Melanie Kühnemann-Grunow

Ich möchte gerne mit meiner Rede fortfahren. Danke schön! – Dann wiederhole ich den Satz noch einmal, weil er auch so schön ist. [Beifall von Dr. Maja Lasić (SPD) – Heiterkeit bei der SPD] Da es bei dieser Europawahl darum geht, die EU vor ihren Feinden zu schützen, möchte ich meine Redezeit nutzen, um den Fokus darauf zu richten, wer den Berlinerinnen und Berlinern Sand in die Augen streut, Falschinformationen verbreitet und vor allem Missgunst sät. Unser Antrag, das hat der Kollege der CDU, Tom Cywinski, bereits erwähnt, erteilt autoritären Tendenzen eine Absage. Bei der EU, bei Ungarn, Italien und so weiter sind wir uns einig. Aber welche Partei will denn Grenzkontrollen zwischen den EU-Staaten wieder einführen, damit wir beim Besuch unserer Nachbarinnen und Nachbarn und vor allen Dingen auch der Lieferverkehr wieder in langen Warteschlangen und Zollkontrollen wartet? Welche Partei ist das? [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Die AfD! – Tobias Schulze (LINKE): Das macht Nancy Faeser gerade!] Wer will die Klimaziele abschaffen und weiterhin Verbrennungsmotoren zulassen und zur Atomkraft zurückkehren? [Frank-Christian Hansel (AfD): Wir! Und die CDU!] Wer ist das? Im Übrigen hat selbst die Automobilindustrie inzwischen das Aus des Verbrennungsmotors verstanden. Wir können aber natürlich auch warten, bis uns weiterhin China mit preiswerten Elektromotoren flutet. Wer will die Deutsche Mark wiederhaben und damit Hunderttausende von Unternehmen und Kooperationen blockieren und den Europäerinnen und Europäern den Austausch untereinander verwehren? [Carsten Ubbelohde (AfD): Der Schweiz geht es auch gut!] Wer versucht, seine menschenfeindliche Haltung hinter einer Sprachkritik zu verstecken, wenn es darum geht, auch Frauen mit anzusprechen? [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Wer will, dass Schwangerschaftsabbrüche strafbar sind? Wer fördert Desinformation auf den Plattformen sozialer Netzwerke, damit sich der eigene Hass verbreitet? Wer nimmt Geld aus Russland und China? Das sind nur einige wenige Beispiele. Es gibt noch viel mehr, aber alles das – Sie haben es ja bereits erraten – ist Programmatik der AfD. Das alles will niemand, nur die AfD. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ihre Europakritik besteht aus Verachtung, aus Missgunst. Sie haben Berlin als Stadt der Freiheit und als Stadt der Solidarität nicht verstanden. Sie wollen nicht begreifen, dass es klug ist, ein dichtes Netz aus Kooperationen zwischen Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen und persönlichen Begegnungen zu flechten. Das aber ist der Kern des Friedenswerks der Europäischen Union. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs baut Europa auf sozialem Miteinander und vielfältigem Austausch auf. Gerade erst hat der Senat die Europastrategie Berlins in Brüssel präsentiert. Wer mit offenen Augen durch die Stadt geht, sieht, dass sich Europa hier in Berlin überall finden lässt: natürlich bei der komplett diversen, internationalen Bevölkerung, aber auch bei jedem Europabeauftragten, in jeder Senatsverwaltung, in jedem Bezirk, bei jeder und jedem, der ein Erasmusstipendium in Anspruch nimmt, bei Bauvorhaben und bei sozialen Trägern. Allein in Berlin wurden in der aktuell laufenden Fördermittelperiode der Europäischen Sozial- und Regionalfonds 828 Millionen Euro verwandt, um die Stadt zu entwickeln, Forschungsorganisationen und Sozialinitiativen aufzubauen, Infrastrukturen wie Straßen und Schulen zu finanzieren. Der Sozialfonds ESF ist, ich möchte ausdrücklich daran erinnern, eines der Elemente zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte. Es gibt oft die Kritik, dass es sich in der EU nur um Wirtschaft handelt. Diese Säule wurde 2017 proklamiert mit dem Ziel, die Wirtschafts- und Währungsunion durch eine soziale Dimension zu flankieren und um die öffentliche Daseinsvorsorge in den Staaten, Ländern und Regionen rechtlich und fiskalisch zu unterstützen. Seit wir uns 2019 mit einem Beschluss des Abgeordnetenhauses für Berlin zur Stärkung der Europäischen Säule sozialer Rechte bekannt haben, haben große internationale Krisen Europas Zusammenhalt erschüttert – das lässt sich nicht leugnen –: Dem Auszug Großbritanniens, die das im Übrigen heute bitter bereuen, dass sie ausgetreten sind, [Ronald Gläser (AfD): So ein Quatsch!] aus dem Europäischen Parlament, folgten die ersten Nachrichten über die pandemische Verbreitung von Corona, bevor uns der russische Angriff auf die Ukraine und der Überfall der Hamas auf Israel erschütterten. Die EU ist garantiert nicht fehlerfrei. Es gibt eine ganze Menge neuer Fragen: Ist das Einstimmigkeitsprinzip noch aktuell? Wie kann Europa als Wirtschaftsstandort bei gleichzeitiger sozialer Absicherung entwickelt werden? [Lachen von Frank-Christian Hansel (AfD)] Wie kann man gegen demokratiefeindliche Strömungen vorgehen, um Hass und Hetze und Lügen aus den Debattenräumen herauszuhalten? Doch trotz aller Kriege, Krisen und Notlagen gibt es auch jede Menge Erfolge. So haben wir zum Beispiel endlich eine EU-Richtlinie über angemessene Mindestlöhne, die die Forderung von Tarifverhandlungen enthält und in deren Zuge Mindestlöhne EU-weit erhöht wurden.