Torsten Schneider

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein strategisches Problem erfordert strategische Verabredungsfähigkeit. [Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) – Anne Helm (LINKE): Das ist ein guter Ansatz!] Ich bin mir sehr sicher, dass diese beiden Koalitionspartner diese strategische Verabredungsfähigkeit haben. [Steffen Zillich (LINKE): Gewinnen, erreichen werden! – Katina Schubert (LINKE): Vielleicht gar nicht wollen!] Wir haben das bereits einmal in einer analytischen Herangehensweise bewiesen, wo Sie nur Zuschauer waren. Das ist das SIWA. Die strategische Analyse hat uns gezeigt, dass wir eine Fehljustierung haben, dass wir unseren öffentlichen Gebäudebestand und unsere Infrastruktur auf Verschleiß fahren. Es wurde mit der CDU eine strategische Entscheidung getroffen, nämlich nur noch 50 Prozent der Schulden zu tilgen [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] und 50 Prozent investiv zu binden. Das ist eine Analyse, eine Entscheidung. Sie waren da sehr kritisch, heute lebt die Stadt immer noch von diesen 4 Milliarden Euro. Das ist damals ein großer Erfolg von Rot-Schwarz gewesen. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] – Lieber Kollege Zillich! Jedem verantwortungsbewussten und klugen Menschen, vor allem Finanzpolitiker, ist Folgendes klar: Als wir hier gemeinsam, Rot-Rot-Grün mit Unterstützung der CDU, 2019 die Kreditaufnahme von 7,4 Milliarden Euro beschlossen und mit Bundesmitteln zusätzlich den Haushalt ausgabenseitig um ein Drittel erhöht haben, da war klar, dass der 6. Juni 2024 kommen wird. Heute, fünf Jahre später, ist logisch dieser Weg zu beschreiten, denn Haushalt hoch, das können viele, Haushalt runter, sozial gerecht und ausgeglichen, das ist die Königsdisziplin. Und da sehe ich hier mit 1 Million oder 2 Millionen nur Kleinklein, das reicht nicht. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Weil wir strategisch verabredet sind, analysieren wir auch strategisch. Diese Koalition und dieses Bundesland werden die Ersten sein, die einen strukturell ausgeglichenen Haushalt präsentieren werden, und zwar in diesem Jahr. Davon seid ihr, wo ihr in der Regierungsbeteiligung seid, insbesondere im Bund, meilenweit entfernt, davon könnt ihr nur träumen. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Ich freue mich ja, dass ich Sie in Wallungen bringe. Es gibt ja zwei Strategien, sich bedeckt zu halten, einmal, man drischt Phrasen wie Sie, oder man tritt allen auf die Füße. Als stadtbekannter Menschenfreund komme ich zur zweiten Alternative. [Heiterkeit bei der SPD und der CDU] Es ist doch klar, wenn man strategisch befundet, dann guckt man sich Anomalien an. Ich fange mal mit der ersten Anomalie an. Sie sitzt im Roten Rathaus. Ich meine ausdrücklich nicht den Regierenden Bürgermeister, sondern ich meine den Befund, dass sich der Einzelplan 25 in den Krisenjahren um 240 Prozent erhöht hat und der des Regierenden Bürgermeisters um 126 Prozent. Ich bin mir sehr sicher, dass der Regierende Bürgermeister in Anbetracht dieser Analyse bei den Konsolidierungsanstrengungen vorbildlich vorangehen wird. [Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE): Er nickt auch schon! – Werner Graf (GRÜNE): Muss er ja!] Er kann sicher sein, mit der SPD einen verlässlichen Partner zu haben, der ihn nicht im Regen stehen lässt. [Beifall bei der SPD und der CDU – Steffen Zillich (LINKE): Man muss nur alle gleichmäßig bedrohen!] – Ich sehe, du verstehst das Geschäft immer noch! [Heiterkeit bei der SPD und der CDU – Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] – Ja, da bin ich Kumpel. Kommen wir mal zu zwei Einzelplänen, die derzeit keine Auffälligkeiten aufweisen, Kultur und Wirtschaft. Klar ist doch auch, dass da signifikante Coronahilfen stehen. Das auf das Vorkrisenniveau zurückzuführen wird auch Schmerzen verursachen. Das ist doch vollkommen unvermeidlich, und dazu sind wir auch bereit und verabredet. Gucken wir uns die größte Anomalie an, in absoluten Zahlen. Das ist der Sektor Verkehr, Umwelt, Klimaschutz: 120 Prozent. Der hat sich während der Krisenjahre mehr als verdoppelt. Das kann man nicht wegdiskutieren und nicht wegzaubern. Das werden wir also substanziell beleuchten müssen. Ich sage da mal ein Schlagwort: Verkehrsverträge. Ich glaube nicht, dass man