Dr. Manuela Schmidt

Dazu gehören die Musikschullehrkräfte ebenso wie eine gesetzliche Grundlage. Das ist schon mehrfach gesagt worden. Wir haben deshalb in der letzten Wahlperiode auch schon mit der Festanstellung von Musikschullehrkräften angefangen. Wir sind inzwischen bei circa 23 Prozent angekommen. Nun zwingt das Herrenberg-Urteil dazu, den Anteil umgehend auf mindestens 80 Prozent zu erhöhen. Dass das geht, haben uns Städte wie Mainz, Dresden, Leipzig, Sankt Augustin oder Bielefeld bereits vorgemacht. Länder wie Bayern, Baden-Württemberg oder Hamburg haben gar keine beziehungsweise kaum Honorarkräfte an ihren Musikschulen. Deshalb fordern wir den Senat auf, den hier begonnenen Weg weiterzugehen und dem Parlament schnellstmöglich die Lösung vorzulegen. Eine gute Lösung wird aber nur gemeinsam mit den Bezirken gelingen, denn die Bezirke sind in der Verantwortung und in der Pflicht, die Angebote der Musikschulen in guter Qualität und Quantität zu sichern. Dazu brauchen sie natürlich die entsprechende finanzielle Ausstattung, und natürlich über die Globalsumme und nicht über eine zweckgebundene Zuweisung, wie es die AfD in ihrem Antrag vorschlägt. Hören Sie auf, die Bezirke hier unentwegt entmündigen zu wollen! Das ist weder sach- noch fachgerecht. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Eines macht die jetzige Aufregung um die Situation in den Musikschulen aber auch deutlich: Es braucht in diesem Bereich endlich ein gesetzliches Fundament. Deshalb unterstützen wir die Erarbeitung eines Musikschulgesetzes und werden uns auch gern aktiv an diesem Prozess beteiligen. Wir gehen davon aus, dass die Koalition genau diese Zielstellung unterstützt und willens ist, den Musikschulen sofort alle Unterstützung und Sicherheit zu geben, damit sie ihre Arbeit fortsetzen, ausbauen und auch die Lehrkräfte halten können. Dafür, auch davon gehen wir aus, bedarf es keines Antrags der AfD. Das ist Konsens aller demokratischen Fraktionen in diesem Haus. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]