzuführen, wie es bei allen anderen, die Straftaten begehen, geschieht? Vertrauen Sie da der Justiz nicht? [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Bitte schön, Frau Senatorin!

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Frau Abgeordnete! Ich habe gerade sehr deutlich gesagt, dass der Rechtsstaat nicht infrage gestellt sein darf [Zuruf von den GRÜNEN: Haben Sie nicht!] und auch nicht wird. Das habe ich sehr deutlich gesagt. Der Rechtsstaat ist Inneres und Justiz, beides. Ich habe in keiner Weise die Justiz infrage gestellt. Die Diskussion, die jetzt aufgekommen ist, entscheidet nicht die Innensenatorin in Berlin, sondern das entscheiden der Bund, die Bundesregierung, und die Gesetze im Bund. Ich habe gesagt, dass ich als Innensenatorin von Berlin mich dieser Sache anschließe, so, wie es jetzt im Bundeskabinett diskutiert wird. [Niklas Schrader (LINKE): Das ist keine Antwort auf die Frage! ] – Doch, ich habe die Ahnung! Ich will Ihnen eines sagen, ganz ehrlich: Sie versuchen es immer wieder. Wir haben diese Diskussionen so oft hier gehabt. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Straftäter müssen auch abgeschoben werden können. [Beifall bei der CDU und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Anne Helm (LINKE): Straftäter müssen ins Gefängnis!] Wir haben als einziges Bundesland einen Abschiebestopp gehabt, und trotzdem haben wir sehr klar gesagt, dass Straftäter auch während eines Abschiebestopps selbstverständlich abgeschoben werden. Das haben wir auch getan. Jetzt geht es darum: Werden sichere Länder wie Syrien und Afghanistan für Straftäter – – [Vasili Franco (GRÜNE): Ernsthaft? – Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN: Was?] – Entschuldigung, dann haben Sie nichts gelesen. Sie leben scheinbar in Ihrer Blase. Also wirklich – [Beifall bei der CDU und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der SPD] – dass für sichere Herkunftsländer ausschließlich für Schwerstkriminelle [Anne Helm (LINKE): Afghanistan ist sicher unter den Taliban? Das ist ja eine interessante sicherheitspolitische Aussage! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] die Möglichkeit der Öffnung geprüft wird, und das muss der Bund machen. [Anne Helm (LINKE): Sicherer Staat? Ich frage mich, was die Bundeswehr da gemacht hat!] Es gibt Möglichkeiten, auch über Nachbarländer solche Abschiebungen zu machen. Auch diese Möglichkeiten werden gerade geprüft. Alles andere bleibt so, wie es ist. Die humanitäre Situation derer, die hier Zuflucht gefunden haben, ist in keiner Weise in Gefahr, um das noch mal deutlich zu sagen, weder nach Afghanistan, noch nach Syrien. Das bleibt so. [Beifall bei der CDU – Niklas Schrader (LINKE): Darum geht es nicht!] – Doch, es geht genau darum. Es geht ausschließlich um Schwerstkriminelle. Wenn Sie gelesen haben, was der Bundeskanzler heute früh gesagt hat: Genau das hat er gesagt. – Danke schön! [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU]

Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt. Bitte beachten Sie, dass Sie, wenn Sie zweimal drücken, Ihre Anmeldung wieder löschen. [Gongzeichen] Ich gehe jetzt davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten und beendet die Anmeldung. [Gongzeichen] Dann verlese ich die ersten zehn Wortmeldungen. Das sind Frau Hassepaß, Herr Ubbelohde, Herr Ziller, Herr Luhmann, Herr Omar, Herr Krüger, Herr Haustein, Herr Ronneburg, Herr Kraft sowie Frau Eralp. Die Liste der Wortmeldungen, die ich soeben verlesen habe, bleibt hier erhalten, auch wenn Ihre Mikrofone diese Anmeldung nicht mehr darstellen. Sie können sich also wieder zu Wort melden, wenn sich aus der Beantwortung des Senats Nachfragen ergeben. [Unruhe] Ich bitte um einen Moment Ruhe, damit Frau Hassepaß Ihre Frage stellen kann. – Bitte schön, Sie haben sofort das Wort! – Bitte schön!

Herzlichen Dank! – Ich frage den Senat: Welche Auswirkungen hat der Stopp für neue Honorarverträge an den Musikschulen, Volkshochschulen und Jugendkunstschulen in etlichen Berliner Bezirken, weil es der Senat bislang versäumt hat, die Rechtsprechung des Bundesgerichts rechtssicher umzusetzen?

Bitte schön, Herr Senator Chialo. Sie haben das Wort!

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Gäste! Vielen Dank für die Frage! Gerade, wenn es um Musikschulen geht, ist das ein Thema, das mich schon allein aufgrund meiner Biografie sehr berührt und sehr beschäftigt. Seit diesem Urteil, dem sogenannten Herrenberg-Urteil, im vergangenen Jahr ist es so, dass wir vor unglaublich großen Herausforderungen stehen. Kurz zur Genese: 75 Prozent des Musikschulangebotes hier in Berlin werden von Honorarkräften erbracht. Dieses Herrenberg-Urteil hat im Grunde genommen den Begriff der Honorarkraft inzwischen sehr weit gefasst, und damit müssen wir jetzt auch umgehen. Konkret ist es so, dass wir dafür ein Dreisäulenmodell geplant haben. Zum einen geht es um Festanstellung. Das ist uns wichtig, und wir werden gucken, in welchem Rahmen wir das umsetzen können. Dann geht es um die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten, Honorarbeschäftigten, und dann zum Schluss um die anderen Honorarkräfte, um die freien, und jetzt versuchen wir gerade zu evaluieren, wie wir damit umgehen. Klar ist, dass wir den Bezirken die Hand gereicht und ihnen gesagt haben, dass wir ihnen zur Seite stehen, und in dieser Zwischenzeit, in der wir noch nach einer Lösung suchen, und es finden dazu auch mit den Rentenversicherungen demnächst mit zwei weiteren Senatsverwaltungen Mitte/Ende des Monats Gespräche statt, wo wir dann evaluieren möchten, inwieweit wir zueinanderkommen werden. In jedem Falle ist es für uns wichtig, an einer Lösung zu arbeiten, die langfristig stabil ist. Langfristig geht es um die Festanstellung. Der Weg dorthin muss jetzt geregelt werden, und wir sind gerade dabei, das entsprechend auszuarbeiten.

Vielen Dank! – Frau Hassepaß hat die Möglichkeit, ihre erste Nachfrage zu stellen. – Bitte schön!

Herzlichen Dank! – Ich hätte noch eine zeitliche Frage. Sie haben gerade von an Lösungen arbeiten, prüfen, evaluieren, Hand geben geredet, aber welche Folgen hätte es denn für die wichtigen Berliner Kultur- und Bildungseinrichtungen, wenn der Senat auch bis zur Sommerpause, und das ist gar nicht mehr so lange hin, keine Rechtssicherheit in der Honorarfrage schafft, zumal dann viele Verträge auch automatisch auslaufen?

Bitte schön, Herr Senator Chialo!

Wir haben gerade – ich nehme an, Sie zielen auch auf die Bezirke, die da auch sehr unter Druck stehen – für uns jedenfalls entschieden, dass wir nach Lösungen suchen werden. Sollte es auf diesem Weg für die Bezirke zu Nachzahlungen kommen, werden wir sie als Senatsverwaltung, als Senat nicht im Stich lassen. Aber ich glaube, es ist wichtig bei so einer komplexen Sachlage, jetzt nicht Anfang des Sommers als ein Fixdatum festzulegen, sondern es ist wichtig, dass wir erst einmal abwarten: Was bedeutet es eigentlich, wenn wir am 26. unseren Termin mit den Rentenversicherungen haben? Klar ist es für uns das angestrebte Ziel, aber das richtet sich auch nach den Ergebnissen, die wir entsprechend dann nach den Gesprächen erzielen werden.

Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage stellt der Abgeordnete Wesener. – Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Senator! – Ich muss aber zur Zeitschiene nachfassen, denn ich glaube, Sie haben den Ernst der Lage nicht begriffen. Wir haben zwischenzeitlich etliche Bezirke, wo keine neuen Honorarverträge – weder bei den Musikschulen noch bei den Volkshochschulen noch bei den Jugendkunstschulen – gemacht werden, und am 31. Juli laufen etwa 2 000 Honorarverträge an den bezirklichen Musikschulen aus und können, Stand heute, nicht verlängert werden. Deswegen noch mal die Frage: Wann schaffen Sie endlich eine rechtssichere Lösung für die Betroffenen, für die Bezirke, für das Land Berlin und für die kulturelle Bildung in dieser Stadt?

Bitte schön, Herr Senator!

Danke, Herr Kollege Wesener, für Ihren leidenschaftlichen Vortrag, den ich sehr zu schätzen weiß, weil das Thema natürlich auch mich betrifft. [Katalin Gennburg (LINKE): Oh!] Ich finde es total angemessen, das so zu sagen, denn es beschäftigt uns immerhin alle. Fakt ist, dass die Verträge von den Bezirken gemacht werden und nicht von uns als Land, und was wir tun können, das habe ich vorhin skizziert. Wir können als Land den Bezirken sagen: Bitte, sucht nach einer Lösung, auch mit den Honorarkräften. [Oda Hassepaß (GRÜNE): Ihr Ernst?] Dieses Delta, das dadurch entsteht, da wollen wir euch nicht im Stich lassen. Wir arbeiten an einer großen Lösung mit den Rentenversicherungen, und insofern ist das etwas, was vielleicht in der aktuellen Situation eine große Herausforderung darstellt, aber wir sind da dran und sehr optimistisch, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen werden. [Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Vielen Dank! Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Ubbelohde. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Die Zahl der Drogentoten in Berlin wächst weiter rasant. Wie schätzt der Senat unter diesen alarmierenden Umständen die Berliner Drogenpolitik der letzten Jahre ein?

Frau Senatorin Czyborra, bitte schön, Sie haben das Wort!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ubbelohde, für diese hochaktuelle Frage! – Ja, es ist richtig. Der Drogengebrauch, der Drogenmissbrauch in Berlin steigt seit langer Zeit. Auch Drogentote verzeichnen wir zu unserem Bedauern in steigendem Ausmaß. Das liegt unter anderem daran, dass große Mengen an entsprechenden Substanzen diese Stadt erreichen. Nicht nur in dieser Stadt, sondern in ganz Europa ist das ein großes Problem. Der Senat hat deswegen auf seinem Sicherheitsgipfel unter anderem beschlossen, eine gesamtstädtische Strategie zu verfolgen, was die Arbeit in diesem wichtigen Politikfeld angeht, und das eng zu verzahnen mit den Bezirken, mit den Hotspots und natürlich auch mit den Innenbehörden, um hier eine gesamtstädtische Strategie tatsächlich umzusetzen, weil wir wissen, Verdrängung von einzelnen Hotspots hilft sehr wenig. Wir sind in intensiven Debatten auch über die Frage des Umgangs mit Crack und Therapiemöglichkeiten. Bislang haben wir da noch sehr wenig, aber bundesweit wird an vielen Stellen dazu geforscht. Insofern ist der Senat hier intensiv auf dem Weg, in allen möglichen Ressorts Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Das ist aber natürlich etwas, was im europäischen Kontext eine ganz große Aufgabe ist, was auch auf europäischer Ebene entsprechend diskutiert wird, und wir tragen unseren Teil dazu bei.

Vielen Dank! – Der Abgeordnete Ubbelohde stellt die erste Nachfrage.

Welchen Zusammenhang sieht denn der Senat zwischen dem ungesteuerten Zuzug von Menschen auch nach Berlin und der Verdopplung der Drogentoten innerhalb der letzten zehn Jahre?

Bitte schön, Frau Senatorin!

Da der Drogenhandel international organisiert wird, sehen wir hier keinen Zusammenhang.

Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage stellt der Abgeordnete Franco. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Eine der vier Säulen der Drogen- und Suchthilfe ist die Schadensminimierung. Plant denn der Senat eine Ausweitung des Drug-Checking oder auch die Möglichkeit von Drug-Checking in Konsumräumen, weil das auch dazu beiträgt, dass gefährliche Substanzen entdeckt werden können und auch eine Sensibilität bei Konsumierenden, die es auch nehmen, wenn es verboten ist, befördert?

Bitte schön, Frau Senatorin, Sie haben das Wort!

Das Drug-Checking in Berlin ist außerordentlich erfolgreich, erfreut sich einer hohen Nachfrage, und wir konnten daraus auch schon viele Hinweise auf potenziell sehr gesundheitsgefährdende oder auch tödliche Substanzen gewinnen. Die meisten beziehen sich allerdings eher auf sogenannte Partydrogen. Deswegen wird das auch, was den Verlauf in der Woche angeht, durchaus unterschiedlich in Anspruch genommen. Wir entwickeln permanent unsere Konzepte weiter, auch was Konsumräume angeht, und sind da immer in intensivem Austausch, gerade meine Verwaltung, mit den entsprechenden Expertinnen und Experten der Träger, die sich dort seit Jahrzehnten intensiv um die richtigen Wege und die guten Ansätze bemühen. Insofern ist das ein laufender Prozess. – Drug-Checking in den Konsumräumen anzubieten, ist im Augenblick nicht geplant.

Vielen Dank! Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Ziller. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Der Kultursenator hat kürzlich die Idee geäußert, auch die Staatsbibliothek im Gebäude der Galeries Lafayette unterzubringen. Vonseiten der Stabi und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz hören wir dazu aber eher Schweigen. Deswegen frage ich: Wie stehen denn die zuständigen Stellen im Bund und in anderen Bundesländern dazu, und wie ist der Stand der Gespräche dazu, und rückt damit der Plan in den Bereich des Möglichen, das Gebäude zukünftig einer Nutzung als öffentliche Bibliothek zuführen zu können?

Bitte schön, Herr Senator Chialo, Sie haben das Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten lieben Abgeordnete! Liebe Gäste! Vielen Dank für diese Frage! Das Thema der Zentral- und Landesbibliothek ist ein Thema, das uns schon seit geraumer Zeit beschäftigt. Wir wissen natürlich aber auch, in was für einer Situation wir uns befinden. Wir haben vorhin die Haushaltslage besprochen, und das führt natürlich – jedenfalls wenn man neue Ideen umsetzen will – dazu, dass man sich überlegt, wie man vielleicht kreativer vorgehen kann, als es die Haushaltslage ermöglicht. Die Idee eines Zusammenbringens der Staatsbibliothek mit 32 Millionen Werken – im Bund verankert – und der Zentral- und Landesbibliothek in dieser Liegenschaft in der Friedrichstraße kam auf. Und zwar wurde sie nicht von uns als Senatsverwaltung gepusht, sondern sie kam aus diesen beiden Bibliotheken heraus zustande. Wir haben diese Idee begleitet. Sie wurde geprüft, und es sieht so aus, als sei es möglich. Es ist nicht die einzige Option, aber es ist eine Option, über die man ernsthaft nachdenken kann. Und das tun wir, wissend, dass wir in einer schwierigen Haushaltslage sind, aber eben auch die Möglichkeiten der Kreativität nutzend. Es geht ja auch um eine sinnvolle Nachnutzung eines Bestandsgebäudes. Und es geht auch darum, dass wir versuchen, mit Bund und Land einen Schulterschluss zu erzielen. Meine Gespräche haben schon durchaus ein Interesse des Bundes bekundet; sonst hätten wir uns auch nicht weiter dazu geäußert. Aber es ist auch klar, dass es nicht die einzige Option ist. Aber in einer solchen Situation sollte man einer solchen Ideen nachgehen und die Möglichkeiten eruieren. – Danke schön!

Vielen Dank! – Der Abgeordnete Ziller stellt seine erste Nachfrage. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Ich möchte noch ein bisschen nach Zahlen fragen, damit wir am Ende nicht wieder mit enttäuschten Hoffnungen dastehen. Gibt es schon Überlegungen von Ihnen, wie die Kostenaufteilung zwischen Bund und Land für das Projekt aussehen könnte? Sie haben ja gesagt, dass die Berliner Haushaltslage schwierig ist. Wie viel versprechen Sie sich an der Stelle vom Bund an Mitteln und Unterstützung?

Bitte schön, Senator Chialo!

Ihre Ausgangsfrage war ja, dass die Kollegen von nichts wissen. Insofern brauche ich darauf eigentlich nicht einzugehen. Aber ich tue es trotzdem. Wir sind mitten beim Modellieren eines Finanzmodells. Zum jetzigen Zeitpunkt gebietet es sich nicht, mit Spekulationen um sich zu werfen, sondern wir wollen bei so einem Projekt seriös vorangehen. Deswegen würde ich Sie bitten, dass wir in einer der nächsten Kulturausschusssitzungen – durch die geschätzte Kollegin, die neben Ihnen sitzt – oder bei der nächsten Sitzung hier darauf eingehen. Vielleicht wissen wir dann mehr.

Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage stellt die Abgeordnete Billig. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich komme zum Thema Räumlichkeiten. Vielleicht haben Sie dazu schon ein paar mehr spruchreife Überlegungen. Ich wüsste gerne, was mit den Beständen der ZLB passiert, die dann eben nicht in die Galeries Lafayette reinpassen und dort keinen Platz finden. Was machen wir dann damit? Das Charmante an der Idee war ja eigentlich, dass die ZLB fast komplett dort reinpasst. Das wäre dann aber nicht mehr der Fall. Was passiert dann damit?

Bitte schön, Herr Senator, Sie haben das Wort!

Vielen Dank! – Sie sind jetzt schon beim übernächsten Schritt, was ja gut ist, aber zum jetzigen Zeitpunkt konzentrieren wir uns wirklich erst auf die realistische Umsetzbarkeit. Wir würden das, was den Charme angeht, dann noch bei der nächsten Gelegenheit ergänzen. – Danke schön!

Vielen Dank! Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Luhmann. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie bewerten Sie die von der BVG aufgelegten Reinigungsstreifen in der U 8 bisher?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort!

Frau Präsidentin! Verehrter Abgeordneter! Wir bewerten dieses Pilotprojekt bisher als außerordentlich erfolgreich, muss man sagen. Der Pilotbetrieb lief jetzt über drei Monate. Wir haben nach den ersten drei Monaten jetzt ein erstes Fazit gezogen und haben gemeinsam unterschiedliche Ergebnisse ausgewertet. Man muss sagen, die BVG hat ganz aktiv ihre Nutzenden befragt, und 50 Prozent der befragten Nutzenden haben geantwortet, dass sie eine spürbare Verbesserung wahrgenommen haben und deutlich lieber die öffentlichen Verkehrsmittel beziehungsweise die U 8 nutzen als zuvor. Für uns alle ist aber natürlich auch der Sicherheitsaspekt wichtig. Da muss man sagen, dass die Sicherheitskräfte berichtet haben, dass es 75 Prozent weniger Sicherheitsvorfälle in den Bereichen gab, in denen dieses Pilotprojekt durchgeführt wurde. Deswegen sind wir gemeinsam zu dem Schluss gekommen, dass wir dieses Projekt noch einmal verlängern möchten, und zwar um sechs Monate. – Danke!

Vielen Dank! – Der Abgeordnete Luhmann erhält die Möglichkeit für seine erste Nachfrage.

Vielen Dank, Frau Staatsekretärin Behrendt! Das sind sehr erfreuliche Erkenntnisse, die Sie uns hier eben mitgeteilt haben. Auch in meinem Wahlkreis wurde ich schon des Öfteren angesprochen, dass die U-Bahn-Linien in einem sehr dreckigen Zustand sind. Planen Sie eine Erweiterung auf andere U-Bahn-Linien, zum Beispiel die U 6?

Bitte schön, Frau Staatsekretärin Behrendt!

Erst einmal haben wir eine Verlängerung dieses Pilotprojekt um sechs Monate geplant. Die Erweiterung, die jetzt in einem ersten Schritt vorgesehen ist, beinhaltet, dass dieses Pilotprojekt auf den gesamten Streckenabschnitt der U 8 ausgeweitet wird, also von Wittenau im Norden bis zur Hermannstraße im Süden. Wir haben dort eine quantitative Ausweitung vorgesehen. Wir machen aber auch eine qualitative Auswertung, weil wir unterschiedliche Aspekte jetzt noch einbeziehen. Wir planen auch eine stärkere Zusammenarbeit mit der Polizei. Wir planen eine weitere Zusammenarbeit auch im sozialen Bereich, gerade an den Umsteigebahnhöfen zwischen U-Bahn und S-Bahn. Wir werden alle diese Aspekte bewerten und evaluieren, und dann werden wir sehen, ob es sinnvoll ist, dieses Projekt zu skalieren, um die Stadt insgesamt sicherer und den ÖPNV noch attraktiver zu machen. – Danke schön!

Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an den Abgeordneten Kurt. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin! Im Rahmen dieses Pilotprojekts hieß es ja, dass Obdachlose nicht aus den Bahnhöfen vertrieben werden sollen. Welche Erkenntnisse liegen Ihnen denn dazu vor, also hinsichtlich der Frage, mit welchen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern Sie zusammenarbeiten und wo die Menschen jetzt sind?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin!

Verehrte Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Sie sprechen natürlich einen sehr wichtigen Punkt an, und zwar das Thema der Obdachlosigkeit in der Stadt, speziell das Thema Obdachlosigkeit in den U-Bahnhöfen und S-Bahnhöfen. Im Rahmen dieses Pilotprojekts gibt es eine enge Zusammenarbeit mit den Betreuern vor Ort. Man bemüht sich darum, dass man auch vernünftig und menschenwürdig mit den Menschen umgeht, die Schutz auch auf den U-Bahnhöfen suchen. Man hat sich darauf verständigt, dass diese Menschen dort nicht aktiv rausbefördert werden, wenn es nachts kalt ist, dass man mit dieser schwierigen Situation behutsam umgeht und das insofern auch berücksichtigt. – Danke!

Vielen Dank! Die Fragestunde ist damit für heute beendet. Ich rufe auf lfd. Nr. 3: Bericht des Petitionsausschusses über seine Tätigkeit im Jahr 2023 Bericht Drucksache 19/1660 Wie üblich erstattet zunächst der Vorsitzende des Petitionsausschusses seinen mündlichen Bericht. – Herr Kollege Penn, bitte schön, Sie haben das Wort!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute legen wir den Bericht über die Arbeit des Petitionsausschusses für das Jahr 2023 vor, vorliegend einerseits als Drucksache, als Broschüre und ab sofort auch auf der Internetseite des Abgeordnetenhauses. Er ist etwas ausführlicher als die Dinge, die wir heute als Ausschussmitglieder hier vortragen können. Der Petitionsausschuss besteht aus zwölf Mitgliedern aller Fraktionen. Grundlage unserer Arbeit sind die Artikel 34 und 46 der Verfassung von Berlin und das Berliner Petitionsgesetz. Egal wie alt man ist, wo man wohnt, ob man Berlinerin, Berliner oder Tourist ist, in eigener Sache oder zugunsten Dritter unterwegs ist, jeder hat die Möglichkeit, sich an den Petitionsausschuss zu wenden. Dem Petitionsausschuss gegenüber haben alle öffentlichen Stellen Auskunftspflicht. Wir führen Anhörungen durch. Wir machen Termine vor Ort. Wir können Zeugen und Sachverständige vernehmen und vereidigen. All dies – und das schätze ich als Ausschussvorsitzender sehr – tun wir in guter partei- und fraktionsübergreifender Zusammenarbeit. Vorneweg sind mir auch in diesem Jahr einige Danksagungen sehr wichtig. Der erste Dank richtet sich an die 1 348 Petentinnen und Petenten. In Wahrheit sind es noch deutlich mehr, da sich hinter vielen Petitionen noch zahlreiche weitere Menschen verbergen. Hier gilt es, Dank zu sagen für das Vertrauen, das uns entgegengebracht wird, für die Darlegung oft sehr persönlicher Sachverhalte, zuweilen harter Schicksale, aber zugegebenermaßen auch für Petitionen mit einem gewissen Unterhaltungswert. Mein zweiter Dank richtet sich an die zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ausschussbüro mit sehr häufig jahrzehntelanger Erfahrung. Dies ist ein wahrer Schatz. Mit viel Engagement, Leidenschaft und Fachkompetenz erfolgt die Bearbeitung. Stellvertretend für das Ausschussbüro sitzt heute Herr Bosenius bei uns hier im Plenarsaal. – Ein herzliches Willkommen und herzlichen Dank an Sie, Herr Bosenius, und an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ausschussbüro für Ihre sehr wichtige Arbeit und Ihre Unterstützung auch der Abgeordneten! [Allgemeiner Beifall] Mein dritter Dank richtet sich an die Mitglieder des Senats, des vorangegangenen und des jetzigen – es gab ja im letzten Jahr an einigen Stellen Wechsel –, an die Mitglieder der Bezirksämter, an die nachgeordneten Behörden und Vertreter von städtischen Unternehmen. Allesamt können, müssen, dürfen uns teilweise umfassende Zuarbeiten liefern. Das klappt häufig sehr gut, aber nicht immer reibungslos. Entschuldigen möchte ich mich insoweit nicht dafür, dass wir als Petitionsausschuss dann auch häufiger mal nerven, kritisch-konstruktiv Anregungen geben und nachfragen, denn genau darauf haben die Petentinnen und Petenten einen Anspruch. Sie erwarten, dass wir dies als Vertreter in ihrem Interesse tun. Mein vierter Dank richtet sich an die Ausschusskolleginnen und -kollegen. Die Zusammenarbeit macht weiterhin große Freude; soweit es irgend geht, ohne Parteibücher hinter verschlossenen Türen sachorientiert die Themen und Anliegen zu bearbeiten. [Beifall von Mirjam Golm (SPD)] Wir haben im Petitionsausschuss 27 Berichterstattergebiete, verteilt auf die zwölf Ausschussmitglieder. Wie funktioniert die Bearbeitung einer Petition? – Die Einreichung erfolgt mittlerweile zu mehr als 50 Prozent online, wobei es uns als Ausschuss egal ist, ob die Petition von einem Petenten unterschrieben wurde, von zehn, von hundert oder tausend. Wir bearbeiten jeden Vorgang gleichermaßen sorgfältig, denn auch das Anliegen eines einzelnen Petenten kann weit über eine Person oder über den Bezirk hinaus von Bedeutung sein. Wir holen dann Stellungnahmen ein bei den zuständigen Verwaltungen, das Ausschussbüro macht entsprechende Vorbereitungen für die Berichterstatter, und die Berichterstatter tragen dann im Ausschuss vor, ob sie den Anregungen und Hinweisen so folgen können oder ob wir weitere Stellungnahmen einholen, ob wir Termine vor Ort machen, ob wir uns intensiver oder gröber mit den Themen befassen. Auch im Jahr 2023 gab es die meisten Petitionen im Bereich des Aufenthaltsrechts, nämlich 22 Prozent. Eines der Hauptprobleme ist hier das Beibringen von Unterlagen, die sehr häufig leider weder im Asylverfahren noch im Petitionsverfahren vorgelegt werden. Wir können aber häufig auch mit Unterstützung der Verwaltung Abhilfe schaffen bei der Verlängerung von Duldungen, etwa wenn es um die Beendigung von medizinischen Behandlungen, eine Ausbildung oder den Schulabschluss geht. Hierzu hatten wir im vergangenen Jahr einen Austausch mit der Innensenatorin zur Arbeit der Härtefallkommission und zum Umgang beim Senat, also bei der Innenverwaltung, und der zuständigen Landesbehörde mit Aufenthaltsrechtspetitionen. Insgesamt kann man feststellen, dass es viele Petitionen gibt, die wir zügig abarbeiten können, wo oft die Einreichung der Petition schon dazu führt, dass der Petent von der Verwaltung schon vorab entsprechend positiv beschieden wird. Wir haben aber leider eben auch eine ganze Reihe von Petitionen, mit denen wir uns mitunter Jahre befassen, mitunter sogar über mehrere Legislaturperioden. Hintergrund sind häufig Zuständigkeitsschwierigkeiten, dass die eine Senatsverwaltung meint, die andere sei zuständig, dass es unterschiedliche Bewertungen zu einzelnen Sachverhalten gibt, wo wir dann zunehmend auch die Senatskanzlei darum bitten, A festzulegen, wer zuständig ist, und B uns die Position des Senats entsprechend mitzuteilen. Mitunter reagieren Bezirksämter längere Zeit gar nicht. Das sind vereinzelte Fälle, aber die gibt es. Da hilft es dann häufig am Ende, wenn wir ankündigen, den Bezirksbürgermeister oder die Bezirksbürgermeisterin in den Ausschuss einzuladen. Das ist dann spätestens der Moment, wo wir dann doch eine Antwort bekommen. Der am häufigsten angeführte Grund ist hier Personalmangel. Daher ist mir die direkte Ansprache der politischen Leitung der Senatsverwaltungen und Bezirksämter sehr wichtig. Im vergangenen Jahr konnten wir dadurch einige wichtige lang laufende Petitionen beschleunigen oder zum Abschluss bringen. Es ist gut, wenn politische Leitungen besonders wichtige Petitionen begleiten und nicht allein der Verwaltung überlassen. Es gibt in der Verwaltung viel Engagement, aber auch Fälle, wo man sich Antworten sehr leicht macht und wenig auf Petitionsanliegen eingeht. Abstrakt gesagt: Ein Bürger stellt uns ein Problem dar, macht selber einen Lösungsvorschlag. Es wird der Senatsverwaltung X oder Y vorgelegt, und dann geht man zwar darauf ein, was nicht umsetzbar ist, aber teilt teilweise gar nicht mit, wie das Problem denn gelöst werden soll. Da sind wir natürlich als Ausschuss in der Situation, beim Senat noch mal nachzufassen. Manchmal ergeben sich Dinge aus dem Koalitionsvertrag, manchmal aus konkretem Verwaltungshandeln. Da wäre es generell sinnvoll, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung auch ihren Hausleitungen entsprechende Lösungsvorschläge mit vorlegen. Der Petitionsausschuss hat die Möglichkeit von Vor-Ort-Terminen und Selbstbefassungen. Davon machen wir von Jahr zu Jahr zunehmend Gebrauch. Wir sind von Jahr zu Jahr häufiger in Justizvollzugsanstalten, mit dem Kollegen Freymark als Berichterstatter. Wir begleiten Bürgerdialoge zu Städtebauprojekten in verschiedenen Bezirken. Wir sind unterwegs in Sachen Kundenfreundlichkeit, Erreichbarkeit städtischer Wohnungsgesellschaften, bei Beschwerden in Sachen Parkraumbewirtschaftung oder Verfahren zur Bewehrung von Parkplätzen etwa für Menschen mit Behinderung. Wie sieht die Bilanz aus? Wie häufig konnten wir helfen? – Die 1 348 Eingaben des vergangenen Jahres hatte ich bereits erwähnt. Ergänzt muss dies werden um 3 953 weitere Zuschriften, also noch weitere 3 953 Vorgänge, die vom Ausschussbüro und den Ausschussmitgliedern entsprechend zu bearbeiten sind. Wir haben im letzten Jahr 1 498 Petitionen abschließen können, das sind mehr als eingegangene Petitionen. Das hängt schlichtweg damit zusammen, dass wir auch aus den Vorjahren und durch wiederholte Befassung diese Zahl erreichen konnten. 32 Prozent wurden im letzten Jahr positiv beziehungsweise teilweise positiv beschieden, 40 Prozent wurden mit Auskünften beschieden oder konnten mit Auskünften abgeschlossen werden. Dort wurde aufgeklärt, da wurden Zuständigkeiten geklärt und Hintergründe ermittelt. 19 Prozent mussten negativ abgeschlossen werden und 9 Prozent neutral, durch Abgabe an den Deutschen Bundestag oder wo es keinen Einfluss auf gerichtliche Entscheidung gibt oder wo wiederholte Einreichungen mit gleichem Anliegen erfolgten. Gestatten Sie mir in diesem Jahr auch einen Blick nach vorn. Der Petitionsausschuss möchte die Öffentlichkeitsarbeit weiter verstärken. Zu häufig sind der Ausschuss und die Möglichkeiten des Ausschusses noch unbekannt. Wir wollen weiterhin Material in Bürgerämtern, Stadtteilzentren und öffentlichen Einrichtungen auslegen. Wir wollen uns nach der Landtagswahl mit dem brandenburgischen Petitionsausschuss austauschen, da es häufig gerade für die Außenbezirke länderübergreifende Themen gibt. Gemeinsam sollten wir als Berlins Volksvertretung, als Haushaltsgesetzgeber das Thema Eingaben, Beschwerden, Petitionen in den Blick nehmen. Welche Anlaufstellen und Beauftragte haben wir in Berlin? Was sollen diese leisten? Was leisten sie tatsächlich? Welche Doppelzuständigkeiten gibt es? Wie sind diese von den Stellen her ausgestattet? Wie arbeiten Petitionsausschuss, bezirkliche Beschwerdeausschüsse und Beauftragte: jeder für sich, aber auch miteinander? Warum ist das gerade jetzt so wichtig? – Wir leben in Zeiten, in denen das Vertrauen in staatliche Institutionen oft infrage gestellt wird. Wir dürfen und müssen uns selbstkritisch fragen, warum das so ist und wie wir hier Anliegen der Petentinnen und Petenten ernster nehmen können. Gerade wir als die gewählten Volksvertreter, als von den Menschen gewählte Bürgerbeauftragte dieser Stadt, dieses Landes sind hier in der Verantwortung. Stärken wir den Parlamentarismus! Stärken wir das Petitionswesen und damit unsere Demokratie! – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Karsten Woldeit (AfD)]

Vielen Dank, Herr Vorsitzender! – Wir kommen damit zur Besprechung des Berichts. Es beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Kollege Freymark, Sie haben das Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Erst mal herzlichen Dank, lieber Maik Penn als unser Vorsitzender im Ausschuss, für die Sitzungsleitung, für die gute Zusammenarbeit, für das Vertrauen! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Es macht große Freude, und ich darf ja bereits in der dritten Legislatur, in der dritten Wahlperiode diesem Ausschuss angehören. Das ist ein sehr wichtiger Ausschuss. Nicht jeder der Kolleginnen und Kollegen kann den persönlich kennen, das ist klar. Es ist auch ein sehr vertrauensvoller Ausschuss, das heißt, ohne Öffentlichkeit. Wir haben aber schon sehr vielen Menschen in dieser Stadt helfen können, dienen dürfen, Informationen geben können. Darauf bin ich stolz, und ich finde es auch wichtig, dass wir das in guter Tradition fortsetzen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ich möchte die Gelegenheit nutzen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wirklich sehr zu danken. Ich habe ja jetzt mit Herrn Bosenius seit 13 Jahren eine sehr gute Zusammenarbeit, aber auch mit allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsausschusses. Ohne dieses Rückgrat, ohne die Kompetenz dort, ohne das Dranbleiben, die Erreichbarkeit, die Zuwendung zu den Bürgerinnen und Bürgern wäre vieles nicht umsetzbar. Der eine oder andere Abgeordnetenkollege kam und ging schon, aber das Büro ist immer geblieben, und dafür sind wir sehr dankbar, für diese Stabilität und für den tollen Job, den Sie mit Ihren Mitarbeitern machen, lieber Herr Bosenius. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Dass die Zusammenarbeit gut und vertrauensvoll ist, das ist jetzt wirklich kein Geschleime, sondern wir haben hier fraktionsübergreifend einen angenehmen Austausch, einen vertrauensvollen Austausch. Vor-Ort-Besuche finden fraktionsübergreifend statt. Wir sind immer an der Sache orientiert, immer an den Bürgerinnen und Bürgern. Ich will mich da wirklich auch noch mal bedanken, liebe Aldona Niemczyk, lieber Martin Sattelkau, lieber Maik Penn, für die Zusammenarbeit innerhalb der CDU-Fraktion, aber auch wirklich bei allen anderen Kolleginnen und Kollegen für das vertrauensvolle Miteinander. Das darf gerne so bleiben. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Zu den Themen: Es ist kein Geheimnis, dass ich immer einen kleinen Fokus auf die landeseigenen Gesellschaften habe. Es ist mittlerweile so, dass wir mit den Abgeordneten, mit den Abgeordnetenbüros, den Bürgerbüros sehr viel Nähe herstellen. Wir haben die Wahlbeteiligung stärken können. Es ist uns gelungen, dass die Menschen wieder ihre Abgeordneten kennen. Petitionsausschuss, ich glaube, da ist noch Luft nach oben. Ich hatte gerade eine Schule aus Lichtenberg zu Gast, da kannte keiner der Anwesenden den Petitionsausschuss. Da ist noch Potenzial. Da werden wir auch was machen. Da weiß ich, das ist bei Senatorin Katharina Günther-Wünsch in guten Händen. Aber wenn landeseigene Gesellschaften regelmäßig aufgefordert werden, zum Beispiel die HOWOGE, die Kunstzentren, die man aus guten Gründen, nämlich dem Coronaschutz, damals zugemacht hat, wieder zu öffnen, lieber Herr Gaebler, dann ist die Frage, warum es uns bei den Abgeordneten gelingt, bei anderen Unternehmen auch, warum es aber ausgerechnet bei den landeseigenen Gesellschaften, die sehr viel persönlichen Kontakt zu ihren Mieterinnen und Mietern pflegen sollten, nicht klappen sollte. Deswegen, weil Sie es schon in vielen Petitionen gelesen und gehört haben, weil es vor Ort Begegnungen mit den landeseigenen Gesellschaften gab, weil ich hier keinen Abgeordneten kenne, der sein Bürgerbüro zurückgeben will oder die Tür abschließt, öffnen Sie die Kunstzentren, tragen Sie dazu bei, dass wir wieder sicherstellen, dass Bürgerinnen und Bürger, Mieterinnen und Mieter in den persönlichen Austausch kommen! Ich glaube, das wäre der richtige Schritt, und ich hoffe, dass der Applaus das auch zeigt. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Lassen Sie uns auch gemeinsam schauen, welche Schlüsse wir aus Petitionen ziehen! Es ist ja nicht so, dass da immer eine einzelne Person angegriffen oder nur Kritik artikuliert wird. Es gibt auch oft Verbesserungsvorschläge und Ideen. Die Leute fühlen sich in Berlin eingeladen, uns zu helfen. Das würde aber auch bedeuten, dass wir uns helfen lassen. Das würde also auch bedeuten, dass wir die Anregungen, die dort aufkommen, ernst nehmen und vielleicht auch mal strukturelle Fragen stellen. Ich habe das Thema regelmäßig mit den Bezirken. Die Lieblingsantwort der Bezirke ist: Dafür haben wir kein Geld. – Das sagen die uns für 2023 und übrigens auch schon für 2025. Das lassen wir nicht gelten. Ich bitte Sie im Senat, aber auch in den Bezirken, das nicht gelten zu lassen, sondern die Anregungen und Wünsche, die dort aufgerufen werden, ernst zu nehmen. Ich habe bei mir in Hohenschönhausen, in Falkenberg eine Situation, da wünscht sich eine Anwohnergemeinschaft Temposchwellen, vermutlich etwas relativ Simples. Das wird mit Ausreden, die es sonst gar nicht gibt, abgelehnt. Wenn sich die Menschen schon die Mühe machen, hier mitzuwirken, eigene Ideen zu kreieren und in ihrem eigenen Wohngebiet über Temposchwellen nachzudenken, lassen Sie uns genau solche Themen ernster nehmen, lassen Sie uns nicht Sitzbänke mit lapidaren Begründungen, zum Beispiel, dafür ist kein Geld da, abtröpfeln, sondern lassen Sie uns gemeinschaftlich schauen, dass wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, im Interesse von Vertrauen und Verlässlichkeit eine gute Arbeit leisten, ein starker Petitionsausschuss sind und einen Senat und Bezirke haben, die auf diese Bedürfnisse Rücksicht nehmen! – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Catrin Wahlen (GRÜNE)]

Vielen Dank! – Und für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Wahlen das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen, Kollegen und Gäste! Petitionen sind Bitten, Fragen und Beschwerden. Sie sind Anregungen zu ganz konkreten Alltagssorgen der Menschen in Berlin. Manchmal geht es um persönliche Einzelschicksale, manchmal aber um systemische Probleme. Jede Person in Deutschland kann eine Petition einreichen. Alter, Staatsangehörigkeit oder ähnliche Faktoren spielen dabei keine Rolle. Damit ist das Petitionswesen die direkteste und niedrigschwelligste Art der politischen Beteiligung in Berlin. Es ist unsere Pflicht als Abgeordnete, jeder Petition angemessen zu begegnen und jedes Ersuchen ernst zu nehmen, und das tun wir. Jede Petition wird wirklich intensiv bearbeitet. Das haben die Kollegen schon beschrieben. Stellungnahmen werden eingeholt. Positionen werden erhoben. Und die Petitionen werden beantwortet. Knapp 1 500 Petitionen hat der Ausschuss im vergangenen Jahr in seinen 18 Ausschusssitzungen abschließend beraten. Langeweile gibt es bei uns nicht, denn jede der etwa 80 Petitionen pro Sitzung ist wirklich spannend. Der Petitionsausschussbericht ist ein Buch voller wahrer Geschichten aus dem wahren Leben. Jede Petition steht für mindestens eine Person mit einem solch großen Problem, Hilfe bittet. Aber so dramatisch und herzzerreißend viele einzelne Petitionen auch sind, politische Brisanz entfalten Petitionen, wenn sie in großer Zahl auftreten. Petitionen zeigen uns als Parlament und dem Senat auf, wo Regelungen an der Realität dieser Stadt vorbeigehen und wo selbst geltendes Recht nicht immer zu Gerechtigkeit führt. So stehen Aufenthaltsrecht, Soziales und Verkehr ganz oben auf der Fallliste. Natürlich ist Berlin abhängig vom Bundesrecht. Gesetze sind allgemein und abstrakt. Sie können nicht in jedem Fall, in allen Fällen Regelungen treffen, die die Menschen für gerecht halten. Oft kommen wir Abgeordnete an unsere Grenzen, wenn eine formalrechtlich korrekte Prüfung zu unverhältnismäßigen Härten führt, wenn Menschen abgeschoben werden, obwohl sie krank sind, alleinerziehend, Schulkinder, Care-Arbeit leisten oder in Fachkräftemangelberufen arbeiten, oder wenn sich die Erlangung von Staatsangehörigkeit um Jahre verzögert, weil Berlin organisatorische Verzögerungen im Betriebsablauf hat. Genau diese Fälle müssen wir ganz genau betrachten. Sie sind uns Warnung und Mahnung, dass es Berlin wirklich besser machen muss. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE)] Unsere Aufgabe ist es sicherzustellen, dass den Petentinnen und Petenten nicht Unrecht von staatlicher Seite geschieht. Ich persönlich finde, dass es uns oft nicht gelingt. Es wäre wirklich sinnvoll, diese Themenfelder strukturell anzuschauen, die Weichen so zu stellen, dass unsere eigenen Landesbehörden und Institutionen nutzendenfreundlich und menschenzentriert arbeiten und nach Wegen suchen, nicht nach Gründen, in ihrer Kommunikation klar werden, weg vom bürokratischen Jargon, hin zu verständlicher Kommunikation. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die nicht im Petitionsausschuss dabei sind! Wir überweisen ab und an Petitionen zur Beratung an die Fachausschüsse. Mit zügigen und fundierten Fachberatungen helfen Sie uns und vor allem den Petentinnen und Petenten. Vielen Dank dafür! Doch die echten Heldinnen und Helden arbeiten unauffällig und unentdeckt im Hintergrund mit so viel Herz, Organisation und Leidenschaft für die Belange der Menschen in dieser Stadt. Ein riesengroßes Dankeschön an das ganze Ausschussbüroteam um Herrn Bosenius! Danke! [Beifall bei den GRÜNEN und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, der LINKEN und der AfD]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Çağlar das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir heute den Bericht des Petitionsausschusses über seine Tätigkeit im Jahr 2023 vorstellen. Die Arbeit des Ausschusses wird aktiv durch die Bürgerinnen und Bürger gestaltet, die sich mit ihren Anliegen an die Politik wenden. Der Petitionsausschuss spielt eine entscheidende Rolle in unserer Demokratie, da er die Bürgerinnen und Bürger in die politische Entscheidungsfindung einbindet und sicherstellt, dass ihre Anliegen Gehör finden. Er ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, direkt mit ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern in Kontakt zu treten und ihre Anliegen direkt an das Parlament zu richten. Er fördert die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und trägt dazu bei, dass die Regierung auf die Bedürfnisse und Anliegen der Menschen eingeht. Im Land Berlin ist der Petitionsausschuss die effektivste Plattform für Bürgerinnen und Bürger, um positive Veränderungen bei Problemen mit Behördenhandeln zu bewirken. Für mich als Abgeordnete ist der Petitionsausschuss ein wichtiges Instrument, um Anliegen, Sorgen, Probleme und Hoffnungen von Berlinerinnen und Berlinern im Umgang mit Behördenangelegenheiten wahrzunehmen. Für uns als Politikerinnen und Politiker ist es essenziell für unsere Arbeit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, über ihre Probleme im Alltag unterrichtet zu werden. Die Experten sind die Menschen vor Ort. Behörden sind das Aushängeschild des Staates und wichtigster Kontaktpunkt für Bürgerinnen und Bürger. Nur so lässt sich für uns das Handeln oder das Unterlassen der Berliner Behörden umfassend prüfen. Der Petitionsausschuss hat im vergangenen Jahr zahlreiche Eingaben und Beschwerden von engagierten Bürgerinnen und Bürgern erhalten, die sich für eine Vielzahl von Anliegen eingesetzt haben. Die eingegangenen Petitionen wurden sorgfältig geprüft und diskutiert, um sicherzustellen, dass die Anliegen der Petenten angemessen behandelt werden. Es wird aktiv daran gearbeitet, die Petitionen der Bürgerinnen und Bürger voranzubringen. Dies erfolgt über die Zusammenarbeit mit den relevanten Regierungsstellen, um Lösungen für die vorhandenen Probleme zu finden. Des Weiteren können Anhörungen abgehalten werden, Experten konsultiert und Ortstermine durchgeführt werden, um Anliegen adäquat zu bewerten und zu lösen. Leider kann der Petitionsausschuss aber nicht alle Probleme lösen. Oft werden individuelle Schicksale an den Ausschuss herangetragen: gut integrierte Menschen, denen die Abschiebung droht, und Familien mit Kindern, die in Länder kommen, die sie nie bewusst erlebt haben. Sie werden häufig aus ihrem gewohnten Leben gerissen. Auf der einen Seite können wir die Arbeit von Behörden bewerten und Verbesserungen anstoßen. Auf der anderen Seite ist es dem Ausschuss nicht möglich, die Aufgaben von Gerichten zu übernehmen und Entscheidungen von Behörden aufzuheben. Glauben Sie mir, es trifft die Mitglieder häufig emotional sehr, persönliche Schicksale nicht immer lösen zu können. [Beifall bei der SPD, der CDU und den GRÜNEN] Der heute besprochene Jahresbericht des Petitionsausschusses ist eine Zusammenfassung der wichtigsten Aktivitäten und Erfolge im letzten Jahr. Die dort nachzulesenden Petitionsverfahren zeigen, dass die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger gewichtig sind und etwas zum Positiven verändern. Nicht jedes Anliegen kann immer schnell gelöst werden. Manchmal braucht es einen langen Atem. Dies zeigt sich zum Beispiel auch in dem von mir betreuten Berichtsgebiet Einbürgerungen. Den Petitionsausschuss haben auch im vergangenen Jahr etliche Beschwerden über den Ablauf und die Dauer von Einbürgerungsverfahren erreicht. In den Stellungnahmen der Bezirksämter, die die Verfahren hauptsächlich durchführten, zeigte sich eine komplexe Situation. Aufwendige Prüfungen, zu wenig Personal und ein hohes Antragsaufkommen führten zu teils sehr langen Bearbeitungszeiten. Das Abgeordnetenhaus beschloss im Sommer letzten Jahres mit dem Gesetz über die Neuordnung der Zuständigkeiten in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten eine Zentralisierung der Verfahren im Landesamt für Einwanderung. Ich bin überzeugt, dass wir hier auf einem sehr guten Weg sind und die Situation mittelfristig im Sinne der Bürgerinnen und Bürger verbessert wird. In meiner täglichen Arbeit im Wahlkreis stelle ich fest, dass der Petitionsausschuss leider vielen Menschen unbekannt ist. Das ist hier heute schon öfter gesagt worden. Zu viele Bürgerinnen und Bürger wissen nicht, dass sie die Möglichkeit haben, eine Petition einzureichen. Es lohnt sich, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und Berlinerinnen und Berliner mehr für den Petitionsausschuss zu werben. Ich möchte alle ermutigen, die ein Anliegen im Hinblick auf Probleme mit Behördenhandeln haben, sich an den Petitionsausschuss zu wenden. Machen Sie von Ihrem Recht Gebrauch! Ich bin davon überzeugt, dass ein breites Wissen in der Gesellschaft über den Petitionsausschuss auch ein Werkzeug gegen Politikverdrossenheit ist. Zum Abschluss noch die Dankesworte aus unserer Fraktion: Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für die konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit bei der Bearbeitung von 1 498 Petitionen bedanken! Dies wäre uns allen nicht möglich gewesen, wenn wir im Hintergrund nicht gut durch ein super organisiertes Ausschussbüro unterstützt werden würden. Ohne die sehr gute Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wäre dieses Volumen gar nicht denkbar. Abschließend möchte ich mich vor allem bei allen Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die Petitionen eingereicht haben. Ihre Teilnahme ist ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Vielen Dank für Ihr Engagement! [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Ronneburg das Wort. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wir reden heute wieder über den Bericht des Petitionsausschusses. Einmal im Jahr legt der Petitionsausschuss hier im Haus Rechenschaft über sein Handeln und seine Tätigkeiten ab. Das machen wir mit dieser wunderbaren Broschüre, die ja auch immer alle auf ihren Platz bekommen. Ich kann mich da nur dem Hinweis meiner Kolleginnen und Kollegen anschließen: Wir ermutigen natürlich alle Mitglieder des Hauses dazu, in ihren Büros und auch ansonsten auf ihren Kanälen die Möglichkeit bekannt zu machen, dass man sich hier im Hause vertrauensvoll in den verschiedensten Angelegenheiten an den Petitionsausschuss wenden kann und dass diese Arbeit hier im Hause nicht nur wertgeschätzt, sondern engagiert und ernsthaft angegangen wird. Das kann man diesen Berichten entnehmen und auch den Debatten, die wir hier im Haus geführt haben. Dem Petitionsausschuss gehöre ich jetzt seit 2016 an. Insofern kann ich nur sagen: Es gibt eine absolute und parteiübergreifende Kontinuität in diesem Ausschuss. Herr Penn, der die Geschicke des Ausschusses als Vorsitzender leitet, macht eine wunderbare Arbeit. Herr Bosenius macht in der Leitungsfunktion des Sekretariats eine wunderbare Arbeit. Die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter machen über Jahrzehnte hinweg eine ernsthafte, den Bürgern zugewandte Arbeit. Dafür möchte ich mich natürlich auch dieses Mal und auch im Namen der Linksfraktion aus vollstem Herzen und vollster Überzeugung bei Ihnen allen bedanken! [Beifall bei der LINKEN, der CDU, der SPD und den GRÜNEN] Natürlich möchte ich auch noch mal etwas Inhaltliches zu dem Thema sagen, denn wenn man die Tätigkeit im Ausschuss jetzt seit einigen Jahren als Mitglied des Ausschusses verfolgt, dann weiß man zumindest: Wir bohren dort wirklich auch die dicken Bretter, wenn man das so sagen darf, nicht zuletzt im Verkehrsbereich. Der geschätzter Kollege Schopf, der jetzt gerade nicht anwesend ist, der aber genauso wie ich den Zuständigkeitsbereich Verkehr im Ausschuss begleitet, weiß darum, dass das gerade die Bereiche sind – ich glaube, wir sind aktuell auf Platz 3 der Liste, hier im Ausschuss –, wo die meisten Petitionen ankommen. Es gab da in den letzten Jahren durchaus eine kontinuierliche Erhöhung, und das bedeutet etwas, denke ich, auch für die Fragestellung in dieser Stadt. Denn immer mehr Menschen haben das Bedürfnis auch gegenüber dem Ausschuss zu artikulieren, dass sie bestimmte Verkehrsmaßnahmen einfordern. Das geht von Beispielen zu Lichtsignalanlagen über Fußgängerüberwege bis hin zu vernünftigen Radwegen und Verbesserungen beim Nahverkehr. Die ganze Palette haben wir da im Angebot. Was wir auch haben, sind engagierte Abgeordnete und immer auch die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter, die sich dann nicht mit den gerade heute schon zitierten kurzen Antworten zufriedengeben. Alle Stellen im Land Berlin und in den Bezirken müssten ja mittlerweile wissen, dass wir die Antworten, die wir bekommen, schon genauer betrachten und diese Vorgänge durchaus über Jahre hinweg begleiten. Ich empfehle allen Kolleginnen und Kollegen noch mal einen Blick in diesen Bericht, denn wir haben uns dieses Mal auch entschlossen, einige Fälle, die wir im Verkehrsbereich haben, zusammenzuziehen, um diesen Themenkomplex etwas aufzudröseln und auch den geneigten, interessierten Leserinnen und Lesern einmal näher zu bringen, wo wir eigentlich aktuell stehen bei dem ja leider nicht immer wirklich konstruktiven Zusammenwirken unterschiedlichster Stellen zwischen Senat und Bezirk. Das soll jetzt kein Bashing sein, sondern das soll ein ernst gemeinter Hinweis darauf sein, dass wir alle hier – ich sage nur das Stichwort Verwaltungsreform – sehr gut beraten wären, wenn wir gerade dies zu einem Verwaltungsreformthema machen würden. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Nicht allein die Finanzen entscheiden über das Wohl und Wehe von Verkehrssicherheit oder auch von Leistungen im öffentlichen Verkehrsnetz, sondern es hängt ganz entschieden davon ab, wie die Stellen hier im Land Berlin zusammenarbeiten. Da kann ich es überhaupt nicht leiden – ich sage das jetzt mal so salopp –, wenn wir über Jahre hinweg Petitionen begleiten und völlig nichtssagende Antworten aus den Bezirksämtern bekommen. Man hat vor einem halben Jahr einen Brief geschrieben, hat gesagt: Wir würden gerne über das Ergebnis der Prüfungen informiert werden. – Ein halbes Jahr später kriegt man Antworten nach dem Motto: Das und das geht nicht. – Das Thema hatten wir heute schon mal. Ja, aber was geht dann? Wir müssen genau dort hinkommen. Genau das sollte unser Ziel sein: hier insgesamt für eine ordentliche Verwaltung, für eine ordentliche Ansprache an die Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Nicht immer nur sagen, was nicht geht, sondern dafür sorgen, dass etwas geht. [Beifall bei der LINKEN, der CDU, der SPD und den GRÜNEN] In diesem Sinne wünsche ich uns allen weiterhin eine gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit im Petitionsausschuss. Ich bedanke mich noch mal bei allen und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. Danke! [Beifall bei der LINKEN, der CDU, der SPD und den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Dr. Bronson das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuallererst möchte ich betonen, dass die erfahrenen und immer sehr engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Petitionsausschusses unsere Arbeit in den Gremien überhaupt erst ermöglichen. An dieser Stelle möchte ich mich daher ganz ausdrücklich für ihren kontinuierlichen Einsatz bedanken! [Beifall bei der AfD] Im Jahr 2023 erhielt der Petitionsausschuss 1 348 Eingaben und 3 953 Zuschriften, mit denen Petenten ihre Eingaben ergänzten oder um eine erneute Prüfung ihres Anliegens baten. Zusätzlich nutzten viele Bürger die Möglichkeit, ihre Eingaben digital vorzunehmen. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 762 Onlinepetitionen auf diesem Weg eingereicht. In seiner Funktion ist der Petitionsausschuss immer auch ein deutlicher Seismograf und Wasserstandsanzeiger für verkrustete Bürokratie und korrekturbedürfte Rechtslagen. Viele Bürger beschreiten mittlerweile den Klageweg und kommen gar nicht erst zum Petitionsausschuss, dabei gehört das Petitionsrecht zu den verfassungsrechtlich verbrieften Grundrechten der Bundesrepublik Deutschland. Im Petitionsausschuss umfasst mein Arbeitsbereich unter anderem Steuern und Finanzen. Mit nur 3 Prozent aller Eingaben ist es eine relativ überschaubare Sektion. Ich habe sehr viel mit Fragen zur Rente und ihren Bemessungsgrundlagen zu tun. Hier konnten wir Verfahren beschleunigen, indem wir uns an die Rentenanstalt direkt wandten, die Ausstellung medizinischer Gutachten oder anderer Dokumente auf den Weg brachten oder aber die Finanzämter zur Überprüfung von Rentenbezugsmitteilungen anregten. Hinter den nüchternen Verwaltungsakten stehen immer wieder menschliche Schicksale mit Ängsten vor Versorgungsnot. Allein die Tatsache, dass wir über drohende Altersarmut sprechen müssen, verdeutlicht die grundsätzliche Fehlanlage deutscher Rentenpolitik. [Beifall bei der AfD] Exemplarisch sei ein Petent zitiert, der sich grundsätzlich über die Doppelbesteuerung seiner Renten beschwerte. Ein anderer Beschwerdeführer bemängelte, dass seine Betriebsrente wie Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit behandelt werde. Eine Petentin aus dem Gesundheitsbereich beklagte, dass sie als Rentenbezieherin der Berufsständischen Versorgungswerke keinen Anspruch auf die Energiekostenpauschale habe, obwohl sie allen anderen Rentnern zur Verfügung gestellt werde. Die große Zahl der Betroffenen hat regelmäßig in die Rentenversicherung eingezahlt oder aber Kinder großgezogen. Dennoch sind laut Statistischem Bundesamt aktuell 18,3 Prozent der Personen über 65 von Armut gefährdet. Das ist fast jeder Fünfte. Senioren mit einem Einkommen unter 924 Euro wird von der Deutschen Rentenversicherung tatsächlich empfohlen, ihre Ansprüche auf Grundsicherung überprüfen zu lassen. Davon sind hauptsächlich Frauen betroffen. Was wir brauchen, ist eine Ergänzung zur umlagenfinanzierten gesetzlichen Rente in Form einer privaten Altersvorsorge nach dem Kapitaldeckungsverfahren. Dabei zahlen Erwerbstätige Beiträge auf ein individuelles Konto ein. Das könnte Teil einer tatsächlichen Rentenreform sein, nach der viele Ökonomen, darunter auch die Wirtschaftsweisen, seit Langem mit gutem Grund rufen, leider vergeblich. Stattdessen leistet sich diese gar nicht mehr so reiche Republik Milliardenausschüttungen an Migranten, die ihrerseits nicht einen einzigen Cent in die Sozialversicherung eingezahlt haben. [Beifall bei der AfD – Ülker Radziwill (SPD): Unverschämtheit!] Alleine der Unterhalt des Flüchtlingszentrums in Tegel verschlingt pro Tag 1,17 Millionen Euro. [Ülker Radziwill (SPD): Wir helfen Menschen!] Ursprünglich als kurzfristige Drehschreibe gedacht, ist das Zeltlager zu einer überteuerten Dauereinrichtung mit einer Rundumversorgung geworden. Abschließend möchte ich mich bei meinen Kollegen aus den anderen Fraktionen für ihre hilfsbereite Zusammenarbeit im Petitionsausschuss ausdrücklich bedanken. Die Arbeitsatmosphäre untereinander ist sehr kooperativ und hebt sich damit erfreulich von den anderen Fachausschüssen ab, in denen politische Konfrontationen den Ton bestimmen. Ich bin mir sicher, dass wir auch weiterhin trotz aller politischen Unterschiede gemeinsam unser Möglichstes tun werden, um zu helfen, denn es geht um die Menschen in dieser Stadt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Bericht wurde abgegeben und besprochen. Auch im Namen des Präsidiums möchte ich allen Mitgliedern des Petitionsausschusses und allen Beteiligten herzlich für ihre Arbeit und ihr Engagement danken! [Allgemeiner Beifall] Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 4, das sind die Prioritäten. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.1: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 53 Jedem Kind ein Musikinstrument, jedem Musikschullehrer guten Lohn – Ein Landesprogramm „Musikalische Bildung“ Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1714 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Eschricht, Sie haben das Wort! [Martin Matz (SPD): Von der AfD gibt es sonst doch nur Misstöne!]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Heute geht es um die musikalische Bildung und wie wir unsere kostbare Musikschullandschaft als zentralen Bestandteil der musischkünstlerischen Erziehung erhalten können. Es gilt, die Musikschullehrer ins Zentrum der musikpolitischen Bemühungen zu stellen und ihre Position zu stärken, denn Bildung bedeutet Zukunft. Unsere Musik und das gemeinsame Musizieren ist ein essenzieller Bestandteil unserer Identität und trägt maßgeblich zum kulturellen Reichtum und zum sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt bei. [Beifall bei der AfD] Deshalb tragen wir dem Senat folgendes Anliegen an: Augen auf bei der Kulturförderung! Nicht nur die kulturellen Leuchttürme, nicht nur Kunsthandwerk auf der Industriebrache, sondern den gesellschaftlichen, vielleicht sogar zivilisatorischen Auftrag annehmen und eine Teilhabe an deutscher Musikkultur in der Breite der Bevölkerung zu ermöglichen! Seit Jahrhunderten gilt, neben der Philosophie und der Poesie, die Musikalität als dritte Säule deutscher Geistesgröße. Der deutsche Genius ist mit Bach, Brahms, Beethoven, Schubert, Schumann oder Wagner europäischer, ja unbestreitbar deutscher Beitrag zum Weltkulturerbe der Menschheit. [Beifall bei der AfD] Darauf, dass Deutschland Kulturnation ist, können wir gerne und auch über den „Stolzmonat“ hinaus zu Recht stolz sein. Ausgangspunkt all dieser Errungenschaften war immer die musikalische Jugendarbeit, war die musikpädagogische Früherziehung durch echte Fachkräfte. Dennoch ist kein Meister vom Himmel gefallen. Deshalb müssen wir uns der Musikschullehrerinnen und -lehrer annehmen. Diese haben sich mit großem Idealismus und viel Leidenschaft der musikalischen Erziehung gewidmet und sehen nun einer unsicheren Zukunft entgegen und das, obwohl das Herrenberg-Urteil des Bundesozialgerichts eigentlich ihre Position gestärkt hat. Die bundesweite, explorative Studie MULEM-EX. erforscht den Musiklehrkräftemangel und zeigt akute Problemstellungen auf, die keinen Aufschub erlauben. Es ist daher unsere Pflicht, allen Kindern und Jugendlichen den Zugang zur musikalischen Bildung zu ermöglichen. [Beifall bei der AfD] Unser Antrag „Jedem Kind ein Musikinstrument, jedem Musikschullehrer guten Lohn“ setzt genau hier an und fordert ein umfassendes Landesprogramm zur Förderung der musikalischen Bildung. Studien belegen, dass das Erlernen eines Instruments nicht nur die kognitiven Fähigkeiten fördert, sondern auch Verständnis für Harmonie, Melodie und Taktgefühl. Eine musikalische Ausbildung erfordert und vermittelt Disziplin und Selbstwirksamkeit. Deshalb ist der Tenor unseres Antrags: Lassen Sie die deutsche Hochkultur und die deutschen Tugenden in Berlin nicht im Stich! [Beifall bei der AfD] Degradieren Sie Musikschulen nicht zu Bittstellern, die auf private Spendenbereitschaft angewiesen sind, sondern nehmen Sie Ihre Verantwortung für die kulturelle Entwicklung der verborgenen Talente unserer Nation wahr. Stand jetzt stehen 20 000 Berliner Kinder auf den Wartelisten. Bewahren Sie die Berliner Musikschulen davor, an den Klippen einer falschen haushälterischen Schwerpunktsetzung zu zerschellen. Auch in der Kulturpolitik macht der Ton die Musik. Sparen Sie stattdessen bei der Förderung linker Klientelprojekte, bei künstlerisch fragwürdiger Skurrilität, bei handwerklich schlecht gemachtem Politikkitsch! Sparen Sie beim Angebot des organisierten Selbsthasses und bei den Profis für Unterwerfungsrituale! [Beifall bei der AfD] Deshalb hoffen wir, dass unser Antrag auf fruchtbaren Boden fällt. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass jedes Kind die Chance erhält, ein Instrument zu erlernen, und dass jeder Musikschullehrer unter fairen und sicheren Bedingungen arbeiten kann! Erlauben Sie mir noch einen Gedanken am Schluss: Musik ist eine Sprache, in der gleichzeitige Vielstimmigkeit harmonisch klingt. Das klingt im Idealfall nach Pluralismus, Demokratie und Parlamentarismus. Deswegen möchte ich, auch im Vergleich zu der letzten Plenarsitzung, darauf hinweisen, dass auf Verharmlosungen, Relativierungen und verzweifelte historische Vergleiche in den Redebeiträgen der anderen Fraktionen in Zukunft verzichtet werden möge. Denn ich schlafe sehr gut in der Gewissheit, dass die AfD die einzige Partei in diesem Parlament ist, in der noch nie ein NSDAPler, ein echter Nazi, Mitglied war. Da können karrieredurstige Juristinnen noch so viele Gefälligkeitsgutachten zusammentackern. Dennoch – davon abgesehen – bleibt Berlin Kulturhauptstadt und muss Vorbild in der musikalischen Bildung sein. Nutzen wir diese Chance in jedem Fall! Wir bleiben wachsam. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)]

