Sevim Aydin

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist leider eine unabweisliche Tatsache: Die Mieten in Berlin steigen. Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung hat kürzlich Zahlen veröffentlicht, die Berlin bei den Mietsteigerungen bei Erst- und Wiedervermietungen auf Platz zwei aller deutschen Landkreise und Städte platzieren. Nur in Potsdam steigen die Mieten bei Neuvermietungen stärker als in Berlin. Auch bei den absoluten Miethöhen liegt Berlin mittlerweile auf Platz zwei der deutschen Städte nach München. Genau aus diesem Grund sind am Wochenende in Berlin mehrere Tausend Menschen bei der großen Mietendemo auf die Straße gegangen und haben für bezahlbare Mieten demonstriert. Für mich ist vollkommen klar: Hier besteht großer Handlungsbedarf auf allen politischen Ebenen, in den Bezirken, auf Landesebene, vor allem aber auch auf Bundesebene, denn leider ist Mietrecht zum weit überwiegenden Teil Bundesrecht. Wenn man diesen Handlungsbedarf ernst nimmt, und das tun wir als SPD-Fraktion, dann muss man sich das Mietenproblem in Berlin genauer anschauen. Dazu muss man sich eine weitere Tatsache vor Augen führen: Die Mieten in Berlin steigen nicht gleichmäßig. In der vergangenen Woche ist der neue Mietspiegel veröffentlicht worden. Er zeigt eines ganz klar: Bei den Bestandswohnungen steigen die Mieten moderat um durchschnittlich 0,7 Prozent. Hier zeigt die soziale Mietenpolitik Berlins ihre Wirkung. Die Kooperationsvereinbarung des Senats mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen genauso wie der soziale Versorgungsauftrag der Genossenschaften in Berlin tragen Früchte. Die großen Mietpreissprünge, die zu beobachten sind, finden sich vor allem bei den Neuvermietungen. Genau bei diesen Neuvermietungen hat Berlin leider den zweiten Platz in Sachen Miethöhe und Mietdynamik belegt. Wie also kann dieses Problem adressiert werden? – Im Antrag der Linken wird ein Teilansatz beschrieben, allerdings nicht mit einer neuen Initiative, sondern mit dem Auftrag, die bestehenden Möglichkeiten im Wirtschaftsstrafgesetz zu nutzen. Zu diesem Thema hatten wir im Ausschuss eine ausführliche Debatte, aber auch hier im Plenum. Wir sind uns einig, dass die Bezirke tatsächlich zuständig sind für diesen Bereich. In Friedrichshain-Kreuzberg – das wurde als Beispielsfall angeführt, und das habe ich auch in der letzten Plenarsitzung zu diesem Antrag gesagt – haben wir mit den Stimmen der CDU diese Personalstelle mit einem Änderungsantrag der Linken durchgesetzt, und diese Stelle ist im Grunde seit Januar 2024 in Friedrichshain-Kreuzberg eingesetzt. Ich werde mich nicht darauf ausruhen und sagen, die Bezirke sollen es machen, weil wir im Ausschuss ausführlich diskutiert haben, wo der Senator auch ausgeführt hat, dass dafür eine Arbeitsgruppe Mieterhöhungen eingesetzt worden ist und vier Bezirke sich schon daran beteiligen. Das sind Tempelhof-Schöneberg, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Reinickendorf. Ich habe dann auch gesagt, dass wir abwarten müssen und dass es ein gutes Beispiel ist, an dem wir uns orientieren können, wie wir dann weiter verfahren mit dem Wirtschaftsstrafgesetz. Aber machen wir uns nichts vor! Im Grunde ist es so, dass wir die Änderung auf Bundesebene brauchen, denn diese Ausnutzung der Zwangslage ist einfach Quatsch. Ich bin der Auffassung – im Gegensatz zu Ihnen, Herr Nas –, dass das tatsächlich abgeschafft werden muss, [Beifall von Anne Helm (LINKE)] weil dieser Nachweis sehr schwer zu erbringen ist. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Es muss aber auch klar sein: Mit diesem einen Instrument allein ist das Mietenproblem nicht gelöst. In Berlin wollen wir die Prüfstelle einführen, und zwar im Rahmen des Errichtungsgesetzes zur Wohnraumversorgung. Aber wir werden auch an einem Wohnraumsicherungsgesetz arbeiten; das steht noch auf unserem Plan. Im Bund ist es weiterhin nötig, die Mietgesetze schärfer zu stellen, um echten Mieterschutz umzusetzen. Eine Öffnungsklausel für die Bundesländer, um einen Mietendeckel einzuführen, zählt genauso dazu wie die Verbesserung der Mietpreisbremse. Das ist wirklich entscheidend, gerade wenn wir uns die Neuvermietungen angucken. Die FDP muss sich hier klar bewegen. Aber auch verschärfte Mietgesetze allein werden das Mietproblem in Berlin noch nicht lösen. Es gibt in Berlin einfach zu wenig Wohnungen. Die Erhöhung des Angebots, also der Neubau von bezahlbaren Wohnungen, ist eine soziale Verpflichtung, wenn man die vielen Demonstrierenden am Wochenende ernst nimmt [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Deswegen gehört für mich im heutigen Berlin bei weniger als 1 Prozent freien Wohnungen in der Stadt auch die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum zwingend zu den politischen Antworten auf die Mietenfrage dazu. Neubau, verbesserte Mietregulierung und konsequente Anwendung der gesetzlichen Möglichkeiten: Alle drei Aufgaben sind Teil einer verantwortungsvollen und sozialen Mietenpolitik für Berlin. Und dafür stehen wir. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD]