Ronald Gläser

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Guten Morgen erst mal! § 59 unserer Geschäftsordnung regelt Punkte, die nicht auf der Tagesordnung stehen, aber trotzdem behandelt werden können. Das geht nur, wenn Sie, wenn dieses Haus einem solchen Antrag die Dringlichkeit zubilligt. Deswegen stehe ich hier. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag „Menschenleben schützen“. Warum ist der dringlich? – Der ist dringlich, weil der Senat in dieser Woche ein großes Sparpaket auf den Weg gebracht hat, das sich auch auf die innere Sicherheit in unserer Stadt bezieht. Weniger Polizeifahrzeuge, weniger Feuerwehrfahrzeuge, offene Stellen im Polizeidienst sollen nicht besetzt werden, und Frau Senatorin Kiziltepe hat angekündigt, dass bei einem Opferentschädigungsfonds Kürzungen stattfinden sollen. [Heiko Melzer (CDU): Lesen bildet!] Das geht aus unserer Sicht alles in die falsche Richtung. Wir brauchen eine Hundertachtziggradwende. Bei der Sicherheit der Berliner darf jetzt nicht gespart werden. Ich muss Ihnen allen nicht sagen, was in Mannheim geschehen ist, und bevor einer von Ihnen jetzt sagt: Mannheim ist aber nicht Berlin –, möchte ich in Erinnerung rufen, was sich auch in unserer Stadt in den letzten Tagen abgespielt hat. Denken Sie nur an die Berichterstattung in der Berliner Zeitung vom vergangenen Sonntag. Da wurde erstmals über die Anfrage meines Kollegen Marc Vallendar berichtet, die den rasanten Anstieg der Messerkriminalität in unserer Stadt zutage gebracht hat, 525 neue Fälle allein im letzten Jahr, zehn Messerattacken am Tag, [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] und die Täter sind meistens Ausländer. Bevor bei Ihnen auf der linken Seite jetzt die PC-Antennen ausgefahren werden nach dem Motto: Oh, ist das vielleicht rassistisch, was er sagt? – Nein! [Steffen Zillich (LINKE): Nein! Ist aber auch nicht zur Dringlichkeit!!] Statistiken, Zahlen und Daten vorzutragen, kann nicht rassistisch sein, schon gar nicht, wenn die vom Senat stammen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN] Sie sollten sich lieber fragen: Was ist eigentlich mit den Opfern? –, denn auch die sind oft Ausländer. Denken wir nur an den armen Wachmann aus Potsdam, der von einem Afrikaner in Frauenkleidern abgestochen wurde. Der Täter wurde später am Bahnhof Zoo erwischt. In der B.Z. am Montag waren fünf weitere spektakuläre Fälle mit Messerattacken in unserer Stadt, inklusive eines 38-Jährigen, dem in Nikolassee hinterrücks nachts einfach in den Rücken gestochen worden ist, und wenn Sie die B.Z. von heute aufschlagen, auf Seite 7 steht die Geschichte eines 19-Jährigen, der wenige Meter von hier am Anhalter Bahnhof niedergestochen worden ist von einem Räuber, diese Dinge beschäftigen uns alle. [Anne Helm (LINKE): Sie müssen zur Dringlichkeit sprechen! – Weitere Zurufe von der LINKEN] Und Sie merken doch sicherlich: Die Einschläge kommen immer näher zu uns. [Beifall bei der AfD] Das beschäftigt die Berliner, und die fragen sich: Wie kann es sein, dass es immer weitergeht mit der illegalen Masseneinwanderung? Wie kann es sein, dass das immer weitergeht mit diesen schweren Straftaten, die nicht geahndet werden?