Für die CDU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Dr. Juhnke das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion greift hier ein heißes Thema auf, das uns auch schon in der Fragestunde beschäftigt hat, und sie versucht das mit einem Rundumschlag zu machen, indem sie verschiedene Positionen aufgreift, die der Landesmusikrat aktuell formuliert oder auch in der Vergangenheit formuliert hat. Ob allerdings der Landesmusikrat damit einverstanden ist, dass ausgerechnet Sie diese Thesen hier vortragen, das sei einmal dahingestellt, insbesondere bei dem durchaus verworrenen Vortrag, den ich gerade vernehmen musste, und auch bei den interessanten Vergleichen, die Sie da gezogen haben, wo Sie wieder versuchen, kulturelle Akteure gegeneinander auszuspielen und bestimmte politische Statements damit zu verbinden. Dann haben Sie, glaube ich, auch im Grundsatz die Kulturpolitik, wie wir sie in diesem Hause praktiziert haben und weiter praktizieren werden, falsch verstanden. Sie haben in dieser Aufzählung von Punkten verschiedene Erwartungshaltungen formuliert, die, und auch das ist heute in der Debatte schon zum Tragen gekommen, in die heutige Landschaft eher nicht passen, die so ein bisschen nach dem Motto formuliert sind: Ich will alles, und zwar sofort! – Die finanzielle Lage ist im Moment ein bisschen eine andere. Wir haben natürlich eine Lösung für diese Sache in der Arbeit; das ist auch angeklungen. Es wird wahrscheinlich nicht dazu kommen, dass wir von jetzt auf gleich sämtliche Personen, die in Rede stehen, fest einstellen können, sondern es wird ein Stufenmodell geben – dazu sind Gespräche im Gange –, das unter einem Moratorium der Sozialversicherungsträger geschieht, sodass man sukzessive zu einer Lösung kommen kann. Denn eins eint uns, glaube ich, in diesem Hause alle: dass die Musikschulen ein wesentlicher Teil der musikalischen Bildung sind, gerade in Deutschland, dem Land der Klassik. Ich bin mir nicht sicher, wenn Sie sich mit den Künstlerbiografien beschäftigen, die Sie gerade aufgezählt haben, ob Sie tatsächlich zu der Erkenntnis kommen, dass eine politische Nähe zu Ihrer Partei bestehen könnte, wenn diese heute leben würden – ich sage das mal sehr vorsichtig in Parenthese –, ob das tatsächlich dann der Fall wäre. Da würde ich Sie doch mal bitten, das in Ruhe zu prüfen. Ich glaube, die Ergebnisse wären für Sie recht ernüchternd. Wir haben darüber hinaus bei Ihnen im Papier die Forderung, ein Landesprogramm für musikalische Bildung aufzulegen. Auch das ist ein Dauerbrenner oder eine Forderung, die durchaus auch interessant ist. Es lohnt sich, sich mit dem Programm auseinanderzusetzen. Allerdings ist es eher unüblich, dass man Programme von Fachgruppen, auch wenn sie so kompetent und geschätzt sind – –

Herr Kollege! Bitte entschuldigen Sie einen Moment! Ich möchte darauf hinweisen, dass es nicht gestattet ist, von der Tribüne aus Filmaufnahmen oder Bildaufnahmen zu tätigen. – Bitte fahren Sie fort!

Der Landesmusikrat – ein geschätztes Gremium. Dennoch ist es unüblich, Fachvorträge oder Fachvorschläge, -konzepte eins zu eins zu übernehmen, so, wie Sie es in dem Antrag fordern. Auch das wird sicherlich der Prüfung unterliegen. Wir arbeiten mittelfristig an einem Musikschulgesetz; das können Sie dem Koalitionsvertrag entnehmen. Wir arbeiten – der Senat hat das unterstrichen, der Senator vorhin – gerade sehr intensiv und sehr kurzfristig an einer Lösung für die Festanstellungsfrage, und zwar in den Gesprächen mit den Bezirken, Musikschulen und Sozialversicherungsträgern, also allen Stakeholdern, die irgendwie daran beteiligt sind. Darauf können Sie sich verlassen und können sich das auch gern noch mal im Ausschuss darstellen lassen, wo wir diesen Antrag dann sehr wahrscheinlich ablehnen werden; das kann ich Ihnen auch schon mal sagen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege Krüger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst mal in Richtung der AfD: Das ist natürlich billig, was Sie hier machen. Sie haben sich in der Vergangenheit noch nicht ein Stück für die Anstellungsverhältnisse der Musikschullehrkräfte interessiert. Insofern würde ich Sie bitten – – [Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Das stimmt nicht!] – Der AfD, nicht der SPD! – Nein, Sie natürlich, genau, Richtung AfD. Insofern: Hören Sie auf, für Ihren Populismus und für Ihre Deutschtümelei die Musikschulen zu instrumentalisieren! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Carsten Ubbelohde (AfD): Mehr fällt Ihnen nicht ein?] „Musikschulen sichern für alle“, so steht es auf der Postkarte vom Landesmusikrat, mit der sie auf die schwierige Situation an den Musikschulen aufmerksam machen wollen. Auch der Kultursenator Herr Chialo und verschiedene CDU-Abgeordnete sowie auch solche der SPD haben sich mit der Postkarte fotografieren lassen. Da frage ich mich schon: Ist Ihnen das nicht peinlich? Ist es Ihnen nicht peinlich, monatelang verschlafen zu haben, sich um dieses Problem zu kümmern und jetzt Gespräche mit der Rentenversicherung anzukündigen, jetzt, nicht einmal zwei Monate vor dem 31. Juli, an dem die Verträge auslaufen werden, dem Stichtag, an dem, wenn es dazu keine Lösung gibt, 2 000 Musikschullehrkräfte nach dem Sommer keinen Job und 50 000 Schülerinnen und Schüler keinen Musikschulplatz mehr haben werden? Ist Ihnen das eigentlich nicht peinlich? [Beifall von André Schulze (GRÜNE) – Dr. Robbin Juhnke (CDU): Wer war denn vorher in der Regierung? – Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] – Das Urteil liegt tatsächlich noch in der Zeit der alten Regierung. Allerdings war die Begründung noch nicht da, und dann kam die Wahlwiederholung; wir kennen das alle. Die erste Anfrage zu dem Thema hat die Grünenfraktion schon im Dezember des letztes Jahres gestellt. Jetzt sind wir im Juni dieses Jahres. Insofern ist da, glaube ich, schon ein bisschen Zeit vergangen. Es ist natürlich gut, dass Sie sich jetzt mit der Rentenversicherung um Gespräche bemühen. Es ist noch unklar, was dabei herauskommt. Klar ist aber auch: Der Schaden ist bereits angerichtet, und das nicht nur bei den Musikschullehrkräften und bei den Schülerinnen und Schülern, sondern auch, was die Bezirksstadträtinnen und -stadträte, die Amtsleitungen und die Musikschulleitungen angeht, die gerade ein persönliches Risiko eingehen, indem sie Verträge über den Sommer hinaus verlängern. Da kann ich auch ein eigenes Beispiel nennen: die Stadträtin Richter-Kotowski von der CDU aus Steglitz-Zehlendorf, die selbst von einer großen Verunsicherung spricht, die es da gibt. Das heißt, die Bezirke warten da auch auf Antworten, und wir erwarten auch diese Antworten, nicht nur, was die Musikschulen angeht, sondern auch, was die Volkshochschulen und die Jugendkunstschulen angeht, die genauso betroffen sind, wo die Lage anders gelagert ist, wo aber trotzdem eine Lösung gefunden werden muss. Insofern wünsche ich viel Glück für die Gespräche mit der Rentenversicherung und freue mich natürlich über die Fotos und die öffentliche Unterstützung. Aber ich glaube, noch viel mehr freuen sich alle, wenn es jetzt wirklich eine Lösung gibt. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Derya Çağlar (SPD), Mirjam Golm (SPD) und Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Kühnemann-Grunow das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann es nicht oft genug betonen: Unsere zwölf Berliner Musikschulen bieten Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen ein qualitativ hochwertiges Angebot der musisch-kulturellen Bildung und der Musikpflege. Die Musikschulen nehmen außerdem Aufgaben der außerschulischen Musikerziehung, der musikalischen Bildung und Kulturarbeit sowie der Aus-, Fort- und Weiterbildung wahr. Sie ermöglichen vielfältige Zugänge zur musikalischen Betätigung, suchen und fördern Begabungen und bereiten auf das Berufsstudium vor. Neben der Ausbildung in vokalen und instrumentalen Fächern, im Einzel- und Gruppenunterricht bieten die Musikschulen Anleitung zur gemeinsamen musikalischen Betätigung in Orchestern, Instrumentalgruppen, Chören, Jazzcombos, vielfältigen Bands. – Und ja, all diese Angebote sind akut gefährdet. Aber es verwundert mich, dass die AfD das jetzt zum Thema macht, dass es ihr jetzt auffällt. Der Kollege hat es gerade erwähnt: Das Herrenberg-Urteil ist fast zwei Jahre alt, und seit zwei Jahren sprechen wir im Endeffekt darüber, wie wir Musikschulkräfte fest anstellen können. Das ist eine Debatte, die wir auch in der Vorgängerkoalition diskutiert haben, und es braucht zur Überwindung dieser Herausforderung garantiert keinen AfD-Antrag. [Zuruf von Ronald Gläser (AfD)]

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ich möchte bitte keine Zwischenfragen.

Die Kollegin wünscht keine Zwischenfragen.

Was wir brauchen, ist jetzt schnelles, exekutives Handeln. Wir wissen, was die Berliner Musikschulen leisten. Zumindest wir Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker setzen uns seit Jahren dafür ein, dass die Musikschullehrkräfte fest anzustellen sind. Bereits 2016, noch unter Rot-Rot-Grün, haben wir uns dazu entschlossen, die Quote der fest angestellten Lehrkräfte an den Berliner Musikschulen sukzessiv zu steigern. Wir sind im Übrigen heute bei 27 Prozent. – Und ja, das reicht nicht, wissen wir. Es hat zwei Jahre gedauert, bis das Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Sommer 2022 die Musikschulen und die Berliner Bezirke in Bedrängnis gebracht hat. Der Kollege Krüger hat gerade gesagt, Ausführungsvorschriften, die Erklärungen waren noch nicht da, denn mit dem Urteil stellte das Bundessozialgericht fest, dass an Musikschulen kaum die Rahmenbedingungen für eine echte unternehmerische Tätigkeit gegeben sind. Die Konsequenz: Eine Beschäftigung von Musikschullehrkräften auf Honorarbasis ist rechtswidrig. Im Übrigen sind die Voraussetzungen für eine Honorarbeschäftigung im Sommer 2023 noch mal verschärft worden, und ich muss dem Kollegen Wesener aus der Fragestunde Recht geben: Die Zeit wird eng, die Zeit rennt. Inzwischen haben sechs Bezirke entschieden, keine Honorarverträge mehr abzuschließen, was eine eklatante Einschränkung des Angebots an Musikschulunterricht nach sich zieht, abgesehen davon, dass bei vielen Musikschulen bis zu 2 000 Kinder und Jugendliche auf der Warteliste stehen. Ich kann für Tempelhof-Schöneberg sagen: An der Leo Kestenberg Musikschule ist das der Fall. Andere Bezirke machen so weiter, ohne rechtliche Klärung, und gehen damit voll ins Risiko. Das ist auch ein Problem. So schwierig die Situation auch gerade ist, der Deutsche Musikrat begrüßt die Klarstellung des Bundessozialgerichts, dass Musikschullehrkräfte sozialversichert anzustellen sind, und unsere Gespräche mit dem Landesmusikrat und den vielen Musikschulkräften zeigen, dass auch ein großes Interesse daran besteht, fest angestellt zu werden; weil ganz häufig auch das Gegenteil behauptet wird. Wie dem auch sei: Es kann und darf nicht so bleiben, dass die wichtige Musikschularbeit vorrangig durch Honorarkräfte getragen wird. [Beifall von Derya Çağlar (SPD) und Mirjam Golm (SPD) – Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Was ist nun zu tun? – Der Kultursenator ist dringend aufgefordert, die Herausforderungen der Umstrukturierung zu meistern; angesichts der aktuellen Haushaltssituation keine ganz einfache Situation, da sind wir uns, glaube ich, auch einig. Wir brauchen nicht nur eine rechtsverbindliche Lösung, sondern auch eine bedarfsgerechte Finanzierung. Es braucht kluge Stufenlösungen, um das Angebot der Musikschulen im vollen Umfang zu erhalten. Die Bezirke werden die Aufgabe kaum alleine stemmen können, auch das ist hier ja schon angeklungen. Der Senator hat ja bereits angedeutet, dass es erste Ideen gibt. Wir sind gespannt, davon zu hören und zu erfahren, was der Plan ist. Wir sind aber auch gefordert, die Strukturen der Berliner Musikschulen neu zu denken. Das haben wir mit dem Musikschulgesetz, das die Koalition noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen wird, verabredet. Insbesondere in Zeiten knapper Kassen schafft ein Musikschulgesetz den verbindlichen Rahmen und setzt qualitative wie quantitative Standards, die wir im Übrigen dringend brauchen, um unsere kulturelle Bildung in den Bezirken zu erhalten, denn immer dann, wenn gespart wird, gerät vor allem die Kultur unter Druck. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Eine gelingende Musikschularbeit mit abgesicherten Lehrkräften, die sich für die kulturelle Bildung in den Bezirken starkmachen, ist eine Investition in die nachkommenden Generationen und ein großer Gewinn für alle Bürgerinnen und Bürger. Vielleicht hat das Herrenberg-Urteil dann etwas Gutes, wenn es am Ende zu einer Stärkung der Musikschulen beiträgt. Und im Übrigen, als Partei der Guten Arbeit: Festanstellungen verringern die Gefahr von Altersarmut und damit auch die finanziellen Belastungen der öffentlichen Kassen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Kommen Sie bitte zum Schluss!

Ich komme gleich zum Ende. – Die Herausforderung, vor der wir stehen, ist klar und auch der Zeitrahmen. Wir brauchen eine wirklich schnelle Lösung, da das Schuljahr fast vorüber ist und sich die Musikschulen auf den Weg machen, das neue Schuljahr zu planen. Dafür brauchen sie einen verbindlichen Rechtsrahmen und angemessene finanzielle Mittel. Sonst gehen wirklich die Lichter aus, und das kann keiner wollen. Also packen wir es an! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Daniela Billig (GRÜNE)]

Und für die Fraktion Die Linke spricht nun die Abgeordnete Dr. Schmidt. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich: Musik ist so viel mehr als ein Hobby; sie ist wesentlicher Bestandteil von Bildung. Kinder, die Musik praktizieren, lernen auch in anderen Bereichen besser, sind aufmerksamer, denken schneller, sind resilienter für den Alltag, der für unsere Kinder ja doch immer größere Herausforderungen bereithält. Genau deshalb brauchen wir unsere kommunalen Musikschulen und braucht es gut ausgebildete Musikschullehrkräfte in ausreichender Zahl und mit der ihnen gebührenden Wertschätzung, denn die Musikschulen der Bezirke bieten Kindern und Jugendlichen genau das, was wichtig ist: musikalische Bildung, unabhängig vom Portemonnaie der Eltern. Schon hier ergibt sich für uns der erste Dissens zum Antrag der AfD: Wir wollen unsere kommunalen Musikschulen stärken. Gewinnorientierte Unternehmen adressieren ihre Angebote eben gerade nicht an den kleinen Geldbeutel. Oder wollen Sie hier mehr, als nur die Kinder und Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien ausschließen? Will die AfD auch hier deutsche Identität verteidigen und Kulturpolitik grundsätzlich neu ausrichten, wie Sie das ja in einem Antrag der AfD-Bundestagsfraktion schon formulieren? Aber musikalische Bildung für Kinder und Jugendliche braucht eine verlässliche Basis, wie sie gewinnorientierte Unternehmen mit Sicherheit so nicht bieten können.

Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Eschricht?

Ich gestatte gar keine Zwischenfrage, danke! [Beifall von Damiano Valgolio (LINKE)]

Keine Zwischenfragen.

Dazu gehören die Musikschullehrkräfte ebenso wie eine gesetzliche Grundlage. Das ist schon mehrfach gesagt worden. Wir haben deshalb in der letzten Wahlperiode auch schon mit der Festanstellung von Musikschullehrkräften angefangen. Wir sind inzwischen bei circa 23 Prozent angekommen. Nun zwingt das Herrenberg-Urteil dazu, den Anteil umgehend auf mindestens 80 Prozent zu erhöhen. Dass das geht, haben uns Städte wie Mainz, Dresden, Leipzig, Sankt Augustin oder Bielefeld bereits vorgemacht. Länder wie Bayern, Baden-Württemberg oder Hamburg haben gar keine beziehungsweise kaum Honorarkräfte an ihren Musikschulen. Deshalb fordern wir den Senat auf, den hier begonnenen Weg weiterzugehen und dem Parlament schnellstmöglich die Lösung vorzulegen. Eine gute Lösung wird aber nur gemeinsam mit den Bezirken gelingen, denn die Bezirke sind in der Verantwortung und in der Pflicht, die Angebote der Musikschulen in guter Qualität und Quantität zu sichern. Dazu brauchen sie natürlich die entsprechende finanzielle Ausstattung, und natürlich über die Globalsumme und nicht über eine zweckgebundene Zuweisung, wie es die AfD in ihrem Antrag vorschlägt. Hören Sie auf, die Bezirke hier unentwegt entmündigen zu wollen! Das ist weder sach- noch fachgerecht. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Eines macht die jetzige Aufregung um die Situation in den Musikschulen aber auch deutlich: Es braucht in diesem Bereich endlich ein gesetzliches Fundament. Deshalb unterstützen wir die Erarbeitung eines Musikschulgesetzes und werden uns auch gern aktiv an diesem Prozess beteiligen. Wir gehen davon aus, dass die Koalition genau diese Zielstellung unterstützt und willens ist, den Musikschulen sofort alle Unterstützung und Sicherheit zu geben, damit sie ihre Arbeit fortsetzen, ausbauen und auch die Lehrkräfte halten können. Dafür, auch davon gehen wir aus, bedarf es keines Antrags der AfD. Das ist Konsens aller demokratischen Fraktionen in diesem Haus. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Und der Abgeordnete Eschricht erhält nun das Wort für eine Zwischenintervention.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich möchte gern auf zwei Dinge hinweisen. Wahrscheinlich weiß Frau Kühnemann-Grunow nicht, oder Herr Krüger ist sich nicht bewusst, dass wir als AfD-Fraktion –

Ich möchte darauf hinweisen, dass Sie sich auf die Vorrednerin Frau Dr. Schmidt beziehen müssten.

Genau! – schon im Jahr 2022 einen Antrag zur stufenweisen Erhöhung der Festanstellungsquote eingebracht haben. Und was Frau Schmidt gerade erwähnt hat, dass wir zwischen den kommunalen Musikschulen und den gewinnorientierten Musikschulen deswegen unterscheiden wollten, weil wir sozial Schwächere, Arbeitende oder aus bescheideneren Verhältnisse stammende Schüler ausschließen wollen würden, oder sogar noch die perfide Unterstellung, dass wir das irgendwie an der deutschen Staatsbürgerschaft festmachen wollten, weise ich entschieden zurück. Das war mitnichten der Hintergrund. In unserem Antrag stellen wir klar: Wir wünschen uns eine vielgestaltige Musikschullandschaft hier in Berlin, die gut finanziert ist und die eben den Aufgaben gerecht wird. Sie hatten ja Zeit: Wir haben den Antrag 2022 eingebracht. Da hat Rot-Rot-Grün noch regiert. Da hätten Sie alles klären müssen; da müssen Sie jetzt nicht die Feuerwehr spielen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Die Frau Abgeordnete Dr. Schmidt wünscht keine Erwiderung. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung. – Widerspruch höre ich nicht; dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.2: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 48 Europa sichern – Autoritären Tendenzen entgegentreten Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1709 hierzu: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1709-1 in Verbindung mit lfd. Nr. 41: Staatliche Europa-Schule Berlin stärken Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1668 In der gemeinsamen Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Cywinski, Sie haben das Wort! – Der Kollege wünscht keine Zwischenfragen. Ich wünsche viel Erfolg bei der ersten Rede hier!

Ganz herzlichen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Geschätzte Berlinerinnen und Berliner! In meiner Kindheit waren Zäune, Mauern und Grenzen eine Selbstverständlichkeit. Die erste Trennlinie verlief mitten durch meine Heimatstadt Berlin und war mit Minen und Selbstschussanlagen gesichert. Reiste ich in den Sommerferien in das Heimatland meiner Mutter, Polen, stand ich mit meinen Eltern und Geschwistern stundenlang an einer Grenze. Das ist Vergangenheit. Heute kann ich frei durch meine gesamte Heimatstadt fahren und ohne Unterbrechung und Kontrollen in den Sommerurlaub an die polnische Ostsee reisen. Vieles, was damals undenkbar war, erscheint uns heute selbstverständlich. Das ist es aber nicht. Dies müssen wir uns gerade heute, am Vorabend der 10. Europawahl, vergegenwärtigen. Die Generationen vor uns haben nach dem letzten, verheerenden und großen Krieg in mühseligen, oft kleinen Schritten ein Europa des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands aufgebaut, vieles unter großen Mühen und in zähem Ringen. Dies zu bewahren und zu verteidigen ist Aufgabe unserer Generation. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Dies gilt insbesondere für uns Berliner, denn unsere Heimatstadt profitiert außerordentlich von Europa. Ohne die Europäische Union entstünden den Berlinern pro Kopf und Jahr Kosten in Höhe von 2 400 Euro. Wir müssten auf bis zu 150 000 erwerbstätige EU-Ausländer in der Stadt verzichten, und das in Zeiten des Fachkräftemangels. Die Preise für Lebensmittel, die zu einem großen Teil aus dem europäischen Ausland kommen, würden steigen. Unser EU-Nachbar Polen ist zu Berlins größtem Handelspartner geworden. Der Wert der Warenströme beläuft sich jährlich auf 4,1 Milliarden Euro. – So viel nur ganz knapp zu den handfesten Gewinnen Europas für unsere Stadt; die ideellen Gewinne sind da noch außen vor gelassen. Die Bedeutung Europas nimmt stetig zu. Seine Regelungen und Vorschriften prägen immer stärker den Alltag der Berliner. Der Senat hat dies erkannt und vor einer Woche eine Europastrategie verabschiedet. Sie wird die Berliner Verwaltung fit machen für Europa, der Stimme Berlins in Brüssel zusätzliches Gewicht verleihen und der hiesigen Stadtgesellschaft Anknüpfungspunkte bieten. Damit wird die Strategie die Vorteile, welche Europa Berlin bietet, maximieren und Berlin noch enger an Europa heranführen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Raed Saleh (SPD)] Mit unserem vorliegenden Antrag tragen wir dem bisher Vorgetragenen Rechnung. Wir bekennen uns darin zu den Prinzipien von Frieden, Verständigung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wir erkennen an, dass die geopolitischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nur durch eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene lösbar sind. Wir setzen uns dafür ein, die europäische Einigung über den Bundesrat, den Ausschuss der Regionen und andere europäische Gremien und Netzwerke mitzugestalten. Unser Ziel ist eine stärkere demokratische Rückbindung der Europäischen Union an die Bürger. In dem Zusammenhang fordern wir unter anderem ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments und eine Stärkung des Ausschusses der Regionen. [Andreas Otto (GRÜNE): Hört, hört!] In Sorge vor autoritären und europafeindlichen Strömungen in der Gemeinschaft unterstützen wir die Berlinerinnen und Berliner mit konkreten Maßnahmen hinsichtlich potenzieller Desinformation sowie der Nutzung von vertrauenswürdigen Quellen zur Information. Wir begreifen die EU-Osterweiterung vor 20 Jahren als großen Erfolg. Die Erweiterung hat Berlin geografisch ins Zentrum der Europäischen Union gerückt; vor diesem Hintergrund sind wir überzeugt, dass weitere Erweiterungen der EU im Interesse der Stadt und Europas sind. [Beifall bei der CDU – (Tom Jan Filip Cywinski) Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) und Raed Saleh (SPD)] Den abschließenden Aufruf, Europa zu schützen, richte ich an alle Berlinerinnen und Berliner: Gehen Sie am Sonntag wählen! Geben Sie Ihre Stimme einer europafreundlichen Partei! Europa ist nicht ohne Fehler. Es besteht Reformbedarf, und darüber müssen wir sicher sprechen. Unser Europa selbst ist aber kein Fehler. Es ist uns eine zweite Heimat geworden. Auf den Änderungsantrag von Linken und Grünen möchte ich zeitbedingt nicht groß eingehen, sondern nur Folgendes dazu sagen: Wir spalten mit unserer Resolution nicht; wir suchen das Gemeinsame. Wir haben den Konsens gesucht und eine Resolution verfasst, hinter der sich alle Europäer versammeln können. Indirekt bestätigen Sie das übrigens, denn nicht ein Satz, nicht ein Wort unserer Resolution haben Sie gestrichen. Sie ist vollumfänglich Bestandteil Ihres Änderungsantrags. Sie fügen allerdings Ihre Parteiprogramme an und hinzu; bei diesem wahltaktischen Manöver können und wollen wir nicht mitgehen und werden Ihren Änderungsantrag ablehnen. Springen Sie über Ihren Schatten, suchen Sie bei diesem wichtigen Thema das Gemeinsame, nicht das Trennende, und lassen Sie uns gemeinsam ein starkes Zeichen für ein sicheres und demokratisches Europa und gegen autoritäre Bestrebungen setzen. Stimmen Sie für unseren Antrag! – Ganz herzlichen Dank! [Anhaltender Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Dr. Kahlefeld das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Wenn Sie einen gemeinsamen Antrag hätten haben wollen, dann hätten Sie den ja vorher mit uns besprechen können. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das ist bei solchen Anlässen in diesem Haus eigentlich üblich. Trotzdem finde ich es begrüßenswert, dass die Koalition vor der Wahl zum Europaparlament einen Antrag mit einem Bekenntnis zu Europa und einem Aufruf, zur Wahl zu gehen, einbringt, denn diese Europawahl ist wichtig – und wahrscheinlich so wichtig wie noch nie. Putin bedroht Europa mit Krieg, und wir haben illiberal verfasste EU-Mitgliedsstaaten, die mit ihm paktieren. Zugleich lassen uns die Hochwasser in Süddeutschland fühlen, dass die Folgen des Klimawandels lebensbedrohlich und sozial sowie wirtschaftlich enorm zerstörerisch sind. Der Green Deal muss umgesetzt und sozial weiterentwickelt werden. Parteien, die planen, ihn rückabzuwickeln – und da mögen die Herren aus den konservativen Reihen hier besonders zuhören – zerstören unsere Lebens- und Wirtschaftsgrundlagen. Europa erwärmt sich mit am schnellsten. In vielen Bereichen sind wir ökologisch nahe an den Kipppunkten. [Frank-Christian Hansel (AfD): So ein Quatsch!] Wenn erst einmal unumkehrbare Prozesse starten, dann helfen die sogenannte Technologieoffenheit oder Anpassungsmaßnahmen überhaupt nicht. Letzten Sommer hatten wir in Spanien und Griechenland nahezu 50 Grad Hitze; daran kann sich kein Mensch anpassen. Da kann man nicht arbeiten, und da kann man auch nicht leben. [Beifall von Werner Graf (GRÜNE), André Schulze (GRÜNE) und Carsten Schatz (LINKE) – Ronald Gläser (AfD): In Spanien ist es heiß im Sommer!] Der Antrag der Koalition ist nicht falsch, aber er ist leider völlig inhaltsleer. Wir haben uns deshalb mit den Kolleginnen und Kollegen der Linken erlaubt, hinter Ihren Bekenntnissen mit einem „Deshalb fordern wir…“ konkretes politisches Handeln zu ergänzen. Zum Beispiel: Der Satz 2 ist ja gut und richtig. Ein Bekenntnis zu Frieden, Verständigung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kann ja gar nicht falsch sein. Aber was soll das eigentlich heißen? – Wir verstehen darunter eine aktive Minderheiten-, Antidiskriminierungs- und Sozialpolitik, Maßnahmen zur Beendigung der Diskriminierung von Roma und anderen Minderheitengruppen oder auch von queeren Personen. Wir müssen außerdem endlich zu einer gemeinsamen humanitären Flüchtlingspolitik kommen, [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] und das Sterben im Mittelmeer muss beendet werden. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)] Keiner unserer sogenannten Werte ist etwas wert, solange wir dieses Massengrab an unseren Grenzen dulden, um uns abzuschotten. Um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen bewältigen zu können, brauchen wir in Europa zukünftig außerdem qualifizierte Mehrheitsentscheidungen im Rat. Autokraten wie Orban dürften die EU nicht weiter blockieren können. Selbstverständlich sollte auch sein, dass es nach der Wahl keine Bündnisse demokratischer Parteien mit den italienischen Postfaschisten oder anderen Rechten gibt. Von der Leyen bezeichnete kürzlich Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni als „klar proeuropäisch“ und hält sich damit eine mögliche Zusammenarbeit offen. Das ist brandgefährlich – menschenrechtlich und ökologisch gesehen. [Beifall von Louis Krüger (GRÜNE) und André Schulze (GRÜNE) – Beifall bei der LINKEN] Schon beim Green Deal hat die konservative Fraktion der Europäischen Volkspartei mit rechten Parteien kooperiert, um ihn möglichst abzuschwächen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Gott sei Dank!] Das ist im wahrsten Sinne des Wortes fatal für Europa. [Frank-Christian Hansel (AfD): Im Gegenteil!] Rückschritte in der Klimapolitik können wir uns einfach nicht leisten. Nicht zuletzt noch etwas zu unserem grünen Antrag zur Erleichterung für neue Europaschulen, den wir zu diesem Tagesordnungspunkt dazu gezogen haben: Auch damit wollen wir den Europagedanken hier vor Ort stärken, indem wir es den Bezirken leichter machen, Europaschulen neu zu eröffnen. Als Orte gelebter Begegnung und Mehrsprachigkeit fördern Europaschulen den Dialog zwischen unterschiedlichen Kulturen, Religionen und Wertvorstellungen. Wenn die Bezirke ihre Bedarfe an Grundschulplätzen mit diesen Schulen direkt decken können und die Vorgaben für Unterrichtsteilung gelockert werden, wäre das bestimmt ein Anreiz, mehr dieser Schulen zu eröffnen. Wer immer zuhört, innerhalb und außerhalb dieses Hauses: Gehen Sie auf jeden Fall am Sonntag wählen! Klima, Flüchtlinge, gemeinsame Sozialpolitik – es steht viel auf dem Spiel, und die Wahl bietet die Möglichkeit, mitzubestimmen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Das wird auch passieren!]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion spricht nun die Kollegin Kühnemann-Grunow.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich mich in den Freundeskreis der EU-Befürworterinnen und EU-Befürworter hier einreihen darf, denn ganz ehrlich: Wer jetzt noch immer nicht verstanden hat, dass Europa die Lösung ist und nicht das Problem, macht sich unwählbar. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der LINKEN] Da es bei dieser Europawahl vor allem darum geht, die EU vor ihren Feinden zu schützen, möchte ich meine Redezeit nutzen, um den Fokus darauf zu richten, wer den Berlinerinnen und Berlinern vor der Europawahl Sand in die Augen streut, Falschinformationen verbreitet – –

Frau Kollegin! Würden Sie jetzt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hansel zulassen?

Ich möchte gerne mit meiner Rede fortfahren. Danke schön! – Dann wiederhole ich den Satz noch einmal, weil er auch so schön ist. [Beifall von Dr. Maja Lasić (SPD) – Heiterkeit bei der SPD] Da es bei dieser Europawahl darum geht, die EU vor ihren Feinden zu schützen, möchte ich meine Redezeit nutzen, um den Fokus darauf zu richten, wer den Berlinerinnen und Berlinern Sand in die Augen streut, Falschinformationen verbreitet und vor allem Missgunst sät. Unser Antrag, das hat der Kollege der CDU, Tom Cywinski, bereits erwähnt, erteilt autoritären Tendenzen eine Absage. Bei der EU, bei Ungarn, Italien und so weiter sind wir uns einig. Aber welche Partei will denn Grenzkontrollen zwischen den EU-Staaten wieder einführen, damit wir beim Besuch unserer Nachbarinnen und Nachbarn und vor allen Dingen auch der Lieferverkehr wieder in langen Warteschlangen und Zollkontrollen wartet? Welche Partei ist das? [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Die AfD! – Tobias Schulze (LINKE): Das macht Nancy Faeser gerade!] Wer will die Klimaziele abschaffen und weiterhin Verbrennungsmotoren zulassen und zur Atomkraft zurückkehren? [Frank-Christian Hansel (AfD): Wir! Und die CDU!] Wer ist das? Im Übrigen hat selbst die Automobilindustrie inzwischen das Aus des Verbrennungsmotors verstanden. Wir können aber natürlich auch warten, bis uns weiterhin China mit preiswerten Elektromotoren flutet. Wer will die Deutsche Mark wiederhaben und damit Hunderttausende von Unternehmen und Kooperationen blockieren und den Europäerinnen und Europäern den Austausch untereinander verwehren? [Carsten Ubbelohde (AfD): Der Schweiz geht es auch gut!] Wer versucht, seine menschenfeindliche Haltung hinter einer Sprachkritik zu verstecken, wenn es darum geht, auch Frauen mit anzusprechen? [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Wer will, dass Schwangerschaftsabbrüche strafbar sind? Wer fördert Desinformation auf den Plattformen sozialer Netzwerke, damit sich der eigene Hass verbreitet? Wer nimmt Geld aus Russland und China? Das sind nur einige wenige Beispiele. Es gibt noch viel mehr, aber alles das – Sie haben es ja bereits erraten – ist Programmatik der AfD. Das alles will niemand, nur die AfD. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ihre Europakritik besteht aus Verachtung, aus Missgunst. Sie haben Berlin als Stadt der Freiheit und als Stadt der Solidarität nicht verstanden. Sie wollen nicht begreifen, dass es klug ist, ein dichtes Netz aus Kooperationen zwischen Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen und persönlichen Begegnungen zu flechten. Das aber ist der Kern des Friedenswerks der Europäischen Union. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs baut Europa auf sozialem Miteinander und vielfältigem Austausch auf. Gerade erst hat der Senat die Europastrategie Berlins in Brüssel präsentiert. Wer mit offenen Augen durch die Stadt geht, sieht, dass sich Europa hier in Berlin überall finden lässt: natürlich bei der komplett diversen, internationalen Bevölkerung, aber auch bei jedem Europabeauftragten, in jeder Senatsverwaltung, in jedem Bezirk, bei jeder und jedem, der ein Erasmusstipendium in Anspruch nimmt, bei Bauvorhaben und bei sozialen Trägern. Allein in Berlin wurden in der aktuell laufenden Fördermittelperiode der Europäischen Sozial- und Regionalfonds 828 Millionen Euro verwandt, um die Stadt zu entwickeln, Forschungsorganisationen und Sozialinitiativen aufzubauen, Infrastrukturen wie Straßen und Schulen zu finanzieren. Der Sozialfonds ESF ist, ich möchte ausdrücklich daran erinnern, eines der Elemente zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte. Es gibt oft die Kritik, dass es sich in der EU nur um Wirtschaft handelt. Diese Säule wurde 2017 proklamiert mit dem Ziel, die Wirtschafts- und Währungsunion durch eine soziale Dimension zu flankieren und um die öffentliche Daseinsvorsorge in den Staaten, Ländern und Regionen rechtlich und fiskalisch zu unterstützen. Seit wir uns 2019 mit einem Beschluss des Abgeordnetenhauses für Berlin zur Stärkung der Europäischen Säule sozialer Rechte bekannt haben, haben große internationale Krisen Europas Zusammenhalt erschüttert – das lässt sich nicht leugnen –: Dem Auszug Großbritanniens, die das im Übrigen heute bitter bereuen, dass sie ausgetreten sind, [Ronald Gläser (AfD): So ein Quatsch!] aus dem Europäischen Parlament, folgten die ersten Nachrichten über die pandemische Verbreitung von Corona, bevor uns der russische Angriff auf die Ukraine und der Überfall der Hamas auf Israel erschütterten. Die EU ist garantiert nicht fehlerfrei. Es gibt eine ganze Menge neuer Fragen: Ist das Einstimmigkeitsprinzip noch aktuell? Wie kann Europa als Wirtschaftsstandort bei gleichzeitiger sozialer Absicherung entwickelt werden? [Lachen von Frank-Christian Hansel (AfD)] Wie kann man gegen demokratiefeindliche Strömungen vorgehen, um Hass und Hetze und Lügen aus den Debattenräumen herauszuhalten? Doch trotz aller Kriege, Krisen und Notlagen gibt es auch jede Menge Erfolge. So haben wir zum Beispiel endlich eine EU-Richtlinie über angemessene Mindestlöhne, die die Forderung von Tarifverhandlungen enthält und in deren Zuge Mindestlöhne EU-weit erhöht wurden.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin!

