Dr. Hugh Bronson

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuweilen gibt es Anträge, die von nackter Angst diktiert worden sind. Der vorliegende Hilferuf der schwarz-roten Koalition gehört zweifelsfrei dazu. Es beginnt mit der üblichen Begriffsklitterung bereits im Titel. Ich wiederhole mein Mantra: EU und Europa sind nicht identisch. [Beifall bei der AfD] Ihr Antrag wird entweder von der sprichwörtlichen Berliner Hybris oder aber von mangelnder Kenntnis in Geografie getragen. Sie wollen Europa sichern und auf dem ganzen Kontinent der politischen Rechten entgegentreten. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Nur die politische Rechte bietet Gewähr für die Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung in Europa. [Beifall bei der AfD] Leider ist es so, dass nicht erst der Polizistenmord in Mannheim gezeigt hat, dass die Altparteien nicht einmal in der Lage sind, das eigene Land zu schützen. Wer Europa sichern will, der sollte mit Deutschland anfangen. [Zuruf von Christian Gräff (CDU)] Überall in der Europäischen Union sehen wir neue Parteien, die immer mehr Zustimmung gewinnen. In Frankreich steht der Rassemblement National bei 33 Prozent. Italien wird von Georgia Meloni regiert. In den liberalen Niederlanden wird durch das neue Rechtsbündnis ein Asylnotstand erklärt. Und in Österreich ist die FPÖ die stärkste Kraft. [Michael Dietmann (CDU): Die mit Ihnen nichts zu tun haben wollen, weil Sie ihnen zu rechts sind!] Diese patriotischen Parteien werden gewählt, weil die Menschen in der EU mit der Politik der etablierten Parteien unzufrieden sind. Sie wollen eine andere Migrations-, Energie-, Verteidigungs- und Familienpolitik. Sie wollen überhaupt eine andere Politik, denn so funktioniert Demokratie. Wer mit der Regierung unzufrieden ist, der schickt sie zum Nachdenken in die Opposition. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Nachdenken ist für die Altparteien natürlich eine ungewohnte Übung. Da wird jede neue patriotische Konkurrenz zu einer existenziellen Bedrohung. Dieser Antrag der Angst bezichtigt die neuen patriotischen Parteien in der EU durchweg als autoritär, demokratiefeindlich und als eine Gefahr für Frieden und Wohlstand. Das Gegenteil ist der Fall. EU-Bürger wählen diese Parteien aus demokratischer Notwendigkeit. Sie sind gegen die Politik der offenen Grenzen, erkennen das Scheitern dieser Klimapolitik, durchschauen den sogenannten Green Deal und beklagen die mangelnde demokratische Legitimation der EU-Kommission. Ein Weiter-so kann es nicht geben. [Beifall bei der AfD] Erstaunlich dabei ist, dass die CDU und die SPD diesen Antrag gemeinsam einbringen. Schließlich hat die CDU im EU-Parlament längst erkannt, dass sich der Wind dreht. Ursula von der Leyen arbeitet bereits mit Giorgia Meloni zusammen, um mit der Fratelli d'Italia eine restriktive Migrationspolitik in der EU durchzusetzen und auch, um sich eine zweite Amtszeit zu sichern. Dabei hat der Generalsekretär der SPD die Fratelli d'Italia eine postfaschistische Partei beschimpft. Wie geht denn das zusammen? [Dr. Matthias Kollatz (SPD): Da hat er recht! – Carsten Schatz (LINKE): Das ist die Wahrheit!] Für einen gemeinsamen Antrag im Berliner Abgeordnetenhaus aber kommen die prinzipienbefreiten Christ- und Sozialdemokraten noch einmal zusammen. [Beifall bei der AfD] Die AfD will ein Europa der Freiheit und der unabhängigen Nationen. Wir wollen die EU reformieren, indem wir Selbstbestimmung und staatliche Hoheitsrechte an die Nationalstaaten zurückgeben. Sie haben am 9. Juni die Wahl für Freiheit oder für Dirigismus, für ein Europa der nationalen und kulturellen Eigenständigkeit oder aber für ein Brüssel des Zentralismus und des Lobbyismus. Wir werden Ihrem Antrag selbstverständlich nicht zustimmen. Abschließend noch eine Bemerkung zu der Europa-Schule. Hier wird das Pferd von hinten aufgezäumt. Es wurde noch nicht einmal nach einem konkreten Bedarf gefragt. Mit dem Thema hat sich der Bildungsausschuss bereits im Jahr 2019 eingehend beschäftigt. Deshalb geht meine Aufforderung an die Kollegen aus dem Bildungsausschuss: Finden Sie eine Meinung, machen Sie sie mehrheitsfähig und kommen Sie dann wieder. Dann können wir uns noch einmal unterhalten über das, was Sie hier vorhaben. – Vielen Dank!