Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 23: Gesetz zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1697 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 24: Zweites Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1703 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Zunächst möchte der Senat seine Gesetzesvorlage begründen. Das Wort hat dazu die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie. – Bitte sehr, Frau Senatorin Günther-Wünsch! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte der heutigen Einbringung der Schulgesetznovelle gerne noch einige Zahlen vorwegstellen. Im laufenden Schuljahr wurden 3 686 Kinder in Berlin eingeschult, die zuvor keine Kita besucht haben. Von diesen 3 686 Kindern erschienen 1 585 Kinder zur Sprachstandsfeststellung, besser gesagt 2 101 Kinder sind nicht zur Sprachstandsfeststellung erschienen. Das sind knapp 60 Prozent. Von den 40 Prozent erschienenen Kindern, die bei der Sprachstandsfeststellung waren, wurde bei 1 225 Kindern ein Sprachförderbedarf festgestellt. Das entspricht 80 Prozent Kindern mit einem Sprachförderbedarf, obwohl nur 40 Prozent der zu testenden Kinder erschienen sind. Das mag angesichts von rund 37 000 einzuschulenden Kindern wie ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein erscheinen. Ich möchte trotzdem anmahnen, dass es sich dabei um rund 10 Prozent der einzuschulenden Kinder handelt. Ich glaube, uns eint zu sagen, dass das Maß, wenn wir über unsere jüngsten Kinder und unsere Schwächsten sprechen, nicht klein genug sein kann, wenn es darum geht, Chancengerechtigkeit herzustellen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich möchte noch eine Anmerkung machen: Ich habe jetzt viele Zahlen genannt, aber es handelt sich dabei nicht um Zahlen, sondern um Kinder dieser Stadt, um unsere Berliner Kinder. Es geht darum, es uns zur Aufgabe zu machen, ihnen einen besseren Start ins Leben zu ermöglichen. Im Kern geht es genau darum auch heute. Wir dürfen bei allen Debatten, die wir über diese Schulgesetznovelle führen, nie aus dem Blick verlieren, dass wir im Kern über unsere Kinder und deren Familien debattieren. [Beifall bei der CDU] Warum sage ich das so deutlich? – Weil dieser Gedanke das Fundament für die Einigung in der Koalition war. Und machen wir uns nichts vor – Sie alle wissen das, und hin und wieder bemerkt man das auch –, die Schulpolitik ist in dieser Koalition ein leicht vermintes Gelände. Dafür waren die Rollen in den vergangenen Jahren, nahezu Jahrzehnten, einfach zu unterschiedlich. Umso bemerkenswerter ist aber die Einbringung dieser Schulgesetznovelle und die Tatsache, dass wir diese Novelle gemeinsam erreicht haben. [Beifall von Dr. Maja Lasić (SPD)] – Ja, bitte, Frau Lasić, ich freue mich besonders! – [Beifall bei der CDU und der SPD] Ich möchte noch deutlich machen, warum es uns möglich war, dass wir uns auf diese Schulgesetznovelle geeinigt haben, nämlich weil wir uns auf das konzentriert haben, worum es geht, um die Kinder. Und wir haben ausgeblendet, was in der Vergangenheit viel zu häufig eine Rolle in der Bildungspolitik gespielt hat, nämlich bildungspolitische Debatten, die sich in ideologischen Auseinandersetzungen, in Kämpfen der Vergangenheit und in taktischer Parteipolitik verloren haben. [Franziska Brychcy (LINKE): Zum Beispiel beim Religionsunterricht! ] Deshalb steht am Beginn der Einbringung dieser Schulgesetznovelle ein Dankeschön an alle, die an dieser Schulgesetznovelle mitgewirkt haben. Insbesondere möchte ich mich zunächst bei unseren bildungspolitischen Sprecherinnen und Sprechern der beiden Koalitionsfraktionen bedanken. Es ist viel Vertrauen in dieser Debatte gewachsen, wofür ich sehr dankbar bin, und ich hoffe, dass es für die weitere Zusammenarbeit tragen wird. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich danke aber auch den Spitzen der Koalitionsfraktionen, die diese Schulgesetznovelle begleitet und unterstützt haben, den Senatskolleginnen und -kollegen, die mitzeichnen mussten, dem Rat der Bürgermeister und insbesondere auch allen Verbänden – dort oben sitzen Vertreter –, die sich in den letzten Wochen mit ihrer Expertise eingebracht haben, und insbesondere den Mitarbeitern der Senatsverwaltung, denn innerhalb von zwölf Monaten eine Schulgesetznovelle auf den Weg und durch das reguläre Verfahren zu bringen, ist kein einfaches Unterfangen. Es geht um die Kinder dieser Stadt. Es geht um ihre Chancen. Insbesondere geht es mit dieser Schulgesetznovelle darum, ihren Bildungsweg von Anfang an und bis zum Abschluss – ob der in einer Ausbildung oder einem Studium mündet, ist vollkommen irrelevant – zu begleiten. Abschlüsse gibt es nur, das sage ich auch ganz deutlich, wenn die Anschlüsse stimmen: von der Kita zur Grundschule, von der Grundschule zur Oberstufe und von der Schule in Ausbildung oder Studium. Ich