Ich komme gleich zum Schluss. – Wir haben in dieser Rederunde gemeinsam zu unserem Koalitionsantrag auch einen Antrag der Grünen zu den staatlichen Europaschulen. Meine Kollegin Maja Lasić hat mir noch etwas auf den Weg gegeben. [Heiterkeit von Dr. Maja Lasić (SPD)] Ich sage dazu nur einen Satz: Die Senatsverwaltung hat bereits Maßnahmen ergriffen, um die vorhandenen Kapazitäten an den staatlichen Europaschulen auszubauen. – Alles Weitere, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Bildungsbereich, müssen Sie in Ihrem Ausschuss diskutieren. Ich habe dafür jetzt hier keine Zeit. Es tut mir leid. Die Europäerinnen und Europäer in Berlin entscheiden am Sonntag, welchen weiteren Weg Europa einschlagen wird. Wir wissen, Berlin weiß, was es an Europa hat. Lassen Sie uns das europäische Haus stärken und stützen, wo wir können! Und, liebe Berlinerinnen und Berliner, gehen Sie am Sonntag wählen, und wählen Sie bitte demokratisch. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Schatz das Wort. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für mich ist es hier heute die dritte Debatte vor einer Europawahl, die ich als europapolitischer Sprecher meiner Fraktion bestreite. In den Jahren 2014 und 2019 ist es uns jeweils gelungen, im Vorfeld einen gemeinsamen Antrag aller demokratischen Fraktionen zu erarbeiten, den wir hier zur Debatte und zur Abstimmung gestellt haben. Kollege Cywinski, wenn Sie hier sagen, Ihr Angebot zum Dialog ist, dass Sie uns einen Antrag vor die Füße werfen und dann fragen, ob wir dem zustimmen, kann ich nur sagen, dass ich mir einen Dialog so nicht vorstelle. Wenn Sie so mit unserer Stadtgesellschaft Dialog führen wollen, dann wird das nichts werden, glaube ich. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von André Schulze (GRÜNE)] Ich finde es ein veritables Versagen angesichts der Situation, in der wir uns heute befinden, wo in der Tat – das benennen Sie in Ihrem Antrag auch – autoritäre Tendenzen die EU massiv bedrohen, auch in diesem Haus, auch in unserem Land. Wir sind als demokratische Fraktionen nicht in der Lage, uns hier auf einen gemeinsamen Text zu verständigen, den hier gemeinsam zu debattieren und abzustimmen. Das lässt nichts Gutes hoffen für die Brandmauer gegen rechts, die wir dringend brauchen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von André Schulze (GRÜNE) und Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE) Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Das führt mich zum nächsten Punkt, den auch die Kollegin Kahlefeld schon angesprochen hat und um den wir ihren Antrag ergänzt haben. Wir können uns nicht nur abstrakt gegen autoritäre Tendenzen aussprechen und dann auf der anderen Seite sehenden Auges akzeptieren, dass auch von konservativer Seite aus Brücken gebaut werden ins rechtsextreme Lager, indem Dialoge eröffnet werden mit Frau Meloni aus Italien, einer veritablen Postfaschistin, die Mussolini als eines ihrer Vorbilder bezeichnet hat, oder gar ins Lager von Frau Le Pen, einer Frau, die man nach einer französischen Gerichtsentscheidung als Faschistin bezeichnen darf. Hier müssen ganz klare Grenzen gezogen werden, und deshalb haben wir das in unserem Änderungsantrag auch so benannt. Ich bitte da um Ihre Zustimmung, wenn Sie Ihrer Überschrift gerecht werden wollen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ja, wir haben auch ergänzt, dass wir finden, dass die Europäische Union mehr tun muss, um das Sterben im Mittelmeer endlich zu beenden. Es kann doch nicht wahr sein, dass seit 2014 nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration 30 000 Menschen im Mittelmeer ertrunken sind. Das ist die Einwohnerzahl von Alt-Glienicke und etwas mehr. Das nehmen wir einfach hin? Dazu schweigen wir? Ich, meine Partei und auch die Grünen können das nicht. Wir finden, wir müssen an der Stelle klar Position beziehen und auch die EU auffordern, dort endlich wieder eigene Maßnahmen in Gang zu setzen und Schluss zu machen mit der Kriminalisierung von Seenotrettung, wie sie im Moment stattfindet, unter anderem von Frau Meloni. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Lassen Sie mich noch einen Punkt sagen, der ein Stück weit auch anknüpft an die Debatten, die wir heute hatten. Die Behauptung, eine Strategie zu haben, lieber Kollege Schneider, ist noch keine. Genauso sind Bekenntnisse noch keine Politik. Deshalb finde ich, Kollegin Kühnemann-Grunow, wenn Sie jetzt zu Recht auf die Mindestlohnrichtlinie der EU Bezug genommen haben, ja, dann lassen Sie uns doch auch darüber reden, was wir hier in Berlin tun müssen, um diese umzusetzen. Ab November dieses Jahres wird sie geltendes Recht sein, und wir haben alle den Auftrag, sie umzusetzen, das heißt, dafür zu sorgen, dass kein Mensch in Deutschland weniger als 60 Prozent des Medians verdient. Dann wären wir in etwa über den Daumen gepeilt bei 15 Euro, worüber schon gesprochen wird. Darüber sollten wir reden. [Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Wir als Linksfraktion haben einen Antrag dazu eingebracht. [Beifall bei der LINKEN] Wir sollten auch über die Erhöhung der Tarifbindung hier in Berlin reden, weil die Mindestlohnrichtlinie sagt, auch 80 Prozent der Beschäftigten sollen von Tarifverträgen abgedeckt werden. Nun ja, ich sage mal, das Hin und Her des Senats rund um die Hauptstadtzulage und den gescheiterten Tarifvertrag der AWO hat jetzt nicht zur Tarifbindung beigetragen. Ich finde, da könnte mehr passieren. Deshalb haben wir einen Arbeitsauftrag in unseren Änderungsantrag geschrieben. Und ich finde, ja, in der Tat, wer will, dass die Europäische Union demokratischer, sozialer wird, der hat allen Anlass, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. – Und, liebe Berlinerinnen und Berliner, zum Abschluss meiner Rede: Schlechte Politikerinnen und Politiker werden von guten Menschen gewählt, die nicht zur Wahl gehen. Deshalb, bitte, gehen Sie am Sonntag zu Wahl und wählen Sie demokratisch. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Dr. Hugh Bronson. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuweilen gibt es Anträge, die von nackter Angst diktiert worden sind. Der vorliegende Hilferuf der schwarz-roten Koalition gehört zweifelsfrei dazu. Es beginnt mit der üblichen Begriffsklitterung bereits im Titel. Ich wiederhole mein Mantra: EU und Europa sind nicht identisch. [Beifall bei der AfD] Ihr Antrag wird entweder von der sprichwörtlichen Berliner Hybris oder aber von mangelnder Kenntnis in Geografie getragen. Sie wollen Europa sichern und auf dem ganzen Kontinent der politischen Rechten entgegentreten. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Nur die politische Rechte bietet Gewähr für die Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung in Europa. [Beifall bei der AfD] Leider ist es so, dass nicht erst der Polizistenmord in Mannheim gezeigt hat, dass die Altparteien nicht einmal in der Lage sind, das eigene Land zu schützen. Wer Europa sichern will, der sollte mit Deutschland anfangen. [Zuruf von Christian Gräff (CDU)] Überall in der Europäischen Union sehen wir neue Parteien, die immer mehr Zustimmung gewinnen. In Frankreich steht der Rassemblement National bei 33 Prozent. Italien wird von Georgia Meloni regiert. In den liberalen Niederlanden wird durch das neue Rechtsbündnis ein Asylnotstand erklärt. Und in Österreich ist die FPÖ die stärkste Kraft. [Michael Dietmann (CDU): Die mit Ihnen nichts zu tun haben wollen, weil Sie ihnen zu rechts sind!] Diese patriotischen Parteien werden gewählt, weil die Menschen in der EU mit der Politik der etablierten Parteien unzufrieden sind. Sie wollen eine andere Migrations-, Energie-, Verteidigungs- und Familienpolitik. Sie wollen überhaupt eine andere Politik, denn so funktioniert Demokratie. Wer mit der Regierung unzufrieden ist, der schickt sie zum Nachdenken in die Opposition. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Nachdenken ist für die Altparteien natürlich eine ungewohnte Übung. Da wird jede neue patriotische Konkurrenz zu einer existenziellen Bedrohung. Dieser Antrag der Angst bezichtigt die neuen patriotischen Parteien in der EU durchweg als autoritär, demokratiefeindlich und als eine Gefahr für Frieden und Wohlstand. Das Gegenteil ist der Fall. EU-Bürger wählen diese Parteien aus demokratischer Notwendigkeit. Sie sind gegen die Politik der offenen Grenzen, erkennen das Scheitern dieser Klimapolitik, durchschauen den sogenannten Green Deal und beklagen die mangelnde demokratische Legitimation der EU-Kommission. Ein Weiter-so kann es nicht geben. [Beifall bei der AfD] Erstaunlich dabei ist, dass die CDU und die SPD diesen Antrag gemeinsam einbringen. Schließlich hat die CDU im EU-Parlament längst erkannt, dass sich der Wind dreht. Ursula von der Leyen arbeitet bereits mit Giorgia Meloni zusammen, um mit der Fratelli d'Italia eine restriktive Migrationspolitik in der EU durchzusetzen und auch, um sich eine zweite Amtszeit zu sichern. Dabei hat der Generalsekretär der SPD die Fratelli d'Italia eine postfaschistische Partei beschimpft. Wie geht denn das zusammen? [Dr. Matthias Kollatz (SPD): Da hat er recht! – Carsten Schatz (LINKE): Das ist die Wahrheit!] Für einen gemeinsamen Antrag im Berliner Abgeordnetenhaus aber kommen die prinzipienbefreiten Christ- und Sozialdemokraten noch einmal zusammen. [Beifall bei der AfD] Die AfD will ein Europa der Freiheit und der unabhängigen Nationen. Wir wollen die EU reformieren, indem wir Selbstbestimmung und staatliche Hoheitsrechte an die Nationalstaaten zurückgeben. Sie haben am 9. Juni die Wahl für Freiheit oder für Dirigismus, für ein Europa der nationalen und kulturellen Eigenständigkeit oder aber für ein Brüssel des Zentralismus und des Lobbyismus. Wir werden Ihrem Antrag selbstverständlich nicht zustimmen. Abschließend noch eine Bemerkung zu der Europa-Schule. Hier wird das Pferd von hinten aufgezäumt. Es wurde noch nicht einmal nach einem konkreten Bedarf gefragt. Mit dem Thema hat sich der Bildungsausschuss bereits im Jahr 2019 eingehend beschäftigt. Deshalb geht meine Aufforderung an die Kollegen aus dem Bildungsausschuss: Finden Sie eine Meinung, machen Sie sie mehrheitsfähig und kommen Sie dann wieder. Dann können wir uns noch einmal unterhalten über das, was Sie hier vorhaben. – Vielen Dank!

Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Dr. King einen Redebeitrag angemeldet. – Herr Abgeordneter, bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vier Anmerkungen möchte ich machen. Also erstens: Es ist irgendwie üblich geworden, die Bürger bei der Mediennutzung und Meinungsbildung an die Hand nehmen zu wollen. Das erkenne ich ehrlich gesagt auch in Ihrem Antrag so ein bisschen. Was vielleicht gut gemeint ist angesichts realer Gefahr von Desinformation, ist aber auch heikel und manchmal anmaßend, und es ist gar nicht notwendig, denn die Bürger sind selbst groß. Die Mediennutzer sind durchaus in der Lage, seriöse von unseriösen Nachrichten zu unterscheiden und brauchen dabei nicht unbedingt die Unterstützung der Politik. Das sagen auch Wissenschaftler, die dazu forschen. Auch das Digitale-Dienste-Gesetz aus Brüssel finde ich problematisch, das nämlich Plattformen auffordert, nicht nur illegale, sondern auch schädliche Inhalte in Augenschein zu nehmen, ihre Verbreitung einzuschränken oder sie gar zu löschen. Das verwischt die Grenze zwischen dem, was aus guten Gründen strafbar ist, und dem, was unerwünscht ist, und das ist gefährlich. In politischen Reden gehört Vielfalt zu den Lieblingsvokabeln. Um die Meinungsvielfalt ist es aber zunehmend schlecht bestellt. Aber immerhin: Den Versuch der ARD, das BSW in den EU-Wahlsendungen zu canceln, haben jetzt Gerichte gestoppt. Das ist mal eine gute Nachricht. Zweite Bemerkung: Die AfD hat zwei Spitzenkandidaten, Herr Dr. Bronson, gegen die ermittelt wird, die mit rechtsradikalen Parolen und dubiosen finanziellen Verbindungen auffielen und die Sie im Wahlkampf verstecken müssen. Das fügt der Demokratie schweren Schaden zu. Das müssen Sie wissen. Aber was auch wichtig ist und weit weniger thematisiert wird: Auch gegen die Kommissionspräsidentin von der Leyen von der CDU wird ermittelt, weil sie nämlich per SMS Milliarden-Deals mit dem Pharmakonzern Pfizer abgeschlossen und diese SMS bis heute nicht an das Europäische Parlament herausgerückt hat. Die Pointe: Um trotzdem Kommissionspräsidentin bleiben zu können, suchte sie den Schulterschluss mit den Rechtsextremen, die Sie angeblich so schlimm finden. Auch das ist kein Dienst an der Demokratie und übrigens auch nicht an Europa. [Zuruf von der AfD: Hört, hört!] Dritte Bemerkung: Der Mittelstand in Berlin ächzt unter der bürokratischen Last, die ihm aus Brüssel und leider auch vom Bund auferlegt wird. Das hören wir bei jedem Treffen mit den Verbänden, und es wundert mich, dass es hier noch überhaupt kein Thema war. Auch im Medienausschuss haben wir es diskutiert. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Teilweise bizarre Berichtspflichten aus Brüssel schnüren den kreativen Unternehmen in Berlin und Brandenburg die Luft zum Atmen ab. Diese übergriffige und völlig realitätsfremde Regelungswut der Brüsseler Bürokraten, die gern als nachhaltige Weltverbesserung daherkommt, muss gestoppt werden. [Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD)] Vor allem da, wo wirklich Regelungen notwendig wären, um zum Beispiel unkontrollierbare und damit demokratiegefährdende Marktmacht zu verhindern und den Mittelstand zu schützen, wenn es etwa um einheitliche Mindeststeuersätze für internationale Konzerne, um Maßnahmen gegen Steuerdumping oder um wirksames Kartellrecht geht, passiert wiederum gar nichts. Auf diese Weise ist die EU leider kein Wohlstandsgarant, außer für die Aktienhalter der großen Konzerne. Viertens: Ja, Europa, das wird gern gesagt, und es stimmt auch, ist ein Friedensprojekt, aber heute haben wir eine SPD-Spitzenkandidatin, die im EU-Wahlkampf allen Ernstes die Entwicklung einer europäischen Atombombe ins Gespräch bringt, als ob wir zu wenig und nicht etwa schon viel zu viele Atombomben in der Welt und gerade in Europa hätten. Ausgerechnet grüne Wehrdienstverweigerer überziehen jeden, der sich im Ukrainekrieg für Diplomatie statt immer mehr Waffen einsetzt, mit Hass und Hetze. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Es ist aber so: Viele Menschen in Berlin sorgen sich um die Zukunft ihrer Kinder angesichts der selbst fabrizierten Wirtschaftskrise und der Gefahr eines großen Krieges, der auch nach Deutschland kommen kann. Die Friedenssicherung, das sagen Umfragen, bewegt zur Europawahl die meisten Leute auch in Berlin, nur 1 800 Kilometer von Donezk und nur 3 000 Kilometer von Gaza entfernt. Dazu steht in Ihren beiden Anträgen überhaupt nichts, und das finde ich sehr schade.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen zu der Behandlung der Anträge. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1709: „Europa sichern – Autoritären Tendenzen entgegentreten“ ist eine sofortige Abstimmung vorgesehen. Zunächst erfolgt eine Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke dazu auf Drucksache 19/1709-1. Wer den Änderungsantrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von Grünen und Linken. Dann frage ich, wer dagegen stimmt. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, AfD und der fraktionslose Abgeordnete im Raum. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wer den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1709 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Dann frage ich nach Gegenstimmen. – Das ist die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion ist der Antrag angenommen. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1668: „Staatliche Europa-Schule Berlin stärken“ wird die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie vorgeschlagen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir entsprechend. Ich rufe auf die lfd. Nr. 4.3: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 43 Die Situation von Endometriose- und Adenomyose-Betroffenen in Berlin verbessern Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1692 In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD und hier mit der Abgeordneten König. – Bitte schön!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Endometriose ist eine Krankheit mit hoher Relevanz. Es ist die zweithäufigste gynäkologische Erkrankung in Deutschland. Jede zehnte Frau ist betroffen. Das sind 2 Millionen betroffene Frauen in Deutschland, und diese betroffenen Frauen leiden unter erheblichen Schmerzen und Einschränkungen, denn Endometriose verursacht starke Schmerzen im Unterleib und führt oft auch zu Unfruchtbarkeit. Die immer wiederkehrenden Schmerzen vermindern die Lebensqualität der betroffenen Frauen. Die Erkrankung kann durch die vielen Kranktage auch zu Nachteilen in Ausbildung und Beruf führen und schränkt das Privatleben stark ein. Endometriose bringt noch weitere Schwierigkeiten mit sich. Zum einen ist das die Diagnose. Die ist sehr schwierig. Dies führt dazu, dass die Krankheit oft erst nach Jahren erkannt wird. Die verzögerte Diagnose wiederum führt dazu, dass oft erst sehr spät mit der Behandlung begonnen werden kann, Jahre voller Schmerzen vergangen sind und es dann mitunter zu spät für die Realisierung eines Kinderwunsches ist. Zum anderen sind die Ursachen, die zu Endometriose führen, noch weitestgehend unklar. Die Behandlung konzentriert sich daher aktuell noch ausschließlich auf die Symptome, behebt aber nicht die Ursachen. Frau kann also nicht wirklich gesund werden. Es ist schon erstaunlich, dass solch eine leidbesetzte Krankheit mit solch einer weiten Verbreitung, doppelt so häufig wie Diabetes Typ 2, bisher so untererforscht ist, so wenig in Deutschland in Forschung investiert wurde; in den letzten 20 Jahren gerade einmal 500 000 Euro. Das war, gelinde gesagt, beschämend. Ich bin daher sehr froh, dass der Bundestag im letzten Jahr sehr viel mehr Mittel für die Forschung freigegeben hat, dass hier offenbar erkannt wurde, dass Gendergerechtigkeit auch die Gesundheitsforschung betrifft. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, der CDU und den GRÜNEN] Das ist gut, aber auch bei Behandlung und Aufklärung muss mehr getan werden. Frauenspezifische Erkrankungen haben in der Medizin lange genug ein kaum zu erklärendes Schattendasein gefristet. Öffentliche Wahrnehmung fehlt, und Forschung erfolgt nur auf sehr niedrigem Niveau. Wir brauchen hier eine deutlich stärkere Finanzierung von Forschung, eine deutlich stärkere Bewusstseinsschärfung in der Gesellschaft und in der Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten, damit die Ursachenforschung bei Krankheiten, die nur Frauen betreffen, vorankommt. [Beifall von Mirjam Golm (SPD)] Auch Endometriose hat in der öffentlichen Wahrnehmung noch nicht die Bedeutung, die ihr aufgrund ihrer Verbreitung zusteht. Trotz der großen Anzahl an Betroffenen, des chronischen Krankheitsverlaufs, der damit verbundenen Schmerzen und der Probleme, schwanger zu werden, sind oft weder Ärztinnen und Ärzte noch Patientinnen ausreichend über Endometriose informiert. Frauen sind sich oft nicht bewusst, dass ihre Schmerzen während der Menstruation weitaus stärker sind als gewöhnlich. Deshalb ist sowohl die Aufklärung und Information von Jugendlichen als auch die Aufklärung der breiten Öffentlichkeit und des medizinischen Fachpersonal sehr wichtig, denn leider führt das Defizit an öffentlicher und fachlicher Wahrnehmung teils zu sehr langen Diagnosezeiten und dies wiederum zur Chronifizierung und zu Folgeproblemen. Wir brauchen also mehr Aufmerksamkeit für die Krankheiten, Endometriose und auch Adenomyose, damit sich die Versorgungsangebote und auch die Finanzierung der Behandlungen verbessern.

Frau Abgeordnete, ganz kurz: Ich müsste mal die Senatsbank bitten. Man hört Sie beide sehr gut bis nach vorn. [Staatssekretärin Franziska Becker: Alles offen und transparent!] Bitte sehr, Frau Abgeordnete!

Danke! – Dazu soll dieser Antrag seinen Teil beitragen. Wir fordern darin unter anderem mehr Aufklärung für beide Krankheitsbilder und eine nationale Endometriosestrategie, damit die Krankheiten, ihre Behandlung, die Finanzierung der medizinischen Versorgung und die Forschung mehr in den Fokus rücken – und ja, auch die Adenomyose. Adenomyose ist eine der Endometriose sehr ähnliche Krankheit, aber noch unbekannter als die Endometriose. Sucht man medizinische Fachartikel, bekommt man zehnmal weniger Ergebnisse zu Adenomyose als zu Endometriose, und auch die Forschung ist noch weiter zurück. Aber auch diese Krankheit ist mit starken Schmerzen sowie einer eingeschränkten Fruchtbarkeit verbunden. Deshalb haben wir die Adenomyose in diesen Antrag aufgenommen und den ursprünglich eingebrachten Antrag damit weiterentwickelt. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Dieser Antrag hat, so ehrlich muss man sein, eine sehr lange Genese und beruht zudem auf einer Initiative der FDP, genauer gesagt meiner ehemaligen Kollegin Maren Jasper-Winter, die das Thema als Erste adressiert und uns dafür sensibilisiert hat. Aufgrund der Wiederholungswahlen gab es einige Irrungen und Wirrungen mit diesem Antrag. SPD und CDU haben die Zeit genutzt, den Antrag weiterzuentwickeln und neben der Adenomyose auch die Aspekte bedarfsgerechtere Versorgung und sektorübergreifende Therapie, die eine Schmerztherapie und eine Psychotherapie beinhalten kann, aufgenommen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Ich bin sehr froh, dass wir den Antrag jetzt heute in der modifizierten Form einbringen, weil ich möchte, dass die Krankheit den Stellenwert bekommt, den sie angesichts der vielen leidenden Frauen verdient hat, weil ich möchte, dass auch aus Berlin Unterstützung kommt, damit es diesen Frauen besser geht, damit Ursachen gefunden und Therapien möglich werden. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU - Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Es folgt dann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Pieroth.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag stammt, wie Bettina König eben richtig gesagt hat, noch aus der letzten Koalition. Danke hier vor allem auch an meine Kollegin Bahar Haghanipour, die eine starke grüne Stimme war und das Thema vorangebracht hat! – Für die zwei Ergänzungen hätten Sie also lediglich einen Änderungsantrag einreichen können, liebe Koalition. Trotzdem freuen wir uns sehr, dass Sie unser Antrag so inspiriert hat. Schließlich wollen wir gemeinsam, also alle demokratisch handelnden Fraktionen, Tür und Tor öffnen, damit einer der vielleicht bedeutendsten Anträge zur Frauengesundheit in dieser Wahlperiode endlich umgesetzt wird. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Fünf Minuten, so lange hat eine niedergelassene Ärztin gemäß Vergütungspauschale für eine potenzielle Endometriosepatientin Zeit. Wir sind uns sicher einig, für eine hochkomplexe Erkrankung wie Endometriose ist das nicht genug. Das gilt zwar für so ziemlich alle Erkrankungen, aber bei einem Krankheitsbild, bei dem es aktuell sechs bis acht Jahre bis zur Diagnose dauert, erst recht. Wir haben bereits vor einiger Zeit im Gesundheitsausschuss ausführlich über die Versorgungssituation von Endometriosepatientinnen in Berlin gesprochen. Frau Dr. Mechsner vom Endometriosezentrum der Charité hat dort eindrücklich die Ist-Situation in unserer Stadt geschildert. Auf den ersten Blick erscheint diese gar nicht so schlecht, auf den zweiten wird jedoch deutlich, dass es bisher kaum niedergelassene Ärztinnen und Ärzte gibt, die sich auf Endometriose spezialisiert haben. Sie bekommen 47 Euro Vergütung pro Patientin. Das sind umgerechnet genau die fünf Minuten Zeit pro Patientin, die ich genannt habe. Endometriosezentren an den Krankenhäusern existieren zwar, aber laut Dr. Mechsner können Patientinnen Behandlungsoptionen jenseits von Operationen dort nicht erwarten. Selbst die Charité mit ihrem Endometriosezentrum kann zwar multimodale Therapien anbieten, allerdings laufen Patientinnen hier von der Psychologin zum Schmerztherapeuten, zur Psychotherapeutin, zum Ernährungsberater, anstatt von einem multiprofessionellen Team begleitet werden zu können. Das Gute ist, wir haben die Ressourcen in Berlin und könnten das schnell ändern, wenn wir nur den Rahmen anpassen würden. Die erste Anlaufstelle für Patientinnen, also die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, müssen für das Krankheitsbild sensibilisiert werden. Dafür brauchen wir ärztliche Weiterbildung, Datenerhebungen sowie Grundlagen- und Versorgungsforschung. [Beifall bei den GRÜNEN] Wir brauchen regelmäßige Vernetzungsmöglichkeiten und integrierte, multimodale Therapieansätze und nicht zuletzt innovative Versorgungsmodelle wie die vom Innovationsfonds geförderte period.-App, die Symptome und den Zyklus trackt, um auf Basis dieser Daten das Endometrioserisiko zu verringern. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Mein Lob an die Kassen an dieser Stelle! Die haben das nämlich entwickelt und finanziert. Insbesondere für die Hervorhebung von interdisziplinären Therapieansätzen in Ihrem Antrag sind wir Grüne immer zu haben. Bei der von Ihnen geforderten landesweiten Aufklärungskampagne möchte ich aber betonen, dass es wenig zielführend ist, aus allen Berlinerinnen und Berlinern Spezialistinnen und Spezialisten für Endometriose machen zu wollen. Sinn und Zweck muss es sein, dass Mittel gezielt in die ärztliche Weiterbildung, Finanzierung und Forschung fließen. Öffentlichkeitskampagnen müssen vornehmlich der Enttabuisierung dienen, die es bei dem Thema Endometriose ganz sicher braucht. In diesem Sinne stimmen wir gerne diesem guten Antrag zu. Ich lese daraus, dass nun auch der CDU das Thema Frauengesundheit ein Anliegen ist. Dann können wir demnächst zum Beispiel auch mal über den § 218 StGB sprechen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Zander das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon gesagt, dass die Geschichte des Antrags bis ins Jahr 2022 zurückreicht, und auch, dass es eine Initiative der FDP-Fraktion war, weshalb der Prozess nach dem Ausscheiden der FDP nach der Wiederholungswahl etwas ins Stocken geraten ist. Wir hatten dazu aber eine Anhörung am 5. Dezember 2022, und nach dieser Anhörung stand schnell fest, dass die Antragsgrundlage damals bei Weitem nicht ausreichend war. Es wurde vereinbart, dass man sich interfraktionell verständigt, um eine gemeinsame Positionierung auszuloten. Das Ganze haben wir jetzt nachgeholt. In der Ausschusssitzung in der vergangenen Woche haben wir einen Antrag beschlossen, über den wir einen guten Konsens hergestellt haben und zu dem fast alle Fraktionen etwas beigesteuert haben. Hier ist eigentlich unerheblich, wer welchen Teil dazu beigetragen hat, weil wir uns über einen längeren Zeitraum interfraktionell dazu ausgetauscht haben. – Liebe Frau Kollegin Pieroth! Ich verstehe Ihren Seitenhieb gar nicht. Weshalb sollte sich die CDU nicht für Frauengesundheit interessieren? Das verstehe ich nun überhaupt nicht. [Beifall bei der CDU] Wir waren damals Teil dieser Vereinbarung, dass wir uns zusammensetzen wollten. Ich möchte nun aber, da vieles schon gesagt worden ist, noch einmal auf die Anhörung zurückkommen, die vor anderthalb Jahren stattgefunden hat, und zwei wesentliche Aspekte herausziehen, die als Forderung in diesem Antrag Niederschlag gefunden haben. Es gab zwei Anzuhörende, einmal Frau Dr. Mechsner und einmal Frau Witt, die aus einer Selbsthilfegruppe für Endometriosebetroffene stammt. Die beiden haben deutlich gemacht, dass es bis heute fehlende Kenntnisse über Menstruationsbeschwerden gibt. Hinzu kommt, dass trotz einer so großen Häufigkeit die Frauenärzte keinen Auftrag haben, systematisch nach dem Vorliegen von Endometriose zu suchen, obwohl sie nach den vorliegenden Zahlen, die es trotz noch nicht ausreichender Forschung gibt, rein statistisch gesehen bei jeder täglichen Sprechstunde mindestens einmal oder auch mehrmals Endometriose diagnostizieren müssten. Vielen Gynäkologinnen und Gynäkologen fehlt die Erfahrung, zwischen normalen und nicht mehr normalen Beschwerden bei der Menstruation zu unterscheiden. Wenn Frauen bis zur Diagnose viele Jahre warten müssen, dann treten oft irreversible Schäden an den Genitalorganen auf. Den Expertinnen und Experten in diesem Bereich ist bewusst, wie die richtige Herangehensweise ist. Es bedarf einer multimodalen und interdisziplinären Therapie. Doch bietet die heutige Struktur nicht den erforderlichen Rahmen dafür, wenngleich es in der jüngsten Vergangenheit beispielsweise mit dem Screeningprogramm an der Charité über den Innovationsfonds gute Ansätze gibt. Aufgrund der langen Leidenszeit und möglicher Langzeitfolgen ist Endometriose nicht nur rein somatisch zu behandeln. Das passiert aber überwiegend, wenn es nur zu operativen Eingriffen kommt. Es bedarf aber eigentlich immer auch psychotherapeutischer begleitender Angebote, denn oft treten Depressionen und Angststörungen auf. Doch übernommen werden in der Regel nur die Kosten für die OP. Was den Fachleuten ebenso bewusst ist, sind aber nicht nur die Defizite des Gesundheitswesens bei der Grundlagen- und Versorgungsforschung sowie fehlende Kenntnisse und Möglichkeiten einer adäquaten Beratung und ärztlichen Begleitung. Ebenso bewusst ist, dass Endometriose in der breiten Bevölkerung weitgehend unbekannt ist, obwohl es die zweithäufigste gynäkologische Erkrankung ist. Es braucht also Aufklärung, Schulungen, Forschung und ein Bewusstsein für dieses Krankheitsbild. Vorhandene Strukturen, die es gibt, sind von den Kapazitäten her jedoch viel zu klein, weil es an einer ausreichenden Finanzierung mangelt. Uns wurde geschildert, dass ein großer Bedarf, eine große Nachfrage besteht, aber viele abgewiesen werden müssen. Komorbiditäten können daher nicht adäquat versorgt werden. Es gibt sogar ein fertiges Konzept für Endometrioseschulungen und auch Aufklärung an Schulen von ehrenamtlichen Frauenärztinnen, die bereits Zugang zu Schulen haben. Doch, so wurde in der Anhörung gesagt, trotz vielfacher Suche ließ sich bis dato niemand finden, um für eine Finanzierung zu sorgen. Wenn Patientinnen das Bewusstsein haben, dass es auch diese nicht normalen Schmerzen gibt, wenn die Ärzteschaft gezielter screenen und interdisziplinär begleiten könnte, wäre dies ein großer Schritt in die Richtung, dass Endometriose frühzeitig erkannt und therapiert werden kann, ohne irreversible Schäden für die Betroffenen und ohne jahrelange Leidenszeiten. Hierzu wollen wir mit unserem Antrag den richtigen Anstoß geben. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Für die Linksfraktion hat der Abgeordnete Schulze das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich müsste meine Kollegin Ines Schmidt an dieser Stelle stehen. Sie ist leider erkrankt. Ich wünsche ihr von dem Pult hier aus, ich hoffe, im Namen des ganzen Hauses, gute Besserung. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der AfD] Und das ist auch schon das Thema: Die Medizin war lange viel zu männlich dominiert. Viele medizinische Forschungseinrichtungen sind es bis heute. Krankheiten, die vor allem Frauen betreffen, sind deutlich unterbeleuchtet. Dazu gehört auch die Endometriose, das haben wir gerade schon von den Kolleginnen und Kollegen gehört. Viele Frauen, die mit starken Regelschmerzen zu Ärztinnen und Ärzten kommen, hören von diesen, sie sollen sich nicht so haben, das ist normal, das gehört dazu. Wir wissen seit der Anhörung, wir wissen seit dem Öffentlichmachen auch von Selbsthilfegruppen, dass es eben nicht normal ist und dass es eben nicht dazugehört, sondern dass es sich bei der Endometriose um eine ernstzunehmende, um die zweithäufigste gynäkologische Erkrankung in Deutschland handelt. Aber selbst unter Frauen ist diese weitgehend unbekannt. Bis zu einer Diagnose vergehen in Deutschland laut Robert-Koch-Institut zwischen sechs und zehn Jahren. Das sind sechs bis zehn Jahre, in denen diese Frauen leiden. Wer es nicht weiß – ich will noch mal kurz erklären, was Endometriose eigentlich ist: Es ist eine gutartige, aber doch sehr schmerzhafte Einlagerung von Gebärmutterschleimhaut in anderen Körperteilen. Diese verursacht dann Blutungen, die nicht abschwellen können und deswegen starke Schmerzen mit sich bringen, die dann zyklusbedingt auftreten. Dadurch können auch immer wieder Zysten und Entzündungen entstehen, und viele Betroffene tragen das ihr ganzes Leben mit sich herum. Obwohl 10 bis 15 Prozent aller Frauen zwischen der ersten Menstruation und den Wechseljahren von einer Endometriose betroffen sind, gibt es fast keine Forschung dazu – das hat auch die Kollegin König gerade schon gesagt –; ein absurder Zustand. Womit hat das zu tun? – Zum einen mit der männlich dominierten Medizin, die wir in unserem Land haben, zum anderen aber auch damit, dass die Industrie überhaupt kein Interesse daran hat, dieses Krankheitsbild zu erforschen, weil es sich medikamentös oder therapeutisch nicht rechnet. Ich will auch noch mal explizit Maren Jasper-Winter an dieser Stelle danken, die das Thema als Erste hier in diesem Haus aufgebracht hat und leider nicht mehr in diesem Haus vertreten ist. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Bettina König (SPD) und Catrin Wahlen (GRÜNE)] Das war eine großartige Initiative. Wir als Rot-Rot-Grün haben diese Initiative dann in der neuen Legislaturperiode aufgegriffen, haben den Antrag von Maren Jasper-Winter weiterentwickelt und nicht mehr ins Verfahren vor der Wiederholungswahl bekommen. Die Koalition bringt jetzt leider fast wortgleich denselben Antrag mit zwei Ergänzungen ein und hat den Antrag von Linken und Grünen abgelehnt. Das finde ich ein bisschen schade, ehrlich gesagt. Ich dachte, wir hätten es auch hinbekommen, das gemeinsam zu machen. Wie dem auch sei: Wir stimmen beiden Anträgen zu. Wir wollen das Thema gemeinsam voranbringen. Wir brauchen dringend mehr Kapazitäten für die Behandlung von von Endometriose Betroffenen. Wir sind nach wie vor unterausgestattet. Wir brauchen mehr Forschungsmittel, wir brauchen auch mehr Forschungsdaten über Endometriose. All dies steht in den beiden Anträgen drin. Insofern kann ich nur an alle appellieren, dem zuzustimmen, und vor allem an den Senat, dieses Thema endlich voranzubringen. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Ubbelohde das Wort.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Betroffene! Die Endometriose und mit ihr die Unterform Adenomyose wird weiterhin und sicherlich auch noch über einen längeren Zeitraum von hoher Dringlichkeit sein. Sie ist eine weibliche Volkskrankheit und berührt das Leben vieler Frauen, ohne dass diese Erkrankung bisher die gebührende und notwendige Beachtung in unserem Gesundheitssystem, in der Forschung und in der Politik gefunden hat. Das muss sich unverzüglich ändern. Endometriose beeinträchtigt das Leben vieler Frauen erheblich. Bereits in den Diskussionen und zu dem nicht so weitgehenden Antrag der Grünen vor einigen Monaten wurde noch einmal deutlich, dass ein umfassendes Verständnis für die Leiden der Frauen auf vielen Ebenen gefördert werden muss. Die AfD-Fraktion hofft allerdings, dass die nun vorliegenden Anträge auch ehrlich gemeint sind und eine tatsächliche Absicht zeigen, einen glaubwürdigen Beitrag zur Umsetzung im Interesse der betroffenen Frauen zu leisten. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Warum bestehen denn diese Zweifel? – Weil beispielsweise die Forderung nach einer Endometriosestrategie inklusive auskömmlicher Vergütung für die behandelnden Einrichtungen und Ärzte unter Aufführung fadenscheiniger Gründe im Deutschen Bundestag von den dortigen Fraktionen der SPD, man höre und staune, und auch der Grünen abgelehnt wurde. [Zuruf von der AfD: Hört, hört!] Eine schallende Ohrfeige für die tagtäglich unter dieser Krankheit leidenden Frauen. Ein weiterer Antrag zu einem Endometrioseregister und einer Aufklärungsintensivierung und einer zielgerichteten Ärzteaus- und weiterbildung wurde gar von den Bundestagsfraktionen der CDU, der SPD und den Grünen abgelehnt. Ein weiterer Affront gegenüber den an Endometriose leidenden Frauen in ganz Deutschland. Beiden Anträgen haben wir als AfD-Fraktion übrigens zugestimmt, auch wenn gerade diese nicht von uns stammten, und zwar, weil es uns um die Sache und um eine Verbesserung geht. Parteipolitische Sperenzchen haben da nichts verloren. [Beifall bei der AfD] Die Sorge der AfD-Fraktion Berlin um die Nachhaltigkeit dieser Anträge dürfte daher nachvollziehbar sein. Wir hoffen deshalb inständig, dass dieser Antrag im Ergebnis kein Schaufensterantrag sein wird, denn letztlich – das wird vermutlich auch den Gesundheitspolitikern der antragstellenden Fraktionen klar sein – braucht es hierzu am Ende mindestens flankierend auch eine nachhaltige bundespolitische Unterstützung. Daran werden wir Sie messen. Die grundsätzlichen Ansätze dieses Antrags sind zumindest ein richtiger erster Schritt. Sie sind auch aus Sicht der AfD-Fraktion richtig. Die Endometrioseforschung muss intensiviert werden, denn so ist bisher noch weitgehend ungeklärt, welche Marker und Risikofaktoren die Krankheit auslösen oder befördern. Bekannt ist grundsätzlich nur, dass für Frauen ohne Kinder oder Frauen mit späten Geburten ein erheblich größeres Erkrankungsrisiko besteht. Darüber hinaus gibt es weitere Kernbereiche, auf die der Fokus gelegt werden muss. Neben der Intensivierung der Forschung zur Erweiterung der wissenschaftlichen Grundlagen ist das, zweitens, die im Antrag auch aufgeführte zwingend notwendige Bildung und Fortbildung unserer Ärzteschaft, um Diagnose und Behandlung dieser Krankheiten auch praktisch zu verbessern. Drittens muss über zielgerichtete Kampagnen das Wissen und die damit verbundene Aufklärung über die Volkskrankheit Endometriose bei den Berlinern gestärkt werden, egal ob Mann oder Frau. Es betrifft in der Konsequenz letztlich das gesamte familiäre und berufliche Umfeld. Gleichwohl werden diese Maßnahmen nur dann auch praktisch Folgen haben, wenn parallel das Problem der unzureichenden Vergütung gelöst wird. Die gesetzlichen und privaten Kassen müssen in die Pflicht genommen werden. Seit mittlerweile Jahrzehnten warten die Ärzte auf eine Aktualisierung, auf eine angemessene Bewertung auch der mit Endometriose verbundenen Behandlungen. Aktuell werden in der gesetzlichen Krankenversicherung gerade mal die schon erwähnten paar Minuten tatsächlich vergütet. Für eine ernstzunehmende, die Erkrankung und die Patientinnen würdigende Erstbehandlung bräuchte es aber tatsächlich mindestens 45 Minuten. Zudem muss die mit der Behandlung und Therapie verbundene Interdisziplinarität berücksichtigt werden. Die Therapieansätze reichen von medizinischer über psychologische bis zu ernährungs- und bewegungstherapeutischer Behandlung. Die Behandlung und die Therapie von Endometriose müssen also wie bei allen anderen chronischen Erkrankungen in ganzheitlicher Sicht, als ganzheitlicher Ansatz verstanden werden. Zudem ist es auch aus Sicht der AfD-Fraktion richtig, die Adenomyose in die Betrachtung mit aufzunehmen. Diese kann ebenfalls erhebliche Schmerzen verursachen, und die Situation der betroffenen Frauen ist auf alle anderen aufgeführten Punkte gleichermaßen anwendbar. [Beifall bei der AfD] Die AfD-Fraktion wird den vorliegenden Antrag der Koalition für das Wohl und im Interesse der Frauen, die von dieser schweren Krankheit betroffen sind, daher gerne unterstützen. – Ich danke Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich habe den Antrag vorab federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege überwiesen und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.4: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 52 Lehramtsausbildung retten und Schulqualität sichern – Schnellschuss der Bildungssenatorin zurücknehmen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/1713 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier der Abgeordnete Krüger. – Bitte schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Eigentlich könnte auch die Kollegin Maja Lasić hier vorne stehen und diese Resolution einbringen, hat sie doch in der letzten Plenarsitzung sehr deutlich das Vorhaben der Bildungssenatorin kritisiert. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall bei der LINKEN] Die Vorwürfe waren hart: Die Senatorin würde keine Gespräche mit den Betroffenen führen, die Senatorin würde einseitig Eliteorte schützen, die Senatorin würde die Schulentwicklung und die Schulqualität behindern. Harte Vorwürfe, die aber auch begründet und richtig sind. Das sehen nicht nur ich und der Koalitionspartner so, sondern zum Beispiel auch der Landeselternausschuss – dessen Vorsitzender da oben sitzt, der sich sicher über eine politische Antwort der Koalition auf diese Resolution freut –, außerdem die GEW und die Schulleitungsverbände, die ebenfalls Brandbriefe geschrieben haben, und nicht zuletzt die Schulaufsicht, die auch überrumpelt wurde vom Vorhaben der Senatorin. Die Senatorin macht also nicht nur Politik ohne den eigenen Koalitionspartner und ohne die Schulen, sondern sogar ohne die eigene Verwaltung. Und was für Folgen das hat, hat man im letzten Bildungsausschuss gesehen, als die Senatorin zugeben musste, dass sie die Folgen ihrer Entscheidung noch nicht ganz abschätzen kann beziehungsweise darüber jetzt ins Gespräch gehen muss, welche Angebote wegfallen und welche nicht. – Doch, das haben Sie so gesagt. Das ist auch schon der erste Punkt der Auswirkungen, die hier anstehen. Angebote stehen auf der Kippe, zum Beispiel ein Angebot für schuldistante Kinder und Jugendliche in Steglitz-Zehlendorf, die infolge der Coronapandemie psychisch erkrankt sind und nun nicht mehr am Schulalltag teilnehmen können. Oder Angebote zur Schulqualität – das war doch der CDU eigentlich immer ein sehr wichtiges Thema. Eine andere Auswirkung dessen ist, dass Schulen, die versuchen, diese Angebote weiter zu erhalten, das ausgleichen durch Stunden aus der strukturellen Unterstützung, die zum Beispiel gedacht ist für Inklusion und Sprachförderung. Das heißt, wenn jetzt dieser Profilbedarf II wegfällt, werden insbesondere diese Schülerinnen und Schüler und diese Bereiche darunter leiden. Zweitens entsteht an einigen Schulen ein Überhang, denn die Einstellungsverfahren sind zum größten Teil abgeschlossen. Das heißt, Schulen oder Schulaufsichten haben Lehrkräfte eingestellt, immer noch ausgehend von der Stundenzuweisung inklusive des Profilbedarfs II. Der fällt jetzt weg, und das führt dazu, dass bestimmte Schulen über den Bedarf eingestellt haben. Führt das jetzt am Ende zu Zwangsumsetzungen? Werden Lehrkräfte an andere Schulen geschickt? Das würden die Aussagen der Senatorin suggerieren, die ja gesagt hat, das ist zwar alles sehr schmerzhaft, sie würde das aber machen, um die Stundentafel an unterversorgten Schulen zu gewährleisten und dort für Bildungsgerechtigkeit zu sorgen. Aber auch hier widerspricht die eigene Verwaltung. Der Abteilungsleiter Blume hat gesagt, es wird keine Zwangsumsetzungen zum neuen Schuljahr geben. Was also bleibt, ist am Ende ein Chaos in der Schullandschaft, während sich positive Effekte für die besonders betroffenen Schulen nicht einstellen werden. Auch das Referendariat ist betroffen. Die Lehramtsanwärterinnen und -anwärter werden keine Zeit mehr für Hospitationen haben, zumindest so, wie die Verwaltungsvorschrift gerade geregelt ist. Das wird zu einer höheren Belastung der Lehramtsanwärterinnen und -anwärter führen und am Ende bestimmt auch zu dem einen oder anderen Abbruch. Das heißt, vielleicht haben wir kurzfristig die eine oder andere Schulstunde, die jetzt abgedeckt werden kann durch einen Referendar oder eine Referendarin, die mehr unterrichtet; langfristig wird der Lehrkräftemangel aber größer werden. Da kommen wir schon zur vierten Auswirkung, und ich glaube, das ist die Auswirkung, die die Senatorin eigentlich im Sinn hatte: Das Lehrkräftefehl wird verringert, und das nicht unbedingt dadurch, dass wir mehr Lehrkräfte im System haben, sondern dadurch, dass der Bedarf künstlich verringert wird. Es wird einfach der Anspruch und die Zumessung an Lehrkräften reduziert. Und was bleibt am Ende? – Die Senatorin kann in der Pressekonferenz zum neuen Schuljahr verkünden: Es sind nicht mehr 1 500 offene Stellen, es sind nicht mehr 700 offene Stellen, es sind vielleicht nur noch 400 offene Lehrkräftestellen. – Da frage ich mich schon: Ist es das wert, die Schulen in ein derartiges Chaos zu stürzen, die Schulqualität leiden zu lassen, Inklusion leiden zu lassen, nur um am Ende gegenüber der Presse besser dazustehen? Und da frage ich auch die SPD: Wollen Sie sich zum Steigbügelhalter der PR-Kampagne der Senatorin machen? – Noch ist Zeit, Fehler rückgängig zu machen. Übernehmen Sie Verantwortung, und stimmen Sie zu! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Bocian das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schule ist kein Luftschloss. Schule muss funktionieren, und wenn die Ressourcen knapp sind, dann müssen Entscheidungen getroffen werden, eben damit es weiter funktioniert. Und genau das hat unsere Senatorin verantwortungsvoll getan. [Beifall bei der CDU] Seien Sie sicher, dass es der CDU wichtig ist, die Schulqualität zu sichern. Doch zu einer guten Unterrichtsqualität für Schülerinnen und Schüler gehört es auch, dass überhaupt Unterricht stattfindet und dass wir uns nicht von Ausfall zu Ausfall hangeln. Doch leider ist das aufgrund des Lehrkräftemangels nicht immer gegeben. Das ist ja hier auch vermutlich allen klar, dass es nicht so einfach ist. Erst vor einigen Wochen habe ich mich mit Schulleiterinnen und Schulleitern und der Senatorin zum Gespräch getroffen. Dabei ist klar geworden, dass genau das gefordert wird: eine Erhöhung der Praxisstunden bei Lehramtsanwärtern. Ich als Handwerker kann gut rechnen: Mehr Praxisstunden bedeuten mehr Unterricht für alle Schülerinnen und Schüler. [Beifall bei der CDU] Die Entscheidung der Bildungssenatorin wird daher zur Erhöhung der Schulqualität beitragen, indem sie zur Abdeckung der Stundentafel beiträgt. Nachdem in den vergangenen Jahren oftmals Maßnahmen der Bestandserhöhung im Vordergrund standen, wird nunmehr diese Maßnahme der temporären Bedarfsreduzierung zum Mittel der Wahl, um insbesondere auch Schulen in herausfordernden Lagen zu unterstützen. Und angesichts der weiterhin schwierigen Umstände auf dem Lehrkräftefachmarkt oder -arbeitsmarkt sind diese Maßnahmen nun einfach auch mal erforderlich. Oberstes Ziel sollte sein, die Abdeckung der Stundentafel zu gewährleisten, und das an allen Berliner Schulen. [Beifall bei der CDU]

Herr Kollege, ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Krüger aus der Grünen-Fraktion zulassen möchten.

Nein, Herr Präsident! [Andreas Otto (GRÜNE): Schade!] Es ist nicht korrekt, davon zu sprechen, dass generell eine Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung zu Beginn des Vorbereitungsdienstes stattfindet. Es wurde lediglich eine Erhöhung der Zumessung der Stunden von sieben auf zehn Unterrichtsstunden vorgenommen. – Hören Sie mir zu, Herr Krüger? – Dies führt auch nicht zu einer Verschlechterung der Ausbildungsbedingungen, so wie Sie es darstellen, da der Einsatz der Lehramtsanwärter durch die Schule weiterhin im Einvernehmen mit der Seminarleitung und dem Kompetenzstand entsprechend vorgenommen wird.

Herr Kollege, ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schedlich aus der Grünenfraktion zulassen möchten.

Nein, Herr Präsident! – Wenn wir einfach mal in andere Bundesländer schauen, wie ist es da? Ist es da so, dass alle Lehramtsanwärter bereits mindestens zehn Stunden unterrichten müssen? – Ja, so ist es. Das können wir hier in Berlin auch tun, und das ist auch hilfreich. Die Entscheidung war ganz sicherlich kein Schnellschuss, sondern überlegtes Agieren der Senatorin. Und vor allen Dingen zeugt es davon, dass eine Bildungssenatorin in dieser Stadt endlich wieder einmal handelt. [Beifall bei der CDU] Lieber Kollege Krüger! Liebe Kollegen von den Grünen! Wir werden diesen Antrag natürlich ablehnen, aber seien Sie versichert, wir haben den Mut, gut überlegte Entscheidungen zu treffen, und das tun wir, damit es mit der Bildung in dieser Stadt läuft. [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Matthias Kollatz (SPD)]

Dann hat Herr Kollege Krüger das Wort für eine Kurzintervention.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Bocian, für die Erwiderung! Sie haben gerade gesagt, überlegte Entscheidungen treffen. Das würde ich unterstützen. Das ist sinnvoll. Wie gut überlegt Entscheidungen getroffen werden, die einige Wochen vor dem Schuljahr getroffen werden, zu einem Zeitpunkt, wo die Planungen für das nächste Schuljahr eigentlich schon abgeschlossen sind, wo die Schulaufsichten sagen, es kommt zu diesem Zeitpunkt viel zu spät, man hätte das eigentlich Anfang des Jahres machen müssen, als die Einstellungsverfahren gelaufen sind, wie gut überlegt so eine Entscheidung ist, das würde ich an dieser Stelle schon einmal infrage stellen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Franziska Brychcy (LINKE)] Zweitens haben Sie davon gesprochen, dass wohl in jedem anderen Bundesland Lehramtsanwärter zehn Stunden eigenständigen Unterricht geben müssten. Das ist falsch. Ich habe mir die Verordnungen der verschiedenen Bundesländer angeschaut. Das ist nicht so. Wir haben in vielen Bundesländern Entwicklungen, die dazu führen, dass sie am Ende der Zeit durchaus bei um zehn, elf, zwölf Stunden eigenständigen Unterrichts sind, gerade in der Anfangsphase aber eher bei sechs, sieben oder acht Stunden. Das heißt, wenn wir wirklich auf zehn Stunden gehen, haben wir hier eine schlechtere Lage für die Lehramtsanwärterinnen und -anwärter als in anderen Bundesländern. Sie haben auch gesagt, dass sich die Schulqualität nicht verschlechtern würde. Da frage ich mich schon, und wenn man die Schulleitungen fragt, mit denen Sie angeblich gesprochen haben, die wiederum sagen, dass sie nicht mit der Senatorin gesprochen haben, da frage ich mich: Wer spricht eigentlich mit wem, und auf welcher Grundlage werden da Entscheidungen getroffen? – Wenn man aber wirklich mal mit denen spricht, dann sagen die, dass das gravierende Auswirkungen auf die Schulqualität hat, weil das Angebot im Profilbereich und im Wahlpflichtbereich eingeschränkt wird, weil Schulentwicklung nicht mehr in der Art stattfinden kann, weil individuelle Förderung nicht mehr stattfinden kann. Insofern ist das eine massive Auswirkung auf die Schulen in dieser Stadt. Wenn Sie versuchen, das hier kleinzureden, dann ist das nicht redlich. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Offenbar möchte der Kollege Bocian darauf antworten. – Bitte sehr, Herr Kollege, Sie haben das Wort!

