Julia Schneider

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Gerade haben wir ja schon die inhaltliche Zusammenfassung dieser Gesetzesänderung zum Personalvertretungsgesetz gehört, und ich will mich gar nicht so sehr in die Details der Paragrafen vertiefen. Ich habe mich eigentlich gefreut, dass es heute um das Personalvertretungsgesetz gehen wird, weil Sie sich im Koalitionsvertrag ja zumindest schon etwas vorgenommen hatten, was sich hier jetzt aber leider gar nicht wiederfindet. Wie sicherlich alle hier mindestens heute und auch schon vorher mitbekommen haben, werden wir in den kommenden Jahren die große Herausforderung des Personalmangels oder der Personalnot haben. Wir brauchen dringend gut ausgebildete Menschen, die bereit sind, für das Wohl Berlins und für einen großen Beitrag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen täglich die Ärmel hochzukrempeln. Um diese Menschen anzulocken und zu halten, sind eben die Personalvertretungen wichtig. Deswegen wäre dieses Gesetz eine große Chance. Ich möchte diesen Moment nutzen, um mich bei all denjenigen zu bedanken, die sich täglich für ihre Kolleginnen und Kollegen einsetzen und teilweise auch in ihrer Freizeit dafür da sind, die Arbeitsplätze noch besser zu machen und zu sagen und auch dem Senat zu spiegeln, an welchen Stellen es Verbesserungen geben könnte, auch zum Beispiel zum Personalvertretungsgesetz. Diesen Vorschlägen, die im Raum standen, wird diese Änderung leider nicht gerecht. Sie ist eher eine vertane Chance. Klar begrüßen wir es, dass die wahlrelevanten Vorschriften verbessert werden, dass Wahlen sicher rechtssicher durchgeführt werden können, auch dass organisatorische Regelungen verändert werden, zum Beispiel, dass der Wahlzeitraum enger gefasst wird. Vielleicht wird dadurch auch die Wahlbeteiligung erhöht. Wir begrüßen auch, dass Landesregelungen für Regelungen gefasst werden, die ansonsten Ende des Jahres nicht mehr vorhanden wären, weil Bundesregelungen verändert wurden. Das ist aber eben nicht mehr als das Minimum, das musste gemacht werden. Deswegen finde ich es ein bisschen kurios, dass Sie extra eine Rederunde für dieses Thema angemeldet haben, ohne an die großen Themen heranzugehen, die eigentlich im Personalvertretungsgesetz dringend angepasst werden müssten. Wann sprechen wir denn zum Beispiel über eine Hauptfrauenvertretung? Wann sprechen wir über Maßnahmen zum Wissenstransfer oder über eine Vertretungsperson für Menschen mit Migrationsgeschichte? Es gibt Vorschläge der Personalvertretungen; ich weiß nicht, ob Sie die nicht gesehen haben, ob Sie die später angehen wollen, ich hoffe sehr darauf. Wir werden es bei diesem Änderungsvorschlag im Ausschuss wahrscheinlich nicht mehr schaffen, das alles zu besprechen, denn das müsste – er ist auch auf den letzten Drücker hier eingebracht worden – bis zum Juli beschlossen sein. Das wird sehr sportlich. Schade, vertane Chance, nächstes Mal besser! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]