und wir als Koalition haben uns ein ganz großes Ziel gesetzt: Kein Kind in Berlin wird mehr das Bildungssystem ohne Abschluss und ohne Anschluss verlassen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Dem folgend gibt es drei zentrale Änderungen in der Schulgesetznovelle. Die erste ist das Kitachancenjahr. Mit diesem Kitachancenjahr wollen wir den Zugang zu früher Bildung deutlich stärken und damit aber auch die Bedeutung frühkindlicher Bildung hervorheben. Mit einer verpflichtenden vorschulischen Sprachförderung, die wir von fünf auf sieben Stunden täglich erhöhen, und einer Sprachstandsfeststellung, die zu Beginn eines jeden Kitajahres erfolgt. Denn damit werden wir die Voraussetzungen schaffen, die notwendig sind, um auch einen guten Start in der Grundschule und damit einen optimalen Übergang von der frühkindlichen Bildung in die Grundschule zu haben. Wir nehmen aber auch den Übergang von der Grundschule in die weiterführende Schule in den Blick, indem wir die Förderprognose anpassen, zukünftig bei der Erstellung der Förderprognose die zentralen Basiskompetenzen in den Blick nehmen, so die Zugänge zu den einzelnen Schulformen regeln, aber gleichzeitig auch das Probejahr an den Gymnasien abschaffen. Und selbstverständlich – da oben sitzt Norman Heise als Vorsitzender des Landeselternausschusses – ist es gerade dieser Übergang, der sowohl unter den Verbänden, den Elternbeiräten und den Schulen, aber auch mit dem Koalitionspartner besonders intensiv diskutiert und debattiert worden ist. Aber ich sage Ihnen auch: Ich bin jetzt seit einigen Monaten in allen Bezirkselternausschüssen unterwegs, und es gibt zu Recht Nachfragen in diesem Bereich, aber die Zustimmung ist überwiegend positiv. Gleichzeitig nehmen wir einen Übergang in den Blick, der bisher noch gar keine Rolle gespielt hat, und das ist der Übergang aus der weiterführenden Schule in die Arbeitswelt. Es geht insbesondere um die Schülerinnen und Schüler, die unser Bildungssystem ohne Abschluss oder ohne Anschluss verlassen. Für diese werden wir ein verpflichtendes 11. Schuljahr einführen, in dem es insbesondere darum geht, sie auch im Anschluss daran zu unterstützen in Form von Berufsorientierung und Vorbereitung, denn unser ganz großes Ziel ist es, auch diesen Schülerinnen und Schülern eine Perspektive zu bieten. Das sind drei zentrale Bausteine, damit wir An- und Abschlüsse sicherstellen können und damit auch Chancen für alle unsere Schülerinnen und Schüler gewährleisten. Wir müssen aber auch sicherstellen, was zwischen den Ab- und den Anschlüssen passiert, und das kann nichts anderes sein als verlässlicher, guter und insbesondere auch Unterricht auf Höhe der Zeit. Diesem Ziel dient unter anderem die Anpassung der Datenschutzbestimmungen, denn damit werden unter anderem auch die Datenübermittlungen an die Jugendberufsagentur erleichtert. Gleichzeitig wird zum ersten Mal ein bidirektionaler Datenaustausch zwischen der Lehrkräfte-Unterrichts-Schul-Datenbank – gerne abgekürzt als LUSD – und dem Schulportal endlich rechtssicher hergestellt, und, was mich als ehemalige Kollegin und Schulleiterin besonders freut, wir schaffen endlich die rechtlichen Grundlagen für digitale Klassenbücher, die Bereitstellung digitaler Zeugnisse, die Digitalisierung der Kurs- und Fächerwahl, aber auch die digitale Abrechnung des Schulessens. Das alles machen wir, um Rechtssicherheit dafür herzustellen, was technisch schon längst möglich ist, aber auch, um Personal an unseren Schulen zu entlasten. Ein weiteres Beispiel für die Qualitätssicherung und Orientierung in dieser Schulgesetznovelle ist die Gründung eines Berliner Landesinstituts. Ab dem 1. Januar 2025 erhält Berlin ein eigenes Landesinstitut, das die Aufgabe der Aus-, Fort- und Weiterbildung des pädagogischen Personals übernimmt und gleichzeitig die Qualitätsentwicklung des Unterrichts. Damit und mit der Schulgesetznovelle wird dieses Landesinstitut schulgesetzlich normiert und wird zur kontinuierlichen Verbesserung der Bildungsqualität in Berlin beitragen. Bei der parlamentarischen Debatte der Schulgesetznovelle wird es in den kommenden Wochen viel um Paragrafen, Absätze und Daten gehen. Es sollte aber uns allen vor allem um unsere Kinder und deren Familien in dieser Stadt gehen. Das sollten wir bei allen Debatten, die auch erwünscht sind, die sinnvoll sind, nie aus dem Blick verlieren. [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Maja Lasić (SPD)] Die Kinder und ihre Familien haben mit Sicherheit genau diese intensive Beratung und Debatten verdient. Was sie aber nicht verdient haben, sind Streit rein zum Selbstzweck und taktische Spielchen, und was keiner verdient hat in dieser Stadt, sind Debatten über realitätsferne Luftschlösser. In diesem Sinne freue ich mich über den Austausch und über all das, was kommt. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]