Wissen Sie, Herr Krüger: hätte, hätte, Fahrradkette! Wir sind in einer Notlage. Ich habe gesagt, Schule ist kein Luftschloss, und so ist es. Man muss Entscheidungen treffen, wenn sie zu treffen sind. Man kann nicht alles vorhersehen. Wir sind hier nicht in einer einfachen Lage in Berlin. Ich glaube, das muss ich Ihnen allen nicht erklären. Wenn ich davon spreche, dass wir von sieben auf zehn Stunden erhöht haben, und Sie sagen, in anderen Bundesländern gibt es zwölf oder 13, weiß ich nicht, worüber wir diskutieren. Sie haben auch viele falsche Dinge gesagt, die ich jetzt hier nicht unbedingt widerlegen möchte, aber ich muss echt sagen, Sie haben mir doch sozusagen ins Wort gesprochen. Dann können wir auch auf zwölf oder 13 Stunden gehen, wenn das andere Bundesländer machen. [Beifall bei der CDU]

Dann folgt jetzt für die Linksfraktion die Kollegin Brychcy. – Bitte sehr, Frau Kollegin!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Senatorin Günther-Wünsch! Als wir Sie als Senat aufgefordert hatten, angesichts des Lehrkräftemangels einen Plan vorzulegen, damit nicht ausgerechnet die schwächsten Schülerinnen und Schüler unter dem Personalmangel leiden müssen, damit nicht als Allererstes bei der Sprachförderung und im Inklusionsbereich gekürzt wird, meinten wir nicht, dass Sie den Schulen im Alleingang und mit dem Rasenmäher 310 Vollzeitstellen im sogenannten Profilbereich II wegkürzen sollen. Herr Bocian! Schulqualität ist nicht nur die Stundentafel. Das ist auch die strukturelle Unterstützung. Das sind auch die Profilstunden, weil auch eine Doppelsteckung, Sprachförderung oder Kleinklasse ein Teil von Schulqualität sind. Die Maßnahme, die die Senatorin jetzt mit ihrem Schulschreiben einfach mal so angewiesen hat, trifft die Berliner Schulen empfindlich. Die Schulen verlieren teilweise eine ganze Lehrkraftstelle oder sogar mehr. Betroffen von den Kürzungen sind unter anderem zusätzliche Sprachförderung, individuelle Unterstützung und temporäre Lerngruppen. Die Kürzungen, da hat Herr Krüger völlig recht, erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem die Schulen bereits fast die Planungen für das neue Schuljahr abgeschlossen haben und nun vor der Herausforderung stehen, wie sie damit umgehen, und auch ein Stück weit alleingelassen werden. Planvolle und verantwortungsvolle Politik, wo man natürlich auch Entscheidungen treffen muss, kann ich hier jedenfalls nicht erkennen. Das ist wirklich Chaos, was hier stattfindet. Sie erhöhen die Unterrichtsverpflichtung von 1 400 Referendarinnen und Referendaren standardmäßig von sieben auf zehn Stunden für alle, unabhängig davon, ob sich die Referendarinnen und Referendare in der Lage sehen oder nicht. Diese drei Stunden, um die Sie jetzt erhöhen, die bisher von voll ausgebildeten Lehrkräften erteilt wurden, sind Teil der Zumessung und stehen den Berliner Schulen jetzt nicht mehr zur Verfügung. Das sind 150 Vollzeitstellen, die an den Schulen weniger vorhanden sind, und das reißt natürlich eine Lücke. Diese pauschale Erhöhung, wo man nicht sagt, man guckt individuell, sondern das gilt jetzt für alle Referendarinnen und Referendare, führt natürlich, gerade für diejenigen, die gerade mit dem Referendariat begonnen haben, zu mehr Stress und natürlich zu schlechteren Ausbildungsbedingungen. Da muss man sich gar nichts vormachen. Das hatten wir schon vor 14 Tagen, dass wir ein Stück weit, wenn wir an die Ausbildung herangehen, den Ast absägen, auf dem wir sitzen, weil die angehenden Lehrkräfte natürlich auch genug Zeit brauchen, vor allem auch angeleiteten Unterricht und die Möglichkeit zu hospitieren. Es ist völlig klar, dass sie nicht das ausbaden können, was wir mit mangelnder Planung und so weiter verursacht haben, dass sie als billige Lückenfüllerinnen und Lückenfüller eingesetzt werden sollen. Wir wollen sie gut ausbilden. Wir wollen sie ausbilden und im Schulsystem halten, und da sind natürlich höhere Abbruchquoten, die zu erwarten sind, jetzt bei dem dramatischen Lehrkräftemangel zusätzlich ein Problem. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Auch die Schulen in herausfordernder Lage, wo Sie gesagt haben, da wollen Sie jetzt was aufsatteln, sind von den Stundenstreichungen betroffen. Und wenn Sie diese zwei zusätzlichen Stunden für die Praxissemesterstudierenden bekommen sollten, ist ja an sich sinnvoll, aber das wiegt diese pauschale Streichung von insgesamt 500 Lehrkräftestellen bei Weitem nicht auf. Als Linksfraktion haben wir hier schon mehrfach gefordert, offen über den Umgang mit der Stundentafel zu sprechen, und zwar gemeinsam mit den Schulleitungsverbänden, Beschäftigtenvertretungen, Elternvertretungen, Schülerinnen- und Schülervertretungen in einen Prozess zu gehen, wo wir sagen, Unterrichtsqualität vor Quantität. Es ist völlig klar, dass mit den 1 000 fehlenden Lehrkräftestellen nicht das gleiche geleistet werden kann, als wenn wir volle Personalausstattung hätten. Aber diesen Prozess scheuen Sie, stattdessen einseitige pauschale Kürzungen von oben. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, und deswegen werden wir uns der Resolution anschließen. – Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Für die SPD-Fraktion hat dann die Kollegin Dr. Lasić das Wort. – Und zur Transparenz: Die Kollegin beantwortet keine Zwischenfragen. Dr. Maja Lasić (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu, ich war nach der Debatte vor zwei Wochen gespannt, mit welchem Vorstoß zum strittigen Schulschreiben der Senatorin die demokratische Opposition kommen wird. Ich muss leider zugeben, ein wenig enttäuscht bin ich schon. [Andreas Otto (GRÜNE): Na, so was!] Gute Oppositionsarbeit erkennt man daran, dass sie – erstens – die Realität anerkennt und – zweitens – gute Vorschläge unterbreitet, wie man den Herausforderungen der Realität begegnet. Schlechte Oppositionsarbeit erkennt man daran, dass man so tut, als ob es die Herausforderungen nicht gibt. [Zuruf von links] Nur dagegen zu sein, ohne gute Impulse zu setzen, ist etwas dünn, liebe Grüne, schade! [Beifall bei der SPD und der CDU] Wie sähe denn ein guter Oppositionsantrag aus? – Der gute Antrag würde mit der Feststellung beginnen, dass wir leider nicht über das Ob sprechen können, sondern nur über das Wie der Personalkürzung. Warum ist das so? – Wir lösen die PMA 2024 im Einzelplan 10 mit 114 Millionen Euro im Personalbereich auf. Das ist mit Abstand der größte Personalposten. Steffen Zillich hatte heute früh richtigerweise gesagt, spätestens ab 2025 werden wir ohne strukturelle Kürzungen nicht weiterkommen. Für den Einzelplan 10 ist daher jetzt schon klar, die strukturellen Kürzungen werden auch aus den Personaltiteln erfolgen müssen, und das wisst auch ihr, liebe Grüne! Wenn ihr daher morgens in der Debatte zum Haushalt einfordert, man müsse sich ehrlich machen, müsst ihr diese Ehrlichkeit in die Debatte am Nachmittag selbst hineintragen. [Beifall bei der SPD und der CDU] Ihr tut so, als ob Kürzungen in Personaltiteln vermieden werden könnten und bietet selbst keine Alternativen für das Vorgehen auf. Sich wegducken und so tun, als ob man mit den aktuellen Herausforderungen nichts zu tun hat, bleibt hinter unserem gemeinsamen Anspruch an die Seriosität dieses Hauses zurück; schade und schwach, eine verpasste Chance. Ein guter Oppositionsantrag würde die Haushaltszwänge anerkennen, die wir nun mal gemeinsam verantworten. Ein guter Oppositionsantrag würde sagen: Ja, auch wir erkennen an, dass es die Frage des Ob bei Personalkürzungen gar nicht gibt. – Das Wie ist das Entscheidende in diesem Moment, und das war auch das Kernstück unserer Kritik, die ich das letzte Mal hier im Plenum für die SPD geäußert habe. Die Frage, ob die Stundentafel wirklich so sakrosankt ist und die Frage, wie man Doppelsteckung und Teilungsunterricht schützt, damit sie nicht kannibalisiert werden, die Frage, ob es denn reicht, dass man nur das Soll reduziert, oder ob das Motto der Stunde nicht immer noch die bessere Verteilung der Personen und nicht nur der Stellen ist: All diese Debatten sind wichtiger als Ihre Entschließung, die leider einfach nur abgelehnt werden kann, da sie unsere gemeinsame Realität schlicht verkennt. Weil es keine Debatte um das Ob, sondern nur um das Wie geben kann, wäre es umso wichtiger gewesen, diesen Schritt gemeinsam mit den Verbänden zu gehen. Unsere Schulleiterverbände und unsere Elternvertretungen haben eine hohe fachliche Expertise, die extrem wichtig wäre, um die zwingend notwendigen strukturellen Kürzungen möglichst schon zu vollziehen. Daher bleibe ich bei der schon letzte Woche geäußerten Kritik am Vorgehen der Senatorin. Das Entscheidende in dieser schwierigen Zeit ist es, einen gemeinsamen Weg mit den Betroffenen zu ebnen, um Akzeptanz für die schwierigen bevorstehenden Schritte zu schaffen. Ohne Kommunikation gibt es keine Akzeptanz. Ohne Kommunikation stehen wir die bevorstehende Krise nicht durch. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]

Vielen Dank! – Dann hat der Kollege Krüger aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort für eine Zwischenbemerkung.

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Ich mache es auch kurz, versprochen. Ich habe mich bei der Rede ein bisschen gefragt, wann denn dieser Oppositionsantrag von Ihnen kommen würde. Gute Koalitionsarbeit wäre es doch, diesen Antrag nicht von uns zu fordern, sondern es direkt richtig zu machen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Franziska Brychcy (LINKE)] – Ja, schon. – Deswegen stelle ich die Frage, ob diese Sachen, die Sie hier eingefordert haben, die man fordern sollte, jetzt auch von Ihrer Seite aus kommen werden. Dass Haushaltssparzwänge da sind, ist nicht die Frage. Aber Sie haben letztes Mal – und das ist ja der entscheidende Punkt – den Zeitpunkt kritisiert. Das ist auch das, was wir tun. Wir haben eigene Vorschläge gemacht, zum Beispiel im letzten Plenum zur Lehrkräftesteuerung. Das ist ein ganz konkreter Vorschlag. Da sind wir eigentlich auch als Rot-Grün-Rot alle dahinter. Keine Sorge, da wird auch noch mehr kommen, was die multiprofessionellen Teams, aber auch verschiedene andere Sachen angeht. Es ist nicht so, dass wir keine eigenen Ideen haben. Was wir aber machen wollen, ist, diese Ideen gemeinsam mit der Stadt zu besprechen und da in einen Dialog zu treten und nicht, wie es die Kollegin Brychcy gesagt hat, einseitig von oben kurz vor den Sommerferien noch mal was rauszuhauen, wie man denn jetzt das nächste Schuljahr gestalten will – im Wissen, dass das auf das nächste Schuljahr eigentlich noch keine relevanten Auswirkungen haben wird und vor allen Dingen nur dafür da ist, um ein Haushaltsloch zu schließen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Dann möchte die Kollegin Lasić darauf reagieren. – Sie haben das Wort. Dr. Maja Lasić (SPD): Das gute Miteinander in einer Koalition besteht darin, dass man versucht, sämtliche Konflikte hinter verschlossenen Türen zu besprechen. Deswegen werden wir in der Koalition auch sicherlich miteinander hinter verschlossenen Türen sprechen. [Carsten Schatz (LINKE): Das haben wir vor 14 Tagen gesehen!] Die Freiheit der Opposition besteht darin, das hier zu machen. – Das, was man deutlich gesehen hat – auch in deiner Zwischenmeldung hier –, ist, dass eure Vorschläge, die ihr bisher unterbreitet habt, nicht den Personalstellenplan adressieren. Die adressieren teilweise relevante Punkte, wo es um das Steuern des bestehenden Körpers geht, also der Menschen, die innerhalb der Stadt da sind. Das ist eine Forderung, die ich seit Jahren vor mir hertrage. Ihr habt aber die Tatsache, dass wir den Personalstellenplan anpassen werden, nicht adressiert. Die Ehrlichkeit erwarte ich von euch. Wenn ihr das tut und dann mit mir darüber debattiert, wie man sinnvoll kürzt, was man schützen muss und so weiter, dann sind wir in einer anderen Debatte. Noch seid ihr nicht so weit. Ich würde mich freuen, wenn ihr das tätet. [Beifall bei der SPD]

Für die AfD-Fraktion folgt zum Abschluss der Kollege Weiß. – Bitte schön!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute im Prinzip über einen schulpolitischen Offenbarungseid. Berliner Schulleiter haben sich an die Bildungssenatorin gewandt und fordern, dass sie ihre jüngste Anweisung zurücknimmt, die besagt, dass 300 Stellen für bestimmte Profilstunden zu streichen sind. Die Schulleiter argumentieren, dass sie durch die Streichung bereits zugesagte Kurse streichen müssten. Außerdem könnten Wahlpflichtkurse der Jahrgangsstufen 8 bis 10 nicht stattfinden. Fakt ist, Schulen kürzen bereits jetzt bei der Stundentafel. Allerdings wird das nicht offen nach außen kommuniziert. Die Anweisung der Bildungsverwaltung könnte man insofern zumindest dahingehend positiv beurteilen, dass sie einerseits mehr Klarheit schafft. Andererseits ist das Ganze natürlich auch ein Offenbarungseid, nämlich ein amtliches Eingeständnis dessen, was ohnehin schon längst bittere Realität ist. Angesichts von zuletzt rund 1 400 fehlenden Lehrkräften kann an vielen Schulen die Ableistung der regulären Unterrichtsstunden nicht mehr gewährleistet werden. Es gibt Schulen mit einer Lehrerausstattung von unter 90 Prozent, von unter 80 Prozent, ja von unter 70 Prozent. Deswegen ist meine Frage an die Antragsteller: Was erwarten Sie eigentlich? Dass sich die SPD hier wohl fein zurückhält, jedenfalls im Vergleich zur letzten Plenardebatte, kann ich nachvollziehen, denn das 25 Jahre von der SPD geführte Bildungsressort hat es schlicht unterlassen, die Weichen für eine ausreichende Lehrerausstattung zu stellen. Sie haben sich um die basalsten Aufgaben der Bildungspolitik gedrückt und sich auf Nebenschauplätzen abgearbeitet, die das Schulsystem bis heute massiv überlasten. – Sie haben schlicht versagt, meine Damen und Herren! [Beifall bei der AfD] Die Anweisung aus der Bildungsverwaltung halten wir deswegen auch für notwendig, denn als allererstes müssen ja selbstverständlich die Pflichtstunden gewährleistet bleiben. Eine Reduzierung dieser kann nur das allerletzte Mittel sein. Die Grünen wollen ja ganz offensichtlich mit ihrem Antrag die Pflichtstunden wieder zur Disposition stellen, denn anders kann ich Ihren Vorstoß nicht bewerten. Ein Konzept, wie man Pflichtstunden und Profilstunden aufrecht erhalten kann, liefern Sie jedenfalls nicht. Wohin die Reise mit der politischen Linken geht – oder zumindest ihr Schwerpunkt – ist nach den Aussagen von Frau Brychcy wieder einmal klar geworden. Die hat sie ja sowohl hier geäußert als auch letztens im Tagesspiegel, wenn sie da sagt, ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten, die Sprachförderung für Migranten sei wichtiger als die Abdeckung der Pflichtstunden „bis aufs Blut zu verteidigen“. Da fällt einem wirklich nichts mehr zu ein. Deutsche Kinder sollen auf Unterricht verzichten, damit Lehrer für Sprachunterricht für Migrantenkinder eingesetzt werden; für Migranten, die vielleicht schon morgen gar nicht mehr in Berlin sind – was für ein Offenbarungseid! [Beifall bei der AfD] Was man unserer Meinung nach noch abschließend als Option diskutieren könnte, um diesen Missstand zu beheben, wäre die Umsetzung von Lehrern von gut ausgestatteten Schulen an schlecht ausgestattete Schulen, sodass zum Beispiel ein Lehrer von einem Gymnasium aus Steglitz vorübergehend – und die Betonung liegt auf vorübergehend – zum Beispiel an eine ISS in Marzahn versetzt werden könnte. Darüber ließe sich unserer Meinung nach diskutieren. Ihren Antrag lehnen wir selbstverständlich ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgesehen ist hier eine sofortige Abstimmung. Wer den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1713, „Lehramtsausbildung retten und Schulqualität sichern – Schnellschuss der Bildungssenatorin zurücknehmen!“, annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der Grünen und Linken. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aus der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der AfD-Fraktion und eines fraktionslosen Abgeordneten ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe dann auf lfd. Nr. 4.5: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 32 Wohnen ist Daseinsvorsorge: Bezahlbare Mieten statt Mietwucher! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 22. Mai 2024 Drucksache 19/1706 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1304 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und zwar mit dem Abgeordneten Schenker. – Bitte schön!

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mietenbewegung! Willkommen zurück! 12 000 Menschen von Jung bis Alt, von der Rentnerin bis zum Designer sind vergangenen Samstag auf der Straße gewesen, und im Mittelpunkt stand die wirklich wichtige Feststellung: „Die verdammte Miete ist zu hoch!“ Das muss sich ändern, und dafür war diese Demo am Samstag wirklich kraftvoll und sehr wichtig. – Vielen Dank an alle, die da waren! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ja, wir erinnern uns: Als vor etwa einem Jahr der Regierende Bürgermeister Kai Wegner sagte, dass er sich auch einmal einschlägige Portale für Wohnungsinserate angeschaut hat und ihm bei den hohen Mieten, die dort aufgerufen wurden, ganz schummrig geworden ist, hat er eine Menge angekündigt. Sie wollten Mietwucher verfolgen, mit Bußgeldern drohten Sie, ganz konsequent wollten Sie sein. Nun hat der Senat aber beschlossen: Es gibt gar keinen Mietenwahnsinn. Anders können wir uns nicht erklären, wenn wir Ihnen, Herr Gaebler, im Fachausschuss die Frage nach der Mietendemo stellen und Ihnen als Erstes einfällt, dass Berlin ja eigentlich doch gar nicht so teuer sei und die Leute sich das ein bisschen einbilden. Weil Sie es noch nicht mitbekommen haben: Die Angebotsmieten in Berlin sind innerhalb eines Jahres um 27 Prozent gestiegen, und eine neue Darstellung des Berliner Mietervereins zeigt noch einmal, dass ein Drittel der Haushalte mittlerweile fast die Hälfte des Einkommens für die Mieten ausgibt. Obendrauf kommen die wirklich noch explodierenden Heizkosten. Für viele Menschen in dieser Stadt ist das Geld für eine viel zu teure Wohnung viel zu schnell weg und fehlt eben an anderer Stelle, etwa für einen ordentlichen Schulranzen oder ein vernünftiges Essen am Ende des Monats. Doch statt die Sorgen der Menschen dieser Stadt ernst zu nehmen, macht sich Bausenator Gaebler am Wochenende in der Abendschau – ich würde es so sagen – darüber lustig, dass die Mieterinnen und Mieter auf der Demo eigentlich für mehr Wohnungsbau auf die Straße hätten gehen sollen. Ich kann mir vorstellen, dass Sie statt „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ auf Transparenten lieber „Bauen, bauen, bauen auf Baufilz“ gelesen hätten, aber ich weiß nicht, wie Sie sich das vorstellen. Wenn die Miete steigt, die Wohnung aus der Sozialbindung fällt oder eine Eigenbedarfskündigung kommt, dann soll ganz einfach der nächste Kran um die Ecke kommen und ganz schnell eine Wohnung bauen? – Das ist doch wirklich lächerlich und kann ehrlich gesagt nicht ernst gemeint sein. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Lieber Herr Gaebler, vielleicht sollten Sie erst mal genau lesen, was die Demonstranten eigentlich möchten, bevor Sie im Fernsehen so eine steile These aufstellen. Eine Sprecherin des Bündnisses Mietenwahnsinn sagte dem Tagesspiegel am Wochenende – Ich möchte mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren: „Natürlich finden auch wir, dass … es Neubau braucht, aber wir sagen ganz klar: Neubau zu hundert Prozent kommunal, gemeinwohlorientiert und sozial.“ Damit hat sie ganz einfach recht. [Beifall bei der LINKEN] Der freifinanzierte Neubau leistet keinen Beitrag, die bezahlbaren Wohnungen bereitzustellen, die wir tatsächlich brauchen. Das zeigt jetzt auch noch einmal der neue Mietspiegel. Im Mietspiegel ist ausgewiesen: Für eine 60- Quadratmeter-Wohnung werden gerade Kaltmieten zwischen 1 000 bis 1 500 Euro aufgerufen. Das zeigt doch wirklich ganz deutlich – es gibt auch eine gute Auswertung von Andrej Holm im neuen MieterEcho; kann man sich gerne mal anschauen –, dass wirklich nur ein ganz geringer Bruchteil des Wohnungsneubaus seit 2014 tatsächlich in den leistbaren Bereich fällt. Deswegen ist doch wirklich klar, dass Ihre alleinige Strategie des „bauen, bauen, bauen“ gescheitert ist. Der neue Mietspiegel ist dafür ein weiterer Beleg. [Beifall bei der LINKEN] Ja, wir müssen bezahlbar bauen, aber vor allem müssen wir etwas gegen die völlig überhöhten Mieten machen. Deswegen eben auch unser Antrag: Mietwucher verfolgen und stoppen. Im Jahr 2022 hat der Berliner Mieterverein knapp 1 000 Fälle aus der eigenen Praxis untersucht und ist zum Ergebnis gekommen: 98 Prozent dieser Fälle wiesen eine gesetzeswidrig hohe Miete auf, und in der Hälfte der Fälle wurde die Miete sogar um mehr als 50 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete angesetzt, verstößt also ganz eindeutig gegen Mietwuchergesetze. Gegen solche dreisten Vermieter kann und muss Berlin vorgehen. Grundlage dafür ist § 5 Wirtschaftsstrafgesetz, der es erlaubt, Mieten, die mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, als Ordnungswidrigkeit einzustufen, mit einer Strafe zu belegen und dann auch abzusenken. Das Verfahren ist sicherlich nicht ganz einfach, aber das haben wir auch im Antrag beschrieben. Die Stadt Frankfurt am Main geht damit sehr erfolgreich um. Auch Friedrichshain-Kreuzberg hat eine eigene Stelle dafür eingerichtet, und es wäre nun wirklich entscheidend wichtig, dass der Senat mal die Ansage an die Bezirke macht: Wir unterstützen euch in diesem Verfahren. Unser Antrag ist auch eine Einladung an die Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt. Einige Bezirksämter haben jetzt auch schon damit angefangen, die Infos auf die Webseite zu stellen. Prüfen Sie, ob Ihre Mieter die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent übersteigt! Melden Sie dies Ihrem bezirklichen Wohnungsamt, und Die Linke nebenan ist auf jeden Fall auch gerne beim weiteren Verfahren behilflich. [Beifall bei der LINKEN] Natürlich werden die CDU- und SPD-Fraktion unseren Antrag heute ablehnen. Die SPD-Fraktion wird wieder sagen, sie fände das zwar irgendwie alles ganz wichtig, aber das sei Aufgabe der Bezirke. Das finde ich interessant, denn Sie haben ja kein Problem damit, wenn es darum geht, Investorenbauprojekte möglichst schnell durchzubringen, und wenn die Bezirke nicht bei drei alle Investorenwünsche erfüllen, die Bezirke zu entmachten. Ausgerechnet beim Mieterschutz pochen Sie auf einmal auf die Zuständigkeit der Bezirke. Ich finde, das ist selbstentlarvend. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Julian Schwarze (GRÜNE)] Tja, und die CDU? Kollege Nas, der ist, glaube ich, gleich dran, wird uns heute wieder erklären, dass die Koalition die Mittel für die Mieterberatung aufgestockt hat und dass sie überhaupt ganz viel tut. Lieber Herr Nas, wir wissen, dass Sie nichts tun. Sie wissen, dass Sie nichts tun. Ich würde sagen, wenn man von der Welt nichts mehr erwartet, keinen Sinn, keine Veränderung und schon gar kein Aufbegehren, dann bleibt immerhin noch ein Leben in fröhlicher Trivialität. Die Mieterinnen und Mieter in Berlin können sich davon leider nichts leisten. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Herr Kollege! Ich würde vorschlagen, dass wir trotzdem die Rednerinnen und Redner jetzt noch zu Wort kommen lassen, obwohl Sie schon so viel vorweggenommen haben. – Für die CDU-Fraktion ist das nämlich besagter Kollege Dr. Nas. – Bitte schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich natürlich, wenn die Opposition schon unruhig ist und weiß, dass ich reden werde. Das ist gut. [Heiterkeit bei der CDU – Heiterkeit von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Lieber Herr Schenker! Ja, Wohnen ist Daseinsvorsorge. Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Wohnen ist ein Menschenrecht, das vom Staat zu schützen ist. Das ist nicht nur international, sondern auch in unserer nationalen Rechtsordnung fest verankert. Dennoch lehnen wir diesen Antrag ab. Sie haben über alles gesprochen, aber nicht über Ihren Antrag. Wir halten Ihren Antrag nicht nur für überflüssig, sondern dieser Antrag dient mehr der eigenen Ideologie als der Sache selbst. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] § 5 Wirtschaftsstrafgesetz – ich bleibe mal bei Ihrem Antrag, auch wenn ich sehr weit ausholen könnte – soll die Mietpreisüberhöhung verhindern. Mieten, die 20 Prozent über der ortsüblichen Miete liegen, können mit einem Bußgeld geahndet werden. Die Zuständigkeit liegt jedoch bei den Bezirken. Natürlich soll der Senat die Bezirke dazu befähigen und nach Kräften unterstützen, damit diese Verstöße auch geahndet werden. Natürlich nimmt der Senat das auch ernst und tut alles, um die Bezirke in der Hinsicht zu unterstützen. Es ist jedoch die Aufgabe der Bezirke. Lieber Herr Schenker! Sie haben die Zahlen genannt. In Frankfurt am Main gab es innerhalb von zwei Jahren insgesamt 1 384 Bußgeldverfahren. Im gesamten Berlin gab es innerhalb von sechs Jahren nur ein einziges Verfahren. Herr Schenker, Sie waren doch in der Regierung. Warum haben Sie nicht dafür gesorgt, dass es mehr Bußgeldverfahren gibt? Warum haben Sie damals nicht viel getan? – Nein, Sie haben nichts getan. Ich kann Ihnen sagen, dass die CDU sicherlich nicht daran schuld ist. [Beifall bei der CDU]

Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schenker zulassen möchten.

– Nein! – Liebe Linksfraktion! Um noch einmal bei Ihrem Antrag zu bleiben: Sie wollen ein Gutachten über die angespannte Wohnungsmarktlage haben. Ich glaube, wir brauchen kein Gutachten. Schauen Sie sich einfach die Rechtsprechung der Berliner Gerichte an! Die angespannte Wohnungsmarktlage wird seit Jahren von den Berliner Gerichten angenommen. Gerade wenn es auch um den Mieterschutz geht, wie zum Beispiel bei Härtefallanträgen, wird immer wieder die angespannte Wohnungsmarktlage befürwortet. Abschließend noch ein paar Worte zu der Bundesratsinitiative: In der Tat, es gibt verschiedene Reformvorschläge, wie man den § 5 auf der Bundesebene ändern beziehungsweise reformieren kann. Die Vorschläge gehen sogar so weit, dass man den subjektiven Teil streichen will. Das halte ich persönlich für sehr bedenklich, denn es geht schließlich um einen Bußgeldtatbestand, wo auch die persönliche Schuld eine Rolle spielen sollte. Ich sehe da keinen Anlass, eine Bundesratsinitiative zu starten. Wir müssen das geltende Recht konsequent anwenden. Das würde den Mieterinnen und Mietern unserer Stadt deutlich mehr helfen, als hier über Reformvorschläge auf Bundesebene zu diskutieren. – Ich danke Ihnen für das Zuhören! [Beifall bei der CDU – Beifall von Bettina König (SPD)]

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat dann der Kollege Schwarze das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mieterinnen und Mieter! Herr Nas, vielleicht ganz am Anfang ein Satz zu Ihren Ausführungen: Gerade dass Sie den § 5 Wirtschaftsstrafgesetz und die Forderung der Anwendung als Ideologie bezeichnen, ist schon ein bisschen weit hergeholt. Ich finde, es geht da nicht um Ideologie. Es geht darum, Notwendigkeiten anzuerkennen und aktiv etwas gegen den Mietwucher zu tun. Das ist mitnichten ideologisch begründet, sondern es ist eine Notwendigkeit angesichts der angespannten Situation auf dem Mietmarkt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Eigentlich sind wir uns hier im Haus doch einig, dass wir überhöhte Mieten, Verstöße gegen die Mietpreisbremse und Mietwucher stoppen müssen und dass diese Verstöße auch geahndet werden müssen. Wir haben über das Thema und den Antrag dazu auch schon mehrfach in den letzten Monaten diskutiert. Aber allein von warmen Worten wird die Miete auch nicht bezahlbar. Jetzt kommt es auf das Handeln an, und darum muss es gehen, und das ist auch die Aufgabe, die die Mieterinnen und Mieter an uns stellen, und das auch zu Recht. Daher ist heute doch die zentrale Frage, auch an die Koalition: Wann kommt denn zum Beispiel das im Koalitionsvertrag von Ihnen angekündigte Instrument der Mietpreisprüfstelle? – Das hatten wir auch in den Diskussionen im Ausschuss. Da hieß es: Dafür brauchen wir erst mal einen qualifizierten Mietspiegel. – Den haben wir jetzt. Diese Ausrede, die Sie im Herbst hatten, gilt nicht mehr. Deswegen würde mich auch mal interessieren – auch vielleicht an die nachfolgende Rednerin –, wie hier der Zeitplan aussieht und wann wir da mit Ergebnissen rechnen können. Das wiederum interessiert auch nicht nur uns als Fraktion, sondern sehr sicher auch die Mieterinnen und Mieter da draußen in der Stadt, wann Sie dieses Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einhalten. Wir hoffen auch sehr, dass hier die nötigen Vorarbeiten und Vorbereitungen bereits geleistet worden sind und nicht jetzt erst damit angefangen wird. Denn gerade jetzt wäre es umso wichtiger, die versprochene Mietpreisprüfstelle auch schnellstmöglich einzurichten, damit sie ihre Arbeit aufnehmen kann, gerade auch angesichts des neuen Mietspiegels und der damit verbundenen Mieterhöhungen, die vermutlich auf viele Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt zukommen. Bei der Diskussion im Ausschuss zum vorliegenden Antrag und zum Thema Mietwucher hat der Senat dargelegt, und es klang in den Vorreden schon an, dass er mit den Bezirken im Austausch steht und auch mit der Stadt Frankfurt am Main, die, wie wir gehört haben, dieses Instrument bereits anwendet, anders als Berlin das macht, auch in einem koordinierten Rahmen. Und genau das ist das Problem, denn offensichtlich ist nicht geplant, die Bezirke tatsächlich zu unterstützen und zu einem stadtweit einheitlichen Verfahren zum § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes zu kommen. Das wurde kürzlich interessanterweise vom Bezirksamt Neukölln kritisiert. In einer Vorlage an die BVV heißt es dort, und ich zitiere: „Nach derzeitigem Stand wird die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen die Bezirke weder bei der Planung und Implementierung eines einheitlichen Verfahrensablaufes noch hinsichtlich eines erhöhten Personalbedarfs unterstützen.“ Dabei wäre doch genau das in diesem Fall so wichtig: hier zu einem schlagkräftigen Einsatz zu kommen, der einheitlich in Berlin funktioniert, um den Mietwucherparagrafen starkzumachen und Wuchermieten zu stoppen. Ich finde es nicht nachvollziehbar, dass der Senat sich hier hinsichtlich dieser Koordinations- und Finanzierungsverantwortung wegduckt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wie Sie wissen, ist das Land Berlin auch für das Wohnungswesen zuständig. Daher kann hier eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, um mehr Kontroll- und Eingriffsrechte in den Berliner Wohnungsmarkt auf der Landesebene zu nutzen. Denn Mieterhöhungen und Verdrängung sind eben kein individuelles, kein allein privates Problem, sondern sie gehen uns alle an. Wohnen ist ein Teil der Daseinsvorsorge, und gerade auch deswegen ist die Nutzung des Wirtschaftsstrafgesetzes und des § 5 als ein weiteres Instrument sehr wichtig, um überhöhte Mieten zu sanktionieren. Diese Chance dürfen wir nicht verpassen; dazu ist die Lage zu ernst. Der Berliner Mieterverein hat anlässlich des neuen Mietspiegels genau noch einmal darauf hingewiesen, wie wichtig diese Ausreißer nach oben sind, denn sie fließen auch in den Mietspiegel – in den zukünftigen, weiteren – immer mit ein, und die Spirale nach oben geht dadurch ungehindert weiter. Die Mietendemo am Wochenende hat auch noch mal verdeutlicht: Wir brauchen eine Regierung, die für und nicht gegen die Mieterinnen und Mieter arbeitet, und das brauchen wir im Land, das brauchen wir im Bund. Für den Senat würden wir uns mehr Mut wünschen, genau diesen Willen auch durchzusetzen und die Mieterinnen und Mieter stärker zu unterstützen und an dieser Stelle auch die Bezirke zu befähigen, ihre Aufgabe schlagkräftig wahrzunehmen. – In diesem Sinne kann ich nur diese Aufforderung an den Senat geben: Nutzen Sie den Paragrafen zusammen mit den Bezirken im Sinne der Mieterinnen und Mieter und gegen Mietwucher! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Für die SPD-Fraktion folgt die Kollegin Aydin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist leider eine unabweisliche Tatsache: Die Mieten in Berlin steigen. Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung hat kürzlich Zahlen veröffentlicht, die Berlin bei den Mietsteigerungen bei Erst- und Wiedervermietungen auf Platz zwei aller deutschen Landkreise und Städte platzieren. Nur in Potsdam steigen die Mieten bei Neuvermietungen stärker als in Berlin. Auch bei den absoluten Miethöhen liegt Berlin mittlerweile auf Platz zwei der deutschen Städte nach München. Genau aus diesem Grund sind am Wochenende in Berlin mehrere Tausend Menschen bei der großen Mietendemo auf die Straße gegangen und haben für bezahlbare Mieten demonstriert. Für mich ist vollkommen klar: Hier besteht großer Handlungsbedarf auf allen politischen Ebenen, in den Bezirken, auf Landesebene, vor allem aber auch auf Bundesebene, denn leider ist Mietrecht zum weit überwiegenden Teil Bundesrecht. Wenn man diesen Handlungsbedarf ernst nimmt, und das tun wir als SPD-Fraktion, dann muss man sich das Mietenproblem in Berlin genauer anschauen. Dazu muss man sich eine weitere Tatsache vor Augen führen: Die Mieten in Berlin steigen nicht gleichmäßig. In der vergangenen Woche ist der neue Mietspiegel veröffentlicht worden. Er zeigt eines ganz klar: Bei den Bestandswohnungen steigen die Mieten moderat um durchschnittlich 0,7 Prozent. Hier zeigt die soziale Mietenpolitik Berlins ihre Wirkung. Die Kooperationsvereinbarung des Senats mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen genauso wie der soziale Versorgungsauftrag der Genossenschaften in Berlin tragen Früchte. Die großen Mietpreissprünge, die zu beobachten sind, finden sich vor allem bei den Neuvermietungen. Genau bei diesen Neuvermietungen hat Berlin leider den zweiten Platz in Sachen Miethöhe und Mietdynamik belegt. Wie also kann dieses Problem adressiert werden? – Im Antrag der Linken wird ein Teilansatz beschrieben, allerdings nicht mit einer neuen Initiative, sondern mit dem Auftrag, die bestehenden Möglichkeiten im Wirtschaftsstrafgesetz zu nutzen. Zu diesem Thema hatten wir im Ausschuss eine ausführliche Debatte, aber auch hier im Plenum. Wir sind uns einig, dass die Bezirke tatsächlich zuständig sind für diesen Bereich. In Friedrichshain-Kreuzberg – das wurde als Beispielsfall angeführt, und das habe ich auch in der letzten Plenarsitzung zu diesem Antrag gesagt – haben wir mit den Stimmen der CDU diese Personalstelle mit einem Änderungsantrag der Linken durchgesetzt, und diese Stelle ist im Grunde seit Januar 2024 in Friedrichshain-Kreuzberg eingesetzt. Ich werde mich nicht darauf ausruhen und sagen, die Bezirke sollen es machen, weil wir im Ausschuss ausführlich diskutiert haben, wo der Senator auch ausgeführt hat, dass dafür eine Arbeitsgruppe Mieterhöhungen eingesetzt worden ist und vier Bezirke sich schon daran beteiligen. Das sind Tempelhof-Schöneberg, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Reinickendorf. Ich habe dann auch gesagt, dass wir abwarten müssen und dass es ein gutes Beispiel ist, an dem wir uns orientieren können, wie wir dann weiter verfahren mit dem Wirtschaftsstrafgesetz. Aber machen wir uns nichts vor! Im Grunde ist es so, dass wir die Änderung auf Bundesebene brauchen, denn diese Ausnutzung der Zwangslage ist einfach Quatsch. Ich bin der Auffassung – im Gegensatz zu Ihnen, Herr Nas –, dass das tatsächlich abgeschafft werden muss, [Beifall von Anne Helm (LINKE)] weil dieser Nachweis sehr schwer zu erbringen ist. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Es muss aber auch klar sein: Mit diesem einen Instrument allein ist das Mietenproblem nicht gelöst. In Berlin wollen wir die Prüfstelle einführen, und zwar im Rahmen des Errichtungsgesetzes zur Wohnraumversorgung. Aber wir werden auch an einem Wohnraumsicherungsgesetz arbeiten; das steht noch auf unserem Plan. Im Bund ist es weiterhin nötig, die Mietgesetze schärfer zu stellen, um echten Mieterschutz umzusetzen. Eine Öffnungsklausel für die Bundesländer, um einen Mietendeckel einzuführen, zählt genauso dazu wie die Verbesserung der Mietpreisbremse. Das ist wirklich entscheidend, gerade wenn wir uns die Neuvermietungen angucken. Die FDP muss sich hier klar bewegen. Aber auch verschärfte Mietgesetze allein werden das Mietproblem in Berlin noch nicht lösen. Es gibt in Berlin einfach zu wenig Wohnungen. Die Erhöhung des Angebots, also der Neubau von bezahlbaren Wohnungen, ist eine soziale Verpflichtung, wenn man die vielen Demonstrierenden am Wochenende ernst nimmt [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Deswegen gehört für mich im heutigen Berlin bei weniger als 1 Prozent freien Wohnungen in der Stadt auch die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum zwingend zu den politischen Antworten auf die Mietenfrage dazu. Neubau, verbesserte Mietregulierung und konsequente Anwendung der gesetzlichen Möglichkeiten: Alle drei Aufgaben sind Teil einer verantwortungsvollen und sozialen Mietenpolitik für Berlin. Und dafür stehen wir. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD]

Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Laatsch das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von den linken Fraktionen! Die in Ihrem Antrag genannte Stadt Frankfurt ist eine einheitlich handelnde Entität mit der Größe von gerade mal zwei Berliner Bezirken. Berlin hingegen ist in zwölf Bezirke aufgeteilt. Das Land hat hier keine Regelungskompetenz. Natürlich müssen Behörden und Justiz gegen Mietwucher vorgehen, denn bei Mietwucher handelt es sich um eine fortgesetzte Nötigung, der der Mieter oft schutzlos ausgeliefert ist. Berliner Mieter haben aber eine Vielzahl an Unterstützungsmöglichkeiten, wie zum Beispiel die Mietervereine, die Mieterräte, die Mieterbeiräte, die Mieterberatungen in den Bezirken und den Rechtsweg. Man erkennt schon, dass es eher zu viele als zu wenige Möglichkeiten sind und Normalbürger sich eher im Dschungel ihrer Räterepublik verirren, als zu erkennen, wie man schnell und effizient an Hilfe kommt. Wie kommt es überhaupt zum angespannten Wohnungsmarkt? – Sie haben es ernsthaft betrieben, in einer Phase nahe Nullzins und der günstigen Gestehungspreise zum Teil unter 2 000 Euro pro Quadratmeter in der letzten Legislatur das Bauen zu blockieren. In Anlehnung an das, was Sie vorhin gesagt haben, Herr Schenker: bauen, bauen, bauen wäre nicht die Lösung –, haben Sie bewiesen, dass blockieren, blockieren, blockieren durchaus eine Lösung ist, nämlich für Chaos im Wohnungsmarkt. [Beifall bei der AfD] Sie haben sogar dreist behauptet, ein größeres Angebot würde nicht dazu führen, dass Menschen in Berlin leichter eine Wohnung finden oder auch – [Lachen von Ronald Gläser (AfD)] sorry, ich muss jetzt mitlachen – eine Auswahl haben, um schon dem Versuch von Mietwucher auszuweichen. Ist ja klar, wenn jemand versucht, mich übers Ohr zu hauen, dann gehe ich halt zum Nächsten, der es günstiger macht. Es geht aber nicht, weil Sie blockiert haben. Gleichzeitig haben Sie gemeinsam mit Slogans wie „Wir haben Platz“ für eine massenhafte illegale Migration gesorgt und damit die Lage verschärft. Sie sind die Ursache der Wohnungsnot. Sie sind es, die Mieter erpressbar machen. Und damit sind Sie selbst die Ursache dieses Problems und nicht die Lösung. [Beifall bei der AfD] Wir haben den Senat befragt. Das Ergebnis lautet: Zwischen 2015 und 2019 gab es genau eine Verurteilung wegen Mietwucher. Eine Verurteilung in fünf Jahren. Und dafür machen Sie hier so einen Aufstand, obwohl eigentlich die Bezirke zuständig sind. Zusammenfassend kann man sagen, dass sich die Vermieter offensichtlich weit verantwortungsvoller verhalten gegen die Mieter als Sie selbst, die Sie sich als Retter der Mieter darstellen wollen. Natürlich erhalten Sie von der AfD für diesen Antrag keine Unterstützung. Das ist ein reiner Schaufensterantrag, der nach wie vor den Mietern wieder einmal Sand in die Augen streuen soll. Sie sind das eigentliche Problem, niemand sonst. [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1304 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1706 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, AfD und ein weiterer fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist der Antrag abgelehnt. Und wir kommen dann zu den geheimen verbundenen Wahlen. Ich rufe auf lfd. Nr. 5: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 in Verbindung mit lfd. Nr. 6: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 und lfd. Nr. 7: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd. Nr. 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd. Nr. 9: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/1008 und lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1057 und lfd. Nr. 11: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 und lfd. Nr. 12: Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/1247 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute zur Wahl vor für den Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretenden Vorsitzenden. Für die G-10-Kommission Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als Mitglied und Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als stellvertretendes Mitglied. Für das Präsidium Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als Mitglieder. Für den Ausschuss für Verfassungsschutz Herrn Abgeordneten Martin Trefzer als Mitglied und Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde als stellvertretendes Mitglied. Für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann als Mitglied und Herrn Abgeordneten Tommy Tabor als stellvertretendes Mitglied. Für das Kuratorium des Lette-Vereins Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied und Herrn Abgeordneten Alexander Bertram als stellvertretendes Mitglied. Für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als Mitglied und Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als stellvertretendes Mitglied. Und für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann als Mitglied. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten acht Stimmzettel in verschiedenen Farben. Der Stimmzettel sieht dann jeweils die Möglichkeit vor, Ja, Nein oder Enthaltung anzukreuzen. Für jeden Vorschlag darf nur ein Feld angekreuzt werden. Stimmzettel ohne ein Kreuz, mit mehreren Kreuzen für einen Vorschlag, anders als durch ein Kreuz gekennzeichnet oder mit zusätzlichen Bemerkungen oder Kennzeichnungen sind ungültig. Die Stimmzettel dürfen nur in den Wahlkabinen und nur mit den darin bereitgestellten Stiften ausgefüllt werden. Die Stimmzettel sind noch in der Wahlkabine einmal zu falten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihre Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine kennzeichnen oder in den Umschlag legen, sind nach § 74 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung zurückzuweisen. Der Umschlag ist erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin und einem Beisitzer vermerkt worden ist. Dazu ist es hilfreich, Ihren Namen anzugeben und zu warten, bis der Name auf der Liste abgehakt worden ist. Es stehen wieder acht Wahlkabinen zur Verfügung. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite; Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise wieder darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt freizumachen. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen direkt fortgesetzt und nicht für die Auszählung unterbrochen. Und nun bitte ich den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen. Und dann bitte ich auch schon die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen. Dann scheinen wir für heute soweit spielfertig zu sein und ich bitte die Kollegin Kühnemann-Grunow, mit dem Namensaufruf zu beginnen und dann auch die Stimm-zettel auszugeben! [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Dann frage ich, ob alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses einschließlich der Beisitzerinnen und Beisitzer die Gelegenheit hatten zu wählen. – Dann bitte ich die Mitglieder des Hauses schon mal, die Sitzplätze wieder einzunehmen, weil wir gleich fortsetzen werden. Ich schließe jetzt den Wahlgang, denn es ist niemand mehr dabei zu wählen. Dann bitte ich den Saaldienst, die Tische wieder abzubauen, und dann werden wir gleich wie angekündigt die Sitzung fortsetzen. Die Beisitzerinnen und Beisitzer bitte ich, mit der Auszählung zu beginnen. Dann erlaube ich mir schon mal, weiterzumachen. Ich rufe auf lfd. Nr. 14: Drittes Gesetz zur Änderung des Rechnungshofgesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 22. Mai 2024 Drucksache 19/1694 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0903 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/0903 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1694 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind dann offenbar tatsächlich alle Fraktionen und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Der Form halber: Stimmt jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 15: Gesetz zur Fortschreibung des Berliner Ausführungsrechts zum Bundesrecht über die Gesundheitsfachberufe und zur Änderung weiterer Gesetze Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 27. Mai 2024 Drucksache 19/1701 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1639 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 6 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1639 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1701 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen und die fraktionslosen Abgeordneten. Trotzdem der Form halber die Gegenprobe: Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist entsprechend niemand. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 16: Gesetz zu dem Sechsten Staatsvertrag über die Änderung des Landesplanungsvertrages Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 22. Mai 2024 Drucksache 19/1705 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1574 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage und rufe auf die Überschrift, die Einleitung, die beiden Paragrafen der Gesetzesvorlage sowie den anliegenden Staatsvertrag und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1574 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen sowie der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1705 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. – Wer stimmt dagegen? Das ist die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer enthält sich? – Das sind die Grünenfraktion, die AfD-Fraktion und ein weiterer fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Die Tagesordnungspunkte 17 und 18 stehen auf der Konsens der SPD. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der „Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts“ Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1615 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich würde einmal bitten, auf der Senatsbank ein wenig mehr Ruhe walten zu lassen. Die Tagesordnungspunkte 20 und 21 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 22: Gesetz zur Änderung der Tilgungsverordnung Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1656 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke, und zwar mit dem Abgeordneten Schlüsselburg, und der hat das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren „Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verpflichtet den Staat, den Strafvollzug auf das Ziel auszurichten, dem Inhaftierten ein zukünftiges straffreies Leben in Freiheit zu ermöglichen.“ Mit Erlaubnis des Präsidenten habe ich die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zitiert, um uns alle noch einmal zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes, den wir begangen haben, daran zu erinnern, dass die Resozialisierung ein Grundrecht ist. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Petra Vandrey (GRÜNE)] – Ja, da kann man klatschen. – Und das ist auch gut so, denn die Gefangenen von heute sind unsere Nachbarn von morgen. Wir alle wollen, dass es gute Nachbarn sind. Besonders wichtig für die Resozialisierung, aber auch die Abgeltung von Ersatzfreiheitsstrafe, ist die Arbeit in und außerhalb der Gefängnisse. Deswegen gibt es seit Jahrzehnten unsere erfolgreichen Programme „Arbeit statt Strafe“, „Schwitzen statt Sitzen“ oder „day-by-day“. Letzteres gilt insbesondere für Menschen, die zumeist wegen Armut, Drogensucht oder psychischer Probleme nur deswegen in Haft sitzen, weil sie zum Beispiel wegen Schwarzfahrens zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, die sie nicht bezahlen konnten. Durch vier Stunden gemeinnützige Arbeit konnte bisher in Berlin ein Tag in Haft abgegolten werden. Das ist gut für den Gefangenen. Das ist aber auch gut für uns Steuerzahlende, denn ein Hafttag kostet uns circa 230 Euro pro Tag. Rot-Rot-Grün hatte erst 2021 die Tilgungsverordnung geändert und die Arbeitsstunden zur Abgeltung eines Hafttags von sechs auf vier Stunden reduziert. Das haben wir nach einer gründlichen, fachlichen und sachlichen Debatte mit den Vollzugsanstalten und den Trägern getan, die unsere erfolgreichen Programme durchführen. Ausschlaggebend waren zwei Gründe. Wir wollten das Risiko von Abbrüchen der freien Arbeit minimieren, denn wir mussten feststellen, dass viele der Ersatzstrafhäftlinge mit den erwähnten vielfältigen Problemen immer seltener in der Lage waren, sechs Arbeitsstunden abzuleisten. Auch die Träger haben uns gemeldet, dass sie wegen der intensiven Betreuung eher vier als sechs Stunden Arbeit anbieten können. Schließlich konnte dadurch auch die Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe insgesamt reduziert werden. Berlin war auch damit Vorreiter, denn der Bund hat im vergangenen Sommer im Ergebnis einer langen Debatte über die Zukunft der Ersatzfreiheitsstrafe den Umrechnungsmaßstab bei der Umrechnung von Geld in Ersatzfreiheitsstrafe halbiert. Warum? – Die Ersatzfreiheitsstrafe wurde vom Gesetzgeber reduziert, weil eine Freiheitsstrafe vom Tatrichter in diesen Fällen gar nicht als schuldangemessen bewertet wurde. Deswegen gab es gerade eine Verurteilung zur Geld- und nicht zur Freiheitsstrafe. Deswegen sollte die Ersatzhaft auch nicht außer Verhältnis zum Unwert der Tat sein und schließlich, weil im Durchschnitt die kurzen Haftzeiten zwischen 30 und 60 Tagen zumeist auch kaum resozialisierende Wirkung haben. Im Bundestag enthielt sich die Union und fand gerade die Änderung des Umrechnungsmaßstabs unnötig. Kaum sind Sie in Berlin an die Macht gekommen, nutzen Sie die erstbeste Möglichkeit, die Ihnen unliebsame liberale Regelung des Bundes wieder zu konterkarieren. Warum? – In der Begründung der Verordnung sind Sie immerhin ehrlich: Sie wollen eine – Zitat – „unangemessene weitere Begünstigung der Verurteilten“ vermeiden. Ich sage Ihnen: Welche Begünstigungen angemessen oder unangemessen sind, entscheiden immer noch der Gesetzgeber und die Gerichte und nicht die Exekutive. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Dann haben Sie das auch noch ohne Beteiligung der Haftanstalten und der freien Träger getan. Die haben erst durch mich erfahren, dass die Änderung auf der Senatstagesordnung stand. Dieser intransparente Politikstil geht gar nicht, liebe CDU. Unsere Justizverwaltung ist nicht das Bundesamt für Verfassungsschutz. Ich erwarte Beteiligung, Transparenz und öffentliche Debatten, wenn Regeln geändert werden. An dieser Stelle danke ich der SPD, dass sie damals die Vertagung erwirkt hat und so zum Beispiel der Paritätische Wohlfahrtsverband überhaupt noch die Möglichkeit hatte, eine fachliche Stellungnahme abzugeben, und zwar eine ablehnende. Wir beantragen, Ihre Verschärfung zurückzunehmen und unter Parlamentsvorbehalt zu stellen. Die Konterkarierung der aus linker Sicht noch unzureichenden Bundesgesetzgebung zur Reduktion der Ersatzfreiheitsstrafe durch die Hintertür muss beendet werden. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Es folgt für die CDU-Fraktion der Kollege Hermann.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schüsselburg war jetzt ein paar Tage in Oslo, und jetzt ist er hier ganz kämpferisch unterwegs. [Anne Helm (LINKE): Das ist er sonst auch!] Aber am Ende ist es kein Unrecht. Am Ende ist es auch nicht intransparent. Am Ende ist es einfach die Rücknahme einer doppelten Begünstigung. [Beifall bei der CDU] Sie haben es eben richtigerweise gesagt. 2021 betrug der Tagessatz vier Stunden Regelarbeitszeit. Dann regelt der Bund, die Ampel – das kann man kritisch sehen; das ist aber hier gar nicht unsere Frage –: zwei Tagessätze entsprechen einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe. Das bedeutet in der Umrechnung, aus den acht Stunden, die man hätte leisten müssen, werden vier, und das in Berlin. Das ist eine Begünstigung für verurteilte Menschen und nicht nur für Menschen, die Probleme haben, die Sie adressieren, sondern – Sie schreiben es selbst in Ihrem Antrag – es gibt eben auch einen Teil, der einfach nicht bezahlen will, aus ganz unterschiedlichen Gründen. Diese Privilegierung wird es mit uns nicht geben. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Eine solche doppelte Begünstigung von verurteilten Straftätern in Berlin würde der materiellen Gerechtigkeit und dem Prinzip der schuldangemessenen Strafe zuwiderlaufen. Wir haben daher als CDU-SPD-Senat im April die Tilgungsverordnung geändert. Sie heute wieder anzupassen, werden wir nicht machen. Das sei an dieser Stelle schon mal gesagt. [Steffen Zillich (LINKE): Hä? Nein!] – Nein danke! Keine Zwischenfragen. – [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wir verkennen aber nicht, da bin ich durchaus bei Ihnen, dass es Menschen gibt, die aus unterschiedlichsten Gründen nicht in der Lage sind – das sind nicht die, die nicht zahlen wollen, sondern die nicht in der Lage sind –, sechs Stunden am Tag zu arbeiten. Es gab vorhin bei der Bildungsdebatte die Behauptung der Linken, dass es auch Referendaren nicht möglich ist, zehn Stunden in der Woche zu arbeiten. Da haben wir ein unterschiedliches Bild. Ich glaube, wir sollten arbeiten, damit es in unserer Gesellschaft vorangeht, gerade in Berlin. [Carsten Schatz (LINKE): Unterricht erteilen? Da gibt es doch noch andere pädagogische Aufgaben!] Damit wir dieses Problem angehen, haben wir eine Härtefallregelung in § 5 der Tilgungsverordnung. Da bin ich dem Kollegen Lehmann sehr dankbar; dafür hat er sich sehr stark eingesetzt. Am Ende haben wir dieses Vorhaben unterstützt, und wir haben gesagt, es gibt eine zusätzliche Hinweispflicht auf diese Härtefallregelung, um im begründeten Einzelfall eine geringere Bemessungsgrundlage durch die Vollstreckungsbehörde festzusetzen. Das ist eine gute Lösung. Das ist eine sozialverträgliche Lösung. Mit der werden wir in Berlin weiter den Weg beschreiten. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)]

Vielen Dank! – Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Dr. Vandrey.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Erinnerung: Es geht hier um Menschen, die nur zu einer Geldstrafe verurteilt werden, dann aber dennoch in Haft landen. Ihnen wird also die Freiheit entzogen. Das ist das schärfste Instrument unserer Rechtsordnung. Warum bezahlt ein Mensch seine Geldstrafe nicht? Warum geht jemand lieber ins Gefängnis und bringt nicht lieber irgendwie das Geld auf, um die Strafe zu bezahlen? [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Das ist keine übliche Situation, die Leute betrifft, die im Leben stehen, einen Job haben oder zumindest ein funktionierendes soziales Umfeld, zumal es oft nur um kleinere Beträge geht. Nein, so etwas betrifft Menschen in prekären Lebenslagen, die meist weder Geld noch ein funktionierendes soziales Umfeld haben. Oft kommen Suchterkrankungen, psychische Erkrankungen hinzu. Wir sind davon überzeugt: Solchen Menschen hilft man sicher nicht, indem man sie ins Gefängnis steckt, [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] ganz abgesehen davon, dass Haftplätze teuer und unsere Gefängnisse ohnehin schon am Rande ihrer Kapazitäten sind. Das ist eigentlich ein völliger Irrsinn. Wir sind davon überzeugt, dass wir die Ersatzfreiheitsstrafen ganz abschaffen sollten. Das Problem muss sozial gelöst werden, nicht durch Strafe. Bagatelldelikte wie Fahren ohne Fahrschein muss entkriminalisiert werden. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)] Zudem müssen wir Projekte ausbauen wie das Projekt „Arbeit statt Strafe“. So spart der Staat Kosten für teure Haftplätze, und Menschen, die Geldstrafen nicht zahlen können, werden nicht ihrer Freiheit beraubt. Solche Projekte gilt es zu fördern. Sämtliche Fachleute sind sich diesbezüglich einig, anders die Koalition in Berlin. SPD und CDU möchte nun allen Ernstes die Bedingungen, unter denen Geldstrafen durch gemeinnützige Arbeit getilgt werden konnten, nicht verbessern, sondern noch verschärfen. In der Tilgungsverordnung des Landes Berlin ist geregelt, wie viele Stunden Arbeit einen Tag in der Haft ersetzen sollen. 2021 hatten wir, damals noch Rot-Grün-Rot, die Arbeitsstunden auf vier pro Tag gesenkt und damit dazu beigetragen, dass das Programm besser genutzt werden konnte. [Beifall von Catrin Wahlen (GRÜNE) – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Was macht nun Schwarz-Rot unter der jetzigen Justizsenatorin? – Setzt die Arbeitsspanne auf sechs Stunden hoch, völlig gegen jegliche Erfahrungswerte. Warum? –, das fragt man sich. Die Justizsenatorin hat dazu im Rechtsausschuss auf Nachfrage erklärt, das sei nun angebracht, weil der Umrechnungsmaßstab auf Bundesebene anders sei. Das hatte mein Kollege Schlüsselburg eben schon ausgeführt. Dadurch hätten die Verurteilten, so die Justizsenatorin, nun einen Vorteil. Dieser müsse praktisch wieder wettgemacht werden, indem Berlin die Tilgungsverordnung verschärft.

