Frank-Christian Hansel

Danke sehr, Herr Präsident! ‒ Es ist auch nicht weiter schlimm; ich glaube, die Senatorin wird sich das danach auch anhören. Ich fand es nämlich ganz toll, dass sie gestern auf der ILA war. [Heiko Melzer (CDU): Es ist ein ganz normales Verfahren! Verkehr ist doch da!] – Herr Melzer! Bleiben Sie doch entspannt! Es ist doch nicht so schlimm! ‒ Sie war gestern mit dem Bundeskanzler und dem Verkehrsminister auf der ILA, hat dort zugehört und Dinge festgestellt. ‒ Ich erlaube mir, Sie zu bitten, Herr Präsident, den Verkehrsminister zitieren zu dürfen, der gesagt hat: „Auf der ILA 2024 kann jeder sehen: Die deutsche Luftfahrt ist Weltspitze beim Klimaschutz und Vorreiter bei CO -neutralen Antrieben, …“ 2 ‒ Sehr schön, Frau Giffey! Wir haben uns ja gestern Abend in Brandenburg auf der ILA gesehen. Es war ein sehr schöner Abend, und Sie haben auch den Bundeskanzler begleitet. Insofern können Sie sich die Euphorie, die ich hier mit ins Abgeordnetenhaus bringen will, was die Luftfahrt betrifft, mit in Ihr Ressort nehmen! Der Verkehrsminister sagte, wir sind Weltspitze beim Klimaschutz und Vorreiter bei CO -neutralen Antrieben, 2 Drohnentransporten und ‒ jetzt kommt’s ‒ Flugtaxis. Diese Pionierrolle wollen wir weiter ausbauen, und genau deshalb stellen wir heute diesen Antrag, dass der Berliner Senat diesen neuen Entwicklungsschritt, den der Bundesverkehrsminister mit den Flugtaxis explizit mit angesprochen hat, politisch überhaupt erst einmal als Thema aufgreift und in den Blick nimmt. Wir haben als der Zukunft zugewandte Fortschrittspartei AfD nämlich Bedenken, dass Berlin diesen Entwicklungsschritt in seinem typischen politischen Klein-Klein verpennt, zumal wir es in Berlin zu einem Großteil mit fortschritts- und technologiefeindlichen politischen Kräften wie den Linken und den Grünen zu tun haben. Ich erinnere nur an die letzte Debatte, in der wir ernsthaft den abwegigen Antrag der Linken diskutieren mussten, die die Geschäftsfliegerei als Bestrafung der Reichen abschaffen will. [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD) ‒ Zuruf von der CDU)] Daher bedarf es für die weitere zukünftige Wettbewerbsfähigkeit dieser Metropole politischer Schützenhilfe von unserer Seite. [Beifall bei der AfD] Es geht hier übrigens überhaupt nicht darum, dass wir uns etwa in blinder Fortschrittsgläubigkeit vorstellen würden, hier in zwei oder drei oder vier Jahren den Dauerstau mit massenhaft Flugtaxis zu überwinden. Nein, so naiv sind wir nicht; darum geht es nicht. Es geht aber durchaus darum, diesen neuen Megatrend in der weiteren Entwicklung des weltweiten Verkehrs- und Luftfahrtgeschehens ernst zu nehmen und sich dazu zu verhalten, das heißt, sich als Politik darum zu kümmern: Wie regulieren wir Drohnen und Flugtaxis? Welche städtische Infrastruktur benötigen wir? Welche Sicherheitsstandards sollen gelten? Wo können wir sogenannte Vertiports oder Vertidrome genehmigen, also Plätze, auf denen bemannte Kleinfluggeräte mit wenig Flächenverbrauch senkrecht abheben oder landen können? ‒ Und nein, diese Fragen können wir nicht erst in fünf oder zehn Jahren klären, denn dann haben wir diese Fluggeräte längst in Serienproduktion. Nur würden sie dann hier in Berlin gar nicht stattfinden oder zum Einsatz kommen, wenn wir uns heute nicht schon darum kümmern. Unsere deutschen Industriepioniere in dieser Branche haben Produktreifegenehmigungen und staatliche Lizenzen in Asien und in den Emiraten. Zur Olympiade im Sommer hat Paris erste Verkehre für Flugtaxis avisiert. Ich sage es jetzt einmal technisch: Die Urban Air Aviation ist längst dabei, weltweit ein industrielles Ökosystem zur Vertiefung des weiteren Entwicklungsschritts in der Geschichte der Zivilisation zu bilden, und wir sagen: Deutschland kann und muss da technologisch führend bleiben und darf nicht durch Verschlafen oder zivilisatorische Verwahrlosung abgehängt werden ‒ mit dem frustrierenden Ergebnis, das wir heute schon überall sehen, nämlich dass das alles nach China oder in die Emirate abwandert. Forschung, Ingenieurskunst, industrielle Wertschöpfung und Arbeitsplätze ‒ wir denken als AfD hier rein gesellschaftspolitisch: Sozial ist, was Arbeit schafft. Wir brauchen gute, nachhaltige Arbeitsplätze für die Zukunft. Es wäre ignorant und oberflächlich, sich damit aus der Affäre ziehen zu wollen und das Thema mit der Floskel „Mann, haben wir in Deutschland denn im Moment keine anderen Probleme?“ lächerlich zu machen. [Anne Helm (LINKE): Das schaffen Sie ganz alleine! ‒ Carsten Schatz (LINKE): Die Arbeit müssen wir uns nicht machen!] Das kommt auf uns zu, und wenn wir darauf nicht angemessen reagieren, findet das alles ohne uns statt. Dann hätten geniale deutsche Ingenieure, Tüftler und visionäre Start-ups wieder einmal zwar alles schön initiiert, entwickelt und vorbereitet, aber wenn es zur Umsetzung kommt, dann machen es die anderen. Wir als AfD finden es besser, die normative Kraft des Faktischen, dass sich die urbane Elektromobilität in der Luft früher oder später im Alltag durchsetzen wird, anzunehmen und politisch in Berlin proaktiv an der Realisierung dieser Entwicklung mitzuarbeiten, damit wir daran dann auch geordnet teilhaben können. Berlin war einmal Pionier der Luftfahrt, und Fritz Lang hat als Visionär auch die Vertikalität im Verkehr im legendären Film „Metropolis" vorweggenommen. Um einmal in Zeiträumen zu reden: Bis Sie Berlin klimaneutral gemacht haben werden, was ohnehin nicht funktionieren wird ‒ aber das ist ein anderes Thema; das hatten wir gerade ‒, werden Verkehre in urbanen und ländlichen Räumen geregelt auch in der Luft stattfinden, auch in Berlin. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]