Jian Omar

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Landeseinwanderungsbehörde LEA ist seit Längerem dysfunktional, und das ist nicht meine Beschreibung oder Aussage, sondern das ist die Aussage des Direktors der Behörde. [Ronald Gläser (AfD): Das ist Berlin!] Aber was genau ist mit der Dysfunktionalität hier gemeint? – Zum einen ist die Terminlage derartig verschärft, dass es kein Einzelfall mehr ist, dass Menschen zurzeit bis zu sechs Monate auf einen freien Termin warten müssen, sondern der Regelfall – sechs Monate, die für das Leben erhebliche Einschnitte bedeuten für diese Menschen, die auf eine Aufenthaltsgenehmigung angewiesen sind. Dabei muss jede Behörde rechtlich gesehen innerhalb von drei Monaten jeden Antrag fertigbearbeiten. Zum anderen hat diese verschärfte Terminlage wiederum dazu geführt, dass einige Plattformen – ausländische Plattformen, muss man sagen, weil die im Ausland ansässig sind – eine technische Lücke – Frau Senatorin, wenn Sie zuhören – [Senatorin Iris Spranger: Ich höre zu!] im System entdeckt haben und sie nun schamlos ausnutzen. Sie greifen die wenigen frei werdenden Termine mithilfe von Internetbots in Sekundenschnelle ab und verkaufen es teuer an die Bedürftigen weiter. Das ist nicht das Schlimmste. Das Schlimmste ist, dass der Senat seit dem letzten Jahr davon weiß und leider nur mit den Schultern zuckt. Und anstatt diesen kriminellen Machenschaften etwas entgegenzusetzen – dabei wären da Wege, diese kriminelle Machenschaften zu beenden –, ist leider der politische Wille nicht da, um etwas dagegen zu tun. Das nenne ich Staatsversagen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Elif Eralp (LINKE)] So können wir sicherlich nicht zukunftsfähig bleiben, und wir gefährden sowohl unseren Wirtschafts- wie auch unseren Wissenschaftsstandort Berlin, wenn wir das LEA weiter so verkümmern lassen. Wir brauchen auch kein neues Konzept. Es ist nicht so, dass wir in unserem Antrag etwas Unrealistisches verlangen. Um das LEA zu modernisieren und unnötige Bürokratie abzubauen, können wir uns die Blaue Karte EU als Vorbild nehmen. Hier hat die Digitalisierung bereits erfolgreich funktioniert. Die Blaue Karte EU bekommen Fachkräfte, die über ein Unternehmen ihren Aufenthaltstitel beim LEA beantragen oder verlängern. Hier funktioniert alles digital, ohne einen Termin vorher. Deshalb fordern wir in unserem Antrag, dieses bestehende System auf alle Aufenthaltstitel auszuweiten, egal ob für ausländische Studierende, Geflüchtete oder alle Arbeitskräfte hier bei uns, die auf eine Aufenthaltsgenehmigung angewiesen sind. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass es mir hier nicht darum geht, dass wir diese Behörde schlechtmachen, im Gegenteil. Die Mitarbeitenden vor Ort machen einen guten Job. Sie tun ihr Bestmögliches, um in diesen schlechten Strukturen zu bestehen. Wir sehen ihre Überlastung, und wir nehmen ihre Hilferufe im Gegensatz zum schwarz-roten Senat ernst. Es muss Priorität werden, dass das LEA personell und strukturell gestärkt wird. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Elif Eralp (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)] Das muss sich auch in der Haushaltsplanung niederschlagen; das sehen wir leider nicht. Für viele Berlinerinnen und Berliner, und zwar ungefähr 20 Prozent, ist das LEA die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Sie entscheidet, ob sie hierbleiben, ob sie Familiennachzug machen können und vieles mehr. Wir wollen, dass das LEA eine Willkommensbehörde wird, eine echte Willkommensbehörde, die diesen Namen verdient und auch ein Aushängeschild für Berlin im internationalen Wettbewerb um die Fachkräfte ist. Das LEA ist die größte Ausländerbehörde Deutschlands. Über 100 Nationalitäten kommen in Berlin und damit auch im LEA zusammen. Es ist wichtig, dass wir für diese Menschen, für die Mitarbeitenden Antidiskriminierungsschulungen anbieten und die Vielfalt unserer Stadt auch in den Strukturen der Behörde widerspiegeln. Wir fordern daher in unserem Antrag, die Vielfalt der Berlinerinnen und Berliner bis in die Leitungsebene vom LEA auch sichtbar zu machen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Elif Eralp (LINKE)]