Frau Kollegin! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herrmann zulassen möchten.

– Nein, ich bin gerade so schön im Fluss. – Im Klartext: Der Bund schafft eine sinnvolle Erleichterung für Menschen, die ihre Geldstrafe lieber durch gemeinnützige Arbeit tilgen möchten, als in die Haft zu gehen, wieder ab. Berlin verschärft das wieder über die Tilgungsverordnung. Ich finde, es ist wirklich absurd. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir haben hier im Prinzip Law and Order, SPD und CDU, in Reinkultur, ohne jeglichen Realitätsbezug. Folge davon wird sein, dass noch mehr Menschen mit psychischen oder anderen Erkrankungen in unseren Gefängnissen landen. Gleichzeitig sucht dann unser Senat händeringend Personal für die Gefängnisse, die völlig überlastet sind. Das ist nicht nur unsozial, das ist komplett unvernünftig. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir möchten mit unserem Antrag nun den alten Zustand wiederherstellen, also die Arbeitsspanne wieder auf vier Stunden zurücksetzen. Angehen werden wir aber auch die Problematik der Ersatzfreiheitsstrafe generell. Menschen in prekären Lebenslagen, die Geldstrafen nicht zahlen können, sind in Gefängnissen völlig fehl am Platz. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Alexander Herrmann (CDU)]

Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Lehmann das Wort. [Beifall von Jörg Stroedter (SPD)]

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Meinung der Opposition und unsere zu diesem Thema gehen gar nicht so weit auseinander, auch wenn der Antrag versucht, es anders darzustellen. Einig sind wir uns hoffentlich darin, dass wir Verurteilte würdig behandeln und nicht zum Spielball politischer Auseinandersetzungen werden lassen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Auch aus diesem Beweggrund hatte Berlin unter Rot-Rot-Grün 2021 seinerzeit die Regelarbeitszeit in der Berliner Tilgungsverordnung von sechs auf vier Stunden herabgesetzt. Das sollte zu einer Verkürzung von Ersatzfreiheitsstrafen beitragen. Dieses Ziel ist nunmehr vom Bundesgesetzgeber durch die Änderung des sogenannten Umrechnungsmaßstabes in § 43 StGB erreicht worden. Hierauf hat nun der Senat sogleich mit einer Verordnung reagiert und das korrigiert. Bei den Antragstellerinnen heißt es – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Der Senat hat durch Rechtsverordnung den Umrechnungsmaßstab der Arbeitsstunden … von vier auf sechs Stunden erhöht.“ So weit, so gut. Das ist korrekt, aber weiter heißt es: „Dieses Gesetz stellt den Status quo ante wieder her.“ –, und das ist falsch, denn in der Zwischenzeit gab es die besagte Bundesgesetzänderung. Lassen Sie mich es noch einmal erklären –, wenn ich den Zettel finde. Die Bundesregierung hat die Berechnung für die Ersatzfreiheitsstrafe geändert. Statt, dass jeder Tagessatz Geldstrafe einem Tag Haft entspricht, entsprechen nun zwei Tagessätze einem Tag Haft, und das ist auch gut so. Das ist eine Hafterleichterung. Die Berliner R2G-Regelung von 2021 wurde aber deshalb obsolet, denn folgerichtig hat der Senat die Tilgungsverordnung für Berlin Ende Februar 2024 an diese neuen Bedingungen einfach nur angepasst, ansonsten käme es, wie von Herrn Herrmann schon erwähnt, in Berlin zu einer doppelten Begünstigung der Verurteilten. Das wäre materiell ungerecht, und die sogenannte Schuldangemessenheit wäre nicht mehr gegeben. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Durch den Wegfall des Berliner Sonderwegs muss am Ende sogar weniger Arbeit statt Strafe geleistet werden als vorher. Wenn wir uns das durchrechnen, dann kämen wir mit der aktuellen Regelung auf nur 75 Prozent der Arbeitszeit im Vergleich zu vorher. Hier sehe ich keine vergrößerte Belastung der Straftäter. Weiter heißt es in der Antragsbegründung, die praktisch eins zu eins aus einem Schreiben des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes kopiert ist, dass einige Menschen gar keine sechs Stunden am Stück arbeiten können. Dem kann ich nicht widersprechen. Das wissen wir alle. Da käme vielleicht die Härtefallregelung in Betracht, sodass nur im Rahmen der jeweiligen Fähigkeiten gearbeitet werden muss. Ach, die gibt es schon? – Tatsächlich, Kollege Herrmann hat sie vorhin erwähnt, § 6.

Herr Kollege! Darf ich Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schlüsselburg zulassen möchten?

Von Herrn Schlüsselburg immer gern!

Vielen Dank, lieber Herr Kollege Lehmann! Sie sprachen gerade die Härtefallregelung an, die nach meinem Kenntnisstand auch dank Ihres Einsatzes nach der Vertagung im Senat vor der Beschlussfassung angefasst wurde. Wären Sie denn als SPD, aber auch als Koalition bereit, sich anzuschauen, vielleicht nach einem Jahr Wirkung, wie diese leicht modifizierte Härtefallregelung in Anspruch genommen wurde, und ob es dann gegebenenfalls noch mal Anpassungen geben könnte?

Sehr geehrter Kollege Schlüsselburg! Auf die Härtefallregelung wäre ich als Nächstes gekommen. Die Härtefallregelung ist eingeführt, und da wird tatsächlich gegenüber den Straftätern darauf hingewiesen, was sie für Rechte haben und was sie machen können, um die Zeit zu reduzieren oder gar auf Null zu setzen. Wir wollen den Straftätern nämlich auf diesem Weg sogar mehr Unterstützung als bisher zukommen lassen. Ganz abgesehen davon, waren Sie und ich und Herr Kollege Herrmann auf der Reise in Norwegen letzte Woche dabei. Es hat bei mir einen nachdrücklichen Eindruck hinterlassen, wie dort mit den Gefangenen umgegangen wird. Das sind völlig andere Wahrnehmungen vonseiten der Justiz gegenüber den Straftätern als eigene Rechtspersönlichkeiten, die besonders zu schützen sind und um die man sich besonders kümmern muss. Das ist natürlich ein Weg zur Evaluation. Sie hatten in Ihrem Antrag ja auch geschrieben, dass Sie bedauern, dass die Evaluation bisher nicht stattgefunden hat und dass es erst jetzt geändert wird. Darauf komme ich gleich noch. Ich verspreche Ihnen, wir sind uns auch darin einig. Insgesamt ist es jedenfalls richtig, dass wir den ungerecht gewordenen – ich betone „ungerecht gewordenen“ – Berliner Sonderweg verlassen haben. Gerne können wir in einigen Monaten auswerten, Herr Kollege Schlüsselburg, evaluieren oder wie auch immer, welche Auswirkungen die gesonderte Verordnung vom Februar des Jahres gehabt hat und was dann besser ist. Doch heute ist der links-grün voreilig gestellte Antrag abzulehnen. Aber danke dafür! [Beifall bei der SPD und der CDU]

Dann folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Vallendar.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Vorstoß der Grünen und der Linken ist erneut bezeichnend für deren Staatsverständnis. Gefängnisse und Strafen sind überflüssig; eigentlich können wir Justiz und Strafverfolgung gleich ganz abschaffen – so lautet die Losung. Die Änderung der Tilgungsverordnung fordern Sie. Was ist das überhaupt, fragt sich der Außenstehende. Kurzzusammenfassung: Arbeit statt Strafe. Wer in Deutschland seine Geldstrafen nicht bezahlen kann oder will, hat genau genommen zwei Möglichkeiten: Er wird zur Ableistung einer Ersatzfreiheitsstrafe in die JVA überführt, oder er kann Arbeitsstunden ableisten, um seine Schuld zu begleichen. Gemeinnützige Arbeit, wie das Reinigen von Parks, fällt darunter. Dabei war der Verordnungsgeber großzügig. Durch nur sechs Stunden Arbeit am Tag kann die Vollstreckung eines Tages Ersatzfreiheitsstrafe abgewendet werden. Es gibt sogar eine Härtefallregelung bei gesundheitlichen oder familiären Problemen, welche eine Reduzierung durch die Vollstreckungsbehörde ermöglicht. Das ist Ihnen aber nicht genug. Sie wollen, dass in jedem Fall nur noch vier Stunden Arbeit reichen sollen. Das Strafrecht soll strafen. Wer kriminelle Handlungen begeht, soll dafür geradestehen. Es gibt in Deutschland nur zwei zulässige Strafarten: Das sind die Haftstrafe und die Geldstrafe. Die Ausrede: Ich habe kein Geld – darf kein Persilschein sein. Das würde ja bedeuten, dass Armut vor Strafe schützt. Die Argumente zur Entlastung des Justizvollzugs sind vorgeschoben. Der volkswirtschaftliche Schaden, der durch die begangenen Straftaten, insbesondere wenn es sich um Vermögensdelikte handelt, jährlich entsteht, kann dagegen nicht aufgewogen werden. Der Antrag trieft nur so vor Täterfokussierung. Die Opfer der Straftaten sind Ihnen weitestgehend egal. Und wenn Sie die AfD-Fraktion fragen, [Vasili Franco (GRÜNE): Das tut aber keiner!] so haben Sie uns auf einen Gedanken gebracht: Die Stundenzahl gehört aus unserer Sicht erhöht und nicht reduziert. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 23: Gesetz zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1697 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 24: Zweites Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1703 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Zunächst möchte der Senat seine Gesetzesvorlage begründen. Das Wort hat dazu die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie. – Bitte sehr, Frau Senatorin Günther-Wünsch! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte der heutigen Einbringung der Schulgesetznovelle gerne noch einige Zahlen vorwegstellen. Im laufenden Schuljahr wurden 3 686 Kinder in Berlin eingeschult, die zuvor keine Kita besucht haben. Von diesen 3 686 Kindern erschienen 1 585 Kinder zur Sprachstandsfeststellung, besser gesagt 2 101 Kinder sind nicht zur Sprachstandsfeststellung erschienen. Das sind knapp 60 Prozent. Von den 40 Prozent erschienenen Kindern, die bei der Sprachstandsfeststellung waren, wurde bei 1 225 Kindern ein Sprachförderbedarf festgestellt. Das entspricht 80 Prozent Kindern mit einem Sprachförderbedarf, obwohl nur 40 Prozent der zu testenden Kinder erschienen sind. Das mag angesichts von rund 37 000 einzuschulenden Kindern wie ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein erscheinen. Ich möchte trotzdem anmahnen, dass es sich dabei um rund 10 Prozent der einzuschulenden Kinder handelt. Ich glaube, uns eint zu sagen, dass das Maß, wenn wir über unsere jüngsten Kinder und unsere Schwächsten sprechen, nicht klein genug sein kann, wenn es darum geht, Chancengerechtigkeit herzustellen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich möchte noch eine Anmerkung machen: Ich habe jetzt viele Zahlen genannt, aber es handelt sich dabei nicht um Zahlen, sondern um Kinder dieser Stadt, um unsere Berliner Kinder. Es geht darum, es uns zur Aufgabe zu machen, ihnen einen besseren Start ins Leben zu ermöglichen. Im Kern geht es genau darum auch heute. Wir dürfen bei allen Debatten, die wir über diese Schulgesetznovelle führen, nie aus dem Blick verlieren, dass wir im Kern über unsere Kinder und deren Familien debattieren. [Beifall bei der CDU] Warum sage ich das so deutlich? – Weil dieser Gedanke das Fundament für die Einigung in der Koalition war. Und machen wir uns nichts vor – Sie alle wissen das, und hin und wieder bemerkt man das auch –, die Schulpolitik ist in dieser Koalition ein leicht vermintes Gelände. Dafür waren die Rollen in den vergangenen Jahren, nahezu Jahrzehnten, einfach zu unterschiedlich. Umso bemerkenswerter ist aber die Einbringung dieser Schulgesetznovelle und die Tatsache, dass wir diese Novelle gemeinsam erreicht haben. [Beifall von Dr. Maja Lasić (SPD)] – Ja, bitte, Frau Lasić, ich freue mich besonders! – [Beifall bei der CDU und der SPD] Ich möchte noch deutlich machen, warum es uns möglich war, dass wir uns auf diese Schulgesetznovelle geeinigt haben, nämlich weil wir uns auf das konzentriert haben, worum es geht, um die Kinder. Und wir haben ausgeblendet, was in der Vergangenheit viel zu häufig eine Rolle in der Bildungspolitik gespielt hat, nämlich bildungspolitische Debatten, die sich in ideologischen Auseinandersetzungen, in Kämpfen der Vergangenheit und in taktischer Parteipolitik verloren haben. [Franziska Brychcy (LINKE): Zum Beispiel beim Religionsunterricht! ] Deshalb steht am Beginn der Einbringung dieser Schulgesetznovelle ein Dankeschön an alle, die an dieser Schulgesetznovelle mitgewirkt haben. Insbesondere möchte ich mich zunächst bei unseren bildungspolitischen Sprecherinnen und Sprechern der beiden Koalitionsfraktionen bedanken. Es ist viel Vertrauen in dieser Debatte gewachsen, wofür ich sehr dankbar bin, und ich hoffe, dass es für die weitere Zusammenarbeit tragen wird. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich danke aber auch den Spitzen der Koalitionsfraktionen, die diese Schulgesetznovelle begleitet und unterstützt haben, den Senatskolleginnen und -kollegen, die mitzeichnen mussten, dem Rat der Bürgermeister und insbesondere auch allen Verbänden – dort oben sitzen Vertreter –, die sich in den letzten Wochen mit ihrer Expertise eingebracht haben, und insbesondere den Mitarbeitern der Senatsverwaltung, denn innerhalb von zwölf Monaten eine Schulgesetznovelle auf den Weg und durch das reguläre Verfahren zu bringen, ist kein einfaches Unterfangen. Es geht um die Kinder dieser Stadt. Es geht um ihre Chancen. Insbesondere geht es mit dieser Schulgesetznovelle darum, ihren Bildungsweg von Anfang an und bis zum Abschluss – ob der in einer Ausbildung oder einem Studium mündet, ist vollkommen irrelevant – zu begleiten. Abschlüsse gibt es nur, das sage ich auch ganz deutlich, wenn die Anschlüsse stimmen: von der Kita zur Grundschule, von der Grundschule zur Oberstufe und von der Schule in Ausbildung oder Studium. Ich und wir als Koalition haben uns ein ganz großes Ziel gesetzt: Kein Kind in Berlin wird mehr das Bildungssystem ohne Abschluss und ohne Anschluss verlassen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Dem folgend gibt es drei zentrale Änderungen in der Schulgesetznovelle. Die erste ist das Kitachancenjahr. Mit diesem Kitachancenjahr wollen wir den Zugang zu früher Bildung deutlich stärken und damit aber auch die Bedeutung frühkindlicher Bildung hervorheben. Mit einer verpflichtenden vorschulischen Sprachförderung, die wir von fünf auf sieben Stunden täglich erhöhen, und einer Sprachstandsfeststellung, die zu Beginn eines jeden Kitajahres erfolgt. Denn damit werden wir die Voraussetzungen schaffen, die notwendig sind, um auch einen guten Start in der Grundschule und damit einen optimalen Übergang von der frühkindlichen Bildung in die Grundschule zu haben. Wir nehmen aber auch den Übergang von der Grundschule in die weiterführende Schule in den Blick, indem wir die Förderprognose anpassen, zukünftig bei der Erstellung der Förderprognose die zentralen Basiskompetenzen in den Blick nehmen, so die Zugänge zu den einzelnen Schulformen regeln, aber gleichzeitig auch das Probejahr an den Gymnasien abschaffen. Und selbstverständlich – da oben sitzt Norman Heise als Vorsitzender des Landeselternausschusses – ist es gerade dieser Übergang, der sowohl unter den Verbänden, den Elternbeiräten und den Schulen, aber auch mit dem Koalitionspartner besonders intensiv diskutiert und debattiert worden ist. Aber ich sage Ihnen auch: Ich bin jetzt seit einigen Monaten in allen Bezirkselternausschüssen unterwegs, und es gibt zu Recht Nachfragen in diesem Bereich, aber die Zustimmung ist überwiegend positiv. Gleichzeitig nehmen wir einen Übergang in den Blick, der bisher noch gar keine Rolle gespielt hat, und das ist der Übergang aus der weiterführenden Schule in die Arbeitswelt. Es geht insbesondere um die Schülerinnen und Schüler, die unser Bildungssystem ohne Abschluss oder ohne Anschluss verlassen. Für diese werden wir ein verpflichtendes 11. Schuljahr einführen, in dem es insbesondere darum geht, sie auch im Anschluss daran zu unterstützen in Form von Berufsorientierung und Vorbereitung, denn unser ganz großes Ziel ist es, auch diesen Schülerinnen und Schülern eine Perspektive zu bieten. Das sind drei zentrale Bausteine, damit wir An- und Abschlüsse sicherstellen können und damit auch Chancen für alle unsere Schülerinnen und Schüler gewährleisten. Wir müssen aber auch sicherstellen, was zwischen den Ab- und den Anschlüssen passiert, und das kann nichts anderes sein als verlässlicher, guter und insbesondere auch Unterricht auf Höhe der Zeit. Diesem Ziel dient unter anderem die Anpassung der Datenschutzbestimmungen, denn damit werden unter anderem auch die Datenübermittlungen an die Jugendberufsagentur erleichtert. Gleichzeitig wird zum ersten Mal ein bidirektionaler Datenaustausch zwischen der Lehrkräfte-Unterrichts-Schul-Datenbank – gerne abgekürzt als LUSD – und dem Schulportal endlich rechtssicher hergestellt, und, was mich als ehemalige Kollegin und Schulleiterin besonders freut, wir schaffen endlich die rechtlichen Grundlagen für digitale Klassenbücher, die Bereitstellung digitaler Zeugnisse, die Digitalisierung der Kurs- und Fächerwahl, aber auch die digitale Abrechnung des Schulessens. Das alles machen wir, um Rechtssicherheit dafür herzustellen, was technisch schon längst möglich ist, aber auch, um Personal an unseren Schulen zu entlasten. Ein weiteres Beispiel für die Qualitätssicherung und Orientierung in dieser Schulgesetznovelle ist die Gründung eines Berliner Landesinstituts. Ab dem 1. Januar 2025 erhält Berlin ein eigenes Landesinstitut, das die Aufgabe der Aus-, Fort- und Weiterbildung des pädagogischen Personals übernimmt und gleichzeitig die Qualitätsentwicklung des Unterrichts. Damit und mit der Schulgesetznovelle wird dieses Landesinstitut schulgesetzlich normiert und wird zur kontinuierlichen Verbesserung der Bildungsqualität in Berlin beitragen. Bei der parlamentarischen Debatte der Schulgesetznovelle wird es in den kommenden Wochen viel um Paragrafen, Absätze und Daten gehen. Es sollte aber uns allen vor allem um unsere Kinder und deren Familien in dieser Stadt gehen. Das sollten wir bei allen Debatten, die auch erwünscht sind, die sinnvoll sind, nie aus dem Blick verlieren. [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Maja Lasić (SPD)] Die Kinder und ihre Familien haben mit Sicherheit genau diese intensive Beratung und Debatten verdient. Was sie aber nicht verdient haben, sind Streit rein zum Selbstzweck und taktische Spielchen, und was keiner verdient hat in dieser Stadt, sind Debatten über realitätsferne Luftschlösser. In diesem Sinne freue ich mich über den Austausch und über all das, was kommt. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann hat für die CDU-Fraktion die Kollegin Khalatbari das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörende! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf greifen wir fünf zentrale Vorhaben aus den Richtlinien der Regierungspolitik 2023 bis 2026 des Landes Berlin auf. Die Gesetzesvorlage umfasst Änderungen des Schulgesetzes, des Verwaltungsverfahrensgesetzes Berlin, des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes und der Schülerförderungs- und Betreuungsverordnung. Vorgesehen ist, dass die Regelungen grundsätzlich zum 1. August 2024 in Kraft treten. Die Kernbotschaft der neuen Schulgesetznovelle möchte ich so auf den Punkt bringen: Wir stellen erstmals die gesamte Laufbahn eines Kindes vom Kindergarten bis zum Übergang in den Arbeitsmarkt in den Fokus, dank unserer Senatorin Katharina Günther-Wünsch und dank der gemeinsamen zielorientierten Arbeit dieser Koalition. [Beifall bei der CDU – Beifall von Sebahat Atli (SPD)] Im Nachfolgenden möchte ich mich bei meinen Ausführungen auf fünf Schwerpunkte konzentrieren, und es wird Sie nicht verwundern, dass die natürlich ähnlich angelehnt sind an die Dinge, die die Senatorin schon gesagt hat: zum einen das Kitachancenjahr, der Übergang ins Gymnasium und die Abschaffung des Probejahres, die Einführung des 11. Pflichtschuljahres, das natürlich neue Berliner Landesinstitut Aus-, Fort- und Weiterbildung und zum Schluss die Stärkung des Religions- und des Weltanschauungsunterrichts. Mit der Einführung des Kitachancenjahres wird der Zugang zu früher Bildung deutlich gestärkt. Wir ebnen so den Weg für mehr Chancengerechtigkeit und Chancengleichheit, und das von Anfang an, denn gute Deutschkenntnisse sind der Schlüssel für eine gelingende Bildungslaufbahn. [Beifall bei der CDU] Deshalb wird es eine verpflichtende vorschulische Sprachförderung geben für Kinder mit Sprachförderbedarf, besonders für die, die keine Kita oder Tagespflegestelle besuchen. Der Förderumfang wird, wie gerade schon erwähnt, von fünf auf sieben Stunden täglich erhöht, um diesen Kindern die sprachlichen Voraussetzungen für den Besuch der gemeinsamen Grundschule zu vermitteln. Es geht um gezielte Sprachförderung vor der Einschulung für eine frühzeitige bestmögliche Förderung und Forderung eines jeden Kindes. Für den Übergang von der Grundschule in die 7. Jahrgangsstufe des Gymnasiums schaffen wir ein verbindliches Übergangsverfahren. Im Zusammenhang mit der Abschaffung des Probejahres am Gymnasium werden die Regelungen für die Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7 des Gymnasiums angepasst. Die Vorgaben für die Erstellung der Förderprognosen werden entsprechend überarbeitet. Zukünftig wird aus den am Ende der Jahrgangsstufe 5 und den im ersten Schulhalbjahr der Jahrgangsstufe 6 erteilten Zeugnisnoten in den Fächern Deutsch, Mathematik und erste Fremdsprache eine Summe gebildet. Die Basiskompetenzen, wie wir gerade schon gehört haben, Deutsch, Mathematik, erste Fremdsprache, Englisch, Französisch, also Lesen, Schreiben und Rechnen, müssen wir signifikant stärken. Schließlich zeigen leider Bildungsmonitor, VERA 3 und 8, PISA, IGLU und viele andere Studien beziehungsweise Vergleichsarbeiten, dass ohne diese Grundkenntnisse, ohne diese Grundvoraussetzung ein erfolgreicher Schulbesuch und ein erfolgreicher Schulabschluss kaum oder gar nicht erreicht werden kann. Gut lesen, schreiben und rechnen zu können, sind die grundlegenden Voraussetzungen für einen erfolgreichen Bildungsabschluss. [Beifall von Roman Simon (CDU)] Nur wer diese Basiskompetenzen wirklich beherrscht, kann sich auch anderes Wissen aneignen. Auch für das weitere Leben und das Berufsleben ist das Beherrschen dieser grundlegenden Kompetenzen unabdingbar. [Beifall bei der CDU – Carsten Schatz (LINKE): Und Schule ist natürlich nur Gymnasium!] Schon unsere Altvorderen wussten natürlich auch ohne statistische Erhebungen: Was Hänschen oder Lieschen nicht lernen, lernen Liese oder Hans nimmermehr. [Carsten Schatz (LINKE): Also Schule ist nur Gymnasium!] Mit der neuen Förderprognose haben aber auch die Kinder weiterhin die Möglichkeit, das Gymnasium zu besuchen, die den entsprechenden Zahlenwert von 14 überschreiten. [Carsten Schatz (LINKE): Wieder: Schule ist nur Gymnasium!] Dadurch wird ein entsprechender Probeunterricht eingeführt, und auf Antrag der Eltern kann auch hier die Eignung festgestellt werden. Berlin ist das einzige Bundesland, dass das 11. Pflichtschuljahr noch nicht hat. Dieses Jahr, in der Sekundarstufe II verankert, ist wichtig, damit den Schülerinnen und Schülern, die zum Ende der 10. Klasse noch nicht entsprechend orientiert sind, eine weitere Möglichkeit gegeben wird, sich zu orientieren und herauszufinden, in welcher Branche sie künftig arbeiten wollen. Es ist wichtig, dass die Jugendlichen nicht einfach aus dem System verschwinden, sondern entsprechend begleitet werden, bis sie beruflich orientiert sind. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Etwa 10 Prozent der Schülerinnen und Schüler, circa 3 000 Schülerinnen und Schüler, sind trotz umfänglicher und differenzierter Berufs- und Bildungsangebote in der Sekundarstufe I nach Ende der zehn Schulbesuchsjahre nicht hinreichend orientiert. Deshalb ist es wichtig, dass es dieses 11. Pflichtschuljahr geben wird. Der erfolgreiche Schulversuch, Berliner Ausbildungsmodell, das sogenannte BAM, wird zeitnah in die Regelform überführt, und das Angebot des Bildungsganges IBA wird weiter differenziert. Im Herbst 2022 kündigte der Vorgängersenat das gemeinsam mit Brandenburg betriebene LISUM auf. Wie schon die Senatorin sagte, zum 1. Januar 2025 erhält Berlin dann ein eigenes Landesinstitut, das unter anderem Aufgaben der Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte und des weiteren pädagogischen Personals an Schulen sowie der Qualitätsentwicklung und des Unterrichts wahrnehmen wird. Es soll natürlich der Verbesserung aller Beteiligten dienen. Es wird intensiv an der entsprechenden konzeptionellen Ausgestaltung gearbeitet. Dennoch wird sicherlich allen Fachleuten klar sein, dass wir hier von einem großen, einem sehr großen und umfangreichen Projekt sprechen. Genauso klar dürfte sein, dass hier gilt: Aller Anfang ist schwer, aber allem Anfang wohnt auch ein Zauber inne. [Lachen von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE)] Verzaubern lassen wollen wir uns natürlich nicht, sondern Fakten schaffen, und es muss also ein entsprechend großer, verkehrsgünstig gelegener Gebäudekomplex gefunden werden. Das Konzept muss neu erstellt werden. Das kostet alles Zeit. Aber in den vielfältigen Abstimmungen gibt es schon viele lange und gut abgestimmte Bereiche. Die letzten Monate und die aktuellen Ereignisse haben gezeigt, dass die Werteorientierung zunehmend an Bedeutung gewinnt. Erstmals wird mit der Änderung des Schulgesetzes die Verbindlichkeit des Religions- und Weltanschauungsunterrichts erhöht und gestärkt. Dabei wird ausdrücklich geregelt, dass die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften einen Anspruch darauf haben, Religionsunterricht an den öffentlichen Schulen anzubieten. Parlamentarisch werden wir dies als CDU-Fraktion natürlich weiter intensiv begleiten. Mit der Schulgesetznovelle wurden auch Datenschutzbestimmungen angepasst, um den Unterricht auf der Höhe der Zeit zu gestalten, zum Beispiel die Datenübermittlung an die Jugendberufsagenturen für Personen bis zum 25. Lebensjahr und passende Angebote für jüngere Erwachsene ohne klare Berufsbildungsperspektive zu ermöglichen. Viele andere Dinge ebenfalls. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie setzt damit technisch mögliche Maßnahmen rechtlich um, um den Datenschutz zu stärken und das Schulpersonal zu entlasten. Zum Abschluss möchte ich konstatieren: Wir transferieren die Schule im Land Berlin mit dieser Schulgesetznovelle auf eine der Höhe der Zeit adäquate Ebene für unsere Schülerinnen und Schüler. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Burkert-Eulitz jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hallo Herr Heise! Gut, dass unsere Eltern genau hinschauen, was wir hier machen! Die Senatorin hat uns freundlicherweise ihren Gesetzesentwurf vorgestellt. Was bei ihrer Darstellung wie ein großer Sprung nach vorn klingt, erweist sich bei genauem Hinschauen als mehrere Rollen rückwärts. Zunächst das Positive: Die Abschaffung des Probejahres ist überfällig und richtig. Damit hört es aber, bis auf kleine nachvollziehbare Nachsteuerungen wie etwa beim Ganztag, auch schon wieder auf. Es gibt viele Befürchtungen. Besonders fatal werden die Folgen christlich-demokratischer Bildungspolitik in Berlin beim Thema Inklusion sein. Dazu haben Sie überhaupt nichts gesagt, obwohl Sie da massive Änderungen vornehmen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte, die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, die GEW, das Berliner Bündnis für Inklusion und der Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen, also all die, die seit Jahrzehnten für die Inklusion kämpfen, haben Ihnen klar gesagt, dass die geplanten Regelungen zum Ruhen der Schulpflicht so nicht bleiben dürfen. Die Schulbehörde muss weiterhin verpflichtet bleiben, beim Ruhen der Schulpflicht den Kindern alternative Bildungsangebote zu machen. Ergänzen Sie unbedingt diese Regelung, sonst droht noch mehr Kindern, vom Recht auf Bildung ausgeschlossen zu werden, wenn sie sich aufgrund ihrer Behinderung im Regelsystem nicht einfügen können und ihnen schon jetzt die notwendigen Ressourcen und Strukturen verwehrt werden! Sie sprechen mit Eltern. Sprechen Sie mit denen, die etwa mit ihrem autistischen Kind jahrelang zuhause sitzen, das nicht in der Schule lernen darf, obwohl es kognitiv in der Lage wäre! Dieses Kind ist ohne jegliche Chance auf Bildung. Das Bündnis für Inklusion spricht schon jetzt von 1 000 Kindern und Jugendlichen in dieser Stadt, die nicht die Schule besuchen dürfen. Über eigene valide Zahlen verfügt der Senat nicht. Ich habe mehrfach nachgefragt. Mit dem Streichen der Profilstunden, die temporär Lerngruppen und Kleinklassen gefährden, die Streichung der Ressourcen für die Ausbildung von pädagogischen Unterrichtshilfen, die Verschärfung der Voraussetzungen für die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und die damit verbundene Abschulung, auch geregelt jetzt im Gesetz, von Förderzentren gegen den Willen der Eltern etwa von Kindern mit fetalem Alkoholsyndrom und eine weitere Verknappung der Ressourcen für diese Kinder führt die Politik der CDU zu einem Rollback bei der Inklusion. Das ist nicht hinnehmbar. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich wiederhole, auch wenn es dem zuständigen Staatssekretär nicht so ganz passt: Das sogenannte Kitachancenjahr ist alter Wein in neuen Schläuchen, der x-te Versuch über das Schulgesetz, eine Art Minikitapflicht umzusetzen. Wir haben kein Rechtsproblem. Seit mehr als zehn Jahren gibt es den § 55, und er verpufft in der Praxis. Es besteht also eindeutig ein Umsetzungsproblem. Echte Bildungsgerechtigkeit wäre das Verschicken des Kitagutscheins zum ersten Geburtstag, wie wir es Ihnen vorschlagen, nicht erst zum dritten. Frühe Bildung für alle Kinder, das muss das Ziel sein. Das ist echte Bildungsgerechtigkeit. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Schon jetzt müssen unsere Kinder in der 5. und 6. Klasse das Grundschulabitur ablegen. Der Grundschulverband sagt zur geplanten eingeengten Förderprognose – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Es gibt Tränen bei einem Minus hinter der Zensur, Eltern erwarten zunehmend, dass jede Kommastelle hinter einer Zensur durch Punktzahlen minutiös nachgewiesen wird. Das führt zu Normierungen von Arbeiten, wachsendem Unmut und belasteter Arbeitsatmosphäre zwischen Kindern, Eltern und Lehrkräften!“ Und der Grundschulverband sagt weiter: „Angeblich werden mit dieser Entscheidung die ‚Basiskompetenzen‘ in Deutsch und Mathematik verbessert. Diese Argumentation ist populistisch und falsch! Basiskompetenzen werden im Schulanfangsunterricht aufgebaut, und zwar in allen Fächern. Wir verweisen auf das Basiscurriculum Sprachbildung! Hier muss der Unterricht immer wieder qualitativ unterstützt werden. Durch Leistungsdruck bei der Auslese in die Sekundarstufe erfolgt eine solche Förderung nicht!“ Und ganz klar, durch die sogenannte Reform werden allein die Gymnasien entlastet auf Kosten der ISSen und Gemeinschaftsschulen, denen es jetzt schon massiv an vollausgebildetem Personal mangelt und die die gesamte schulische Inklusion an allen weiterführenden Schulen stemmen müssen. Ändern Sie das! Über das 11. Pflichtschuljahr zu debattieren, das werden wir nächste Woche tun. Aber auch hier ist alles im Unklaren, wie viel Personal gebraucht wird. Wo das herkommt, wissen wir nicht. Das soll wieder die Rechtsverordnung richten. Wir haben Ihnen ein gutes Konzept vorgelegt. Folgen Sie dem, dann gibt es auch weniger Frust bei meist schon schulmüden Jugendlichen nach zehn Jahren Versagenserfahrung in der Schule. Denen nun noch ein 11. Schuljahr am Ort Schule aufzubrummen, wird nicht funktionieren. Nachbesserungen hier im parlamentarischen Verfahren sind zwingend erforderlich. Wir unterstützen Sie gern dabei. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Dr. Lasić das Wort. Dr. Maja Lasić (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine gute Schulgesetzänderung erkennt man daran, dass sie die bestehenden Strukturen anfasst, was wichtig ist, aber auch behutsam damit umgeht. Ich würde es am Beispiel der Schulstrukturreform von vor 15 Jahren mittlerweile erklären lassen. Wir fassen an verschiedenen Stellen die Säulen der Schulstrukturreform an und fragen uns: Kann das so bleiben, oder muss das weiterentwickelt werden? – Das Kitachancenjahr ist gerade erwähnt worden. Dort widerspricht die Aussage der Senatorin gar nicht der Äußerung der Grünen. Eigentlich arbeiten wir mit dem bestehenden Konstrukt auf der gesetzlichen Ebene weiter, erkennen aber an, dass wir in der Umsetzung zwingend besser werden müssen, und dementsprechend führen die ganzen operativen Verbesserungsvorschläge hoffentlich zu einer erhöhten Anzahl von Kindern, die den Kitabesuch machen, und damit zu einer verbesserten Sprachbildung. Ein ganz essenzieller Punkt dieser Schulstrukturreform ist tatsächlich der Übergang von der Grundschule an die weiterführende Schule. Dort sagen auch wir als SPD, die das vor 15 Jahren federführend verantwortet hat: Das Probejahr, so wie es bisher bestanden hat, hat sich nicht bewährt. Deshalb haben wir einfach dazu gestanden, dass wir es zwingend verändern müssen, und haben uns zu der Abschaffung des Probejahres bekannt, aber wer die Schulstrukturreform in der bestehenden Form haben will, kann nicht das Probejahr abschaffen, ohne alternative Mechanismen einzusetzen. Deswegen tragen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner das jetzige System mit, bei dem die Förderprognose in engerer Form, wenn es um die Kernfächer geht, das Auswahlkriterium für den Gang zum Gymnasium ist. Für die SPD extrem wichtig war der letzte Übergang, bei dem wir einfach anerkennen, dass das bisherige System, wie wir es führen, einfach nicht ausreicht, um alle Kinder nach dem Ende der 10. Klasse abzubilden, das heißt, wir haben einen relevanten Teil der Kinder, für die die Schule einfach nicht der richtige Weg ist. Deshalb führen wir das 11. Pflichtschuljahr ein, anders als die Kollegin Burkert-Eulitz erwähnt hat, nicht als eine reine schulische Veranstaltung, sondern werden ganz klar im Rahmen von IBA ein neues, sehr stark am Beruf orientiertes Modul einführen, das eben dazu führt, dass Kinder, die mit der Schule abgeschlossen haben, trotzdem den Anschluss schaffen können, das heißt, Credo ist Anschluss vor Abschluss. Ich freue mich auf das nächste Jahr, in dem wir die verschiedenen Maßnahmen des Gesetzes mit Leben füllen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die Linksfraktion hat die Kollegin Brychcy jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut uns, um erst mal was Positives zu sagen, dass Sie mit Ihrer Schulgesetznovelle das Probejahr in Klasse 7 am Gymnasium abschaffen. Das begrüßen wir sehr, aber ansonsten, da muss ich mich leider der Kollegin Burkert-Eulitz anschließen, ist Ihre Novelle ein eklatanter Rückschritt. Für die Förderprognose beim Übergang zur weiterführenden Schule sollen künftig nur noch die Fächer Deutsch, Mathematik und die erste Fremdsprache zählen. Wir haben überhaupt nichts gegen Basiskompetenzen. Wir wollen die auch stärken. Das ist alles in Ordnung. Aber warum Sie an dieser Stelle ohne Not das bewährte Verfahren, in dem alle Fächer in die Förderprognose eingehen, Deutsch, Mathematik und die erste Fremdsprache doppelt gewichtet werden, jetzt durch einen verengten Bildungsbegriff abschaffen, mehr Leistungsdruck erzeugen, die Chancengerechtigkeit beschneiden, von der Sie auch sprachen, Frau Senatorin, auch von Kindern, die eben nicht Familiensprache Deutsch haben, das können Sie nicht begründen, also fachlich auch nicht begründen, warum diese Förderprognose verengt wird. Wir haben die sechsjährige Grundschule. Wir haben Naturwissenschaften und Gesellschaftswissenschaften in Berlin. Warum soll das nicht in die Förderprognose eingehen? Da gibt es keine überzeugende Antwort. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Und die SPD macht das auch noch mit an dieser Stelle. Da frage ich wirklich Frau Dr. Lasić, ob Ihnen die Chancengerechtigkeit der Kinder, weil es ja um die Kinder geht, das teilen wir ja, völlig egal ist, dass sie sich kaum vor Schülerinnen und Schülern retten können an den Sekundarschulen und Gemeinschaftsschulen, die Sie unter größter Anstrengung zum Bildungserfolg führen wollen, während sich die Elite am Gymnasium tummelt. Das verschärft Bildungsungerechtigkeit, und das werden wir als Linke nicht mitmachen. [Beifall bei der LINKEN] Fatale Rückschritte gibt es auch in der Inklusion. Die Schulaufsicht kann künftig die Schulpflicht, nicht die Schulbesuchspflicht, sondern die komplette Schulpflicht einfach für beendet erklären – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –, wenn ein weiterer erfolgreicher Schulbesuch nicht zu erwarten ist. Das wäre bundesweit einmalig, dass so eine Passage in ein Gesetz geschrieben wird. Das widerspricht dem Menschenrecht auf Bildung. Wir fordern Sie als Koalition hier auf nachzubessern. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jian Omar (GRÜNE)] Dann das sogenannte Kitachancenjahr ist ja in Ordnung, wenn der Kitagutschein für die Kinder mit Sprachförderbedarf sieben Stunden umfasst, aber wo bleibt die personelle Verstärkung, damit tatsächlich die Familien auch erreicht werden können, oder wollen Sie einfach nur Bußgeldbescheide verteilen, wenn jemand nicht zum Test erscheint oder dann eben keinen Kitaplatz hat? Das ist ja auch ein Problem, denn die Kitaplätze, die wir dringend brauchen, werden nicht zur Verfügung gestellt. Von daher, wenn Sie Chancengerechtigkeit wollen, müssen Sie auch die personelle Ausstattung und die Kitaplätze mitliefern. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Bettina Jarasch (GRÜNE) und Jian Omar (GRÜNE)] Ähnlich verhält es sich mit dem 11. Pflichtschuljahr, absolut in Ordnung, 3 000 unversorgte junge Menschen. Die brauchen eine berufliche Perspektive, aber da müssen Sie auch bei der aufsuchenden Beratung der Berufsagentur und bei der notwendigen Schulsozialarbeit nachliefern und Haushaltsmittel einstellen, denn das ist nämlich nicht mit eingestellt. Wir haben das letzte Mal schon gesagt, qualifizierte Praktika und entsprechende Ausbildungsplätze. Sie wollen die Ausbildungsplatzumlage in dieser Legislatur nicht mehr umsetzen, das heißt, es wird keinen Anschluss geben nach dem Abschluss, wenn Sie nicht dafür sorgen, dass es Praxisplätze und Ausbildungsplätze gibt. Das ist das Entscheidende. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Bettina Jarasch (GRÜNE)] Weil Sie gesagt haben, Ideologie, das wollen Sie nicht machen, aber warum dann die Stärkung vom Religionsunterricht? Das erschließt sich uns überhaupt nicht. Wir wissen auch gar nicht, was geplant ist, denn im Schulgesetz steht gar nicht, dass Religion als ordentliches Unterrichtsfach eingeführt werden soll. Der Regierende Bürgermeister hat von einer flächendeckenden Einführung des Wahlpflichtfachs Religion gesprochen. Die Senatorin im Ausschuss konnte nichts dazu sagen, zum Zeitplan und zur personellen Ausstattung. Was gilt denn nun? Wir hätten da gerne Klarheit. Nicht nur, dass die Berlinerinnen und Berliner per Volksentscheid gegen die Einführung des Schulfachs Religion entschieden haben [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] und sowieso nur noch 20 Prozent der Berlinerinnen und Berliner überhaupt in einer Religionsgemeinschaft Mitglied sind, wir haben es ja heute früh besprochen: eklatanter Personalmangel, 1 000 Lehrkräfte fehlen, Schulplatzmangel, 30 000 Plätze fehlen. Und was machen wir? – Wir führen jetzt das Wahlpflichtfach Religion ein. [Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Man muss kein Atheist sein, um das als eine völlig falsche Prioritätensetzung zu betrachten. Wir haben auch schon entsprechende Änderungsanträge vorbereitet, weil es uns nämlich auch um die Kinder geht. Wir wollen keinen Leistungsdruck. Wir wollen Chancengerechtigkeit und Inklusion statt Chancenjahre als Mogelpackung. Wir erwarten, dass die Koalition endlich mal vorlegt, was sie eigentlich plant. – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Bettina Jarasch (GRÜNE), Jian Omar (GRÜNE) und Dr. Stefan Taschner (GRÜNE)]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Weiß das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gleich vorweg: Die AfD-Fraktion steht dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes positiv gegenüber, da zentrale Punkte dieser Novelle inhaltlichen Forderungen meiner Fraktion aus den Jahren 2018 und 2022 entsprechen. [Beifall bei der AfD] Zum 11. Pflichtschuljahr hatte die AfD-Fraktion im Juli 2018 einen Plenarantrag eingereicht. Gleiches gilt für den Übergang zum Gymnasium, respektive den Eignungstest und die Abkehr vom Vorrang des Elternwillens. Künftig sollen also die Noten in Deutsch, Mathematik und der ersten Fremdsprache darüber entscheiden, wer den Zugang zum Gymnasium erhält. Als alternativer Weg steht ein Eignungstest offen. Wir unterstützen die Pläne ebenso wie die Vereidigung der Oberstufendirektoren. Dass die politische Linke als Gegner eines erfolgreichen Bildungssystems dagegen Sturm läuft, ist wenig verwunderlich. Frau Brychcy hat es gerade hier noch mal betont und auch im Ausschuss gesagt, dass die neue Regelung zu – Zitat – „deutlich mehr Leistungsdruck“ führe. Ja, Frau Brychcy, was denn auch sonst? Das haben Sie richtig erkannt. [Beifall bei der AfD] Aber wenn wir das Berliner Bildungssystem aus dem Morast, in dem es feststeckt, befreien wollen, dann brauchen wir auch mehr Leistungsdruck, damit nämlich junge Menschen endlich wieder erfolgreiche Bildungsperspektiven vorweisen können. [Beifall bei der AfD] An dieser Stelle muss auch einmal erwähnt werden, worauf die fatale Absenkung des Leistungsniveaus an den Gymnasien eigentlich zurückzuführen ist: unter anderem darauf, dass ausschließlich auf den Elternwillen gesetzt wurde und auch die Schulplatz-Tombola, bei der Plätze am Gymnasium jenseits von Leistungskriterien verlost wurden, war von Anfang an völliger Irrsinn. Mit der fixen Idee der Sozialdemokratie, immer mehr Kinder aufs Gymnasium zu schleusen, erreichte man keine größere Zahl an hochgebildeten Absolventen, sondern nur eine Aushöhlung des Gymnasiums und seiner Leistungsstandards, und damit muss jetzt endlich Schluss sein! [Beifall bei der AfD] Die AfD-Fraktion hatte in diesem Haus gefordert, die Maßgabe des Elternwillens abzuschaffen und dafür zusätzliche Eignungstests für den Übergang zum Gymnasium zu ermöglichen. Eine strenge Orientierung an Leistungskriterien schafft Gerechtigkeit für alle und trägt zum Erhalt des Gymnasiums in seiner bewährten Form bei. Zur Gestaltung dieser Eignungstests hatten wir die Orientierung am Probeunterricht in Bayern vorgeschlagen. Nach dem Willen der Bildungssenatorin soll es einen solchen Probeunterricht jetzt immerhin nach dem Vorbild von Brandenburg geben. Zur Wahrheit gehört aber auch, es wurde bereits erwähnt: Mit dem neuen Schulgesetz soll, so behauptete der Regierende Bürgermeister, Rechtssicherheit für den Religionsunterricht geschaffen werden. Ich sehe in dem genannten Passus keine Absicherung des Religionsunterrichts als Wahlfach. In § 13 Absatz 5 heißt es, die Schule ist verpflichtet, Religionsunterricht anzubieten, wenn die Religionsgemeinschaften dies wünschen. Eine Einführung vom Religionsunterricht als Wahlpflichtfach kann ich daraus jedenfalls nicht entnehmen. So darf ich hier an dieser Stelle feststellen, dass das bestehende System vorläufig gar nicht geändert wird. Davon abgesehen ist völlig unklar, woher Sie eigentlich die ganzen notwendigen Religionslehrer nehmen möchten. Das 11. Pflichtschuljahr für Jugendliche ohne Ausbildungsvertrag ist richtig und wichtig. Denn jedes Jahr gehen 2 000 bis 3 000 jugendliche Schulabgänger verloren. Das heißt, wir wissen nicht, ob sie in eine Ausbildung gekommen sind. Es wurde bereits jahrelang nach einer datenschutzkonformen Lösung gesucht, die nicht gefunden wurde. Infolgedessen hat der Senat jetzt die Forderung der AfD-Fraktion aufgenommen und führt das 11. Pflichtschuljahr ein. Ich darf abschließend feststellen, dass die Kernpunkte im vorliegenden Entwurf an sich nichts Neues darstellen. Die Gründung eines Landesinstituts für Lehrerbildung wurde von der Köller-Kommission angestoßen. Das 11. Pflichtschuljahr und der Probeunterricht wurden bereits von der AfD gefordert, und das sogenannte Kitachancenjahr ist gleichsam die Fortsetzung der kleinen Kitapflicht, nur unter anderem Namen. Dennoch sind wir der Meinung, dass wir uns mit der Gesetzesvorlage bildungspolitisch in die richtige Richtung bewegen. Wir erwarten deswegen die Beratung im Ausschuss. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Gesetzesvorlage habe ich vorab an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie überwiesen – und darf hierzu ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Vorgesehen ist außerdem eine Überweisung an den Hauptausschuss. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann können wir so verfahren. Dann darf ich die Ergebnisse der geheimen verbundenen Abstimmungen vorlesen. Zur Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln – Drucksache 19/0909 – war als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Robert Eschricht vorgeschlagen. Abgegeben wurden 131 Stimmen, davon eine ungültige, 15 Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit ist Herr Eschricht nicht gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender war Herr Abgeordneter Woldeit vorgeschlagen. Abgegeben wurden ebenfalls 131 Stimmen, davon zwei ungültige, 16 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen – damit ist auch Herr Woldeit nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin – Drucksache 19/0915 – war Herr Abgeordneter Marc Vallendar als Mitglied vorgeschlagen. Abgegeben wurden 131 Stimmen, davon eine ungültige, 12 Ja-Stimmen, 114 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – damit ist Herr Vallendar nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war Herr Abgeordneter Thorsten Weiß vorgeschlagen. Abgegeben wurden 131 Stimmen, davon drei ungültige, 13 Ja-Stimmen, 112 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – damit ist auch Herr Weiß nicht gewählt. Zur Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses war Herr Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt vorgeschlagen. Abgegeben wurden 131 Stimmen, davon keine ungültige Stimme, 18 Ja-Stimmen, 108 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit ist er nicht gewählt. Vorgeschlagen war auch Herr Abgeordneter Karsten Woldeit. Abgegeben wurden ebenfalls 131 Stimmen, davon zwei ungültige, 17 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit ist auch Herr Woldeit nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz – Drucksache 19/1000 – war als Mitglied Herr Abgeordneter Martin Trefzer vorgeschlagen. Abgegeben wurden 131 Stimmen, davon eine ungültige, 15 Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit ist Herr Trefzer nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war Herr Abgeordneter Carsten Ubbelohde vorgeschlagen. Abgegeben wurden ebenfalls 131 Stimmen, davon zwei ungültige, 15 Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – damit ist auch Herr Ubbelohde nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung – Drucksache 19/1008 – war als Mitglied Herr Abgeordneter Gunnar Lindemann vorgeschlagen. Abgegeben wurden 131 Stimmen, davon eine ungültige, 14 Ja-Stimmen, 112 Nein-Stimmen, 4 Enthaltung – damit ist Herr Lindemann nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war Herr Abgeordneter Tommy Tabor vorgeschlagen. Abgegeben wurden 131 Stimmen, davon eine ungültig, 18 Ja-Stimmen, 106 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen – damit ist auch Herr Tabor nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Drucksache 19/1057 – war als Mitglied Frau Abgeordnete Jeannette Auricht vorgeschlagen. Abgegeben wurden 131 Stimmen, davon null ungültige, 17 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen – damit ist Frau Auricht nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war Herr Abgeordneter Alexander Bertram vorgeschlagen. Abgegeben wurden 131 Stimmen, davon zwei ungültige, 17 Ja-Stimmen, 106 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen – damit ist auch Herr Bertram nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Drucksache 19/1058 – war Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als Mitglied vorgeschlagen. Abgegeben wurden 131 Stimmen, davon keine ungültige, 16 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen – damit ist Frau Dr. Brinker nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war Herr Abgeordneter Dr. Hugh Bronson vorgeschlagen. Abgegeben wurden 131 Stimmen, davon zwei ungültige, 16 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen – damit ist Herr Dr. Bronson nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH – Drucksache 19/1247 – war Herr Abgeordneter Gunnar Lindemann vorgeschlagen. Abgegeben wurden 131 Stimmen, davon zwei ungültige, 15 Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – damit ist Herr Lindemann nicht gewählt. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 25: Gesetz über die Zuständigkeit für die Durchführung des Psychotherapeutengesetzes und der Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten im Land Berlin Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1707 Erste Lesung Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 26: Gesetz zur Anpassung personalvertretungsrechtlicher Wahlvorschriften und Schutzvorschriften Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1708 Erste Lesung In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD und hier der Kollege Rauchfuß. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren und natürlich auch alle dazwischen und außerhalb! Die Anpassung des Personalvertretungsgesetzes mag auf den ersten Blick für viele eine etwas spröde Materie sein. Sie ist aber von enormer politischer Relevanz und Bedeutung, und unser oberstes Ziel mit unserer Gesetzesvorlage ist nicht weniger als die bestmögliche Vertretung der Interessen der Beschäftigten des Landes Berlin. Dazu braucht es erstens rechtssichere Wahlen zur Personalrat-, Jugend- und Auszubildendenvertretung. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder miteinander erleben müssen, dass Personalratswahlen erfolgreich angefochten wurden. Deshalb braucht es eine Anpassung an die aktuelle Rechtsprechung und eine Veränderung der Rechtslage. Zur Rechtssicherheit gehört natürlich auch, dass dieses Gesetz schon vor Beginn der ersten wahlvorbereitenden Maßnahmen im Juli dieses Jahres verabschiedet wird. Deshalb haben wir ganz pragmatisch ein Fraktionsgesetz vorgeschlagen, um da rechtzeitig für Rechtsklarheit zu sorgen. [Beifall bei der SPD] Zweitens wollen wir natürlich auch eine leicht handhabbare Durchführung der Wahlen. Das bedeutet, dass die Wahlvorstände ein einfaches, verbessertes Regelwerk an die Hand bekommen und gleichzeitig natürlich auch Möglichkeiten der modernen Arbeitswelt mit Rechnung getragen wird. Wir folgen hier ganz explizit den Wünschen von Gewerkschaften, Personalräten und Spitzenorganisationen nach Einfachheit und nach Klarheit der Regelungen. Mit der Neufassung des § 16 legen wir eine maßvolle Erhöhung der geforderten Unterstützungsunterschriften vor. Jeder Wahlvorschlag, jede zulässige Liste muss wie bisher auch von mindestens 5 Prozent der Wahlberechtigten unterstützt werden. Künftig genügen in jedem Fall 100 Stützunterschriften statt wie bisher 50. Diese neue Grenze gilt dann gleichermaßen für örtliche Personalräte, den Gesamt- und den Hauptpersonalrat. Wir haben uns die Abwägung nicht leicht gemacht, aber es ist eine sehr maßvolle Abwägung, die wir erreicht haben. Einerseits sollen und dürfen die juristischen Hürden für die Zulassung von Wahlvorschlägen nicht zu hoch sein. Andererseits soll am Ende aber auch ein breit getragenes, aussagekräftiges Mandat für die gewählten Listen und Menschen dabei herauskommen, deshalb keine Zersplitterung der Wahlvorschläge und damit auch keine Verzerrung der Stimmverteilung und die entsprechend ausgewogene Hürde. [Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) und Torsten Schneider (SPD)] Wir sind auch in weiteren Fragen den Wünschen von Gewerkschaften und Hauptpersonalrat gefolgt. Den Wahlzeitraum zu verkürzen war ein Anliegen, um den Aufwand für die Beamtinnen und Beamten zu verringern. [Beifall von Dr. Matthias Kollatz (SPD) und Orkan Özdemir (SPD)] Es gibt noch einen weiteren sehr wichtigen Aspekt: Mit der Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes sind zu Jahresende 2024 ausgerechnet diejenigen Regelungen des Bundes entfallen, die das Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot und auch die Unfallfürsorgeregelungen enthalten. Selbstverständlich schaffen wir als Landesgesetzgeber hier eigene Landesregelungen, weil uns die Erfüllung der Fürsorgeverpflichtungen als Dienstherr natürlich ganz besonders wichtig ist und ebenso auch die Sicherstellung der Gleichbehandlung von Personalratsmitgliedern. [Beifall bei der SPD – Beifall von Christian Goiny (CDU)] Wir haben viele weitere Erleichterungen miteinander beschlossen. Außerdem haben wir das aktive und passive Wahlrecht zur Jugend- und Auszubildendenvertretung mit dem Wegfall der Altersbegrenzung für Azubis überholt.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege!

