Franziska Brychcy

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut uns, um erst mal was Positives zu sagen, dass Sie mit Ihrer Schulgesetznovelle das Probejahr in Klasse 7 am Gymnasium abschaffen. Das begrüßen wir sehr, aber ansonsten, da muss ich mich leider der Kollegin Burkert-Eulitz anschließen, ist Ihre Novelle ein eklatanter Rückschritt. Für die Förderprognose beim Übergang zur weiterführenden Schule sollen künftig nur noch die Fächer Deutsch, Mathematik und die erste Fremdsprache zählen. Wir haben überhaupt nichts gegen Basiskompetenzen. Wir wollen die auch stärken. Das ist alles in Ordnung. Aber warum Sie an dieser Stelle ohne Not das bewährte Verfahren, in dem alle Fächer in die Förderprognose eingehen, Deutsch, Mathematik und die erste Fremdsprache doppelt gewichtet werden, jetzt durch einen verengten Bildungsbegriff abschaffen, mehr Leistungsdruck erzeugen, die Chancengerechtigkeit beschneiden, von der Sie auch sprachen, Frau Senatorin, auch von Kindern, die eben nicht Familiensprache Deutsch haben, das können Sie nicht begründen, also fachlich auch nicht begründen, warum diese Förderprognose verengt wird. Wir haben die sechsjährige Grundschule. Wir haben Naturwissenschaften und Gesellschaftswissenschaften in Berlin. Warum soll das nicht in die Förderprognose eingehen? Da gibt es keine überzeugende Antwort. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Und die SPD macht das auch noch mit an dieser Stelle. Da frage ich wirklich Frau Dr. Lasić, ob Ihnen die Chancengerechtigkeit der Kinder, weil es ja um die Kinder geht, das teilen wir ja, völlig egal ist, dass sie sich kaum vor Schülerinnen und Schülern retten können an den Sekundarschulen und Gemeinschaftsschulen, die Sie unter größter Anstrengung zum Bildungserfolg führen wollen, während sich die Elite am Gymnasium tummelt. Das verschärft Bildungsungerechtigkeit, und das werden wir als Linke nicht mitmachen. [Beifall bei der LINKEN] Fatale Rückschritte gibt es auch in der Inklusion. Die Schulaufsicht kann künftig die Schulpflicht, nicht die Schulbesuchspflicht, sondern die komplette Schulpflicht einfach für beendet erklären – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –, wenn ein weiterer erfolgreicher Schulbesuch nicht zu erwarten ist. Das wäre bundesweit einmalig, dass so eine Passage in ein Gesetz geschrieben wird. Das widerspricht dem Menschenrecht auf Bildung. Wir fordern Sie als Koalition hier auf nachzubessern. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jian Omar (GRÜNE)] Dann das sogenannte Kitachancenjahr ist ja in Ordnung, wenn der Kitagutschein für die Kinder mit Sprachförderbedarf sieben Stunden umfasst, aber wo bleibt die personelle Verstärkung, damit tatsächlich die Familien auch erreicht werden können, oder wollen Sie einfach nur Bußgeldbescheide verteilen, wenn jemand nicht zum Test erscheint oder dann eben keinen Kitaplatz hat? Das ist ja auch ein Problem, denn die Kitaplätze, die wir dringend brauchen, werden nicht zur Verfügung gestellt. Von daher, wenn Sie Chancengerechtigkeit wollen, müssen Sie auch die personelle Ausstattung und die Kitaplätze mitliefern. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Bettina Jarasch (GRÜNE) und Jian Omar (GRÜNE)] Ähnlich verhält es sich mit dem 11. Pflichtschuljahr, absolut in Ordnung, 3 000 unversorgte junge Menschen. Die brauchen eine berufliche Perspektive, aber da müssen Sie auch bei der aufsuchenden Beratung der Berufsagentur und bei der notwendigen Schulsozialarbeit nachliefern und Haushaltsmittel einstellen, denn das ist nämlich nicht mit eingestellt. Wir haben das letzte Mal schon gesagt, qualifizierte Praktika und entsprechende Ausbildungsplätze. Sie wollen die Ausbildungsplatzumlage in dieser Legislatur nicht mehr umsetzen, das heißt, es wird keinen Anschluss geben nach dem Abschluss, wenn Sie nicht dafür sorgen, dass es Praxisplätze und Ausbildungsplätze gibt. Das ist das Entscheidende. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Bettina Jarasch (GRÜNE)] Weil Sie gesagt haben, Ideologie, das wollen Sie nicht machen, aber warum dann die Stärkung vom Religionsunterricht? Das erschließt sich uns überhaupt nicht. Wir wissen auch gar nicht, was geplant ist, denn im Schulgesetz steht gar nicht, dass Religion als ordentliches Unterrichtsfach eingeführt werden soll. Der Regierende Bürgermeister hat von einer flächendeckenden Einführung des Wahlpflichtfachs Religion gesprochen. Die Senatorin im Ausschuss konnte nichts dazu sagen, zum Zeitplan und zur personellen Ausstattung. Was gilt denn nun? Wir hätten da gerne Klarheit. Nicht nur, dass die Berlinerinnen und Berliner per Volksentscheid gegen die Einführung des Schulfachs Religion entschieden haben [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] und sowieso nur noch 20 Prozent der Berlinerinnen und Berliner überhaupt in einer Religionsgemeinschaft Mitglied sind, wir haben es ja heute früh besprochen: eklatanter Personalmangel, 1 000 Lehrkräfte fehlen, Schulplatzmangel, 30 000 Plätze fehlen. Und was machen wir? – Wir führen jetzt das Wahlpflichtfach Religion ein. [Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Man muss kein Atheist sein, um das als eine völlig falsche Prioritätensetzung zu betrachten. Wir haben auch schon entsprechende Änderungsanträge vorbereitet, weil es uns nämlich auch um die Kinder geht. Wir wollen keinen Leistungsdruck. Wir wollen Chancengerechtigkeit und Inklusion statt Chancenjahre als Mogelpackung. Wir erwarten, dass die Koalition endlich mal vorlegt, was sie eigentlich plant. – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Bettina Jarasch (GRÜNE), Jian Omar (GRÜNE) und Dr. Stefan Taschner (GRÜNE)]