Burkard Dregger

Ja, wenn wir erstens verfassungsändernde Mehrheiten bekommen, und zweitens nicht gegen das Ewigkeitsgebot in Artikel 79 Absatz 3 verstoßen. Das aber wollen Sie, und das wird mit uns nicht möglich sein. [Beifall bei der CDU und der AfD] Drittens: Es gibt überhaupt kein Bedürfnis für ein Wahlrecht von Ausländern, Frau Kollegin, denn der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit und damit der Erwerb des Wahlrechts steht jedem rechtstreuen Menschen grundsätzlich offen. Es ist keine Zumutung, Deutscher zu werden, und es ist keine Zumutung, im Wege der Einbürgerung eine staatsbürgerliche Bindung mit unserem Land und unserer Verfassungsordnung einzugehen, [Elif Eralp (LINKE): Haben Sie gar nicht zugehört?] im Gegenteil, es ist ein Privileg. [Beifall bei der CDU und der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!] Viertens: Der Weg über die Einbürgerung hat ganz wesentliche Vorteile. Er gibt uns die Möglichkeit, Rechtsbrecher, Verfassungsfeinde, auch Antisemiten vom Erwerb der Staatsbürgerschaft auszuschließen. Sie hingegen von Linken und Grünen sind offenbar dafür, durch ein generelles Wahlrecht für alle das Wahlrecht auch Gegnern unseres zivilisierten Zusammenlebens zu übertragen. Ich halte das für unverantwortlich. [Beifall bei der CDU und der AfD – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Auch das bestehende – und das ist Punkt 5 – kommunale Wahlrecht für EU-Bürger kann nicht zur Begründung eines allgemeinen Ausländerwahlrechts herangezogen werden. Denn in Artikel 28 Absatz 1 Satz 3 des Grundgesetzes ist das kommunale Wahlrecht für EU-Bürger verbrieft und dient dem Ziel der politischen europäischen Einigung, die ja ihrerseits ebenfalls in unserer Verfassung verankert ist. So haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Maastrichter Vertrag vom 7. Februar 1992 für ihre Staatsangehörigen ein kommunales Wahlrecht als Unionsbürgerrecht verbrieft, und zwar auf Gegenseitigkeit. Eine Gegenseitigkeit aber fehlt mit Drittstaaten. Damit läuft ihre Argumentation fehl. [Beifall bei der CDU und der AfD – Carsten Schatz (LINKE): Häh?] Sechstens: Herr Präsident, wenn Sie gestatten.