In weiteren, eher formal anmutenden Änderungen verbergen sich Erleichterungen, darunter Übergangsvorschriften und so weiter. Sie sehen also, wir legen zum richtigen Zeitpunkt ein seriöses und abgewogenes Gesetz vor, das die Personalratswahlen besser macht, die Wahlorganisation erleichtert, die Vorschläge von Gewerkschaften und Personalräten aufnimmt und damit eine gute kraftvolle Personalvertretung auch in Zukunft gewährleistet. Das sollte es allemal wert sein, dass Sie unserem Gesetzentwurf dann auch zustimmen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Beifall von Christian Goiny (CDU), Roman Simon (CDU), Hendrikje Klein (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Schneider das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Gerade haben wir ja schon die inhaltliche Zusammenfassung dieser Gesetzesänderung zum Personalvertretungsgesetz gehört, und ich will mich gar nicht so sehr in die Details der Paragrafen vertiefen. Ich habe mich eigentlich gefreut, dass es heute um das Personalvertretungsgesetz gehen wird, weil Sie sich im Koalitionsvertrag ja zumindest schon etwas vorgenommen hatten, was sich hier jetzt aber leider gar nicht wiederfindet. Wie sicherlich alle hier mindestens heute und auch schon vorher mitbekommen haben, werden wir in den kommenden Jahren die große Herausforderung des Personalmangels oder der Personalnot haben. Wir brauchen dringend gut ausgebildete Menschen, die bereit sind, für das Wohl Berlins und für einen großen Beitrag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen täglich die Ärmel hochzukrempeln. Um diese Menschen anzulocken und zu halten, sind eben die Personalvertretungen wichtig. Deswegen wäre dieses Gesetz eine große Chance. Ich möchte diesen Moment nutzen, um mich bei all denjenigen zu bedanken, die sich täglich für ihre Kolleginnen und Kollegen einsetzen und teilweise auch in ihrer Freizeit dafür da sind, die Arbeitsplätze noch besser zu machen und zu sagen und auch dem Senat zu spiegeln, an welchen Stellen es Verbesserungen geben könnte, auch zum Beispiel zum Personalvertretungsgesetz. Diesen Vorschlägen, die im Raum standen, wird diese Änderung leider nicht gerecht. Sie ist eher eine vertane Chance. Klar begrüßen wir es, dass die wahlrelevanten Vorschriften verbessert werden, dass Wahlen sicher rechtssicher durchgeführt werden können, auch dass organisatorische Regelungen verändert werden, zum Beispiel, dass der Wahlzeitraum enger gefasst wird. Vielleicht wird dadurch auch die Wahlbeteiligung erhöht. Wir begrüßen auch, dass Landesregelungen für Regelungen gefasst werden, die ansonsten Ende des Jahres nicht mehr vorhanden wären, weil Bundesregelungen verändert wurden. Das ist aber eben nicht mehr als das Minimum, das musste gemacht werden. Deswegen finde ich es ein bisschen kurios, dass Sie extra eine Rederunde für dieses Thema angemeldet haben, ohne an die großen Themen heranzugehen, die eigentlich im Personalvertretungsgesetz dringend angepasst werden müssten. Wann sprechen wir denn zum Beispiel über eine Hauptfrauenvertretung? Wann sprechen wir über Maßnahmen zum Wissenstransfer oder über eine Vertretungsperson für Menschen mit Migrationsgeschichte? Es gibt Vorschläge der Personalvertretungen; ich weiß nicht, ob Sie die nicht gesehen haben, ob Sie die später angehen wollen, ich hoffe sehr darauf. Wir werden es bei diesem Änderungsvorschlag im Ausschuss wahrscheinlich nicht mehr schaffen, das alles zu besprechen, denn das müsste – er ist auch auf den letzten Drücker hier eingebracht worden – bis zum Juli beschlossen sein. Das wird sehr sportlich. Schade, vertane Chance, nächstes Mal besser! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion spricht nun der Kollege Goiny. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich den inhaltlichen Ausführungen des Kollegen Rauchfuß nur voll und ganz anschließen. Genau das sind die Gründe, warum wir diesen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht haben. Ich glaube, das sind wichtige Punkte, die rechtssichere und erfolgreiche Personalratswahlen in diesem Jahr auch gewährleisten und sicherstellen. Deswegen war das auch richtig, dass wir das auf diesem Weg gemacht haben, und wir werden das dann auch zügig noch im Ausschuss beraten und auch beschließen. In der Tat ist es so, und das kann ich vielleicht auch für die CDU-Fraktion sagen, dass wir das Engagement der Beschäftigten, die sich in Gewerkschaften, Personalräten und Beschäftigtenvertretungen in dieser Stadt und in diesem Land engagieren, sehr zu schätzen wissen und von dieser Stelle auch einfach mal Danke schön für dieses ehrenamtliche Engagement sagen wollen, was ja wirklich auch oft viel Zeit kostet. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Das ist auch wichtig, und das ist für uns mit der Regelung eines Gesetzesvorhabens auch nicht erledigt. Nein, ganz im Gegenteil! Die Koalition hat sich tatsächlich eine ganze Reihe von Maßnahmen vorgenommen, mit denen wir auch nicht nur die Wertschätzung gegenüber den Bediensteten im öffentlichen Dienst zum Ausdruck bringen, sondern tatsächlich auch ihre Arbeitssituation verbessern wollen. Da werden wir noch weitere Initiativen und Gesetzesvorhaben in dieser Wahlperiode zeitnah auf den Weg bringen. Da geht es nicht nur um eine Verbesserung der Besoldung, sondern da geht es auch um Laufbahnverordnungen, um die Verbesserung von Arbeitsbedingungen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die bessere digitale Ausstattung und natürlich am Ende auch eine Entbürokratisierung und eine Vereinfachung der Arbeitswelt, gerade auch in der Berliner Verwaltung. Insofern sind und bleiben wir mit den Beschäftigten im Land Berlin und deren Vertretungen im engen Austausch, sehen das als einen Prozess und sind froh, dass wir hier heute mit diesem Gesetzesvorhaben einen wichtigen Punkt geregelt haben, der tatsächlich auch dazu beiträgt, dass sich möglichst viele Beschäftigte auch in diesem Jahr an diesen Personalratswahlen beteiligen können und wir wieder entsprechend leistungsfähige und engagierte Beschäftigtenvertretungen haben. Dazu leisten wir mit diesem Gesetzesvorhaben unseren Beitrag, und ich bitte deshalb auch für die CDU-Fraktion um Zustimmung. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin Klein das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben hier heute die Schmalspurvariante einer Gesetzesänderung zum Personalvertretungsgesetz auf dem Tisch. Es ist nun auf dem letzten Meter ein Fraktionsgesetz geworden, damit überhaupt die Wahlen des Hauptpersonalrates dieses Jahr noch stattfinden können. Ich weiß nicht, was da bei Ihnen los ist, CDU und SPD. Eine tatsächliche Reform des Personalvertretungsgesetzes befand sich bereits in der Vorbereitung. Sie war für 2023 geplant, und durch die Wiederholungswahl wurde das erst einmal verschoben. Das ist soweit auch irgendwie nachvollziehbar, aber ich habe damit gerechnet, dass wir nun endlich in 2024 über die vielen Vorschläge des Hauptpersonalrats, der Hauptjugendausbildungsvertretung und der Gewerkschaften beraten können. Doch nichts liegt dem Parlament vor. Mit Ihrem jetzigen Manöver verhindern Sie sogar die Beteiligung der Gewerkschaften und der Personalräte, und das bei einem Gesetz, das die betriebliche Demokratie regelt. Es geht hier um die betrieblichen Interessen der Beschäftigten, und es geht um Mitbestimmung und Mitwirkung, und ausgerechnet hier findet nun keine Beteiligung statt. Unser Personalvertretungsgesetz ist mittlerweile nicht mehr modern. Es fehlen aktuelle Entwicklungen aufgrund von Rechtsprechung und Veränderungen in der Arbeitswelt. Die Jugendausbildungsvertretung möchte zum Beispiel unabhängiger vom Hauptpersonalrat sein. Das unterstützt auch selbst der Hauptpersonalrat. Auch die Digitalisierung, mobiles Arbeiten und moderne Technik werden Teil der Personalvertretungen und sind bisher nicht ausreichend geregelt. Die Diversität der Verwaltung wird aktuell auch nicht im Gesetz abgebildet. – Das sind alles Vorschläge, die endlich beraten werden müssen für ein modernes Personalvertretungsrecht. Nun werden wir hier im Parlament ebenso unter Druck gesetzt. Das Gesetz muss schnell beschlossen werden, damit es für die Wahlen überhaupt noch Anwendung finden kann; die Vorbereitungen für die Wahlen laufen schließlich schon. Wir können als Fraktionen die Vorschläge nun auch nicht ins parlamentarische Verfahren einbringen, weil wir sie aufgrund des Zeitdrucks nicht mehr angemessen werden beraten können. Das ist wirklich misslich. Allerdings können wir auch schon froh sein, wenn die Koalition hierfür überhaupt das Mindeste auf den Tisch legt. Sie sind ja gern hinter der Zeit und lassen Drängendes gerne liegen wie zum Beispiel das Thema Honorarkräfte an Musikschulen. Es geht auch hier um die gesamtstädtische Steuerung, die Sie nur manchmal ganz unbedingt wollen und immer noch oft genug nicht wahrnehmen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Vallendar. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ja nun mal wirklich ein Gesetzentwurf, der – wie soll ich sagen? – nicht gerade der große Wurf für die Öffentlichkeit ist: Personalvertretungsrecht, genau genommen die Anpassung von Wahlvorschriften und Schutzvorschriften. Also: Was wollen Sie im Groben ändern? – Okay, ein paar redaktionelle Anpassungen wie zum Beispiel die neue Rechtsschreibung, immerhin kein Gendern, Wahlvorschläge brauchen 100 Unterstützer statt 50, Sie regeln materielle Unterstützungspflichten der Dienststelle bei der Durchführung von Wahlen, Sie regeln ein zeitlich begrenztes Übergangsmandat für Personalräte, verkürzen die Wahlzeiten, die Fortgeltung von Bundesvorschriften regeln Sie, Sie erweitern die Wählbarkeit für Jugend- und Ausbildungsvertretung und so weiter. So wirklich schlau bin ich aus der Begründung Ihres Antrags nicht geworden, warum diese Anpassung jetzt notwendig erscheint. Sie schreiben, dass häufig Wahlanfechtungen von Personalratswahlen erfolgreich gewesen seien. Mir wird aber nicht deutlich, inwiefern durch Ihre Änderungen diese Fehler nun vermieden werden sollen. Die Änderungen werden voraussichtlich keinen großen Schaden anrichten, wobei man sich schon fragen muss, ob die Erhöhung der Unterstützerunterschriften nicht verhindern soll, dass alteingesessene Personalvertretungen von neuen ersetzt werden. Diese Erhöhung der Hürden erscheint mir politisch kalkuliert. Generell liest sich der Antrag so, als sei er nicht von den einbringenden Fraktionen selbst gestellt, sondern eins zu eins – copy and paste – von Gewerkschaftsgenossen übernommen worden. – Warten wir also ab, was die Ausschussberatung zu diesem Antrag hervorbringt. Wir sind relativ neutral eingestellt gegenüber dem Antrag und werden am Ende, nach den Beratungen entscheiden, ob wir dem zustimmen oder nicht. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 27: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1695 In der 35. Plenarsitzung am 21. September 2023 haben wir die Mitglieder des Kuratoriums des Lette-Vereins gewählt. Auf Vorschlag der Fraktion der SPD wurde unter anderem Frau Franziska Becker in das Gremium gewählt. Frau Becker hat ihre Mitgliedschaft niedergelegt. Das bisherige stellvertretende Mitglied, Herr Frank Jahnke, ist durch die Niederlegung zum Mitglied des Kuratoriums geworden. Die Fraktion der SPD schlägt als neues stellvertretendes Mitglied Frau Abgeordnete Mirjam Golm vor. Die Fraktionen haben sich auf eine Wahl mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben verständigt. Wer die Vorgeschlagene zu wählen wünscht, den beziehungsweise die bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD sowie CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nicht. Und Enthaltungen? – Bei der AfD-Fraktion. Damit ist Frau Abgeordnete Golm gewählt. – Herzlichen Glückwunsch! Die Tagesordnungspunkte 28 bis 31 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 32 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 4.5. Ich rufe auf lfd. Nr. 33: Die B.L.O.-Ateliers gehören zu Berlin! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur, Engagement und Demokratieförderung vom 27. Mai 2024 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. Mai 2024 Drucksache 19/1721 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/1672 Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1672 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme mit neuer Überschrift und in neuer Fassung. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1721 annehmen möchte, den beziehungsweise die bitte ich um das Handzeichen. – Das sind, meine ich, alle Fraktionen. Ich frage sicherheitshalber nach: Stimmt jemand dagegen? – Das sehe ich nicht. Und Enthaltungen? – Ebenso nicht. Damit ist der Antrag so angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 33 A: Bundesratsinitiative zum Wahlrecht auf Landes- und kommunaler Ebene für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger*innen Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 3. Juni 2024 Drucksache 19/1730 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0989 Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Frau Kollegin Eralp, Sie haben das Wort! – Die Kollegin wünscht bitte keine Zwischenfragen.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Am Sonntag sind die Wahlen zum Europaparlament. Diese Wahlen sind sehr wichtig, gerade wenn wir uns den Rechtsruck und demokratiefeindliche Bestrebungen nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa anschauen. Aber 20 Millionen Menschen in der EU sind bei dieser wichtigen Wahl mangels EU-Pass ausgeschlossen, [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] obwohl der Rechtsruck sie stark betrifft. In Berlin sind es über 17 Prozent. Und wenn es um Wahlen zum Bundestag oder zum Abgeordnetenhaus geht, sind in Deutschland 10 Millionen Menschen und ein Viertel der Berlinerinnen und Berliner ausgeschlossen, obwohl sie teils schon seit Jahrzehnten hier leben. Das trifft innen wie außen, Ost wie West. In meinem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sind es 35 Prozent, aber auch in Lichtenberg oder Charlottenburg-Wilmersdorf weit über 20 Prozent. In Teilen Berlins wie rund um den Kotti oder im Wrangelkiez trifft es fast die Hälfte der Bewohnerinnen und Bewohner. Da muss man doch irgendwann mal die Frage der Legitimität der Parlamente stellen. Aber was interessiert es schon den Bürgermeister! Der Zaunkönig baut dort lieber millionenteure Zäune, die kein Mensch braucht, aber mehr Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte – Fehlanzeige, obwohl sie diese Stadt mit aufgebaut haben und bereichern. Der Antrag von Linken und Grünen, den wir heute beraten und der vom Senat fordert, darauf hinzuwirken, das Wahlrecht in Berlin auf Landes- und kommunaler Ebene auszuweiten und zugleich im Bundesrat eine Grundgesetzänderung anzuschieben, war übrigens schon mal in erster Lesung, und er wurde in allen Ausschüssen beschlossen, und zwar von der letzten progressiven Koalition, die Berlin hatte, Rot-Grün-Rot. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von der CDU] Auch die SPD hat dieses Anliegen unterstützt. Es ist sehr schade, liebe Genossinnen und Genossen von der SPD, dass ihr diese Chance für mehr Teilhabe von Menschen, gerade aus der Generation der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter, die schon seit den 1960er-Jahren das Wahlrecht einfordern, einfach vergeben habt, diese Chance auch für mehr soziale Gerechtigkeit. Denn wer sind eigentlich die vom Wahlrecht Ausgeschlossenen? – Vor allem diejenigen mit Migrationsgeschichte, deren Löhne und Renten kaum reichen, um sich das teure Leben zu leisten, oder die wegen Fabrikschließungen oder anderen Schicksalen im Transferleistungsbezug gelandet sind. Diese Menschen haben keine Chance auf Einbürgerung, auch nach der neuen Reform nicht. Im Gegenteil: Die hohen Einkommenshürden sind nicht nur geblieben, die wenigen Ausnahmen hat die Ampelkoalition auch noch eingeschränkt. Diese demokratische Lücke wird also nicht durch Einbürgerungen geschlossen werden. Dabei ging auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum sogenannten Ausländerwahlrecht 1990 davon aus, dass sie geschlossen werden muss, um – ich zitiere – „eine Kongruenz zwischen den Inhabern demokratischer politischer Rechte und den dauerhaft einer bestimmten staatlichen Herrschaft Unterworfenen herzustellen.“ Es hat nur irrig angenommen, dass es durch Einbürgerungserleichterungen möglich sein wird. Aber seitdem ist die demokratische Lücke immer größer geworden. Und nur, weil das Gericht vor über 30 Jahren oder mit Bremen nur eins von 16 Landesgerichten vor zehn Jahren entschieden hat, das mit dem Begriff „Volk“ im Grundgesetz nur das deutsche Volk gemeint ist, heißt das nicht, dass das so bleiben muss. [Zuruf von Burkard Dregger (CDU)] Ich erinnere daran, dass das Bundesverfassungsgericht auch bei der Ehe jahrzehntelang meinte, diese sei nur zwischen Mann und Frau möglich. Aber die grundgesetzliche Auslegung hat sich dem gesellschaftlichen Wandel angepasst. Und 2017 wurde die Ehe für alle eingeführt, ohne Änderung des Grundgesetzes. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Übrigens in 14 von 27 Mitgliedstaaten der EU gibt es das Wahlrecht für Drittstaatsangehörige schon, obwohl in all diesen Ländern die Verfassung ebenfalls von der Staatsgewalt des Volkes spricht. Aber die Frage, wer zum sogenannten Volk gehört, muss die Politik beantworten. Und da sagen wir: Alle, die hier leben, gehören dazu und müssen mitentscheiden können. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Und ja, dass das Ihnen von rechts außen nicht passt, ist klar. Daher: Die juristischen Argumente, die gleich alle kommen werden, sind vorgeschoben. Maßgeblich sind die politischen Mehrheiten, die, seit der CDU-geführte Senat an der Regierung ist, weg sind. Dabei: Was wäre das für ein Kontrapunkt? Während einige Wohlhabende ungeniert: „Ausländer raus!“ und „Deutschland den Deutschen!“ grölen und die AfD Deportationspläne schmiedet, beschließt das Berliner Parlament, dass das Wahlrecht auch diesen sogenannten Ausländern zusteht, weil sie ganz einfach zu Deutschland gehören, auch wenn es einigen nicht passt. [Ronald Gläser (AfD): Ist doch alles Fake News!] Als Linke werden wir jedenfalls weiter an der Seite der Menschen mit Migrationsgeschichte und von Bündnissen wie „Pass(t)uns allen!“ für mehr Teilhabe, mehr Gerechtigkeit und vor allem für mehr Demokratie, für das Wahlrecht für alle kämpfen. – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Und für die CDU-Fraktion spricht nun der Kollege Dregger. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In regelmäßigen Abständen propagieren Linke und Grüne scheinbar ganz harmlos ein Wahlrecht für alle. [Elif Eralp (LINKE): Und die SPD vorher auch noch!] Aber wir dürfen uns nicht täuschen lassen. Dies ist mit unserer Verfassungsordnung und den Grundprinzipien der demokratischen Ordnung nicht vereinbar. [Beifall bei der CDU und der AfD – Zuruf von der AfD: Hört! Hört!] Ich möchte Ihnen das mit wenigen Punkten begründen. Erstens: „Demos“, dieser Wortbestandteil von Demokratie, bedeutet Volk. Demokratie bedeutet Volksherrschaft. Und diese Volksherrschaft ist in Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz klar verankert. Dort heißt es – Zitat – : „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt“. [Elif Eralp (LINKE): Da steht aber nicht deutsches Volk!] Das Wahlrecht ist also kein Menschenrecht, sondern es ist ein Staatsbürgerrecht. Staatsbürger in Deutschland sind die Deutschen. Und wer das in Frage stellt, wendet sich gegen die Grundfeste unserer Verfassungsordnung. [Beifall bei der CDU und der AfD – Elif Eralp (LINKE): Das ist eine Mindermeinung! – Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Zweitens: Das von Ihnen angestrebte verfassungsändernde Gesetz verstößt im Übrigen gegen die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes. In Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz – [Elif Eralp (LINKE): Lesen doch mal den Grundgesetzkommentar!] – Hören Sie doch mal zu, Frau Kollegin, ich habe Ihnen doch auch zugehört. Vielleicht lernen Sie noch mal die Grundbegriffe des Verfassungsrechtes in Deutschland. In Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz heißt es – ich zitiere – : „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche … die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig“. [Elif Eralp (LINKE): Aber da steht nicht deutsches Volk! Das ist der Witz! – Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Das verdeutlicht, wie bedeutsam Ihr Angriff auf unsere Verfassungsordnung ist. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall bei der AfD – Elif Eralp (LINKE): Die einzigen, die klatschen, sind die AfD! – Peer Mock-Stümer (CDU): Nein, auch die CDU!]

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schlüsselburg?

Sehr gerne!

Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Kollege Dregger! Stimmen Sie der Justizsenatorin zu, die im Rahmen der hier begangenen Aktuellen Stunde zu 75 Jahren Grundgesetz unter anderem auf die Offenheit des Grundgesetzes schon in der Vergangenheit, aber auch natürlich mit Blick auf die Zukunft gesagt hat: Das Grundgesetz ist entwicklungsoffen, und dass Dinge, die im Grundgesetz stehen, auch veränderbar sind?

Ja, wenn wir erstens verfassungsändernde Mehrheiten bekommen, und zweitens nicht gegen das Ewigkeitsgebot in Artikel 79 Absatz 3 verstoßen. Das aber wollen Sie, und das wird mit uns nicht möglich sein. [Beifall bei der CDU und der AfD] Drittens: Es gibt überhaupt kein Bedürfnis für ein Wahlrecht von Ausländern, Frau Kollegin, denn der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit und damit der Erwerb des Wahlrechts steht jedem rechtstreuen Menschen grundsätzlich offen. Es ist keine Zumutung, Deutscher zu werden, und es ist keine Zumutung, im Wege der Einbürgerung eine staatsbürgerliche Bindung mit unserem Land und unserer Verfassungsordnung einzugehen, [Elif Eralp (LINKE): Haben Sie gar nicht zugehört?] im Gegenteil, es ist ein Privileg. [Beifall bei der CDU und der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!] Viertens: Der Weg über die Einbürgerung hat ganz wesentliche Vorteile. Er gibt uns die Möglichkeit, Rechtsbrecher, Verfassungsfeinde, auch Antisemiten vom Erwerb der Staatsbürgerschaft auszuschließen. Sie hingegen von Linken und Grünen sind offenbar dafür, durch ein generelles Wahlrecht für alle das Wahlrecht auch Gegnern unseres zivilisierten Zusammenlebens zu übertragen. Ich halte das für unverantwortlich. [Beifall bei der CDU und der AfD – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Auch das bestehende – und das ist Punkt 5 – kommunale Wahlrecht für EU-Bürger kann nicht zur Begründung eines allgemeinen Ausländerwahlrechts herangezogen werden. Denn in Artikel 28 Absatz 1 Satz 3 des Grundgesetzes ist das kommunale Wahlrecht für EU-Bürger verbrieft und dient dem Ziel der politischen europäischen Einigung, die ja ihrerseits ebenfalls in unserer Verfassung verankert ist. So haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Maastrichter Vertrag vom 7. Februar 1992 für ihre Staatsangehörigen ein kommunales Wahlrecht als Unionsbürgerrecht verbrieft, und zwar auf Gegenseitigkeit. Eine Gegenseitigkeit aber fehlt mit Drittstaaten. Damit läuft ihre Argumentation fehl. [Beifall bei der CDU und der AfD – Carsten Schatz (LINKE): Häh?] Sechstens: Herr Präsident, wenn Sie gestatten.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege!

Frau Präsidentin, entschuldigen Sie selbstverständlich! Ich komme zum Schluss, weil meine Zeit leider nicht reicht, um alles vorzutragen. [Zurufe (LINKE) von Elif Eralp und Steffen Zillich (LINKE)] – Sie können gern Fragen stellen, dann habe ich nämlich mehr Redezeit. Als abschließende Bemerkung: Ein Ausländerwahlrecht ist auch integrationsfeindlich, denn es vermeidet, es reduziert den Ansatz, Menschen zu Staatsbürgern zu machen und sie zu veranlassen, eine staatsbürgerliche Bindung mit unserer Verfassungsordnung einzugehen. [Elif Eralp (LINKE): Überall, wo es das Wahlrecht für alle gibt, sind die Einbürgerungszahlen gestiegen! ] Dafür spricht rein gar nichts. Und deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Linken und den Grünen, kommt das von Ihnen propagierte Wahlrecht für alle der Auflösung des deutschen Staatsvolkes als Souverän unserer Verfassungsordnung gleich, und das wird mit uns nicht machbar sein. – Vielen Dank. [Beifall bei der CDU und der AfD – Peer Mock-Stümer (CDU): Bravo!]

Vielen Dank! – Und für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Omar das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute starten die EU-Wahlen in vielen europäischen Ländern. In drei Tagen finden die EU-Wahlen bei uns in Berlin und in einigen Bundesländern auch zusammen mit den Kommunalwahlen statt. Viele von uns sind schon seit Wochen mit den Wahlkampfhelferinnen und Wahlkampfhelfern auf der Straße, diskutieren mit den Menschen und versuchen, sie von den eigenen Ideen und politischen Zielen zu überzeugen, verteilen Infoflyer. Ja, es ist ein Fest der Demokratie. Leider sind von diesem Fest in Deutschland Millionen und in Berlin Hunderttausende Menschen ausgeschlossen. Ganz konkret geht es, wie meine Kollegin Eralp erwähnt hat, in Deutschland um etwa 14 Prozent der volljährigen Bevölkerung, in Berlin sogar um 23 Prozent, und damit sind es circa 600 000 Menschen, 600 000 Wählerinnen und Wähler, 600 000 zu viele. [Beifall von Louis Krüger (GRÜNE), Klara Schedlich (GRÜNE), Elif Eralp (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)] An den Wahlkampfständen höre ich immer wieder folgenden Satz – und wahrscheinlich hören ihn auch viele von Ihnen –: Ich würde ja gerne wählen, ich darf aber leider nicht, obwohl ich seit Jahren oder gar Jahrzehnten hier lebe. – [Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Ich spüre die Frustration der Betroffenen und es frustriert mich selbst als Demokrat, denn regelmäßige und freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und ein Grundrecht. Es ist ein Demokratiedefizit, dass so viele Menschen hier leben, ihren Lebensmittelpunkt hier haben, aber nicht wählen dürfen. Sie sind von unserer Politik betroffen, aber sie haben kein Mitspracherecht. Das ist ein Defizit, das es zu beheben gilt. Es ist ein diskriminierendes Klassensystem in unserer Demokratie, das unsere Bevölkerung in drei Kategorien teilt: Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft, die an allen Wahlen teilnehmen können; Menschen mit EU-Staatsbürgerschaft, die nur an kommunalen Wahlen teilnehmen können; und die dritte Kategorie, die Drittstaatsangehörigen, die an keiner Wahl oder Volksabstimmung teilnehmen dürfen. [Zurufe von der AfD] Wissen Sie, es geht vielen Menschen so, wie es mir ging: Für mich war Deutschland vom ersten Tag an meine neue Heimat, mein Zuhause, denn hier habe ich die Freiheit erlebt, [Beifall von Orkan Özdemir (SPD)] die ich als Angehöriger der kurdischen Minderheit in Syrien nicht hatte. Hier konnte ich frei meinen Beruf wählen, [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] hier habe ich studiert und mich politisch engagiert. Aber leider durfte ich erst nach neun Jahren wählen, denn nach neun Jahren wurde ich eingebürgert. – Liebe CDU, ganz ehrlich: Sie wissen ganz genau, dass die Einbürgerungen alleine das Problem niemals lösen werden. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Bei der aktuellen Geschwindigkeit der Einbürgerungen bräuchten wir wahrscheinlich 50 bis 70 Jahre – ohne den Zuzug zu berechnen –, um alle Menschen einzubürgern, die keine Staatsbürgerschaft haben. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Deswegen ist das einfach vorgeschoben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Und wissen Sie, was ich nicht verstehe, Kollege Dregger? – Ich verstehe nicht, wovor wir Angst haben sollen, wenn Menschen, die seit mindestens fünf Jahren ihren Lebensmittelpunkt hier haben und längst Teil der Gesellschaft sind, an Wahlen teilnehmen dürfen. Wir ermutigen doch auch alle Menschen, die hier ein Wahlrecht haben, an Wahlen teilzunehmen, weil das unsere Demokratie stärkt. Warum trauen wir ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft zu, aber nicht das Wahlrecht? Es wird unserer Demokratie und unserem Land gut tun, wenn alle, die hier leben, auch unsere Politik mitgestalten und an der Demokratie teilnehmen, anstatt davon ausgeschlossen zu werden. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Elif Eralp (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Matz das Wort. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde, es ist ein Punkt, den wir hier ansprechen müssen: Es ist keine gute Situation, dass in Berlin etwa jeder Fünfte und jede Fünfte mangels eines deutschen Passes nicht an den Wahlen teilnehmen kann. Das ist auch dann ein Demokratiedefizit, wenn man das Wahlrecht und die Staatsangehörigkeit so eng miteinander verknüpft sieht, wie der Kollege Dregger von der CDU das eben getan hat. Es gibt hier ein Repräsentanzproblem. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Die Frage ist aber: Mit welchen Mitteln können wir an dieser Situation konkret etwas ändern, und was hilft den Menschen dabei am meisten? – Die Antwort auf diese Frage sieht dann etwas anders aus, zumindest inzwischen, denn die verfassungsrechtlichen Hürden muss man auf der einen Seite natürlich sehen, die einem Wahlrecht für alle entgegenstehen. Die Innenverwaltung hat uns in der Ausschussberatung mit ihren Juristen noch einmal darauf hingewiesen, dass es sehr fraglich ist, ob das Bundesverfassungsgericht seine Haltung von 1990 in dieser Frage ändern würde. Wir sollten auf dieser Grundlage vorsichtig sein, uns an die Menschen zu wenden und ihnen Dinge zu versprechen, die wir am Ende nicht umsetzen können oder mit denen wir jahrelang vor Gerichten hängen und die dann wieder einkassiert werden könnten. Auch die politischen Erfolgsaussichten sind gering. Verfassungsändernde Mehrheiten, die dieser Antrag am Ende – nach den schon auch im Bundesrat schwierigen Mehrheitsverhältnissen – bräuchte, sind dafür nicht in Sicht. Das haben wir im Übrigen auch hier von der CDU gehört, und das wird auf der Bundesebene bestimmt nicht besser aussehen. Was kann man also tun? – Das Bundesverfassungsgericht hat es 1990 selbst formuliert. Ich zitiere: „Das Staatsangehörigkeitsrecht ist daher auch der Ort, an dem der Gesetzgeber Veränderungen in der Zusammensetzung der Einwohnerschaft der Bundesrepublik Deutschland im Blick auf die Ausübung politischer Rechte Rechnung tragen kann.“ Und genau das hat die Ampelkoalition auf der Bundesebene getan, indem sie die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und Erleichterungen sowohl bei der Verkürzung der Voraufenthaltszeiten als auch bei der doppelten Staatsangehörigkeit auf den Weg gebracht hat. Deswegen ist genau das der Punkt, an dem wir mehr politische Mitwirkung für mehr Menschen in Berlin erreichen können. Bei dem, was mit diesem Antrag verfolgt wird, ist es am Ende zu unsicher, ob es tatsächlich auch zum Erfolg führen könnte. Deswegen sind wir auf der Bundesebene den anderen Weg gegangen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Vallendar.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits in meiner Plenarrede vom 17. November 2022 machte ich darauf aufmerksam, dass Ihr Antrag einen direkten Angriff auf die Volkssouveränität und unser Grundgesetz darstellt. [Elif Eralp (LINKE): Für Angriffe aufs Grundgesetz sind Sie ja Experte!] Bereits damals verdeutlichte ich, dass dieser Antrag verfassungswidrig und ja, sogar verfassungsfeindlich ist. [Beifall bei der AfD – Lachen von Elif Eralp (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)] Ihr Antrag zielt sogar darauf ab, mittels Grundgesetzänderung in die Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes einzugreifen, denn der davon geschützte Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz geht eben davon aus, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, und Ihre rechtlich irrige und abwegige Annahme, der Verfassungsgeber habe offen gelassen, welches Volk denn nun gemeint sei, wird sowohl in der Präambel des Grundgesetzes als auch in Artikel 146 sowie Artikel 116 Grundgesetz widerlegt. Lesen Sie das Buch doch verdammt noch einmal, so schwer ist es nun wirklich nicht. Das deutsche Volk ist gemeint, und niemand sonst. Da steht auch nichts von mehreren Völkern oder der gesamten Menschheit drin. Man könnte es auch überspitzt und vereinfacht – für Sie, Frau Erlap – formulieren, [Elif Eralp (LINKE): Eralp heiße ich!] in Ihren eigenen Worten: Deutschland den Deutschen! Das ist so, und das ist im Grundgesetz so festgelegt. Da können Sie auch nicht drumherum gehen. [Beifall bei der AfD] Aber das wird wahrscheinlich wieder Sondersendungen im öffentlichen Rundfunk provozieren, während Messerkriminalität und Islamismus als weniger aufregend angesehen werden. Aber nach Aussage des Bundesverfassungsgerichts darf eben die Zunahme des Anteils der Ausländer an der Gesamtbevölkerung nicht zu einem Bedeutungswandel des Begriffs des Volkes führen, der es erlaubt, allen der staatlichen Herrschaft Unterworfenen die gleichen demokratischen Rechte einzuräumen. Auch das von meiner Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Abgeordnetenhauses vom 9. Dezember 2022 kommt ja zu keinem anderen Ergebnis: Es stellt klar, dass die Einführung des Wahlrechts für Drittstaatsangehörige sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene verfassungswidrig ist. In typischer Manier ignorieren Sie das Bundesverfassungsgericht und den WPD dieses Hauses. Genau genommen sind es nämlich Sie, meine Damen und Herren von den Grünen und den Linken, die einen echten Fall für den Verfassungsschutz darstellen, da Sie sogar in Ihrer eigenen Programmatik ganz offen verfassungsfeindliche Ziele verfolgen. [Beifall bei der AfD] Wenn Sie auf der einen Seite das Ausländerwahlrecht fordern, wird umgekehrt für deutsche Staatsbürger die Beschneidung des eigenen Wahl- und Stimmgewichts gefordert. Mit Ihrem Antrag erklären Sie das deutsche Staatsgebiet zu einem Siedlungs- und Herrschaftsgebiet für Drittstaatler. Wer an den Grundpfeilern von Staatsvolk, Staatsgewalt und Staatsgebiet sägt, der riskiert den Frieden, aber auch die Demokratie in unserem Land. [Elif Eralp (LINKE): Demokratieunterricht (Marc Vallendar) von der AfD, nein danke! – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Peinlich! – Lachen von Steffen Zillich (LINKE)] Deswegen werden wir Ihren Antrag bekämpfen und ablehnen. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]

Vielen Dank! – Ich habe schon einen Vorabauszug aus dem Protokoll erbeten. Wir werden uns die Rede noch einmal anschauen und sehen, ob da Sätze gefallen sind, die so hier in diesem Hause nicht fallen sollten. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/0989 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7030 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der SPD, der CDU sowie der AfD. Ich frage noch, ob es Enthaltungen gibt. – Das sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 34: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/1715 Die Fraktion Die Linke beantragt die Überweisung der Dreizehnten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr. Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis genommen. Tagesordnungspunkt 35 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 36: Das Landesamt für Einwanderung (LEA) zu einer modernen Willkommensbehörde weiterentwickeln – Bürokratieabbau jetzt! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1523 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Herr Kollege Omar! Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Landeseinwanderungsbehörde LEA ist seit Längerem dysfunktional, und das ist nicht meine Beschreibung oder Aussage, sondern das ist die Aussage des Direktors der Behörde. [Ronald Gläser (AfD): Das ist Berlin!] Aber was genau ist mit der Dysfunktionalität hier gemeint? – Zum einen ist die Terminlage derartig verschärft, dass es kein Einzelfall mehr ist, dass Menschen zurzeit bis zu sechs Monate auf einen freien Termin warten müssen, sondern der Regelfall – sechs Monate, die für das Leben erhebliche Einschnitte bedeuten für diese Menschen, die auf eine Aufenthaltsgenehmigung angewiesen sind. Dabei muss jede Behörde rechtlich gesehen innerhalb von drei Monaten jeden Antrag fertigbearbeiten. Zum anderen hat diese verschärfte Terminlage wiederum dazu geführt, dass einige Plattformen – ausländische Plattformen, muss man sagen, weil die im Ausland ansässig sind – eine technische Lücke – Frau Senatorin, wenn Sie zuhören – [Senatorin Iris Spranger: Ich höre zu!] im System entdeckt haben und sie nun schamlos ausnutzen. Sie greifen die wenigen frei werdenden Termine mithilfe von Internetbots in Sekundenschnelle ab und verkaufen es teuer an die Bedürftigen weiter. Das ist nicht das Schlimmste. Das Schlimmste ist, dass der Senat seit dem letzten Jahr davon weiß und leider nur mit den Schultern zuckt. Und anstatt diesen kriminellen Machenschaften etwas entgegenzusetzen – dabei wären da Wege, diese kriminelle Machenschaften zu beenden –, ist leider der politische Wille nicht da, um etwas dagegen zu tun. Das nenne ich Staatsversagen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Elif Eralp (LINKE)] So können wir sicherlich nicht zukunftsfähig bleiben, und wir gefährden sowohl unseren Wirtschafts- wie auch unseren Wissenschaftsstandort Berlin, wenn wir das LEA weiter so verkümmern lassen. Wir brauchen auch kein neues Konzept. Es ist nicht so, dass wir in unserem Antrag etwas Unrealistisches verlangen. Um das LEA zu modernisieren und unnötige Bürokratie abzubauen, können wir uns die Blaue Karte EU als Vorbild nehmen. Hier hat die Digitalisierung bereits erfolgreich funktioniert. Die Blaue Karte EU bekommen Fachkräfte, die über ein Unternehmen ihren Aufenthaltstitel beim LEA beantragen oder verlängern. Hier funktioniert alles digital, ohne einen Termin vorher. Deshalb fordern wir in unserem Antrag, dieses bestehende System auf alle Aufenthaltstitel auszuweiten, egal ob für ausländische Studierende, Geflüchtete oder alle Arbeitskräfte hier bei uns, die auf eine Aufenthaltsgenehmigung angewiesen sind. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass es mir hier nicht darum geht, dass wir diese Behörde schlechtmachen, im Gegenteil. Die Mitarbeitenden vor Ort machen einen guten Job. Sie tun ihr Bestmögliches, um in diesen schlechten Strukturen zu bestehen. Wir sehen ihre Überlastung, und wir nehmen ihre Hilferufe im Gegensatz zum schwarz-roten Senat ernst. Es muss Priorität werden, dass das LEA personell und strukturell gestärkt wird. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Elif Eralp (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)] Das muss sich auch in der Haushaltsplanung niederschlagen; das sehen wir leider nicht. Für viele Berlinerinnen und Berliner, und zwar ungefähr 20 Prozent, ist das LEA die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Sie entscheidet, ob sie hierbleiben, ob sie Familiennachzug machen können und vieles mehr. Wir wollen, dass das LEA eine Willkommensbehörde wird, eine echte Willkommensbehörde, die diesen Namen verdient und auch ein Aushängeschild für Berlin im internationalen Wettbewerb um die Fachkräfte ist. Das LEA ist die größte Ausländerbehörde Deutschlands. Über 100 Nationalitäten kommen in Berlin und damit auch im LEA zusammen. Es ist wichtig, dass wir für diese Menschen, für die Mitarbeitenden Antidiskriminierungsschulungen anbieten und die Vielfalt unserer Stadt auch in den Strukturen der Behörde widerspiegeln. Wir fordern daher in unserem Antrag, die Vielfalt der Berlinerinnen und Berliner bis in die Leitungsebene vom LEA auch sichtbar zu machen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Elif Eralp (LINKE)]

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege!

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin! – Wir brauchen aber auch dringend eine institutionalisierte Ombudsstelle, die sich mit den schwierigen Fällen und Beschwerden befasst. Es gab so eine Ombudsstelle bis Ende letzten Jahres. Leider hat der schwarz-rote Senat diese ersatzlos abgeschafft, obwohl der Bedarf noch da ist. Das ist ein massiver Schritt rückwärts. Ich komme zum Schluss. Mein letzter Satz: Es geht bei der Modernisierung des LEAs nur ums Gewinnen. Die Menschen, die auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten, gewinnen; die Menschen, die im LEA arbeiten und völlig überlastet sind, gewinnen; und die Berliner Stadtgesellschaft gewinnt, wenn Menschen gerne hierherkommen und arbeiten und hier leben. Lieber Senat! Setzen Sie sich endlich für das Gewinnen ein! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Elif Eralp (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)]

Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion spricht nun der Abgeordneten Dregger. – Bitte schön! [Vasili Franco (GRÜNE): Mehr Personal fordert die CDU doch auch!]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Kollege Omar! Sie sprechen von einer Willkommensbehörde. Sie haben in den letzten Jahren ja das Schild beim LEA ausgetauscht, sie umbenannt, und wir machen jetzt eine Willkommensbehörde. Darauf kommt es nämlich an. Wir haben die Lage im LEA bereits am 4. März in einer Anhörung im Innenausschuss eingehend erörtert und uns schildern lassen. Die Lage ist dort angespannt. Nach dem Ende der Coronapandemie sind die Antragszahlen in die Höhe geschnellt. Das Erdbeben in der Türkei hat zu einem erheblichen Anstieg der Antragszahlen geführt. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine Fluchtwelle auch nach Berlin ausgelöst, die natürlich in jedem Einzelfall auch ausländerrechtlich, aufenthaltsrechtlich zu bearbeiten ist. Die Asylantragszahlen sind gestiegen. Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts wird zu einem Mehraufwand führen. Und nicht zuletzt die Einbürgerungsanträge, über die wir gerade ja auch schon andeutungsweise gesprochen haben, führen zu einer Mehrbelastung, weil sie von uns gemeinsam im LEA konzentriert worden sind. Die Lage ist erkannt, und wichtige Entscheidungen sind bereits getroffen worden, um die Lage zu entspannen. Wir haben die Einbürgerungsverfahren, wie gesagt, im LEA konzentriert, von den Bezirken dorthin geholt. Wir haben die Antragsverfahren digitalisiert: Sämtliche Antragsverfahren, dieser ganze Berg von 40 000 Anträgen aus den Bezirken wird digitalisiert, ist weitgehend digitalisiert und wird digitalisiert bearbeitet. Wir haben im Haushaltsplan einen Stellenaufwuchs vereinbart. Wir haben die vollständige Digitalisierung, die Sie ja auch zu Recht anmahnen, auch bei den weiteren Antragsverfahren auf den Weg gebracht. Das befindet sich jetzt in der Umsetzung. Damit einhergehend werden wir auch die Terminvergabe verändern können. Dann werden Termine nicht mehr geblockt werden können, sondern sie werden erst dann vergeben, wenn die Antragsunterlagen vollständig vorliegen, und damit wird Effizienz geschaffen. Dass das funktioniert, sieht man bereits daran, dass sich die Erledigungszahlen im LEA im ersten Jahr nach unseren ersten Entscheidungen um 50 Prozent gesteigert haben.

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Omar?

Sehr gerne, Herr Kollege!

Bitte schön, Herr Omar!

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zugelassen haben! Wenn ich mir jetzt Ihre Rede anhöre, dann glaube ich, Sie haben sich nicht mit meinem Antrag oder mit unserem Antrag auseinandergesetzt, denn es geht in diesem Antrag nicht um Einbürgerungen. Wir haben auch in dem Ausschuss die Einbürgerungszentralisierung gelobt.

Stellen Sie bitte Ihre Frage, Herr Kollege!

Hier geht es um den Aufenthaltsbereich, und ich glaube, Sie vermischen die beiden Bereiche miteinander. Wir haben heute den Petitionsbericht gesehen und vorgestellt bekommen. [Zuruf von der AfD: Frage!]

Herr Kollege! Stellen Sie bitte Ihre Zwischenfrage!

Die Frage ist: Was tun Sie konkret, damit man diesen Bereich vom LEA, also den Aufenthaltsbereich, entlastet und die Bearbeitung auch beschleunigt?

