Louis Krüger

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Eigentlich könnte auch die Kollegin Maja Lasić hier vorne stehen und diese Resolution einbringen, hat sie doch in der letzten Plenarsitzung sehr deutlich das Vorhaben der Bildungssenatorin kritisiert. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall bei der LINKEN] Die Vorwürfe waren hart: Die Senatorin würde keine Gespräche mit den Betroffenen führen, die Senatorin würde einseitig Eliteorte schützen, die Senatorin würde die Schulentwicklung und die Schulqualität behindern. Harte Vorwürfe, die aber auch begründet und richtig sind. Das sehen nicht nur ich und der Koalitionspartner so, sondern zum Beispiel auch der Landeselternausschuss – dessen Vorsitzender da oben sitzt, der sich sicher über eine politische Antwort der Koalition auf diese Resolution freut –, außerdem die GEW und die Schulleitungsverbände, die ebenfalls Brandbriefe geschrieben haben, und nicht zuletzt die Schulaufsicht, die auch überrumpelt wurde vom Vorhaben der Senatorin. Die Senatorin macht also nicht nur Politik ohne den eigenen Koalitionspartner und ohne die Schulen, sondern sogar ohne die eigene Verwaltung. Und was für Folgen das hat, hat man im letzten Bildungsausschuss gesehen, als die Senatorin zugeben musste, dass sie die Folgen ihrer Entscheidung noch nicht ganz abschätzen kann beziehungsweise darüber jetzt ins Gespräch gehen muss, welche Angebote wegfallen und welche nicht. – Doch, das haben Sie so gesagt. Das ist auch schon der erste Punkt der Auswirkungen, die hier anstehen. Angebote stehen auf der Kippe, zum Beispiel ein Angebot für schuldistante Kinder und Jugendliche in Steglitz-Zehlendorf, die infolge der Coronapandemie psychisch erkrankt sind und nun nicht mehr am Schulalltag teilnehmen können. Oder Angebote zur Schulqualität – das war doch der CDU eigentlich immer ein sehr wichtiges Thema. Eine andere Auswirkung dessen ist, dass Schulen, die versuchen, diese Angebote weiter zu erhalten, das ausgleichen durch Stunden aus der strukturellen Unterstützung, die zum Beispiel gedacht ist für Inklusion und Sprachförderung. Das heißt, wenn jetzt dieser Profilbedarf II wegfällt, werden insbesondere diese Schülerinnen und Schüler und diese Bereiche darunter leiden. Zweitens entsteht an einigen Schulen ein Überhang, denn die Einstellungsverfahren sind zum größten Teil abgeschlossen. Das heißt, Schulen oder Schulaufsichten haben Lehrkräfte eingestellt, immer noch ausgehend von der Stundenzuweisung inklusive des Profilbedarfs II. Der fällt jetzt weg, und das führt dazu, dass bestimmte Schulen über den Bedarf eingestellt haben. Führt das jetzt am Ende zu Zwangsumsetzungen? Werden Lehrkräfte an andere Schulen geschickt? Das würden die Aussagen der Senatorin suggerieren, die ja gesagt hat, das ist zwar alles sehr schmerzhaft, sie würde das aber machen, um die Stundentafel an unterversorgten Schulen zu gewährleisten und dort für Bildungsgerechtigkeit zu sorgen. Aber auch hier widerspricht die eigene Verwaltung. Der Abteilungsleiter Blume hat gesagt, es wird keine Zwangsumsetzungen zum neuen Schuljahr geben. Was also bleibt, ist am Ende ein Chaos in der Schullandschaft, während sich positive Effekte für die besonders betroffenen Schulen nicht einstellen werden. Auch das Referendariat ist betroffen. Die Lehramtsanwärterinnen und -anwärter werden keine Zeit mehr für Hospitationen haben, zumindest so, wie die Verwaltungsvorschrift gerade geregelt ist. Das wird zu einer höheren Belastung der Lehramtsanwärterinnen und -anwärter führen und am Ende bestimmt auch zu dem einen oder anderen Abbruch. Das heißt, vielleicht haben wir kurzfristig die eine oder andere Schulstunde, die jetzt abgedeckt werden kann durch einen Referendar oder eine Referendarin, die mehr unterrichtet; langfristig wird der Lehrkräftemangel aber größer werden. Da kommen wir schon zur vierten Auswirkung, und ich glaube, das ist die Auswirkung, die die Senatorin eigentlich im Sinn hatte: Das Lehrkräftefehl wird verringert, und das nicht unbedingt dadurch, dass wir mehr Lehrkräfte im System haben, sondern dadurch, dass der Bedarf künstlich verringert wird. Es wird einfach der Anspruch und die Zumessung an Lehrkräften reduziert. Und was bleibt am Ende? – Die Senatorin kann in der Pressekonferenz zum neuen Schuljahr verkünden: Es sind nicht mehr 1 500 offene Stellen, es sind nicht mehr 700 offene Stellen, es sind vielleicht nur noch 400 offene Lehrkräftestellen. – Da frage ich mich schon: Ist es das wert, die Schulen in ein derartiges Chaos zu stürzen, die Schulqualität leiden zu lassen, Inklusion leiden zu lassen, nur um am Ende gegenüber der Presse besser dazustehen? Und da frage ich auch die SPD: Wollen Sie sich zum Steigbügelhalter der PR-Kampagne der Senatorin machen? – Noch ist Zeit, Fehler rückgängig zu machen. Übernehmen Sie Verantwortung, und stimmen Sie zu! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]