Burkard Dregger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In regelmäßigen Abständen propagieren Linke und Grüne scheinbar ganz harmlos ein Wahlrecht für alle. [Elif Eralp (LINKE): Und die SPD vorher auch noch!] Aber wir dürfen uns nicht täuschen lassen. Dies ist mit unserer Verfassungsordnung und den Grundprinzipien der demokratischen Ordnung nicht vereinbar. [Beifall bei der CDU und der AfD – Zuruf von der AfD: Hört! Hört!] Ich möchte Ihnen das mit wenigen Punkten begründen. Erstens: „Demos“, dieser Wortbestandteil von Demokratie, bedeutet Volk. Demokratie bedeutet Volksherrschaft. Und diese Volksherrschaft ist in Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz klar verankert. Dort heißt es – Zitat – : „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt“. [Elif Eralp (LINKE): Da steht aber nicht deutsches Volk!] Das Wahlrecht ist also kein Menschenrecht, sondern es ist ein Staatsbürgerrecht. Staatsbürger in Deutschland sind die Deutschen. Und wer das in Frage stellt, wendet sich gegen die Grundfeste unserer Verfassungsordnung. [Beifall bei der CDU und der AfD – Elif Eralp (LINKE): Das ist eine Mindermeinung! – Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Zweitens: Das von Ihnen angestrebte verfassungsändernde Gesetz verstößt im Übrigen gegen die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes. In Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz – [Elif Eralp (LINKE): Lesen doch mal den Grundgesetzkommentar!] – Hören Sie doch mal zu, Frau Kollegin, ich habe Ihnen doch auch zugehört. Vielleicht lernen Sie noch mal die Grundbegriffe des Verfassungsrechtes in Deutschland. In Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz heißt es – ich zitiere – : „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche … die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig“. [Elif Eralp (LINKE): Aber da steht nicht deutsches Volk! Das ist der Witz! – Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Das verdeutlicht, wie bedeutsam Ihr Angriff auf unsere Verfassungsordnung ist. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall bei der AfD – Elif Eralp (LINKE): Die einzigen, die klatschen, sind die AfD! – Peer Mock-Stümer (CDU): Nein, auch die CDU!]