Vielen Dank für die Frage! Das, was den Einbürgerungsbereich betrifft, gilt auch für die sonstigen Bereiche, die Sie zitiert haben. Sie fordern ein digitales Antragssystem. Sie fordern die Unterbindung des Terminhandels. Ich habe gerade vorgetragen, dass die relevanten Entscheidungen hierfür getroffen worden sind, um dieses Ziel zu erreichen. Insoweit bedarf es auch nicht Ihres Antrages. Wir sind uns aber in der Sache weitgehend einig. Ich bin sehr dafür, dass wir gerne auch weitergehende Vorschläge bei der Erörterung im Innenausschuss und in den anderen Fachausschüssen überlegen, ob wir noch gemeinsame Ideen finden. Ich persönlich vertraue dem LEA, ich vertraue dem Leiter des LEAs, ich vertraue auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, und ich vertraue auch den Entscheidungen, die wir bereits getroffen haben. Ich gehe davon aus, dass wir zum Ende der Legislaturperiode einen Teil des großen Berges an unbearbeiteten Verfahren, die wir dort vor uns herschieben, abgearbeitet haben. Das jedenfalls ist unser gemeinsames Ziel. Wenn Sie noch einige zielführende Vorschläge haben sollten, rennen Sie bei uns offene Türen ein. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Vasili Franco (GRÜNE): Sie stimmen also zu? – Burkard Dregger (CDU): Es steht ja nichts anderes drin, als wir machen!]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Eralp das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Liebe Berliner! Das Landeseinwanderungsamt ist leider trotz anderslautender Beteuerung seitens des Senats keine Willkommensbehörde, denn Menschen warten bis zu sechs Monate auf einen Termin, obwohl ihre Aufenthaltstitel auslaufen und dadurch Job- oder Wohnungsverlust drohen. Es gibt weiter keine Vorsprachemöglichkeit für Eilfälle, obwohl wir das mehrfach eingefordert haben. An uns wenden sich deswegen ständig verzweifelte Menschen. Die kostenlose aufenthaltsrechtliche Beratung, die ich in meinem Wahlkreisbüro anbiete, ist immer proppenvoll, und nichts bessert sich. Die Einbürgerungen sind nun beim LEA zwecks Beschleunigung zentralisiert worden. Aber auch da gibt es massive Probleme. Die 40 000 Altfallakten, wegen derer über 300 Untätigkeitsklagen laufen, sind nicht vorgezogen worden, sondern warten immer noch auf ihre Digitalisierung. Nun, nach Monaten, gibt es den Tipp vom LEA, den Antrag noch mal online zu stellen. Die nochmalige Gebühr soll von den Bezirken zurückerstattet werden – nur wissen die leider nichts davon. Und bezahlt werden kann nur per PayPal oder Kreditkarte. Was sollen Menschen machen, die einen Schufa-Eintrag haben und diese Wege nicht nutzen können? Zugleich wird mir oft von Diskriminierung durch Beschäftigte des LEAs berichtet – das gilt natürlich nicht für alle, das ist auch klar –, obwohl das Landesantidiskriminierungsgesetz auch dort gilt. Paragraf 11 des LADG verpflichtet zu Schulungen. Aber der Senat antwortet auf meine Anfrage, dass sich 2022 und 2023 trotz der Pflicht keine einzige Führungskraft des LEAs in Antidiskriminierung hat schulen lassen. Das ist ein gesetzeswidriger Zustand. Wie soll das LEA so zu einer Willkommensbehörde werden? Auf Nachfrage kürzlich im Innenausschuss, wo man sich seit der Vakanz der Ombudsstelle beschweren kann, antwortet Herr Mazanke, der Leiter des LEAs, allen Ernstes, dass er selbst jetzt die Ombudsstelle sei, wo doch der Ombudsmann zu Recht unabhängig und von Weisungen ungebunden war. Es gibt so viele Missstände. Dann ist es doch aber erstaunlich, dass sich bei einer solchen Lage ausgerechnet die Abschiebezahlen vom LEA gegenüber den Zahlen der Vorgängerregierung verdoppelt haben. Das ist die Prioritätensetzung dieser Rückschrittskoalition. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Als ich im Innenausschuss den Senat fragte, ob er denn plane, eine externe, unabhängige Qualitätskontrolle zu den Arbeitsstrukturen des LEAs durchzuführen, um dessen Dysfunktionalität anzugehen, antwortet der Staatssekretär: Nein, das Landesamt für Einwanderung zähle bundesweit zu einer der innovativsten Behörden und sei führend bei der Digitalisierung. Diese Antwort ist wirklich ein Hohn gegenüber den vielen Berlinern und Berlinerinnen, die seit Monaten auf Termine warten und dadurch in prekäre Situationen kommen und einfach verzweifeln. Aber wir werden nicht müde werden, uns gemeinsam mit den Grünen – den Antrag finden wir sehr gut – dafür einzusetzen, dass das LEA tatsächlich zu einer echten Willkommensbehörde wird. – Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Matz das Wort. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Landeseinwanderungsamt ist deswegen in einer schwierigen Lage, weil ihm organisatorische Dinge vorgehalten werden, obwohl es in erster Linie die Antragsflut ist, die das Problem darstellt, sowohl in den aufenthaltsrechtlichen Fragen – ich erinnere an die Ukraine – wie auch in den Einbürgerungsangelegenheiten. Es ist so, dass die Fallzahlen rasant ansteigen und dass deswegen die Versuche des Amtes, die Prozesse besser zu organisieren und mehr Personal zu gewinnen, um damit zurechtzukommen, zum Teil nicht sichtbar werden. Das ist ein Problem. Aber die Dinge, die Sie jetzt in Ihrem Antrag fordern, werden eigentlich überwiegend schon gemacht, weil es durch die Digitalisierung immer weitergehen wird, dass man aufgrund von digitalen Antragsverfahren keine freie Terminvergabe mehr braucht, sondern dann, wenn der Antrag soweit ist, es automatisch zu einer Terminvergabe durch das Amt kommt, zu einer Einladung quasi und sich deswegen auch die Frage nach einem Terminhandel, der da stattgefunden hat, zunehmend nicht mehr stellen wird. Außerdem soll es in Zukunft eine Zwei-Faktor-Verifizierung geben, die in den Fällen, wo weitere Termine vergeben werden, auch hier den Betrug schwerer macht. Wir haben auch als Parlament getan, was wir tun können, um das LEA in eine bessere Arbeitsfähigkeit zu bekommen. Wir haben mit dem Doppelhaushalt 88 zusätzliche Stellen auf den Weg gebracht, die auch vom LEA besetzt werden. Das ist natürlich auch nicht so einfach, wie Stellenbesetzung im Moment in allen Bereichen nicht einfach ist. Aber die Ressourcen sind zur Verfügung gestellt worden, und die Fortschritte sind tatsächlich auch erkennbar. Nun sollten wir trotzdem die Gelegenheit Ihres Antrags nutzen, und auch im Ausschuss werden wir den Antrag beraten, über weitere Verbesserungspotenziale diskutieren und nicht sagen: Es ist alles gut. Da müssen wir nichts mehr machen; es läuft. – So gut läuft es eben in der Tat aufgrund der hohen Antragszahlen tatsächlich nicht. Ich teile auch die Kritik, dass es eine Stelle im LEA geben muss, über die man auf dringliche Fälle und nicht, wie vorgesehen, laufende Bearbeitungsfälle hinweisen kann. [Beifall von Vasili Franco (GRÜNE) und Elif Eralp (LINKE)]

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

– Ja, nach dem Satz gerne. – Dass das derzeit alles über den Behördenleiter läuft, der mit einem besonderen Engagement sich hier tatsächlich auch um Einzelfälle kümmert und versucht, die dann zu beschleunigen, ist nicht die optimale organisatorische Regelung. Hier kann ich mir schon Ergänzungen vorstellen, über die wir noch weiter diskutieren sollten. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank! – Bitte schön, Herr Kollege, Sie dürfen Ihre Zwischenfrage stellen.

Vielen Dank, Herr Kollege! Die Frage ist: Ab wann wird im LEA wieder die Ombudsstelle besetzt sein?

Wir haben jetzt noch gar nicht gesagt, dass es eine Ombudsstelle ist. Ich habe das auch nicht gesagt, sondern ich sage nur: Wir müssen dafür sorgen, dass die Eilfälle bearbeitet werden. Das ist tatsächlich das, was wir alle aus den Wahlkreisbüros auch besonders kennen, dass wir Beschwerden bekommen, dass sich hilflose Antragsteller bei uns melden und sagen: Ich brauche irgendwie Unterstützung. Ich muss zu einer dringenden Familienangelegenheit in die Türkei reisen oder Ähnliches, und ich kann das nicht, solange mein Aufenthaltsstatus nicht verlängert worden ist. Wir brauchen tatsächlich einen Weg, wie wir in diesen Fällen besser helfen können, als das bisher der Fall ist. Aber wie wir das genau nennen, und wie wir das genau organisieren, das müssen wir dann jetzt klären. Ich habe jedenfalls bisher den Eindruck, dass der Versuch, das alles über die Behördenleitung zu organisieren, im Einzelfall zwar gut klappt – das habe ich als Wahlkreisabgeordneter auch schon erfahren, dass es dann tatsächlich schnell und gut vorangeht –, aber das kann tatsächlich nicht die systematische Lösung für dieses Problem sein. Da sollten wir uns in der Ausschussberatung mit Ihrem Antrag durchaus noch mal beschäftigen. In dem Sinne ist das LEA auf einem guten Weg. Aber die Probleme, die da sind und die durch höhere Fallzahlen zustande kommen, werden uns nicht von heute auf morgen verlassen, weil gerade auch im Bereich der Einbürgerung durch das neue Staatsangehörigkeitsrecht jetzt noch in diesem Jahr mit einem starken Anstieg der Fallzahlen zu rechnen ist. Deswegen werden wir leider nicht feststellen können, dass die höhere Zahl von schlussbearbeiteten Anträgen, die wir in diesem Jahr sehen werden, tatsächlich auch zu einer Verkürzung der Bearbeitungszeiten insgesamt führen kann. Aber auch daran werden wir natürlich weiter engagiert arbeiten und dabei die Innenverwaltung und das Amt selber konstruktiv begleiten. – Danke! [Beifall bei der SPD und der CDU]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Dr. Bronson. – Der Abgeordnete wünscht bitte keine Zwischenfragen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Anträge der Grünen gehen mit steter Regelmäßigkeit an der Realität der Welt vorbei. Der vorliegende Versuch, das Landesamt für Einwanderung – LEA – zu einer effektiven Behörde umzugestalten, ist da keine Ausnahme. Eine moderne Willkommensbehörde mit grünem Anstrich ist beabsichtigt, in der eine abgebaute Bürokratie alles effizienter machen soll. Dennoch fordert der Antrag die Einrichtung einer Ombudsstelle, die in stetem Austausch mit sozialen Trägern und Initiativen stehen soll. Schön und grün, aber dieselbe Ombudsstelle wurde bereits 2023 abgewickelt, um die Mitarbeiter bei der Bearbeitung von Aufenthaltstiteln und Einbürgerungen einsetzen zu können. Sollen wir also in eine unnötige Ombudsstelle, die zu Recht als ineffizient eingestuft wurde, erneut wertvolle Ressourcen investieren? – Doch wohl kaum. Dann wollen die Grünen ein digitales Antragssystem nach dem Vorbild der Blauen Karte für alle Aufenthaltstitel. Bereits hier liegt das Problem: Die Blaue Karte ist für hoch qualifizierte Fachkräfte gedacht, die langfristig in Deutschland arbeiten möchten. Dieses Modell unterschiedslos auf alle Aufenthaltstitel zu übertragen, ignoriert die unterschiedlichen Bedürfnisse und Anforderungen der jeweiligen Zielgruppe komplett. Von grüner Illusion genährt ist die naive Hoffnung, den Missbrauch und Verkauf von LEA-Terminen durch Drittanbieter unterbinden zu können. Ein hehres Ziel – wer möchte das nicht? Nur, wie soll das konkret umgesetzt werden? Die bisherigen Maßnahmen der Verwaltung zeigen, dass es hier keine rechtliche oder auch technische Handhabe gibt, um diese Drittanbieter wirksam auszuschalten; auch hier bloße Absichtserklärungen ohne substanzielle Lösungsansätze. Nun zum Kernpunkt der eigentlichen Problematik im LEA. Die grüne Forderung, das Amt bedarfsgerecht zu stärken, um eine zügige Bearbeitung der Anträge sicherzustellen, kalkuliert mit einer Personaldecke, die es gar nicht gibt. Wie soll es möglich sein, zusätzliche Stellen zu besetzen, wenn die bisherigen nicht einmal gefüllt werden konnten? Im Mai 2024 waren von den 179 geplanten Stellen nur 109 besetzt. 91 davon wurden aus den Bezirken abgezogen. In Berlin wurden 2023 etwa 9 000 Einbürgerungen vollzogen. In diesem Jahr sind bereits 20 000 geplant. Das neue Gesetz zur Staatsangehörigkeit, im Volksmund als „Turboeinbürgerung“ betitelt, gilt ab dem 27. Juni. Das LEA rechnet bis Jahresende mit einer Welle von über 300 000 Anträgen in ganz Deutschland. Der älteste im LEA auf einem Aktenstapel liegende Einbürgerungsantrag geht auf das Jahr 2014 zurück. Das sind zehn Jahre Wartezeit, und das ohne sachliche Gründe. So viel Digitalisierung kann im LEA gar nicht umgesetzt werden, um mit der Turboeinbürgerung, den Altbeständen, dem Personalmangel und der Ineffizienz zurechtzukommen. Abschließend möchte ich noch betonen, dass wir als AfD für eine Migrationspolitik stehen, die auf gesetzlichen Grundlagen basiert, klar geregelt und gut organisiert ist. Wenn wir ein Landesamt für Einwanderung haben, dann braucht Berlin folgerichtig auch ein Landesamt für Auswanderung – LAA. [Beifall bei der AfD] Ein Terminhandel von Drittanbietern für das LAA käme als Problem gar nicht erst auf. Es ist sattsam bekannt, dass sich circa 17 000 vollziehbar Ausreisepflichtige in unserer Stadt aufhalten, mit oder ohne Duldung. Hier kann das LAA aktiv werden. Der vorliegende Antrag der Grünen aber verweigert sich aller Realität und muss von uns daher abgelehnt werden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie mitberatend an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 37 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 38: Echter Klimaschutz statt Greenwashing: Berlin braucht einen klimagerechten Fahrplan für die Fernwärme Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1638 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier mit dem Abgeordneten Dr. Taschner. – Bitte schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 1. Mai war es dann so weit: Aus der Vattenfall Wärme wurde endlich die Berliner Energie und Wärme. Nach der Gründung der Berliner Stadtwerke und vor allem der Entfesselung durch Rot-Grün-Rot und der Rekommunalisierung der Berliner Stromnetze haben wir nun ein weiteres wirkmächtiges Werkzeug in die Hand genommen, mit dem es uns gelingen soll, Berlin so schnell wie möglich und deutlich vor 2045 klimaneutral zu machen. [Beifall bei den GRÜNEN] Damit sind wir in Sachen Wärmewende endlich auch wieder Akteur und nicht nur Zuschauer und nicht darauf angewiesen, was andere für uns tun oder eben auch nicht. Wir können selbst gestalten, wir können agieren, und genau dafür haben wir Grüne uns in den letzten Jahren immer starkgemacht. Doch viel Zeit zum Feiern bleibt uns nicht, denn wir stehen vor keiner geringeren Aufgabe, als das drittgrößte Fernwärmenetz Europas zu dekarbonisieren. Doch der noch von Vattenfall vorgelegte Fahrplan dazu muss aus unserer Sicht unverzüglich, schnellstmöglichst und grundlegend überarbeitet werden, denn er ist weder ökologisch nachhaltig noch sozial ausgestaltet. Wir müssen endlich Schluss machen mit dem Märchen, dass wir die Fernwärme jenseits von Spitzenlast mit grünem Wasserstoff bereitstellen können. Was Vattenfall hier vorgelegt hat, werden Sie in keinem einzigen Dekarbonisierungfahrplan eines Fernwärmenetzbetreibers in Deutschland in diesem Umfang finden. Denn weder ist klar, woher dieser grüne Wasserstoff kommen soll, noch was dieser kostet, oder besser ausgedrückt, was in Zukunft die Berlinerinnen und Berliner für ihre Fernwärme zahlen müssen. Derzeit reden wir noch von einem Kostenfaktor fünf verglichen mit Erdgas. Lassen Sie uns also Schluss machen mit diesem Wahnsinn und endlich zu echten kostengünstigen erneuerbaren Alternativen kommen. Und damit meine ich nicht die Biomasse, die Vattenfall als zweiten Pfeiler seiner Strategie aufgeführt hat. In zwei neu zu errichtenden Heizkraftwerken, so nach den Plänen Vattenfalls, sollen im großen Umfang unsere Wälder verheizt werden. Für das erste Kraftwerk am Standort Reuter West gab es ja erst vor einigen Wochen den Scoping-Termin, also den Startschuss dafür. Allein in diesem Kraftwerk sollen jährlich 250 000 Tonnen Biomasse verbrannt werden. Das ist fast dreimal so viel wie in den derzeit bestehenden Heizkraftwerken noch verbrannt wird. Und bei Reuter West reden wir noch von dem kleineren der beiden geplanten Kraftwerke. Ich fordere deswegen den Senat ganz klar auf: Legen Sie diese Planungen auf Eis, denn in diesem Umfang kann Biomasse weder regional noch nachhaltig beschafft werden. Lassen Sie uns der Form dieser scheinbaren Dekarbonisierung, die in Wahrheit überhaupt keine ist, eine klare Absage erteilen! [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE)] Orientieren wir uns dabei doch lieber an Dänemark, dem Vorreiterland in Sachen Fernwärme schlechthin. Ja, vor Jahrzehnten haben die Dänen damals Gas und Kohle im großen Umfang mit Biomasse ersetzt. Doch mit der Verfügbarkeit von neuen und echten klimaneutralen Technologien wie zum Beispiel der Großwärmepumpe steigt man nun auch in Dänemark überall aus dieser dänischen Brückentechnologie Biomasse aus. Lernen wir also doch von unserem Nachbarland, und lassen Sie uns doch erst gar nicht in die groß angelegte Biomasseverbrennung einsteigen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Nutzen wir stattdessen die Umweltwärme aus Flüssen, Abwässern oder dem Erdboden. Planen wir Abwärmequellen wie zum Beispiel Rechenzentren so, dass wir sie für die Fernwärme nutzen können, anstatt in die Luft zu blasen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katalin Gennburg (LINKE)] Erstellen wir aus diesen neuen Technologien gemeinsam mit Expertinnen aus Wissenschaft, den Praktikern und der Zivilgesellschaft einen echten Dekarbonisierungsfahrplan, der diesen Namen auch verdient, und erteilen wir den alten Plänen von Vattenfall endgültig eine Absage! – Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Es folgt für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Freymark.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für Ihre Initiative, Herr Dr. Taschner! In Absprache mit unserem Abgeordneten Christian Gräff, der bei uns die Energiepolitik verwaltet, [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] werden wir uns die Punkte genau anschauen. Ich habe vernommen, dass Sie insbesondere bei den Themen der Verbrennung sehr große Bauchschmerzen haben. Die teile ich. Ich sehe das auch sehr kritisch. Ich verstehe auch, dass Sie sagen, Sie wollen einzelne Zielsetzungen – beim Thema Wasserstoff zu optimistisch, bei der Geothermie eigentlich zu pessimistisch – kritisch hinterfragen. Wir werden diese Themen aufgreifen und gemeinsam im Fachausschuss darüber diskutieren, denn ich glaube, dass es erst mal im Grundsatz gut ist, dass Sie den Kurs, den SPD und CDU gemeinsam gewählt haben, nämlich den Rückkauf und damit die selbstständige Steuerung dieser Instrumente übernehmen und dass man dann darüber politisch streiten kann, welche Instrumente geeignet sind, welche Zielsetzungen angemessen sind und welche nicht und wo wir vielleicht optimistischer sein können. Das ist absolut legitim. Deswegen freue ich mich auf die Ausschussberatungen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD) und Linda Vierecke (SPD)]

Für die Linksfraktion folgt der Kollege Scheel.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Das war jetzt ein kurzer Beitrag, aber ich habe Verständnis dafür, dass Sie eingesprungen sind. Insofern kann man da, glaube ich, nichts sagen. Ich bin auch erst mal sehr dankbar dafür, dass der Antrag auf die Tagesordnung gekommen ist, weil es sich lohnt, über dieses Thema zu reden. Wer wie der Kollege Taschner und ich gestern beim BDEW war, dort mal durch die Gänge gegangen ist und sich das auch über die Wasserstoffzufuhr angehört hat, der bekommt schon ein bisschen das Gruseln. Also wir reden ja schon gar nicht mehr vom grünen Wasserstoff. Selbst das Bundeswirtschaftsministerium geht im Moment wohl davon aus, dass blauer Wasserstoff durchaus eine gangbare Variante ist, das heißt, mit Gas erzeugter Wasserstoff, dann wird es wirklich absurd, weil wir das Gas dann verprassen. Dann können wir in der Tat auch über andere Möglichkeiten reden, als diesen Wasserstoff dann wieder zu verbrennen. Das wäre wirklich absurd. Dann hätten wir sozusagen alles doppelt gemoppelt gemacht. Das kann, glaube ich, keine Lösung für eine Wärmestrategie in Berlin sein. In der Tat ist es ein guter Tag gewesen, dass wir jetzt die Fernwärme in der Hand haben. R2G hat es angeschoben, Schwarz-Rot durfte dann die Lorbeeren ernten. Das ist sozusagen der Übergang, der in die jetzige Zeit gefallen ist, aber die Idee, dass wir die Systeme für die Fernwärme in öffentlicher Hand brauchen, kommt von R2G. Da können Sie keinen Etikettenschwindel betreiben, liebe Kollegen von der CDU! Es ist auch richtig, wenn wir von Dekarbonisierung und dem Erreichen von Klimazielen reden, dann liegen 50 Prozent der Verantwortung in der Erzeugung von Wärme. Dementsprechend ist natürlich die Frage der Wärmeproduktion essenziell für die Bewältigung der großen Herausforderungen, vor denen wir alle stehen. Da sind wir alle einig, es ist eine große Herausforderung. Deshalb ist es auch richtig, wir brauchen eine neue Kraftwerkstrategie für Berlin, denn das, was Vattenfall vorgelegt hat, ist nicht ausreichend. Das müsste eigentlich auch der Senat so sehen. Wenn ich mich richtig an alte Kommentierungen von Herrn Gaebler noch in anderer Funktion erinnere, da war Vattenfall immer etwas schwierig, immer zu unambitioniert, immer ein bisschen zu langsam in der Umsetzung ihrer eigenen Dekarbonisierungsfahrpläne. Insofern ist es jetzt in unserer Hand. Dementsprechend liegt auch die Verantwortung in unserer Hand, dort schnell Klarheit zu schaffen, wohin wir wollen. Fraunhofer hat in seiner Potenzialstudie von 2021 die Zielrichtung 2035 schon mal klargemacht, dass es eben nicht darum gehen kann, Gas einfach durch Wasserstoff zu ersetzen, sondern dass 65 Prozent in der Tat aus den Quellen Umwelt- und Abwärme, also Geothermie, Wärmepumpen und Power-to-Heat-Anlagen kommen müssen. Dementsprechend brauchen wir die Kraftwerkstrategie, die diese Planungen, die eigentlich vorliegen, in die Realität umsetzt und eine umsetzbare, realistische Perspektive bietet. Was mir an dem Antrag fehlt, muss ich auch dazu sagen, ist eigentlich ein Punkt, der im Moment viele Menschen in Berlin umtreibt, nämlich die Frage der kommunalen Wärmeplanung. Die kommunale Wärmeplanung wird bestimmt mit Hochdruck erarbeitet, aber andere Städte machen vor, wie es geht. Wenn es München und Hamburg schaffen, ihren Leuten zu sagen, wo ein Ausbau der Fernwärmeleitungen sein wird, perspektivisch wahrscheinlich, und wir uns immer noch hinstellen und so tun, als könnten wir bis 2026 warten, um den Leuten mal zu sagen, Planungssicherheit kriegt ihr dann 2026, dann sind wir auf dem falschen Pferd. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Berlin muss liefern. Wir brauchen Klarheit in der Frage, wo Fernwärme sein wird, wo sich die Leute selber kümmern müssen. Da kann ich den Senat nur auffordern, in dieser Frage mal ein bisschen Tempo zu machen und nicht zu warten, bis die kommunale Wärmeplanung 2026 auf den Tisch gelegt werden muss, sondern heute und hier den Leuten Sicherheit zu geben. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Für die SPD-Fraktion hat Kollegin Vierecke das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Eines ist klar, die Dekarbonisierung der Fernwärme ist eine riesige Herausforderung, denn noch immer sind über 90 Prozent der Fernwärme fossil. Es ist eine Herausforderung für diese Stadt, das zu ändern, für die wir am Ende auch wirklich Geld in die Hand werden nehmen müssen, denn nur dann schaffen wir die Klimaneutralität. Ihr Antrag wiederholt für uns viele Selbstverständlichkeiten, Herr Taschner! Es ist nur ein paar Wochen her, dass wir im Land Berlin die Fernwärme zurückgekauft haben, was ein Riesenschritt für diese Stadt ist. Als Eigentümerin macht das Land natürlich strategische Vorgaben für die Planungen des Unternehmens und überwacht diese auch, das heißt, natürlich wollen wir Einfluss auf die Entwicklung der Fernwärme mit diesem Schritt nehmen, mit dem Ziel, dass unsere Stadt und unsere Bürgerinnen und Bürger davon profitieren. Es ist ganz selbstverständlich, der von Vattenfall vorgelegte Dekarbonisierungsfahrplan der Fernwärme wird momentan auf seine Schlüssigkeit überprüft. Dazu gehört eben auch, dass die jeweiligen Potenziale der einzelnen Energieträger hinterfragt werden. Also wir prüfen, wie viel Geothermie in dieser Stadt möglich ist. Dafür braucht es aber eben auch die Erkenntnisse, zum Beispiel aus den Probebohrungen zur Tiefengeothermie, die der Senat auf den Weg gebracht hat. Zur Ehrlichkeit gehört es natürlich auch zu sagen, dass wir bei manchen Themen noch zu wenig Datengrundlage haben. Ja, wir könnten bei dem Thema Wärmewende generell schon weiter sein, zum Beispiel, wenn der Wärmekataster in Berlin schon vorliegen würde, also ein Tool mit allen Informationen zum Wärmebedarf, zur Erzeugung und Verteilung, also quasi die datentechnische Grundlage der kommunalen Wärmeplanung, die Sie auch angesprochen haben. Die schreiben wir jetzt aus, denn leider ist da in der letzten Legislatur noch nichts passiert. Dafür kann dieser Senat nichts, aber der letzte.

Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Taschner?

Nein, momentan nicht, danke! – Was Berlin tatsächlich momentan macht, ist, die kommunale Wärmeplanung zu schreiben, also für jedes Haus wird spätestens bis Anfang 2026 klar sein, wie geheizt wird und wo Fernwärme anliegt und wo nicht. Damit sind wir ein halbes Jahr vor der Zeit. In dem Moment, wo für Viertel klar ist, was dort an Wärme hinkommt, werden wir das auch publizieren. Das ist auch wichtig, dass die Leute möglichst früh eine Sicherheit haben und diese Unsicherheit bekämpft wird. Was wir jetzt brauchen, ist eine maximale Transparenz, damit wir die Stadtgesellschaft und nicht nur die Unternehmen gut mitnehmen. Die große Frage ist aber: Wie sollen wir die Fernwärme klimaneutral bekommen? Auch in Ihrem Antrag ist die Biomasse erwähnt, also um das Potenzial von Holz geht es dabei. Ich möchte davor warnen, denn es ist meiner Meinung nach ungeklärt, woher die Mengen an Holz für eine derartige Verwendung kommen sollen. Der Gedanke, überzähliges und geschnittenes Holz thermisch verwerten zu wollen, statt es sich an Ort und Stelle auf natürliche Art zersetzen zu lassen, führt am Ende zu weniger Artenschutz und gefährdet die wenigen Habitate der holzzersetzenden Insekten. Das kann für uns nicht die Antwort auf den Kohleausstieg sein. Wir setzen uns in Berlin deshalb für eine klimaneutrale Wärme ein, die nicht alte Fehler mit neuen Fehlern behebt. – Danke schön! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Hansel!

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Klimaneutralität bis 2045 bei der Fernwärme ist nicht realistisch. [Beifall bei der AfD] Die Abhängigkeit von teurem und unsicherem fossilfreien Wasserstoff und regionaler Biomasse ist riskant. Die Verfügbarkeit und Nachhaltigkeit dieser Ressourcen sind fraglich, was zu zu hohen Kosten und zu Unsicherheiten führt. Zur Rekommunalisierung des Fernwärmenetzes: Die öffentliche Trägerschaft garantiert keine effizientere Dekarbonisierung. Der geplante Wasserstoffanteil ignoriert die derzeitige Marktlage und realistische Verfügbarkeit. Das ist schon gesagt worden. Dies führt zu hohen Kosten für die Endverbraucher und ist unsozial. [Beifall bei der AfD] Die Erhöhung der Müllverbrennung von 4 auf 10 Prozent steht im Widerspruch zu Ihrer Zero-Waste-Strategie und ist nicht klimaneutral, wenn man das denn haben will. Hier machen Sie sich einfach etwas vor. Das Potenzial der Geothermie, die wir alle wollen, wird stark unterschätzt. Die Bodenerkundungen sind notwendig, um diese fast alleinige eigene Berliner nachhaltige Energiequelle optimal zu nutzen. Frau Giffey! Die rund 100 Millionen Euro, die Berlin zur Erkundung des Potenzials ausgeben müsste, sollen zwar irgendwie aufgebracht werden, stehen aber nirgendwo konkret im Haushalt; bisher eine reine Chimäre. Die extrem hohen Investitionen in etwas, das man nicht retten kann, nämlich Wetterphänomene, stehen in keinem Verhältnis zu den ideologischen Klimazielen, die letztlich null Relevanz für das Weltklima haben. Diese ganze Dekarbonisierungsstrategie ist ein Fehler und bringt nichts. Die CO₂-Emissionseinsparungen mit ihren extrem hohen Investitionen Berlins bis 2045, um klimaneutral zu werden, erfordern für die Berliner immense, nicht tragbare materielle Opfer. Sie stehen in keinem Verhältnis zum Ertrag. Alle CO₂-Einsparungen, für die wir uns bis 2045 als Berliner verkämpfen müssten, verschleudert China in sechs Monaten. Wir können dem Wegner-Senat, Herr Wegner, nur den Rat mit auf den Weg geben: Lassen Sie das Lieblingskind der SPD, das Berliner Energie und Klimaschutzprogramm – BEK – aus den unseligen Zeiten von Rot-Rot-Grün, da, wo es ist. Denken Sie neu nach. Berlin ist quasi pleite, wenn auch nicht im juristischen Sinn. Investieren Sie nicht in diesen ideologischen, falschen Fetisch von Rot-Grün. [Beifall bei der AfD] Investieren Sie in Schulen, in Infrastruktur, auch in Stadtbäume, in Klimaresilienz. Entschlacken Sie das unselige Vergabegesetz. Setzen Sie Energie frei für die Wirtschaft in dieser Stadt und liebäugeln Sie nicht, Herr Wegner, mit Schwarz-Grün. Das wäre dann auch Ihr Ende. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie mitberatend an den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 39: a) „Vitamin N“ für Stadtkinder – Natur für alle: mehr Naturerleben ermöglichen, Naturentfremdung überwinden Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1647 b) Gesamtkonzept zur Natur- und Umweltbildung: Wohlgefühl in der Natur statt Klima-Angst im Klassenzimmer Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1648 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion mit dem Abgeordneten Bertram. – Bitte schön!

Danke schön, Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Es ist noch nicht allzu lange her, da war es en vogue, dem Unterricht in der Schule am Freitag fernzubleiben, um auf Demonstrationen vermeintlich das Klima zu retten. Das Ganze wurde dann noch hübsch verpackt als außerschulischer Lernort oder als Demokratieprojekt. Kritik allein daran gibt es ja schon genug, aber vor allem aus Sicht der Natur- und Umweltbildung war diese Diskursverschiebung eine regelrechte Katastrophe. [Beifall bei der AfD] Viel zu selten wird seitdem über den Schutz unserer Natur geredet, stattdessen nur noch abstrakt über das Klima. Dabei ist echter Naturschutz nur allzu oft das Gegenteil von Klimaschutz. Das sehen wir ja auch in den letzten Monaten in aller Deutlichkeit in der Debatte über die Windkraft auf Berliner Stadtgebiet. Doch was braucht es, um wirklich unsere Natur zu schützen? [Linda Vierecke (SPD): Nicht die AfD!] Der Dreh- und Angelpunkt für echten Umweltschutz ist und bleibt die Bildung, vor allem die praxisnahe Bildung. Das wurde uns in den zurückliegenden Monaten auch von etlichen Anzuhörenden im Ausschuss immer wieder sehr deutlich vor Augen geführt. Daher gilt es nun, beherzt das Thema anzupacken und wirklich schnellstmöglich ein Gesamtkonzept zur Natur- und Umweltbildung auf den Weg zu bringen. [Beifall bei der AfD] Dabei muss diese Natur- und Umweltbildung auch endlich fächerübergreifend in unseren Schulen in den Rahmenlehrplänen abgebildet werden, und – das ist das Spezielle – das Naturerleben und die Naturerfahrung sollen dabei auch die Grundlage bilden, auf der dann später gerade naturwissenschaftliche Bildung – und daran hapert es leider in unserer Gesellschaft – weiter aufbaut. Naturerfahrung, Pflanzen- und Wildniswissen müssen gegenüber dieser diffusen Klimabildung im Klassenzimmer endlich einen größeren Anteil erhalten. [Beifall bei der AfD] Auch gegenüber theoretischem Wissen und Themenfeldern wie der nachhaltigen Entwicklung oder dem sogenannten Lernen in globalen Zusammenhängen muss die praxisbezogene botanische Bildung im Kontext heimatkundlicher Orientierung deutlich schwerer gewichtet werden, denn es bringt nichts, wenn Kinder zwar bis zur dritten Nachkommastelle ihren CO₂-Fußabdruck berechnen können, aber nicht wissen, welche Pflanzen und Tiere vor der eigenen Haustür wachsen und leben. Aber dies ist nur eine Säule solch eines Gesamtkonzepts. Gleichzeitig müssen auch die Informationsangebote im Bereich der Natur- und Umweltbildung für Fachleute, Lehrer, Eltern und Schüler deutlich ausgebaut werden und digital jederzeit verfügbar sein. Denn es gibt ja bereits tolle Angebote in unserer Stadt, die eben leider bisher noch nicht die Aufmerksamkeit bekommen, die sie eigentlich verdient haben. Hier müssen wir dringend nachbessern und zumindest einen ersten Beitrag leisten, um diese Angebote der breiten Öffentlichkeit auch besser verfügbar zu machen. Dann können wir nämlich jeden Tag zu einem wenigstens kleinen Tag der Berliner Stadtnatur machen und nicht nur einmal im Jahr den großen. [Beifall bei der AfD] Dies ist aber nur ein Baustein, denn gleichsam braucht es auch ein wirklich tragfähiges Konzept, Kindern und Jugendlichen unsere heimische Natur auch wirklich nahezubringen. Denn dadurch überwinden wir die Naturentfremdung und schaffen einen wichtigen Beitrag für die geistige und physische Gesundheit. Das wurde uns ja auch erst vor einigen Monaten eindrucksvoll von der Landesbeauftragten für Naturschutz und Landschaftspflege dargestellt, als sie in ihrer Vorstellung und auch in der Diskussion auf die nachweislich positiven Eigenschaften von Stadtgrün auf die psychische Gesundheit eingegangen ist. Wir wollen aber gerade mit Blick auf die Jüngsten in unserer Gesellschaft noch einen großen Schritt weitergehen. Wir wollen nämlich auf Grundlage des Umweltgerechtigkeitsatlas ein naturpädagogisches Ausgleichskonzept erstellen, das insbesondere Kinder und Jugendliche aus Kiezen, die mit Grün unterversorgt sind, anspricht und ihnen durch gezielte Bereitstellung von Beförderungsmitteln für Fahrten in die Natur in Berlin und in der Umgebung mehr Möglichkeiten zur Naturerfahrung eröffnen. [Beifall bei der AfD] Denn das Ziel muss dabei sein, Kinder nicht nur mit gestalteter Stadtnatur wie einem Park in Berührung zu bringen, sondern verstärkt auch das Eintauchen in eine urwüchsige Natur zu ermöglichen. Dann füllen wir den Begriff der Umweltgerechtigkeit, der von einigen Kollegen hier immer mantraartig wiederholt wird, auch wirklich mit Leben, und dann verkommt er nicht weiter zur hohlen Phrase. Naturbildung und Naturerfahrung, das ist der Anker von echtem Naturschutz. Denn es gilt heute umso mehr das berühmte Zitat: „Man schützt nur, was man liebt, und man liebt nur, was man kennt.“ – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]

Für die CDU-Fraktion folgt der Kollege Freymark.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! – Herr Bertram, vielen Dank für die Initiative! Sie haben da wirklich sehr umfassend etwas aufgeschrieben, von dem ich bei vielen Dingen sagen würde: Es ist auch ein Kompliment an die Stadt. Denn die grünen Lernorte gibt es ja schon. Sie wünschen sich noch einmal eine Excelliste oder eine bessere Dokumentation. Die Stiftung Naturschutz hat ja mit dem Umweltkalender und mit den Veröffentlichungen schon gut vorgelegt. Das greifen Sie ja auch auf als Thema. Wir haben die Gartenarbeitsschulen in jedem Bezirk abgesichert, und jede Schülerin, jeder Schüler in Berlin hat Zugang, soll Zugang und im Laufe der Bildungskarrieren auch die Möglichkeit haben, an diesen grünen Lernorten Bildung kennenzulernen und grüne Lernorte tatsächlich auch für sich nutzbar zu machen. Ich war und bin im Übrigen ein großer Fan von den Umweltgärten direkt an den Schulen. Das wird wieder stärker praktiziert. Da, wo es vom Platz her möglich ist, wird das auch umgesetzt. Das heißt, viele Initiativen, die Sie sich wünschen, gibt es schon. Das ist die gute Nachricht dabei. Was ich tatsächlich kritischer finde, das haben Sie auch in Ihrem Antrag deutlich gemacht, ist das Wort Klimaangst: dass wir tatsächlich in einer Zeit unterwegs sind, in der, wenn ich an Podiumsdiskussionen teilnehme oder wir größere Veranstaltungen haben, immer wieder der Eindruck erweckt wird, Berlin oder auch das Land insgesamt wäre nicht in der Lage, CO₂ einzusparen. Ich weiß nicht, wer sich damit im Detail beschäftigt hat. In Deutschland haben wir seit 1990 55 Prozent CO₂ eingespart. Ich begegne immer wieder vielen jungen Menschen, die in sehr großer Angst sind, weil sie davon ausgehen, dass wir seit 1990 noch CO₂ zusätzlich emittieren. Das ist schon etwas, das sage ich auch gerne bewusst in die Richtung der Fraktion der Grünen, weil ich das jetzt öfter bei Podiumsdiskussionen mit Ihnen live erlebt habe: Wir sollten verantwortlich deutlich machen, was schon passiert. Wir sollten aufzeigen, dass wir mit 3,4 Milliarden Euro pro Jahr schon einen Landeshaushalt für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr haben – also bitte nicht den Eindruck erwecken, als wenn wir nichts machen würden, sondern wertschätzen, was schon passiert und diese Orte und diese Entwicklungen dann auch wertschätzen und positiv nehmen. Bitte keine falschen Informationen weitergeben! [Beifall bei der CDU] Ich freue mich gleich noch auf den Redebeitrag, weil mir wirklich wichtig ist, dass wir bei 10-Jährigen oder 12- Jährigen oder auch Jüngeren nicht den Eindruck erwecken, als wenn morgen die Erde unterginge und die einzige Option wäre, auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren. Wir müssen unsere Institutionen in den Mittelpunkt rücken, das Parlament, den Petitionsausschuss, den Gang zum Abgeordneten, natürlich auch eigene Vorschläge – und nicht die Angst. [Beifall bei der CDU] Dafür werde ich werben. Dafür werden wir als CDU-Fraktion einstehen. Wir werden die Debatte zur Sichtbarmachung und zu weiteren Besuchen unserer grünen Lernorte natürlich in den Mittelpunkt stellen. Dafür wird der Fachausschuss der richtige Ansprechpartner sein. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgt der Abgeordnete Dr. Altuğ. Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Die Forderungen der AfD-Anträge sind längst in der Umsetzung, daher sind sie obsolet. Ich möchte deshalb darauf eingehen, was wir Grünen gemeinsam mit der Zivilgesellschaft, den Bezirken und den Senatsverwaltungen im Bereich der Umwelt- und Naturbildung in der Regierung erreicht haben. Für die gute Zusammenarbeit möchte ich allen Beteiligten, auch der SPD-Fraktion, danken. Ein zentraler Aspekt unserer Bemühungen war, die vielen Engagierten der Berliner Zivilgesellschaft zu unterstützen. Ein Meilenstein der Berliner Umwelt- und Naturbildungsarbeit ist das Bildungsleitbild für ein grünes und nachhaltiges Berlin. Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft entwickelt, setzt dieses Leitbild klare Maßstäbe und Ziele. Die Umsetzung dieses Leitbildes erfolgt unter anderem mit der Errichtung von Umwelt- und Naturbildungszentren in allen Bezirken. Sie sind als Koordinierungsstelle und Ansprechpartner für die Akteurinnen und Akteure vor Ort sehr wichtig. In den Haushaltsberatungen konnten wir Grünen auch die finanzielle Förderung vieler Einrichtungen im Haushalt neu verankern beziehungsweise deren Förderbeiträge erhöhen. Diese Einrichtungen machen die Berliner Natur für Kitas, Schulklassen, aber auch für Erwachsene erlebbar. Die Stiftung Naturschutz Berlin muss hier als eine der wichtigsten Akteurinnen erwähnt werden. Sie erreicht über Projekte wie Nemo und das FÖJ eine Vielzahl von Kindern und Jugendlichen. Die Naturerfahrungsräume, Schulgärten, Gemeinschaftsgärten, Waldschulen, Campus Stadtnatur, Naturschutzstationen und nicht zuletzt Freilandlabore sind ebenfalls ein wichtiger Bestandteil der Berliner Bildungslandschaft. All diese Projekte sind nur ein Ausschnitt aus der großen Vielfalt an Bildungsangeboten im Bereich Umwelt, Natur und Klima, die Berlin zu bieten hat. Mit Blick auf die beiden vorliegenden Anträge möchte ich betonen: Die Umwelt-, Natur- sowie Klimabildung in Berlin ist gut aufgestellt und fest in der Stadt verankert. Danke an dieser Stelle Herrn Freymark und Frau Vierecke, dass Sie das Erreichte bei den letzten Haushaltsberatungen fortgeführt haben! Mein Dank gilt auch Frau Staatssekretärin Behrendt und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Senatsverwaltung! Insbesondere möchte ich Frau Lakenberg für ihre Arbeit danken und ihr alles Gute zum Ruhestand wünschen! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD und der LINKEN] Bei der Umwelt- und Naturbildung darf der Senat jedoch keinen Rotstift zum Sparen ansetzen, denn wenige Fördermittel aus dem Landeshaushalt ermöglichen unzähligen engagierten Menschen sehr viel für Berlin zu bewegen. An diesem Wochenende findet der Lange Tag der Stadtnatur statt. Lassen Sie sich selbst davon überzeugen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Für die SPD-Fraktion folgt die Kollegin Vierecke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Interessant finde ich ja, dass Sie als AfD versuchen, sich als Stimme der Natur darzustellen und in Wirklichkeit in allen Parlamenten dieses Landes und auch auf EU-Ebene doch genau das Gegenteil machen. Ein kleiner Blick verrät: Das EU-Parlament hat in den letzten fünf Jahren über ganz viele Natur- und Umweltgesetze abgestimmt. Sie als AfD haben gegen so gut wie alle dieser Gesetze gestimmt, darunter ein Verbot von Bleimunition in Feuchtgebieten, damit Vögel nicht an einer Bleivergiftung sterben – haben Sie abgelehnt –, oder eine Pestizidverordnung, die die Verwendung von Pestiziden einschränkt – haben sie abgelehnt –, Klimasozialfonds – Sie ahnen es – wurde von Ihnen abgelehnt, [Marc Vallendar (AfD): Klima und Natur sind zwei verschiedene Dinge!] Wem die Natur wichtig ist, sollte weder bei der Europawahl noch bei irgendeiner anderen Wahl sein Kreuzchen bei der AfD machen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Nun also dieser Antrag von Ihnen in unserem Hohen Haus: Wohlgefühl in der Natur statt Klimaangst im Klassenzimmer. Fiktion statt Fakten könnte man es dann auch überschreiben. Der menschengemachte Klimawandel ist eine Realität, und ich halte es für wichtig, dass wir darüber auch in unseren Klassenzimmern reden, über die Gefahr und eben auch über Lösungen. [Marc Vallendar (AfD): Welche Lösungen haben Sie denn?] Genau das haben meine Vorredner gut erklärt, machen wir nämlich auch schon. [Beifall bei der SPD – Beifall von Bettina Jarasch (GRÜNE)] Übrigens sind unsere Kinder auch nicht blöd. Die merken schon, dass wir inzwischen alle paar Jahre ein Jahrhunderthochwasser haben. Auf das Thema Klimaschutz müssen wir also als Ganzes schauen. Naturschutz ist wichtig, Natur erleben ist absolut wichtig, und genauso überlebenswichtig ist der technische Klimaschutz. Wir brauchen erneuerbare Energien, wir brauchen Windkraft, wir brauchen Photovoltaik. Was wir nicht brauchen, sind Anträge der AfD, die uns in ein Wohlgefühl einlullen wollen. [Beifall bei der SPD – Beifall von Dirk Stettner (CDU), Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) und Carsten Schatz (LINKE)] Sie fordern in Ihrem Antrag, dass wir Kinder und Jugendliche aus Berlin in die Natur schicken, und dann wird alles gut. Unser Ansatz ist ein bisschen umfassender. Am Wochenende ist der Lange Tag der Stadtnatur eine Möglichkeit, Natur zu erleben, aber man kann das wirklich auch jeden Tag machen. Natur ist hier vor unserer Haustür, und die Bäume, Sträucher und Arten, die wir in dieser Stadt haben, sorgen dafür, dass diese Stadt lebenswert bleibt und dass wir überleben. Wir investieren viel Geld in diese grüne Infrastruktur, und das dürfte meiner Meinung nach auch noch mehr sein. Wer Umweltgerechtigkeit herstellen will, der schickt nicht unsere Kinder nach Brandenburg, um Natur zu erleben, sondern sorgt dafür, dass die Natur in unserer Stadt erhalten bleibt und noch reicher wird. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der LINKEN]

Zum Abschluss folgt die Fraktion Die Linke, und zwar mit der Kollegin Gennburg.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion legt hier einen Antrag vor, der an Heimattümelei eigentlich gar nicht zu überbieten ist. [Marc Vallendar (AfD): Was ist denn daran schlimm?] Bemerkenswert, dass Sie wirklich mit dieser Erzählung hier auffahren. Das legt aber auch noch einmal sehr gut frei, in welche Richtung Sie hier eigentlich agitieren. Sie haben jetzt gerade auch noch mal klargestellt – Zitat: Echter Naturschutz ist das Gegenteil von Klimaschutz. – Merken Sie sich eigentlich? [Marc Vallendar (AfD): Das ist kompliziert, das muss man erst einmal verstehen!] Die Kollegin von der SPD-Fraktion hat es gerade schon auch vorgeführt: Es gibt Nachweise darüber, dass die AfD überhaupt kein Problem damit hat, Grünflächen einzuschränken, und auch sonst beim Thema „bauen, bauen, bauen“ sogar noch die CDU überholt. Sie sind eigentlich die Partei der Betonmischer und erklären jetzt hier: Na gut, wenn wir dann alles voll gebaut haben, sollen die Leute irgendwie nach Brandenburg fahren. Sie zeichnen ein Bild der Stadt, was überhaupt nicht wahr ist. Wir haben den Plänterwald, wir haben den Grunewald, wir haben noch den Emmauswald – übrigens haben Sie in der BVV gegen den Antrag gestimmt, den zu sichern. Auch das ist schon die Offenbarung, wie ernst Sie es mit der viel erklärten Stadtnatur meinen. Nur eine Bemerkung noch zur Sache: Sie erklären, dass Sie Fahrten in die Natur organisieren wollen, und da sage ich einmal etwas: Meine Tochter ist in der Kita großgeworden, die haben richtig toll ständig Fahrten in die Natur gemacht, mussten sie auch, weil sie sich ja irgendwie um die Kinder anständig kümmern mussten. Da noch einmal das Plädoyer für eine ordentliche, anständige frühkindliche Bildung und eine ordentliche Kitaversorgung für alle. Das wär es doch, nicht wahr, liebe Kolleginnen und Kollegen? [Beifall bei der LINKEN] Letzter Punkt, das kostenlose Schülerticket, das ist auch so ein schönes Thema: Das haben wir als Rot-Rot-Grün beschlossen. Das ist nämlich der Freifahrtschein für die Kids in der Stadt, dass sie, solange sie in der Schule sind, kostenlos vom Plänterwald in den Grunewald und dann noch einmal schön nach Tegel gurken können – tagsüber, nachts, wie auch immer es ihnen gefällt und die Stadtnatur von vorne bis hinten so richtig schön erleben können. Deswegen sage ich Ihnen, dass wir hier diese Wege schon bereitet haben, und dieser Antrag gehört wirklich in die Mülltonne. – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der beiden Anträge federführend an den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre nicht, dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 40 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 41 wurde bereits in Verbindung mit der Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 4.2 behandelt. Tagesordnungspunkt 42 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 43 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 4.3. Die Tagesordnungspunkte 44 bis 47 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 48 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 4.2. Tagesordnungspunkt 49 steht auf der Konsensliste. Ich rufe jetzt auf lfd. Nr. 50: Polizeigefängnis Keibelstraße als Erinnerungsort ausbauen Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1711 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU, und das mit dem Abgeordneten Dr. Juhnke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, heute zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen zu dürfen – ein wichtiges Anliegen hier im Haus. Lassen Sie mich zunächst kurz referieren, was es in Berlin im Wesentlichen gibt an Orten, die an die Teilung dieser Stadt erinnern. Da haben wir das Brandenburger Tor, den Mauerverlauf im Boden, die Gedenkstätte und die Mauerreste in der Bernauer Straße, die weißen Kreuze am Spreeufer und die Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde, vor allem aber auch den Checkpoint Charlie, der bei Touristen sehr beliebt ist, und nicht zuletzt den Tränenpalast in der Friedrichstraße. Wir haben also eine ganze Reihe von Orten, die an die Trennung und die Teilung Deutschlands erinnern, die Teilung der Stadt. Die Stätten allerdings, die die DDR-Staatsmacht und die Repression widerspiegeln, sind nicht in einer Vielzahl vorhanden. Wir haben vor allem natürlich die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, also die ehemalige zentrale Stasi-Untersuchungshaftanstalt, und wir haben natürlich das Gebäudeensemble des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit, das wir in einem nicht gerade trivialen Prozess zu einem Campus für Demokratie ertüchtigen wollen. Und dann hört es auch schon ein bisschen auf. Von daher wollen wir dieser Liste einen wichtigen Baustein hinzufügen, und zwar geht es um das ehemalige Polizeigefängnis in der Keibelstraße. Dieser Gefängnisbau wurde als Untersuchungshaftanstalt im Innenhof des ehemaligen Polizeipräsidiums errichtet und in den Jahren 1951 bis 1990 genutzt. Hier wurden natürlich auch Menschen aus politischen Gründen inhaftiert. Die Bedingungen dort, in diesen 140 Zellen, die sich auf sieben Etagen verteilen, waren hart. Der Spitzname des Gefängnisses war nicht umsonst „Grüne Hölle“, benannt nach den dort herrschenden farblichen Abstimmungen und Wandfarben. Die spätere Nutzung als Filmkulisse ist ebenfalls ein Beweis dafür, dass dieser Ort offensichtlich eine sehr authentische Anmutung besitzt. Aus diesen Gründen wurde bereits 2017 hier im Haus beschlossen, die Keibelstraße zu einem Lernort für Schüler auszubauen. Nun liegt aber seit 2021 eine Machbarkeitsstudie vor, die den Ausbau von einem Lernort zu einem Erinnerungsort zum Gegenstand hat. Vielleicht kurz zur Erläuterung, zum Unterschied: Der Lernort für Schüler richtet sich eben an diese Gruppe, und der Erinnerungsort soll eine dauerhafte Öffnung für die breite Öffentlichkeit ermöglichen. Dies ist nicht unwichtig an einem Standort, der ja sehr zentral in der Innenstadt liegt und sicherlich auch für Besucher Berlins viel einfacher und weniger mit ÖPNV-Fahrten oder anderen Wegen verbunden zu erreichen ist. Die Koalition hat sich auch das im Koalitionsvertrag auf die Fahnen geschrieben. Ich freue mich, dass wir heute hier im Hause einen Antrag vorlegen mit einer breiten Unterstützung im Haus. Was wir damit bezwecken, sind vor allem drei Punkte. Es geht erstens um ein Bekenntnis zur weiteren Entwicklung und auch Finanzierung des Ausbaus zum Erinnerungsort in der Keibelstraße. Zweitens: Das können wir als Land nicht alleine bewältigen. Das heißt, die Bedeutung dieses Gefängnisses für die sogenannte Hauptstadt der DDR, also Ostberlin, war eine zentrale und landesweite. Von daher sehen wir auch den Bund hier in der Verantwortung. Der Erinnerungsort Keibelstraße soll daher auch in die Gedenkstättenkonzeption des Bundes aufgenommen werden, so unser Wunsch. Drittens: Da wir bereits gemeinsame Einrichtungen mit dem Bund in Berlin besitzen, zum Beispiel die Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen, halten wir diese auch für prädestiniert, hier, bei der Realisierung dieses Vorhabens, eine führende Rolle einzunehmen. Abschließend will ich noch einmal daran erinnern, dass die Aufgabe der Gedenkkultur in Deutschland ist, durch historische Bildung einen Beitrag zur Stärkung unserer Demokratie zu leisten. Sie soll gegen den politischen Extremismus immun machen, vor allem auch durch die Unterstreichung der Bedeutung einer freien und offenen Gesellschaft, der Meinungs- und Pressefreiheit sowie der Menschenrechte. Ich glaube, der Erinnerungsort Keibelstraße ist außerordentlich gut geeignet für diesen Zweck. Er ist ein zentraler Ort in der Stadtmitte unmittelbar am Alexanderplatz, und von daher hoffe ich, dass wir hier entsprechend ein solches begehbares Mahnmal errichten können, und bitte Sie daher um Ihre Unterstützung und danke für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jian Omar (GRÜNE)]

