Catrin Wahlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen, Kollegen und Gäste! Petitionen sind Bitten, Fragen und Beschwerden. Sie sind Anregungen zu ganz konkreten Alltagssorgen der Menschen in Berlin. Manchmal geht es um persönliche Einzelschicksale, manchmal aber um systemische Probleme. Jede Person in Deutschland kann eine Petition einreichen. Alter, Staatsangehörigkeit oder ähnliche Faktoren spielen dabei keine Rolle. Damit ist das Petitionswesen die direkteste und niedrigschwelligste Art der politischen Beteiligung in Berlin. Es ist unsere Pflicht als Abgeordnete, jeder Petition angemessen zu begegnen und jedes Ersuchen ernst zu nehmen, und das tun wir. Jede Petition wird wirklich intensiv bearbeitet. Das haben die Kollegen schon beschrieben. Stellungnahmen werden eingeholt. Positionen werden erhoben. Und die Petitionen werden beantwortet. Knapp 1 500 Petitionen hat der Ausschuss im vergangenen Jahr in seinen 18 Ausschusssitzungen abschließend beraten. Langeweile gibt es bei uns nicht, denn jede der etwa 80 Petitionen pro Sitzung ist wirklich spannend. Der Petitionsausschussbericht ist ein Buch voller wahrer Geschichten aus dem wahren Leben. Jede Petition steht für mindestens eine Person mit einem solch großen Problem, Hilfe bittet. Aber so dramatisch und herzzerreißend viele einzelne Petitionen auch sind, politische Brisanz entfalten Petitionen, wenn sie in großer Zahl auftreten. Petitionen zeigen uns als Parlament und dem Senat auf, wo Regelungen an der Realität dieser Stadt vorbeigehen und wo selbst geltendes Recht nicht immer zu Gerechtigkeit führt. So stehen Aufenthaltsrecht, Soziales und Verkehr ganz oben auf der Fallliste. Natürlich ist Berlin abhängig vom Bundesrecht. Gesetze sind allgemein und abstrakt. Sie können nicht in jedem Fall, in allen Fällen Regelungen treffen, die die Menschen für gerecht halten. Oft kommen wir Abgeordnete an unsere Grenzen, wenn eine formalrechtlich korrekte Prüfung zu unverhältnismäßigen Härten führt, wenn Menschen abgeschoben werden, obwohl sie krank sind, alleinerziehend, Schulkinder, Care-Arbeit leisten oder in Fachkräftemangelberufen arbeiten, oder wenn sich die Erlangung von Staatsangehörigkeit um Jahre verzögert, weil Berlin organisatorische Verzögerungen im Betriebsablauf hat. Genau diese Fälle müssen wir ganz genau betrachten. Sie sind uns Warnung und Mahnung, dass es Berlin wirklich besser machen muss. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE)] Unsere Aufgabe ist es sicherzustellen, dass den Petentinnen und Petenten nicht Unrecht von staatlicher Seite geschieht. Ich persönlich finde, dass es uns oft nicht gelingt. Es wäre wirklich sinnvoll, diese Themenfelder strukturell anzuschauen, die Weichen so zu stellen, dass unsere eigenen Landesbehörden und Institutionen nutzendenfreundlich und menschenzentriert arbeiten und nach Wegen suchen, nicht nach Gründen, in ihrer Kommunikation klar werden, weg vom bürokratischen Jargon, hin zu verständlicher Kommunikation. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die nicht im Petitionsausschuss dabei sind! Wir überweisen ab und an Petitionen zur Beratung an die Fachausschüsse. Mit zügigen und fundierten Fachberatungen helfen Sie uns und vor allem den Petentinnen und Petenten. Vielen Dank dafür! Doch die echten Heldinnen und Helden arbeiten unauffällig und unentdeckt im Hintergrund mit so viel Herz, Organisation und Leidenschaft für die Belange der Menschen in dieser Stadt. Ein riesengroßes Dankeschön an das ganze Ausschussbüroteam um Herrn Bosenius! Danke! [Beifall bei den GRÜNEN und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, der LINKEN und der AfD]