Dr. Ersin Nas

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich natürlich, wenn die Opposition schon unruhig ist und weiß, dass ich reden werde. Das ist gut. [Heiterkeit bei der CDU – Heiterkeit von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Lieber Herr Schenker! Ja, Wohnen ist Daseinsvorsorge. Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Wohnen ist ein Menschenrecht, das vom Staat zu schützen ist. Das ist nicht nur international, sondern auch in unserer nationalen Rechtsordnung fest verankert. Dennoch lehnen wir diesen Antrag ab. Sie haben über alles gesprochen, aber nicht über Ihren Antrag. Wir halten Ihren Antrag nicht nur für überflüssig, sondern dieser Antrag dient mehr der eigenen Ideologie als der Sache selbst. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] § 5 Wirtschaftsstrafgesetz – ich bleibe mal bei Ihrem Antrag, auch wenn ich sehr weit ausholen könnte – soll die Mietpreisüberhöhung verhindern. Mieten, die 20 Prozent über der ortsüblichen Miete liegen, können mit einem Bußgeld geahndet werden. Die Zuständigkeit liegt jedoch bei den Bezirken. Natürlich soll der Senat die Bezirke dazu befähigen und nach Kräften unterstützen, damit diese Verstöße auch geahndet werden. Natürlich nimmt der Senat das auch ernst und tut alles, um die Bezirke in der Hinsicht zu unterstützen. Es ist jedoch die Aufgabe der Bezirke. Lieber Herr Schenker! Sie haben die Zahlen genannt. In Frankfurt am Main gab es innerhalb von zwei Jahren insgesamt 1 384 Bußgeldverfahren. Im gesamten Berlin gab es innerhalb von sechs Jahren nur ein einziges Verfahren. Herr Schenker, Sie waren doch in der Regierung. Warum haben Sie nicht dafür gesorgt, dass es mehr Bußgeldverfahren gibt? Warum haben Sie damals nicht viel getan? – Nein, Sie haben nichts getan. Ich kann Ihnen sagen, dass die CDU sicherlich nicht daran schuld ist. [Beifall bei der CDU]