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Burkard Dregger

CDU 06.06.2024 Sitzungen 19/49

Vielen Dank für die Frage! Das, was den Einbürgerungsbereich betrifft, gilt auch für die sonstigen Bereiche, die Sie zitiert haben. Sie fordern ein digitales Antragssystem. Sie fordern die Unterbindung des Terminhandels. Ich habe gerade vorgetragen, dass die relevanten Entscheidungen hierfür getroffen worden sind, um dieses Ziel zu erreichen. Insoweit bedarf es auch nicht Ihres Antrages. Wir sind uns aber in der Sache weitgehend einig. Ich bin sehr dafür, dass wir gerne auch weitergehende Vorschläge bei der Erörterung im Innenausschuss und in den anderen Fachausschüssen überlegen, ob wir noch gemeinsame Ideen finden. Ich persönlich vertraue dem LEA, ich vertraue dem Leiter des LEAs, ich vertraue auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, und ich vertraue auch den Entscheidungen, die wir bereits getroffen haben. Ich gehe davon aus, dass wir zum Ende der Legislaturperiode einen Teil des großen Berges an unbearbeiteten Verfahren, die wir dort vor uns herschieben, abgearbeitet haben. Das jedenfalls ist unser gemeinsames Ziel. Wenn Sie noch einige zielführende Vorschläge haben sollten, rennen Sie bei uns offene Türen ein. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Vasili Franco (GRÜNE): Sie stimmen also zu? – Burkard Dregger (CDU): Es steht ja nichts anderes drin, als wir machen!]

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