Dr. Petra Vandrey

– Nein, ich bin gerade so schön im Fluss. – Im Klartext: Der Bund schafft eine sinnvolle Erleichterung für Menschen, die ihre Geldstrafe lieber durch gemeinnützige Arbeit tilgen möchten, als in die Haft zu gehen, wieder ab. Berlin verschärft das wieder über die Tilgungsverordnung. Ich finde, es ist wirklich absurd. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir haben hier im Prinzip Law and Order, SPD und CDU, in Reinkultur, ohne jeglichen Realitätsbezug. Folge davon wird sein, dass noch mehr Menschen mit psychischen oder anderen Erkrankungen in unseren Gefängnissen landen. Gleichzeitig sucht dann unser Senat händeringend Personal für die Gefängnisse, die völlig überlastet sind. Das ist nicht nur unsozial, das ist komplett unvernünftig. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir möchten mit unserem Antrag nun den alten Zustand wiederherstellen, also die Arbeitsspanne wieder auf vier Stunden zurücksetzen. Angehen werden wir aber auch die Problematik der Ersatzfreiheitsstrafe generell. Menschen in prekären Lebenslagen, die Geldstrafen nicht zahlen können, sind in Gefängnissen völlig fehl am Platz. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Alexander Herrmann (CDU)]