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgt der Kollege Otto.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause an den Endgeräten! Wir haben einen überfraktionellen Antrag hier mit vier Fraktionen; und es ist sehr gut und richtig, dass wir da gemeinsam etwas voranbringen wollen, nämlich dass dieses ehemalige Polizeigefängnis tatsächlich zu einem Erinnerungsort ausgebaut wird. Wir haben – ich habe nachgeblättert – so 2013, 2014 hier im Haus die ersten Male darüber gesprochen; es ist zehn Jahre her. Es gab Anfragen dazu. Wir haben dann in der letzten Legislaturperiode auch schon einen Beschluss dazu gefasst und haben versucht, das anzustoßen. Es ist auch ein bisschen was passiert. Wir sind nicht mehr bei null, sondern wir sind vielleicht schon so ein bisschen über dem Boden mit diesem Projekt. Was ist die Keibelstraße? – Die Keibelstraße war in der DDR ein sehr gefürchteter Ort, ein Gefängnis, wo niemand hinwollte und wo man auch nicht wusste, wer da war. Wann taucht der wieder auf? Taucht der wieder auf? Oder was passiert da eigentlich? – Das ist ein Schreckensort gewesen, und wenn man da ist – wir haben neulich mit der Fraktion einen kleinen Ausflug gemacht, haben das wieder mal besichtigt –, dann kann man diesen Schrecken auch noch fühlen. Wir haben auch in der Begründung hier formuliert: Das, woran man sich erinnert in der historischen Forschung, ist schon 1953 der Volksaufstand. Schon damals waren Leute aus politischen Gründen in die Keibelstraße gebracht und dort inhaftiert worden. Vielleicht kann man an der Stelle auch noch mal daran erinnern: In der DDR war das nicht so wie heute. Wir haben einen Rechtsstaat hier. Wer inhaftiert wird, der hat anwaltliche Vertretung. Wir haben Gerichte, die sind unabhängig. Das gab es da alles nicht. Da waren die Richterinnen und Richter Parteimitglieder, und die haben so geurteilt. Anwälte gab es sowieso nicht so viele, und wenn, dann waren die möglicherweise Stasi-Leute. Das war alles nicht feierlich. Da bin ich sehr froh, dass wir heute in einem anderen Land leben. [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN] All das soll dort, in diesem Gedenk- und Bildungsort, dargestellt werden. Wir haben bei dem Beschluss in der letzten Legislaturperiode schon aufgeschrieben, wir wollen dort einen Lernort haben; der ist entstanden. Seit fünf Jahren können dort Schulklassen hinkommen. Eine Etage von den insgesamt neun Etagen ist hergerichtet; die anderen nicht; die stehen leer und warten darauf, dass da investiert wird, dass vorher ein Bedarfsprogramm erstellt wird, dass wir in eine Planung kommen, Sie kennen das alle: Haushaltsaufstellung. Gerade in dieser Phase, in der wir uns jetzt befinden, in der es knapp wird in Berlin – und das hat der Kollege Dr. Juhnke auch schon erwähnt –, setzen wir darauf, dass wir das mit dem Bund zusammen machen, auch wenn der Finanzsenator heute gesagt hat, vom Bund ist nicht viel zu erwarten. – Das sehe ich ein bisschen anders. Gerade bei solchen wichtigen Orten, glaube ich, ist der Bund und ist auch die Gedenkstättenkonzeption des Bundes genau das Richtige. Da wollen wir mit diesem Projekt hinein. Wir haben den Lernort schon da, es gab verschiedene Machbarkeitsstudien, die liegen auch vor, es gab ein Fachgremium, das beraten hat, und wir haben geschafft – das war erstaunlicherweise auch nicht so ganz einfach –, dass die Trägerschaft für das Gebäude von der Bildungsverwaltung zur Kulturverwaltung gewandert ist, die dafür zuständig ist, sich um Gedenken insbesondere im Land Berlin zu kümmern. – All das ist schon gelungen. Aber es muss jetzt weitergehen. Wir brauchen ein Bedarfsprogramm. Wir müssen gucken, wie man das herrichten kann. Dann muss eine Planung beginnen, dann müssen die Investitionsmittel besorgt werden. Ich glaube nicht, dass das bis zum nächsten Jahr alles klappt. Aber wir haben einen langen Atem. In diesem Sinne würde ich Sie bitten, wohlwollend diesen Antrag im Ausschuss zu beraten und dann hier in der zweiten Lesung möglichst einvernehmlich – ich glaube, das ist diesem Thema angemessen – zu beschließen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN]

Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Geisel das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es kam heute schon mehrfach zur Sprache: Am Sonntag ist Europawahl. Die Demokratie ist unter Druck. [Marc Vallendar (AfD): Die SPD!] Wir diskutieren seit vielen Jahren über die Frage: Wie vermitteln wir den Menschen, dass Demokratie kein Naturgesetz, keine Selbstverständlichkeit ist, sondern dass man sich dafür einsetzen und darum kämpfen muss, dass die Demokratie erhalten bleibt und lebendig ist? Dafür brauchen wir authentische Orte, die zeigen, dass Demokratie nicht immer selbstverständlich war. Das Polizeigefängnis in der Keibelstraße ist ein solcher authentischer Ort, oder die Gedenkstätte Hohenschönhausen ist ein authentischer Ort, gar nicht so sehr als Ort, den man besucht, um sich zu gruseln und zu überlegen, wie es damals war, sondern als Ort, in dem man lernen kann, dass sich Menschen für die Demokratie eingesetzt haben, dass sie dafür bestraft wurden, dass dafür Menschenrechte verletzt wurden und Demokratie erkämpft werden musste. Und das ist außerordentlich erfolgreich. Ich danke an dieser Stelle ganz ausdrücklich beispielsweise Axel Klausmeier von der Stiftung Berliner Mauer oder Helge Heidemeyer von der Gedenkstätte Hohenschönhausen und den Kolleginnen und Kollegen der anderen authentischen Orte, die genau das tun: jeden Tag politische Bildung vermitteln. Und das ist erfolgreicher, als wir manchmal miteinander denken. Wenn wir uns beispielsweise die Gedenkstätte Hohenschönhausen anschauen, die war unter Coronazeiten bis zum Mai 2021 geschlossen, keine Besucherinnen und Besucher. Ein Jahr später waren es 100 000 Besucherinnen und Besucher, das Jahr 2022 endete mit 200 000 Besucherinnen und Besuchern, und das Jahr 2023 mit über 400 000 Besucherinnen und Besuchern aus dem ganzen Bundesgebiet. Schulklassen, die hingekommen sind, um politische Bildung vor Ort zu erleben. Die Fachexpertise der Gedenkstätte Hohenschönhausen nutzen wir, um auch die Keibelstraße zu ertüchtigen. Und jetzt tritt ein, dass sie zum Teil Opfer des eigenen Erfolges werden. Die Kapazitäten in der Gedenkstätte Hohenschönhausen sind nämlich begrenzt. 400 000 Besucherinnen und Besucher bedeutet, dass die Gedenkstätte Hohenschönhausen voll ist. Jetzt geht es darum, zu entscheiden und zu investieren, damit wir nicht erfolgreiche politische Bildung beenden müssen, sondern dass wir Kapazitäten erweitern, um genau diesen Erfolgsweg fortzusetzen. Die Keibelstraße ist ein solcher Ort, und deswegen sind wir sehr gut beraten, die entsprechenden finanziellen Mittel dafür zur Verfügung zu stellen. Ich bitte Sie herzlich um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN]

Und für die Linksfraktion hat Kollegin Helm das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegen haben schon ausgeführt, warum wir eine Weiterentwicklung der Gedenkkultur und der Gedenkorte in Berlin brauchen, und sie haben auch schon dargelegt, warum die Keibelstraße dafür genau der richtige Ort ist. Ich möchte diesen Ausführungen noch einen Aspekt hinzufügen, denn ich bin der Überzeugung, dass dieser Ort die besondere Eignung hat, jungen Menschen die Repressionen in der DDR nahezubringen und erfahrbar zu machen. Sie wissen alle, dass das zentrale Untersuchungsgefängnis der DDR-Volkspolizei in der Keibelstraße war. Was vielleicht nicht so viele wissen, ist, dass hier gerade junge Menschen erstmals die brutale Repression des Staates zu spüren bekamen. Subkulturen wie Punkbeats und Hip-Hop-Bewegung waren stark von Jugendlichen und jungen Erwachsenen geprägt, die darin einen Ausbruch aus der starren DDR-Gesellschaft fanden. Ihnen wurde subversives und staatszersetzendes Verhalten unterstellt, und sie erfuhren eine enge Überwachung und Schikane durch die Organe der DDR. Kurze Haftstrafen in Polizeigefängnissen waren eine gängige Methode, die zur Abschreckung gegen unangepasste Jugendliche angewendet wurden. Subkulturelle Kleidung, unter der Hand produzierte Musikkassetten konnten schon den Anlass dazu liefern, verhaftet zu werden. Manchmal reichte sogar noch weniger, wie ein Vorfall aus dem Jahr 1969 anschaulich verdeutlicht. Damals erfasste ein Gerücht die Berliner Jugend: Die Rolling Stones würden an einem Abend im Oktober auf dem Dach des Axel-Springer-Gebäudes spielen. Etliche Jugendliche machten sich also auf den Weg, um in der Nähe der Berliner Mauer dem Konzert lauschen zu können. Die Rolling Stones spielten nicht, stattdessen brachte das Gerücht viele Jugendliche in die Keibelstraße ins Gefängnis. Der damals 16-jährige Eckhard Mann zum Beispiel saß 24 Monate in dem Polizeigefängnis ein, nachdem er an dem fatalen Abend: „Freiheit! Freiheit!“ gerufen haben soll. Er ist einer von Hunderten Jugendlichen, die ihre Liebe zur Rockmusik an diesem Abend mit einer Freiheitsstrafe in der Keibelstraße bezahlten. Der Lernort Keibelstraße hat deswegen einen direkten Bezug zur Lebensrealität von Jugendlichen in der DDR und dazu, wie sie unterdrückt wurden, weil sie anders dachten und anders lebten. Der Ort erinnert daran, dass Freiheit und Individualität keine Selbstverständlichkeit sind, sondern dass sie erkämpft und verteidigt werden müssen. Die Keibelstraße ist auch ein Mahnmal dafür, wie staatliche Macht missbraucht werden kann und wie wichtig eine kritische Auseinandersetzung mit staatlichen Institutionen der Repression ist. Das halte ich für immens wichtig, auch in der heutigen Demokratiebildung. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Aber die Geschichte der Keibelstraße ist auch eine Geschichte der Courage, denn trotz der Repressionen gab es immer wieder Menschen, die Widerstand leisteten, die ihre Stimme erhoben und für ihre Überzeugungen einstanden, und auch diesen Mut gilt es an diesem Ort zu würdigen. Ich bin sehr froh, dass es uns hier gelungen ist, ein deutliches, parteiübergreifendes Signal der demokratischen Fraktionen zu setzen und wir uns einig sind, dass die Keibelstraße ausreichend finanziert werden muss und es auch an uns liegt, das voranzutreiben. Wir brauchen diese Gedenk-, Forschungs- und Lernorte, die uns daran erinnern, dass Freiheit und Gerechtigkeit stets verteidigt werden müssen und wir aus der Geschichte lernen können, um eine bessere Zukunft zu gestalten. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Trefzer das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Der Name Keibelstraße steht für Polizeiwillkür und Unterdrückung Andersdenkender in der DDR. Das Polizeigefängnis dort nahm eine zentrale Stellung im Repressionssystem der SED-Diktatur ein und ist einer der wenigen noch weitgehend authentisch erhaltenen Orte des kommunistischen Unrechts. Deswegen ist es konsequent und richtig, die Keibelstraße als Erinnerungsort auszubauen. Der Name Keibelstraße steht aber nach über 10- jähriger Diskussion mittlerweile leider auch für das Versagen von Politik und die Unfähigkeit, sich der Geschichte des DDR-Unrechts zu stellen, denn jahrelang wurde über die Keibelstraße sehr viel geredet, aber wenig gehandelt. [Beifall bei der AfD] Zunächst weigerte sich die Bildungsverwaltung, die Keibelstraße zu einem Erinnerungsort auszubauen. Dann gab es Umbauten, die nicht denkmalgerecht verliefen und den authentischen Ort ein Stück weit zerstört haben. Deswegen haben wir als AfD von Anfang an dafür plädiert, dass die Gedenkstätte Hohenschönhausen die Federführung übernehmen soll, so wie es jetzt auch dieser Antrag vorsieht, da sich die Leute in Hohenschönhausen mit diesen Dingen eben auskennen. Die Übertragung der Federführung an die erfahrenen Experten aus Hohenschönhausen wurde aber über Jahre verschleppt, ganz offensichtlich, weil der damalige Kultursenator Lederer nicht wollte, dass Hubertus Knabe zuständig für dieses Projekt wird, aber genau diese Erfahrung hätte auch die Keibelstraße entscheidend vorangebracht. [Beifall bei der AfD] Und so hat sich der Aufarbeitungsbeauftragte über Jahre den Mund fusselig geredet, ohne dass sich wirklich etwas Entscheidendes getan hätte. Zu guter Letzt haben Sie dann in den Haushaltsberatungen für 2024/2025 die letzte seriöse Chance verstreichen lassen, zusätzliche Mittel für den Ausbau der Keibelstraße zu mobilisieren, indem Sie unseren diesbezüglichen Antrag abgelehnt haben, liebe Kollegen der antragstellenden Fraktionen. Dabei lag die Machbarkeitsstudie zu diesem Zeitpunkt längst vor. Und was soll man dazu sagen, wenn Sie jetzt in Ihrem Antrag schreiben – ich zitiere aus dem Antrag –: „Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen … die notwendigen Investitionen“ – sollen – „im Haushaltsplan vorbereitet und dann vorgenommen werden“. Das fordern Sie jetzt alles allen Ernstes in einem Entschließungsantrag, wie, wenn Sie nicht wüssten, dass der Kultursenator dafür kein Geld von Ihnen bewilligt bekommen hat und dass das im Übrigen die Aufgabe des Haushaltsgesetzgebers, also Ihre eigene Aufgabe ist. [Beifall bei der AfD] Das ist schon ziemlich peinlich für die beteiligten vier Fraktionen und kein Ruhmesblatt für die Aufarbeitung, lieber Kollege Geisel. Und so reiht sich letzten Endes auch dieser Antrag ein Stück weit in die Reihe des Versagens in Bezug auf die Keibelstraße ein, einfach, weil er zu spät kommt und auch haushaltsrechtlich ohne Wirkung bleibt; und da muss man sagen: leider. Denn das dahinter stehende erinnerungspolitische Anliegen ist natürlich richtig und längst überfällig. Lassen Sie mich noch ein Wort zur Gedenkstätten-konzeption des Bundes sagen, in die die Keibelstraße eingebettet werden soll. Sie sehen ja an dem Krisen-gespräch heute bei BKM, dass das Gedenkstättenkonzept von Claudia Roth gerade komplett gegen die Wand gefahren wird, weil sie eben auf den postkolonialen Modeexpress aufgesprungen ist. Ich hoffe sehr, dass sich Kultursenator Chialo jetzt eben nicht wie Frau Roth von postkolonialen Aktivisten am Nasenring durch die Manege führen lässt. Aber ehrlich gesagt glaube ich auch, dass diese Gefahr bei ihm zurzeit nicht besteht. Lieber Herr Kultursenator! Sie haben die zentrale Bedeutung der Aufarbeitung des SED-Unrechts immer wieder unterstrichen. Zuletzt haben Sie sich bei unserer Sitzung des Kulturausschusses auf dem Stasi-Gelände mit deutlichen Worten zur Aufarbeitung bekannt. Das hat mich sehr gefreut, und deswegen bin ich auch guter Hoffnung, dass es jetzt demnächst ‒ wenn auch viele Jahre zu spät ‒ mit dem Erinnerungsort Keibelstraße endlich vorangeht. ‒ Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung. ‒ Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 51: Urbane Luftmobilität I – Flugtaxis frühzeitig in Berlin ermöglichen und Infrastrukturmaßnahmen voranbringen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1712 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion, und zwar mit dem Abgeordneten Hansel. ‒ Bitte schön!

Ich hätte gern Frau Senatorin Giffey als Wirtschaftssenatorin da. Sie war gestern mit mir, dem Bundeskanzler und anderen auf der ILA. Ich fände es ganz gut, wenn sie dabei wäre, denn es betrifft auch ihr Ressort.

Federführend ist hier allerdings der Ausschuss für Mobilität und Verkehr. Deswegen lasse ich über den Zitationsantrag abstimmen: Wer die Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe zitieren möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. ‒ Das ist die AfD-Fraktion. ‒ Gegenstimmen? ‒ Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Linken und Teile der Grünen. ‒ Enthaltungen? ‒ Bei einigen weiteren Enthaltungen ist der Antrag abgelehnt. ‒ Herr Kollege, ich bitte Sie zu starten!

Danke sehr, Herr Präsident! ‒ Es ist auch nicht weiter schlimm; ich glaube, die Senatorin wird sich das danach auch anhören. Ich fand es nämlich ganz toll, dass sie gestern auf der ILA war. [Heiko Melzer (CDU): Es ist ein ganz normales Verfahren! Verkehr ist doch da!] – Herr Melzer! Bleiben Sie doch entspannt! Es ist doch nicht so schlimm! ‒ Sie war gestern mit dem Bundeskanzler und dem Verkehrsminister auf der ILA, hat dort zugehört und Dinge festgestellt. ‒ Ich erlaube mir, Sie zu bitten, Herr Präsident, den Verkehrsminister zitieren zu dürfen, der gesagt hat: „Auf der ILA 2024 kann jeder sehen: Die deutsche Luftfahrt ist Weltspitze beim Klimaschutz und Vorreiter bei CO -neutralen Antrieben, …“ 2 ‒ Sehr schön, Frau Giffey! Wir haben uns ja gestern Abend in Brandenburg auf der ILA gesehen. Es war ein sehr schöner Abend, und Sie haben auch den Bundeskanzler begleitet. Insofern können Sie sich die Euphorie, die ich hier mit ins Abgeordnetenhaus bringen will, was die Luftfahrt betrifft, mit in Ihr Ressort nehmen! Der Verkehrsminister sagte, wir sind Weltspitze beim Klimaschutz und Vorreiter bei CO -neutralen Antrieben, 2 Drohnentransporten und ‒ jetzt kommt’s ‒ Flugtaxis. Diese Pionierrolle wollen wir weiter ausbauen, und genau deshalb stellen wir heute diesen Antrag, dass der Berliner Senat diesen neuen Entwicklungsschritt, den der Bundesverkehrsminister mit den Flugtaxis explizit mit angesprochen hat, politisch überhaupt erst einmal als Thema aufgreift und in den Blick nimmt. Wir haben als der Zukunft zugewandte Fortschrittspartei AfD nämlich Bedenken, dass Berlin diesen Entwicklungsschritt in seinem typischen politischen Klein-Klein verpennt, zumal wir es in Berlin zu einem Großteil mit fortschritts- und technologiefeindlichen politischen Kräften wie den Linken und den Grünen zu tun haben. Ich erinnere nur an die letzte Debatte, in der wir ernsthaft den abwegigen Antrag der Linken diskutieren mussten, die die Geschäftsfliegerei als Bestrafung der Reichen abschaffen will. [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD) ‒ Zuruf von der CDU)] Daher bedarf es für die weitere zukünftige Wettbewerbsfähigkeit dieser Metropole politischer Schützenhilfe von unserer Seite. [Beifall bei der AfD] Es geht hier übrigens überhaupt nicht darum, dass wir uns etwa in blinder Fortschrittsgläubigkeit vorstellen würden, hier in zwei oder drei oder vier Jahren den Dauerstau mit massenhaft Flugtaxis zu überwinden. Nein, so naiv sind wir nicht; darum geht es nicht. Es geht aber durchaus darum, diesen neuen Megatrend in der weiteren Entwicklung des weltweiten Verkehrs- und Luftfahrtgeschehens ernst zu nehmen und sich dazu zu verhalten, das heißt, sich als Politik darum zu kümmern: Wie regulieren wir Drohnen und Flugtaxis? Welche städtische Infrastruktur benötigen wir? Welche Sicherheitsstandards sollen gelten? Wo können wir sogenannte Vertiports oder Vertidrome genehmigen, also Plätze, auf denen bemannte Kleinfluggeräte mit wenig Flächenverbrauch senkrecht abheben oder landen können? ‒ Und nein, diese Fragen können wir nicht erst in fünf oder zehn Jahren klären, denn dann haben wir diese Fluggeräte längst in Serienproduktion. Nur würden sie dann hier in Berlin gar nicht stattfinden oder zum Einsatz kommen, wenn wir uns heute nicht schon darum kümmern. Unsere deutschen Industriepioniere in dieser Branche haben Produktreifegenehmigungen und staatliche Lizenzen in Asien und in den Emiraten. Zur Olympiade im Sommer hat Paris erste Verkehre für Flugtaxis avisiert. Ich sage es jetzt einmal technisch: Die Urban Air Aviation ist längst dabei, weltweit ein industrielles Ökosystem zur Vertiefung des weiteren Entwicklungsschritts in der Geschichte der Zivilisation zu bilden, und wir sagen: Deutschland kann und muss da technologisch führend bleiben und darf nicht durch Verschlafen oder zivilisatorische Verwahrlosung abgehängt werden ‒ mit dem frustrierenden Ergebnis, das wir heute schon überall sehen, nämlich dass das alles nach China oder in die Emirate abwandert. Forschung, Ingenieurskunst, industrielle Wertschöpfung und Arbeitsplätze ‒ wir denken als AfD hier rein gesellschaftspolitisch: Sozial ist, was Arbeit schafft. Wir brauchen gute, nachhaltige Arbeitsplätze für die Zukunft. Es wäre ignorant und oberflächlich, sich damit aus der Affäre ziehen zu wollen und das Thema mit der Floskel „Mann, haben wir in Deutschland denn im Moment keine anderen Probleme?“ lächerlich zu machen. [Anne Helm (LINKE): Das schaffen Sie ganz alleine! ‒ Carsten Schatz (LINKE): Die Arbeit müssen wir uns nicht machen!] Das kommt auf uns zu, und wenn wir darauf nicht angemessen reagieren, findet das alles ohne uns statt. Dann hätten geniale deutsche Ingenieure, Tüftler und visionäre Start-ups wieder einmal zwar alles schön initiiert, entwickelt und vorbereitet, aber wenn es zur Umsetzung kommt, dann machen es die anderen. Wir als AfD finden es besser, die normative Kraft des Faktischen, dass sich die urbane Elektromobilität in der Luft früher oder später im Alltag durchsetzen wird, anzunehmen und politisch in Berlin proaktiv an der Realisierung dieser Entwicklung mitzuarbeiten, damit wir daran dann auch geordnet teilhaben können. Berlin war einmal Pionier der Luftfahrt, und Fritz Lang hat als Visionär auch die Vertikalität im Verkehr im legendären Film „Metropolis" vorweggenommen. Um einmal in Zeiträumen zu reden: Bis Sie Berlin klimaneutral gemacht haben werden, was ohnehin nicht funktionieren wird ‒ aber das ist ein anderes Thema; das hatten wir gerade ‒, werden Verkehre in urbanen und ländlichen Räumen geregelt auch in der Luft stattfinden, auch in Berlin. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Kraft das Wort. ‒ Bitte schön!

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht lange her ‒ nicht einmal ein Jahr ‒, da hat das Deutsche Institut für Luft- und Raumfahrt in einer Studie, die HorizonUAM hieß, 400 Städte auf der ganzen Welt untersucht und versucht herauszufinden, was notwendige Voraussetzungen und Bedingungen sind, um tatsächlich Flugtaxis, Drohnen und was auch immer in Betrieb zu nehmen. Welche Städte kommen denn dafür wohl infrage? ‒ Überraschung: Eine dieser Städte, die das DLR identifiziert hat, ist Berlin. Das bestätigt uns als CDU-Fraktion ‒ und ich glaube, ich kann da auch für die gesamte Koalition sprechen ‒, dass wir in der Hauptstadt, in unserer schönen Stadt, endlich auch über innovative und neue Transportsysteme nachdenken müssen. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Jetzt will ich Ihnen einmal sagen, was bereits passiert ‒ und da gucke ich einmal in Richtung der AfD. Was hat der Senat bisher getan? ‒ Berlin gehört zu einer Modellregion für bemannte und unbemannte urbane Luftmobilität. Berlin ist Mitglied der UIC2-Initiative; das ist ein Zusammenschluss von Kommunen, die im Prinzip das Thema Luftmobilität voranbringen wollen. Berlin hat bereits Pilotprojekte betrieben; ich erinnere einmal an den Transport von medizinischen Produkten im Bereich der Charité. Wir haben Experimentierfelder: Beispielsweise auf der Urban Tech Republic in Tegel, die entstehen soll, sind dafür schon dezidiert Dinge vorgesehen. Seit 2023 gibt es ein Förderprogramm mit Reallaboren. All das ist schon passiert, und parallel dazu finden regelmäßig Veranstaltungen und Workshops zu genau diesem Thema statt. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE) ‒ Heiterkeit von Carsten Schatz (LINKE)] Was ist das Ergebnis? ‒ Das Ergebnis ist, dass Berlin mit über 26 Unternehmen, die im Bereich dieser Technologie unterwegs sind, auf Platz 3 in Deutschland rangiert, und zwar noch deutlich vor Hamburg, dem eigentlichen Standort, wenn es um die Luftfahrt geht. Wir sind mit Platz 3 deutlich vor Hamburg. Ich muss Ihnen das nicht erzählen. Das können Sie alles Ihrer eigenen schriftlichen Anfrage und der Antwort des Senats darauf entnehmen. Deswegen hat mich Ihr Antrag ein Stückchen weit doch irritiert, denn das, was Sie aufgeschrieben haben, scheint offensichtlich schon durch Verwaltungshandeln der Senatsverwaltung in großen Teilen zu passieren. Auch die Koalition, Sie wissen das, arbeitet an der Weiterentwicklung des Mobilitätsgesetzes. Zum Bereich neue Mobilität gibt es einen Vorschlag der CDU-Fraktion. Auch da haben wir selbstverständlich dieses Thema adressiert. Wir wollen Maßnahmen zur Erforschung, Entwicklung und Implementierung dieser Technologie fördern. Wir wollen die Infrastruktur, die Sie richtigerweise auch adressieren, selbstverständlich mit Landeplätzen, Vertidroms und anderen Dingen angehen. Und wir wollen, das ist ganz wichtig, diese Technologie in die bestehende Infrastruktur, in die bestehenden Mobilitätsangebote, die wir haben, verbessern. Warum wollen wir das? – Weil wir die Lebensqualität verbessern wollen durch diese modernen Transportsysteme! [Anne Helm (LINKE): Für wen?] Und wir wollen die Verkehrsinfrastruktur für die Herausforderungen, die anstehen, die wir jetzt schon haben, aber auch für die kommenden Generationen optimieren. Insofern ist der Ansatz, den Sie machen, sicherlich richtig, allerdings sind da sowohl der Senat als auch wir deutlich weiter als das, was Sie dort aufschreiben. Ich kann es nur noch mal sagen, 2030 ist nicht mehr so lange hin. Im Jahr 2030 prognostiziert das Deutsche Institut für Luft- und Raumfahrt, auch hier in Berlin ansässig, dass wir es mit relevantem Drohnenverkehr zu tun haben werden. Man geht davon aus, dass man in Europa einen Umsatz von etwa 11 Milliarden Euro im Jahr 2030 haben wird. [Frank-Christian Hansel (AfD): Über 30!] Ein wichtiges Thema! Insofern ist der Ansatz richtig, aber wir sind da deutlich weiter. Deswegen können wir über diesen Antrag gerne diskutieren, aber ich glaube, eine Zustimmung wird er nicht finden. – Vielen Dank! – [Beifall bei der CDU – Frank-Christian Hansel (AfD): Leider war keiner von Ihnen auf der ILA, um sich das anzuschauen!]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Kapek das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere mal die ehemalige Senatorin für Verkehr, Manja Schreiner, die ungefähr vor drei Monaten beim Mobility-Forum sagte: Ich habe mich jetzt ein halbes Jahr mit diesem Thema rumgeplagt, um zu verstehen, das funktioniert einfach nicht. Deshalb sollten wir nicht mehr Zeit verschwenden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir haben heute in der Fragestunde und an vielen anderen Stellen über die Sicherheitslage zur Europameisterschaft in Berlin gesprochen. Ich möchte nur einmal hier die Frage in den Raum stellen: Was würde es bedeuten, wenn wir diese Flugtaxis jetzt aktuell in Berlin einsetzen würden? – Hierzu hat der Bundesverteidigungsminister eine relativ klare Position formuliert, die, es wird Sie nicht überraschen, ablehnend ist. Aber ich habe tatsächlich versucht, mich mit diesem Thema intensiver auseinanderzusetzen. Es gibt tatsächlich ein Start-up aus Baden-Württemberg, das die Zulassung erhalten hat. Schaut man sich die Gesellschafterliste an, dann stehen da so interessante Firmen wie Mercedes, Intel, aber auch BlackRock drauf. Trotz alledem kommen Expertinnen und Experten zu dem Schluss, dass, sollte die Bundesregierung hier massive Investitionen vornehmen, dies ein enormes Risiko bergen würde, weil wir es hier mit einem extrem herausfordernden Investitionsumfeld zu tun haben. Woran liegt das? – Zum einen an der Energiebilanz, denn obwohl diese Flugtaxis wahrscheinlich elektrisch betrieben werden und damit formal erst mal CO -neutral wären, zumindest wenn sie mit Erneuer-2 baren betrieben werden, hat allein der Startvorgang – das Abheben kostet so viel Energie, dass wir damit eine ganze Fahrt von Berlin-Mitte zum BER bestreiten können. Da sind wir beim Vergleich der regulären Taxis, auch hier noch ein interessanter Fakt: Es wird in Paris jetzt, glaube ich, ein Testbetrieb gestartet, Preis pro Kilometer etwa 15 Euro. Wir verhandeln in Berlin über Fixpreise für Taxis. Ich glaube, mehr muss ich zu dem Thema nicht sagen, es rechnet sich nicht. [Beifall bei den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Doch!] Es gibt dann auch die irrige Idee, man würde mit Flugtaxis den Stadtverkehr entlasten, Staus beenden, ich kann Ihnen aber sagen, genau das wird nicht passieren, ganz im Gegenteil, es gibt eine Studie, die untersucht hat, wie das Potenzial in der Stadt München wäre. Das Ergebnis war: 0,5 bis 1 Prozent des Verkehrs auf der Straße würde hiermit erledigt werden. Es handelt sich um eine absolute Nischentechnologie. Ich bin es ehrlich gesagt leid, dass alles, was in Bayern nicht funktioniert, dann in Berlin vorgeschlagen wird. Ich möchte nicht der Mülleimer Münchens sein. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Frau Kollegin! Gestatten Sie Zwischenfragen des Kollegen Kraft und von Herrn Hansel?

Von Herrn Kraft gestatte ich eine Zwischenfrage.

Vielen Dank, verehrte Kollegin Kapek, dass Sie die Zwischenfrage zulassen! – Sie haben jetzt sehr viele Probleme aufgezeigt, die, so habe ich den Eindruck, für Sie nicht lösbar sind beziehungsweise außerhalb dessen sind, was Sie sich vorstellen können. Sie haben einen Punkt gemacht, Sie haben gesagt, im Moment kostet der Kilometer, damit es wirtschaftlich ist, etwa 15 Euro. Sind Sie mit mir der Auffassung, dass mit dieser Einstellung, wenn man sozusagen am Beginn einer Produktion, bei der Einführung einer Technologie ist, und man Ihrem Argument folgen würde, dass wir bis heute kein Smartphone hätten?

Das weiß ich nicht, weil das Smartphone erst dann zum Businesscase wurde, als es sich tatsächlich auch gerechnet hat. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Aber Sie haben natürlich vollkommen recht, man muss auch mal Entwicklungskosten mit einberechnen, es handelt sich hier aber natürlich um einen sehr sensiblen Bereich. Nicht ohne Grund haben wir gerade im Verkehrsausschuss eine Reihe von Debatten, wo es um sensible Preisgestaltung geht. Wenn Sie also vorschlagen, hier Verkehre zu ersetzen, dann kann ich sagen, in den nächsten 15 Jahren wird das absehbar nicht der Fall sein. [Frank-Christian Hansel (AfD): Da täuschen Sie sich!] Wenn man am Verkehrsaufkommen auf der Straße wirklich etwas ändern will, dann hilft leider nichts außer konsequenten Maßnahmen für eine echte Verkehrswende am Boden. Alles andere ist extrem teuer. Lieber Herr Kraft! Hier noch zur Beantwortung: Der Antrag möchte ja, dass wir Infrastruktur identifizieren, sprich Landeflächen, Parkplätze et cetera. Wie das in einem hochverdichteten Stadtbereich funktionieren soll, das können Sie wahrscheinlich Stand heute und Stand in fünf Jahren nicht so ohne Weiteres beantworten.

Frau Kollegin! Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Mein letzter Satz, Frau Präsidentin! – Wir haben heute in der Aktuellen Stunde über die schwierigste Haushaltssituation seit Thilo Sarrazin gesprochen. Deswegen würde ich mal sagen: Flugtaxis haben ein hohes Risiko, wenig Nutzen, deshalb richtige Prioritäten setzen und das wenige Geld, das vorhanden ist, für eine echte Verkehrswende einsetzen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Das war ein sehr langer Satz. – Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Schopf das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt einiges zu den Einsatzmöglichkeiten von Flugtaxis gehört, und es wurde deutlich, die Mobilität der Zukunft ist ein spannendes Thema. Wenngleich Berlin als Technologie- und Start-up-Standort sicherlich eine Vorreiterrolle einnimmt, so müssen wir dennoch schauen, inwieweit sich solche neuen Wege der Mobilität tatsächlich künftig in unserer Stadt umsetzen lassen. In diesem Zusammenhang nehmen Sie, Herr Hansel, im Antrag Bezug auf eine Untersuchung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt. Diese besagt, dass infrage kommende Städte eine gewisse Dichte an Lufttaxihaltestellen haben müssen, damit dieses Transportnetzwerk überhaupt aktiv sein kann, allerdings gibt es bisher eine entsprechende Studie zu konkreten Städten nicht. [Frank-Christian Hansel (AfD): Die soll es ja geben, mit dem Antrag!] Auch das DLR-Projekt hat keine Detailuntersuchungen zu Berlin durchgeführt, sondern einzig und allein Szenarien bis 2050 analysiert. Einige wichtige Faktoren wurden dabei jedoch nicht berücksichtigt, zum Beispiel die geltende Rechtsprechung zum Betrieb von Drohnen. Diese sind heute deutlich kleiner und ohne Fluggäste unterwegs. Hierfür gelten strenge Richtlinien, zum Beispiel das Flugverbot über Wohngrundstücken, Krankenhäusern, Militäranlagen, Kraftwerken, Gefängnissen sowie in einem Radius von circa 1,5 Kilometern rund um Flughäfen und Flugplätze. Da stellt sich die Frage, welche Korridore bei geltender Gesetzeslage in Berlin noch übrig bleiben beziehungsweise welche Änderungen hier nötig und vor allem umsetzbar sind. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Das alles sind Punkte, die auch bei den Überlegungen zur Personenbeförderung durch Lufttaxis berücksichtigt werden müssen, insbesondere bevor wir über die Schaffung entsprechender Infrastrukturen sprechen. Gleiches gilt für die Frage nach einem entsprechenden Luftraummanagement und der Zertifizierung von Lufttaxis. Sie sehen, allein mit der technischen Entwicklung solcher Drohnen sowie der Einrichtung entsprechender Landeplätze ist es nicht getan. Zur Betrachtung gehört darüber hinaus eine Kosten-Nutzen-Rechnung für potenzielle Fluggäste. Das DLR geht davon aus, dass eine Preisspanne von 4 bis 8 Euro pro Kilometer für einen wirtschaftlichen Betrieb nötig ist. Gleichzeitig schätzt man, dass sich bis 2050 möglicherweise keine große Nachfrage entwickelt, wenn ein Kilometer mehr als 4 Euro kostet. Ein Zugang zum Massenmarkt kann sich so nicht entwickeln, und damit hat das Angebot für mich eher einen erlebnisorientierten Charakter. Zum aktuellen Zeitpunkt ist es jedenfalls keine attraktive Ergänzung unseres Berliner Mobilitätsangebotes. Gleichwohl werden wir die Entwicklungen weiter im Auge behalten. Bereits heute bietet der Drohnenflug in der Tat viele neue Möglichkeiten. So sehe ich bei entsprechenden Sondergenehmigungen im Bereich des eiligen Transports von Medikamenten oder von Spendenorganen durchaus Potenziale. Die Koalition hat das Thema neue Mobilität auf dem Schirm und wird den entsprechenden Teil des Mobilitätsgesetzes noch in dieser Legislatur verabschieden. Lassen Sie uns deshalb gern im Ausschuss über die inhaltliche Ausgestaltung und neue Möglichkeiten der Beförderung und des Transports in der Luft sprechen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat der Kollege Ronneburg das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Ich glaube, ich spinne! [Beifall und Heiterkeit bei der LINKEN und den GRÜNEN – Carsten Schatz (LINKE): Endlich sagt es mal einer!] Ich habe jetzt gerade von Herrn Kraft vernommen, dass er ein leidenschaftlicher Streiter für die Flugtaxen ist. – Sie haben ja hoffentlich heute früh Ihrem geschätzten Kollegen von der SPD-Fraktion, Torsten Schneider, zugehört, der erklärt hat, wo er jetzt die ganzen Milliarden finden will: unter anderem in den Verkehrsverträgen mit der BVG, der S-Bahn und der Regionalbahn. Da stellen Sie sich als Koalition allen Ernstes hier hin und halten solche Redebeiträge zum Thema Flugtaxis. Wo sind wir denn hier gelandet? [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wir sollen uns um die Probleme der Berlinerinnen und Berliner kümmern, die sie jetzt haben, zum Beispiel darum, dass der Bus nicht fährt. Kümmern Sie sich um die Straßenbahn! Kümmern Sie sich um die U-Bahn! Kümmern Sie sich um die i2030! Das sind die essenziellen, harten Themen, die dicken Bretter, die Sie bohren müssen, aber doch keine Fantasiegebilde wie Flugtaxis in Berlin. Die Stadtentwicklungsverwaltung soll jetzt anfangen, Flächen zu reservieren, damit wir Tausende von Landeplätzen schaffen. Wo leben wir denn hier eigentlich? Was werden denn hier im Parlament für Diskussionen geführt? Ich weiß, es ist schon spät, alles gut. Ich habe auch keine lange Redezeit, aber wenn die Koalition das ernsthaft so meint, wie Sie es hier dargestellt haben, dann muss ich sagen: Das ist die nächste Geschichte, mit der wir Sie genüsslich durch den Kakao ziehen können. Das fing an mit der Magnetschwebebahn und geht jetzt weiter mit den Flugtaxis. Vielen Dank für diese Steilvorlagen, die Sie uns hier als Opposition bieten, [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] in diesem Fall als Koproduktion mit der AfD und komplett vorbei an den Interessen der Berlinerinnen und Berliner! Ich kann Ihnen nur eins dazu sagen – auch mal an die AfD-Fraktion gerichtet: Gestern haben wir eine stundenlange Debatte über die Güterstraßenbahnen geführt, in der Ihr Vertreter am Ende, als wir den Antrag beschließen wollten, meinte: Oh mein Gott, was wird denn hier beschlossen? – Sie wollen als AfD-Fraktion noch irgendwelche rechtlichen Fragen klären, bei einem solchen Thema, das in vielen Städten ausprobiert wird. Da kommen Sie mit irgendwelchen rechtlichen Themen: Oh, der Senat will jetzt hier vorangehen bei der Straßenbahn, aber es sind doch noch gar nicht alle Fragen geklärt, es fehlen noch irgendwelche Gutachten. – Bei solchen vernünftigen Projekten, und jetzt kommen Sie mit solchen Fantasiemärchen an! Sie haben wirklich in der ganzen Frage von Mobilität und Wirtschaft sowas von den Kompass verloren! [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Frei nach Marie Antoinette: Wenn der Bus nicht kommt, dann kommt wenigstens noch das Flugtaxi. Das sind keine Antworten für die Berlinerinnen und Berliner. – Einen schönen Abend noch! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Für eine Zwischenbemerkung hat jetzt der Abgeordnete Hansel das Wort.

Herr Ronneburg! Sie haben halt nicht zugehört. Es geht hier nicht um Milliarden – das muss die Stadt gar nicht machen, das machen die Investoren alles selber –, sondern es geht darum, dass man sich politisch genau damit befasst, denn das Ding wird kommen. Sie können das auch gar nicht verhindern. Es geht nicht um jetzt und die nächsten zwei Jahre, sondern es geht um einen Zeitraum in den nächsten 50 Jahren. Ich habe es noch mal gesagt: Ihre Klimaneutralität, die wird es nie geben, und das ist 2045. Was glauben Sie, was hier los ist in der Luft? Aber entscheidend ist, dass die Koalition, und das finde ich hochinteressant und auch sehr anständig, sich tatsächlich darauf vorbereitet, die normative Kraft des Faktischen eines zivilisatorischen Fortschritts anzuerkennen. Das ist schon mal lobenswert, und insofern kann man da nur mal sagen: Danke! [Beifall bei der AfD] Dass Sie, Herr Ronneburg, Ihren Beitrag mit der Äußerung „Ich glaube, ich spinne.“ eingeleitet haben, da haben Sie völlig recht. Das tun Sie! [Kristian Ronneburg (LINKE): Ja, ganz billig!] Einen schönen Abend! – Ich wünsche uns allen einen schönen Abend! Denken wir an die nächsten zehn Jahre und wie es dann in Deutschland aussieht. Gucken wir alle noch mal Metropolis. Das ist ein ganz toller Film mit allen Problemen der Modernität, [Anne Helm (LINKE): Das war eine Dystopie! Sie haben es nicht verstanden! Da geht es auch um Klassenkampf!] aber wir haben auch Lösungen. In Deutschland geht es voran, und in Berlin geht es voran. Mit Ihnen geht es nicht, und Sie fliegen aus den Landtagen und aus der Politik, weil Sie nicht zukunftsfähig sind. – Danke! [Beifall bei der AfD]

Dann hat der Kollege Ronneburg die Gelegenheit zur Erwiderung. – Man muss nicht. Man darf, aber man muss nicht. – Okay! Dann liegen weitere Wortmeldungen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr sowie mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 52 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 4.4. Tagesordnungspunkt 53 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 4.1. Tagesordnungspunkt 54 steht auf der Konsensliste. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, den 20. Juni 2024, wie immer um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist damit geschlossen. – Einen schönen Heimweg! [Schluss der Sitzung: 19.26 Uhr] Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 13: Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe II: Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Berliner Wohnungswesen (AFWoG Bln) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 22. April 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. Mai 2024 Drucksache 19/1685 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1480 vertagt Lfd. Nr. 17: Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1560 vertagt Lfd. Nr. 18: Gesetz über die Auflösung der Anstalt des öffentlichen Rechts „Wohnraumversorgung Berlin“ Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1580 vertagt Lfd. Nr. 20: Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG) Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1651 vertagt Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 21: Gesetz über Berichtspflichten des Senats Grundrechtseingriffen im Rahmen der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1652 vertagt Lfd. Nr. 28: Städtebauliches Moratorium für Signa-Projekte am Kurfürstendamm und Hermannplatz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 8. April 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. Mai 2024 Drucksache 19/1684 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1270 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 29: Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen: Jetzt handeln, nicht warten! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 25. April 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. Mai 2024 Drucksache 19/1686 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1485 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 30: Aufgabe einer Teilfläche der öffentlichen Sportanlage Olympische Straße 34 in 14052 Berlin gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 24. Mai 2024 Drucksache 19/1696 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1010 einstimmig – bei Enthaltung GRÜNE und LINKE – angenommen Lfd. Nr. 31: Die Situation von Endometriose-Betroffenen in Berlin verbessern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 27. Mai 2024 Drucksache 19/1702 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0987 vertagt Lfd. Nr. 35: Menschen vor dem Erfrierungstod bewahren: Ganztägige Angebote in der Kältehilfe sicherstellen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1499 vertagt Lfd. Nr. 37: „Rainbow Cities Network“ stärken und neue Mitgliedsstädte gewinnen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1607 vertagt Lfd. Nr. 40: Wiedereinführung des Funkzellentransparenzsystems – Kein Abbau des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1657 vertagt Lfd. Nr. 42: Steglitz-Zehlendorf nicht auf dem Trockenen sitzen lassen – Baden im „Spucki“ wieder ermöglichen! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1690 vorab an Sport und Haupt Lfd. Nr. 44: Eigenständigkeit und Selbstbestimmung bewahren: Sicherung der Persönlichen Assistenz im Arbeitgebermodell Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1693 vertagt Lfd. Nr. 45: Ein Wohlfahrtsindex für Berlin! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1698 vertagt Lfd. Nr. 46: Keine Ungleichbehandlung: Keine doppelten Gebühren für Einbürgerungsanträge beim Landesamt für Einwanderung (LEA) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1699 an InnSichO Lfd. Nr. 47: Den öffentlichen Raum sozial gestalten – ohne feindliche Architektur Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1700 vertagt Lfd. Nr. 49: Bundesratsinitiative zur Schaffung eines neuen Straftatbestands § 241b StGB „Bedrohung von Zeugen und Gerichtspersonen“ Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1710 vertagt Lfd. Nr. 54: Der Entwurf des Bebauungsplans 3-65 für eine Teilfläche des Geländes zwischen Heinersdorfer Straße, südlich des Grundstückes Heinersdorfer Straße 14 und nördlich des Schmöckpfuhlgrabens im Bezirk Pankow, Ortsteil Blankenburg Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1704 vorab an StadtWohn Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 27: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1695 Es wurde gewählt: Frau Abgeordnete Mirjam Golm (auf Vorschlag der Fraktion der SPD) Zu lfd. Nr. 30: Aufgabe einer Teilfläche der öffentlichen Sportanlage Olympische Straße 34 in 14052 Berlin gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 24. Mai 2024 Drucksache 19/1696 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1010 Das Abgeordnetenhaus stimmt der Aufgabe einer Teilfläche der Sportanlage Olympische Straße 34 in 14052 Berlin in einer Gesamtgröße von 1 800 m² zugunsten der Errichtung einer Gleichrichterstation der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz zu. Zu lfd. Nr. 33: Die B.L.O.-Ateliers gehören zu Berlin! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur, Engagement und Demokratieförderung vom 27. Mai 2024 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. Mai 2024 Drucksache 19/1721 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/1672 Das ehemalige Bahnbetriebswerk Berlin Lichtenberg-Ost wurde in den letzten zwanzig Jahren erfolgreich zu einem Ort der gelebten Demokratie, der Begegnung und der kulturellen Bildung entwickelt. Die guten Verhandlungen mit der Eigentümerin, der Deutschen Bahn, wurden seitens der Deutschen Bahn ohne Ankündigung Ende April ausgesetzt. Mit sofortiger Wirkung wurde dem Trägerverein Lockkunst e. V. die Nutzung der Gebäude anlässlich einer Prüfung der elektrischen Anlagen untersagt. Damit steht die (sozio-)kulturelle Nutzung der B.L.O.- Ateliers als nachbarschaftlicher, regionaler und internationaler Anziehungspunkt vor dem Aus. Das international anerkannte Modellprojekt mit seinen über 60 Ateliers und Arbeitsräumen muss kurzfristig gerettet und langfristig gesichert werden. Das Abgeordnetenhaus fordert die Deutsche Bahn daher auf, das Betretungsverbot unverzüglich aufzuheben, die baulichen Mängel auf Grundlage des Gutachtens und gemeinsam mit dem Trägerverein zu beheben und so schnell als möglich und beispielsweise durch ein Mietangebot den Standort langfristig zu sichern. Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, unverzüglich Gespräche mit den Vertretungen der Bundesregierung aufzunehmen, damit die Bundesregierung als einzige Gesellschafterin der DB AG ihren Einfluss zur Rettung des Standorts in den nächsten Wochen geltend macht. Außerdem soll der Senat gemeinsam mit allen Beteiligten der B.L.O.-Ateliers, dem Land und Bezirk sowie den zuständigen Stellen des Bundes in regelmäßige Gespräche darüber eintreten, wie dieser Kultur- und Kreativstandort an der Lichtenberger Kaskelstraße 55 langfristig erhalten und Planungssicherheit für die bestehenden Nutzungen hergestellt werden kann. Dazu gehören insbesondere Gespräche mit der politischen Leitung des Bundesministeriums für Verkehr als Fach- und Rechtsaufsicht der DB AG. In diesem Zuge soll der Senat auch prüfen, welche Konsequenzen aus dem Vorgang für andere Interessen des Konzerns in Berlin zu ziehen sind, falls sich die DB AG bezüglich der B.L.O.-Ateliers weiterhin nicht kooperativ zeigt. Zu lfd. Nr. 48: Europa sichern – Autoritären Tendenzen entgegentreten Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1709 Berlin bekennt sich mit seiner Landesverfassung zu einem geeinten Europa. Als Stadt der Freiheit versteht sich Berlin als europäische Stadt und ist Europa auf besondere Weise verbunden. Wir streben gemeinsam mit den europäischen Partnern die Stärkung Europas an. Das Abgeordnetenhaus von Berlin sieht sich daher folgenden Zielen verpflichtet: mit voller Überzeugung zur Europäischen Union als Staatenverbund für das Zusammenleben auf dem europäischen Kontinent. zu seiner Verantwortung, die Prinzipien von Frieden, Verständigung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in die Zukunft weiterzutragen sowie bei den Berlinerinnen und Berlinern zu fördern. überzeugt, dass es die Mitgliedstaaten der EU vor allem durch enge Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union schaffen, die geopolitischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen. 4. Das Land Berlin bekennt sich zu dem Ziel, die europäische Einigung zum Nutzen ihrer Bürgerinnen oder Bürger über den Bundesrat sowie den Ausschuss der Regionen und andere europäische Gremien und Netzwerke mitzugestalten. Senat auf, sich auf Bundesebene im Rahmen künftiger Vertragsrevisionen für ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments, für die Sicherung der Mitwirkungsrechte der Länder über den Bundesrat und für eine Stärkung des Ausschusses der Regionen einzusetzen. Ziel ist, die demokratische Rückbindung der Europäischen Union an die Bürgerinnen und Bürger weiter zu verbessern. über die derzeit wahrnehmbare Zunahme autoritärer und europafeindlicher Strömungen in der Europäischen Union sowie über das zunehmende Ausmaß einer entsprechenden Einflussnahme auf die Bürgerinnen und Bürger sowie die demokratisch gewählten Institutionen der EU. Das Abgeordnetenhaus unterstützt daher alle Berlinerinnen und Berliner mit konkreten Maßnahmen, sich über die Mechanismen von Desinformation zu informieren und ermutigt sie, Nachrichten aus vertrauenswürdigen Quellen zu beziehen. alle in Berlin wahlberechtigten EU-Bürgerinnen und -Bürger, am 9. Juni 2024 von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und damit die demokratischen Institutionen in der EU zu stärken. dass die EU-Osterweiterung vor 20 Jahren ein großer Erfolg gewesen ist, der Berlin auch geografisch in das Herz der Europäischen Union gerückt hat. Vor diesem Hintergrund ist das Abgeordnetenhaus von Berlin überzeugt, dass weitere Erweiterungen der EU im Interesse der Stadt und der EU sind. Das Abgeordnetenhaus von Berlin bekräftigt, dass jedes europäische Land, welches die Werte und Ideale der Europäischen Union und damit auch den europäischen Gedanken teilt, unbeeinflusst von Dritten die Möglichkeit haben muss, eine Partnerschaft oder eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union anzustreben.