Elif Eralp

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Liebe Berliner! Das Landeseinwanderungsamt ist leider trotz anderslautender Beteuerung seitens des Senats keine Willkommensbehörde, denn Menschen warten bis zu sechs Monate auf einen Termin, obwohl ihre Aufenthaltstitel auslaufen und dadurch Job- oder Wohnungsverlust drohen. Es gibt weiter keine Vorsprachemöglichkeit für Eilfälle, obwohl wir das mehrfach eingefordert haben. An uns wenden sich deswegen ständig verzweifelte Menschen. Die kostenlose aufenthaltsrechtliche Beratung, die ich in meinem Wahlkreisbüro anbiete, ist immer proppenvoll, und nichts bessert sich. Die Einbürgerungen sind nun beim LEA zwecks Beschleunigung zentralisiert worden. Aber auch da gibt es massive Probleme. Die 40 000 Altfallakten, wegen derer über 300 Untätigkeitsklagen laufen, sind nicht vorgezogen worden, sondern warten immer noch auf ihre Digitalisierung. Nun, nach Monaten, gibt es den Tipp vom LEA, den Antrag noch mal online zu stellen. Die nochmalige Gebühr soll von den Bezirken zurückerstattet werden – nur wissen die leider nichts davon. Und bezahlt werden kann nur per PayPal oder Kreditkarte. Was sollen Menschen machen, die einen Schufa-Eintrag haben und diese Wege nicht nutzen können? Zugleich wird mir oft von Diskriminierung durch Beschäftigte des LEAs berichtet – das gilt natürlich nicht für alle, das ist auch klar –, obwohl das Landesantidiskriminierungsgesetz auch dort gilt. Paragraf 11 des LADG verpflichtet zu Schulungen. Aber der Senat antwortet auf meine Anfrage, dass sich 2022 und 2023 trotz der Pflicht keine einzige Führungskraft des LEAs in Antidiskriminierung hat schulen lassen. Das ist ein gesetzeswidriger Zustand. Wie soll das LEA so zu einer Willkommensbehörde werden? Auf Nachfrage kürzlich im Innenausschuss, wo man sich seit der Vakanz der Ombudsstelle beschweren kann, antwortet Herr Mazanke, der Leiter des LEAs, allen Ernstes, dass er selbst jetzt die Ombudsstelle sei, wo doch der Ombudsmann zu Recht unabhängig und von Weisungen ungebunden war. Es gibt so viele Missstände. Dann ist es doch aber erstaunlich, dass sich bei einer solchen Lage ausgerechnet die Abschiebezahlen vom LEA gegenüber den Zahlen der Vorgängerregierung verdoppelt haben. Das ist die Prioritätensetzung dieser Rückschrittskoalition. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Als ich im Innenausschuss den Senat fragte, ob er denn plane, eine externe, unabhängige Qualitätskontrolle zu den Arbeitsstrukturen des LEAs durchzuführen, um dessen Dysfunktionalität anzugehen, antwortet der Staatssekretär: Nein, das Landesamt für Einwanderung zähle bundesweit zu einer der innovativsten Behörden und sei führend bei der Digitalisierung. Diese Antwort ist wirklich ein Hohn gegenüber den vielen Berlinern und Berlinerinnen, die seit Monaten auf Termine warten und dadurch in prekäre Situationen kommen und einfach verzweifeln. Aber wir werden nicht müde werden, uns gemeinsam mit den Grünen – den Antrag finden wir sehr gut – dafür einzusetzen, dass das LEA tatsächlich zu einer echten Willkommensbehörde wird. – Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]