Louis Krüger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst mal in Richtung der AfD: Das ist natürlich billig, was Sie hier machen. Sie haben sich in der Vergangenheit noch nicht ein Stück für die Anstellungsverhältnisse der Musikschullehrkräfte interessiert. Insofern würde ich Sie bitten – – [Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Das stimmt nicht!] – Der AfD, nicht der SPD! – Nein, Sie natürlich, genau, Richtung AfD. Insofern: Hören Sie auf, für Ihren Populismus und für Ihre Deutschtümelei die Musikschulen zu instrumentalisieren! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Carsten Ubbelohde (AfD): Mehr fällt Ihnen nicht ein?] „Musikschulen sichern für alle“, so steht es auf der Postkarte vom Landesmusikrat, mit der sie auf die schwierige Situation an den Musikschulen aufmerksam machen wollen. Auch der Kultursenator Herr Chialo und verschiedene CDU-Abgeordnete sowie auch solche der SPD haben sich mit der Postkarte fotografieren lassen. Da frage ich mich schon: Ist Ihnen das nicht peinlich? Ist es Ihnen nicht peinlich, monatelang verschlafen zu haben, sich um dieses Problem zu kümmern und jetzt Gespräche mit der Rentenversicherung anzukündigen, jetzt, nicht einmal zwei Monate vor dem 31. Juli, an dem die Verträge auslaufen werden, dem Stichtag, an dem, wenn es dazu keine Lösung gibt, 2 000 Musikschullehrkräfte nach dem Sommer keinen Job und 50 000 Schülerinnen und Schüler keinen Musikschulplatz mehr haben werden? Ist Ihnen das eigentlich nicht peinlich? [Beifall von André Schulze (GRÜNE) – Dr. Robbin Juhnke (CDU): Wer war denn vorher in der Regierung? – Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] – Das Urteil liegt tatsächlich noch in der Zeit der alten Regierung. Allerdings war die Begründung noch nicht da, und dann kam die Wahlwiederholung; wir kennen das alle. Die erste Anfrage zu dem Thema hat die Grünenfraktion schon im Dezember des letztes Jahres gestellt. Jetzt sind wir im Juni dieses Jahres. Insofern ist da, glaube ich, schon ein bisschen Zeit vergangen. Es ist natürlich gut, dass Sie sich jetzt mit der Rentenversicherung um Gespräche bemühen. Es ist noch unklar, was dabei herauskommt. Klar ist aber auch: Der Schaden ist bereits angerichtet, und das nicht nur bei den Musikschullehrkräften und bei den Schülerinnen und Schülern, sondern auch, was die Bezirksstadträtinnen und -stadträte, die Amtsleitungen und die Musikschulleitungen angeht, die gerade ein persönliches Risiko eingehen, indem sie Verträge über den Sommer hinaus verlängern. Da kann ich auch ein eigenes Beispiel nennen: die Stadträtin Richter-Kotowski von der CDU aus Steglitz-Zehlendorf, die selbst von einer großen Verunsicherung spricht, die es da gibt. Das heißt, die Bezirke warten da auch auf Antworten, und wir erwarten auch diese Antworten, nicht nur, was die Musikschulen angeht, sondern auch, was die Volkshochschulen und die Jugendkunstschulen angeht, die genauso betroffen sind, wo die Lage anders gelagert ist, wo aber trotzdem eine Lösung gefunden werden muss. Insofern wünsche ich viel Glück für die Gespräche mit der Rentenversicherung und freue mich natürlich über die Fotos und die öffentliche Unterstützung. Aber ich glaube, noch viel mehr freuen sich alle, wenn es jetzt wirklich eine Lösung gibt. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Derya Çağlar (SPD), Mirjam Golm (SPD) und Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)]