umhinkommt, sich das noch mal anzusehen. Da stecken 1 Milliarde Euro drin – grüne Fantasiepolitik, lauter Fata Morganas. Natürlich muss man darüber reden. Das werden wir auch tun. Gucken wir uns den Bildungssektor an: ein Aufwuchs um 1,2 Milliarden Euro während der Krisenzeit, obwohl die Schulen alle geschlossen waren. Das ist erklärungsbedürftig. Darüber muss man reden. [Tobias Schulze (LINKE): Na reden Sie mal drüber!] – Ja, ich bin ja gerade dabei. Den Mumm haben Sie ja bisher nicht gehabt. Sie haben nur über 1 Million Euro geredet. [Tobias Schulze (LINKE): Konkret! Wo soll es runtergehen?] Was ich damit sagen will: Es gibt Einzelpläne, [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] die sind überproportional gewachsen. Es gibt auch welche, für die das nicht zutrifft. Ich schaue mir den Justizsektor an. Der Justizsektor könnte bei einer maximalen Belastung von 7 Prozent den finanzpolitischen Normalpfad erreichen, aber mehr geht da nicht. Dann würden wir ihn hinter das kriselnde Niveau von 2019 zurückstellen. Ich glaube, spätestens da – so ist die SPD jedenfalls relativ klar verabredet – muss man dann intervenieren. Das gilt auch noch für den Einzelplan 15, die Finanzen sind da auf einer Nulllinie. Es gilt für den Einzelplan 11. Den Sozial- und Arbeitsmarktpolitikern müssen wir 700 000 Euro geben, damit sie auf einer Nulllinie sind. Das ist der richtige Befund, und alles andere ist Phrasendrescherei. Dafür haben wir keine Zeit. Ich will auch ein paar Beispiele bilden, wie das so geht. Sicherheit ist dieser Koalition gemeinsam extrem wichtig. Wir sind uns aber auch einig, dass die Bereinigung einer Fata Morgana einer über zwölf Monate unbesetzten Stelle so wenig abträglich für die Sicherheit ist, wie die Zuschreibung einer erneuten Fata Morgana zuträglich für die Sicherheit wäre. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] – Jetzt sagen Sie, das ist richtig. In Ihrem tatsächlichen Redebeitrag, Kollege Zillich, haben Sie genau das Gegenteil gesagt. – Also wird man sich in Anbetracht von 7 000 unbesetzten Stellen auch die Hauptgruppe 4 ansehen müssen. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] – Wir kommen zu den Bezirken, Herr Kollege Zillich. – Die Bezirke sind in der Globalsumme seit dem Referenzjahr 2019 um etwa 2 Milliarden Euro gewachsen. Bisher ist das ein politischer Kraftakt dieser Koalition, trotz der Verbal-Aerobic aus diesem Sektor, die bezirklichen Globalsummen rauszupriorisieren. – Das hätten Sie gar nicht geschafft, Herr Kollege Zillich! Da bin ich mir sehr sicher. [Beifall bei der SPD und der CDU] Würde man das also jetzt hinzu betrachten, sage ich auch hier schon: Bei 3,3 Prozent Kürzung sind auch die unter dem Level 19 fortgeschrieben und normale finanzpolitische Logik. Was ist jetzt eigentlich zu tun? – Man kann auf dem Papier 5 bis 6 Milliarden Euro schneiden. Jetzt komme ich mal zum Verfahren. Kein Mensch, kein Parlament macht das in zwei Fachausschuss-Beratungen. Das ist hier doch jedem klar. Von vornherein ist die Strategie – und ich rede über Strategie, während Sie hier nur über Murks reden – darauf ausgerichtet, in einen Prozess zu gelangen. [Steffen Zillich (LINKE): Nee!] – Ja! Natürlich über Ihren Murks. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] – Dieser Prozess ist zwingend. Der ist doch vollkommen unabweisbar. So ist das. Jetzt will ich mal sagen: Am Ende dieses Prozesses wird natürlich eine PMA stehenbleiben können, die unter 1 Prozent beträgt. Das ist seit 50 Jahren vollkommen normal. Das sind 400 Millionen Euro. Kürzen oder betrachten muss man 2 Milliarden Euro. Das sind 5 Prozent. Nach 5 Jahren haben wir 5 Prozent, und natürlich muss man sich dann auch über solche Sachen wie die Hochschulverträge unterhalten. [Tobias Schulze (LINKE): Na viel Spaß dabei!] – Das wusste ich, dass Sie sich jetzt melden. – Das ist auch eine Anomalie, denn da gibt es die 5 Prozent, aber in die falsche Himmelsrichtung: Der einzige Cluster, in dem wir strukturell 5 Prozent hochschreiben und 6 Milliarden Euro vorbinden. [Zuruf von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Warum mache ich das jetzt? – Alles, was ich Ihnen gerade gesagt habe, zeigt, wenn Sie rechnen können: Bei den Hochschulverträgen würde nur das Abschneiden der Überschüsse das strukturelle Defizit um Faktor 3 ausgleichen.