Andreas Otto

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause an den Endgeräten! Wir haben einen überfraktionellen Antrag hier mit vier Fraktionen; und es ist sehr gut und richtig, dass wir da gemeinsam etwas voranbringen wollen, nämlich dass dieses ehemalige Polizeigefängnis tatsächlich zu einem Erinnerungsort ausgebaut wird. Wir haben – ich habe nachgeblättert – so 2013, 2014 hier im Haus die ersten Male darüber gesprochen; es ist zehn Jahre her. Es gab Anfragen dazu. Wir haben dann in der letzten Legislaturperiode auch schon einen Beschluss dazu gefasst und haben versucht, das anzustoßen. Es ist auch ein bisschen was passiert. Wir sind nicht mehr bei null, sondern wir sind vielleicht schon so ein bisschen über dem Boden mit diesem Projekt. Was ist die Keibelstraße? – Die Keibelstraße war in der DDR ein sehr gefürchteter Ort, ein Gefängnis, wo niemand hinwollte und wo man auch nicht wusste, wer da war. Wann taucht der wieder auf? Taucht der wieder auf? Oder was passiert da eigentlich? – Das ist ein Schreckensort gewesen, und wenn man da ist – wir haben neulich mit der Fraktion einen kleinen Ausflug gemacht, haben das wieder mal besichtigt –, dann kann man diesen Schrecken auch noch fühlen. Wir haben auch in der Begründung hier formuliert: Das, woran man sich erinnert in der historischen Forschung, ist schon 1953 der Volksaufstand. Schon damals waren Leute aus politischen Gründen in die Keibelstraße gebracht und dort inhaftiert worden. Vielleicht kann man an der Stelle auch noch mal daran erinnern: In der DDR war das nicht so wie heute. Wir haben einen Rechtsstaat hier. Wer inhaftiert wird, der hat anwaltliche Vertretung. Wir haben Gerichte, die sind unabhängig. Das gab es da alles nicht. Da waren die Richterinnen und Richter Parteimitglieder, und die haben so geurteilt. Anwälte gab es sowieso nicht so viele, und wenn, dann waren die möglicherweise Stasi-Leute. Das war alles nicht feierlich. Da bin ich sehr froh, dass wir heute in einem anderen Land leben. [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN] All das soll dort, in diesem Gedenk- und Bildungsort, dargestellt werden. Wir haben bei dem Beschluss in der letzten Legislaturperiode schon aufgeschrieben, wir wollen dort einen Lernort haben; der ist entstanden. Seit fünf Jahren können dort Schulklassen hinkommen. Eine Etage von den insgesamt neun Etagen ist hergerichtet; die anderen nicht; die stehen leer und warten darauf, dass da investiert wird, dass vorher ein Bedarfsprogramm erstellt wird, dass wir in eine Planung kommen, Sie kennen das alle: Haushaltsaufstellung. Gerade in dieser Phase, in der wir uns jetzt befinden, in der es knapp wird in Berlin – und das hat der Kollege Dr. Juhnke auch schon erwähnt –, setzen wir darauf, dass wir das mit dem Bund zusammen machen, auch wenn der Finanzsenator heute gesagt hat, vom Bund ist nicht viel zu erwarten. – Das sehe ich ein bisschen anders. Gerade bei solchen wichtigen Orten, glaube ich, ist der Bund und ist auch die Gedenkstättenkonzeption des Bundes genau das Richtige. Da wollen wir mit diesem Projekt hinein. Wir haben den Lernort schon da, es gab verschiedene Machbarkeitsstudien, die liegen auch vor, es gab ein Fachgremium, das beraten hat, und wir haben geschafft – das war erstaunlicherweise auch nicht so ganz einfach –, dass die Trägerschaft für das Gebäude von der Bildungsverwaltung zur Kulturverwaltung gewandert ist, die dafür zuständig ist, sich um Gedenken insbesondere im Land Berlin zu kümmern. – All das ist schon gelungen. Aber es muss jetzt weitergehen. Wir brauchen ein Bedarfsprogramm. Wir müssen gucken, wie man das herrichten kann. Dann muss eine Planung beginnen, dann müssen die Investitionsmittel besorgt werden. Ich glaube nicht, dass das bis zum nächsten Jahr alles klappt. Aber wir haben einen langen Atem. In diesem Sinne würde ich Sie bitten, wohlwollend diesen Antrag im Ausschuss zu beraten und dann hier in der zweiten Lesung möglichst einvernehmlich – ich glaube, das ist diesem Thema angemessen – zu beschließen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN]