Dr. Susanna Kahlefeld

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Wenn Sie einen gemeinsamen Antrag hätten haben wollen, dann hätten Sie den ja vorher mit uns besprechen können. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das ist bei solchen Anlässen in diesem Haus eigentlich üblich. Trotzdem finde ich es begrüßenswert, dass die Koalition vor der Wahl zum Europaparlament einen Antrag mit einem Bekenntnis zu Europa und einem Aufruf, zur Wahl zu gehen, einbringt, denn diese Europawahl ist wichtig – und wahrscheinlich so wichtig wie noch nie. Putin bedroht Europa mit Krieg, und wir haben illiberal verfasste EU-Mitgliedsstaaten, die mit ihm paktieren. Zugleich lassen uns die Hochwasser in Süddeutschland fühlen, dass die Folgen des Klimawandels lebensbedrohlich und sozial sowie wirtschaftlich enorm zerstörerisch sind. Der Green Deal muss umgesetzt und sozial weiterentwickelt werden. Parteien, die planen, ihn rückabzuwickeln – und da mögen die Herren aus den konservativen Reihen hier besonders zuhören – zerstören unsere Lebens- und Wirtschaftsgrundlagen. Europa erwärmt sich mit am schnellsten. In vielen Bereichen sind wir ökologisch nahe an den Kipppunkten. [Frank-Christian Hansel (AfD): So ein Quatsch!] Wenn erst einmal unumkehrbare Prozesse starten, dann helfen die sogenannte Technologieoffenheit oder Anpassungsmaßnahmen überhaupt nicht. Letzten Sommer hatten wir in Spanien und Griechenland nahezu 50 Grad Hitze; daran kann sich kein Mensch anpassen. Da kann man nicht arbeiten, und da kann man auch nicht leben. [Beifall von Werner Graf (GRÜNE), André Schulze (GRÜNE) und Carsten Schatz (LINKE) – Ronald Gläser (AfD): In Spanien ist es heiß im Sommer!] Der Antrag der Koalition ist nicht falsch, aber er ist leider völlig inhaltsleer. Wir haben uns deshalb mit den Kolleginnen und Kollegen der Linken erlaubt, hinter Ihren Bekenntnissen mit einem „Deshalb fordern wir…“ konkretes politisches Handeln zu ergänzen. Zum Beispiel: Der Satz 2 ist ja gut und richtig. Ein Bekenntnis zu Frieden, Verständigung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kann ja gar nicht falsch sein. Aber was soll das eigentlich heißen? – Wir verstehen darunter eine aktive Minderheiten-, Antidiskriminierungs- und Sozialpolitik, Maßnahmen zur Beendigung der Diskriminierung von Roma und anderen Minderheitengruppen oder auch von queeren Personen. Wir müssen außerdem endlich zu einer gemeinsamen humanitären Flüchtlingspolitik kommen, [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] und das Sterben im Mittelmeer muss beendet werden. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)] Keiner unserer sogenannten Werte ist etwas wert, solange wir dieses Massengrab an unseren Grenzen dulden, um uns abzuschotten. Um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen bewältigen zu können, brauchen wir in Europa zukünftig außerdem qualifizierte Mehrheitsentscheidungen im Rat. Autokraten wie Orban dürften die EU nicht weiter blockieren können. Selbstverständlich sollte auch sein, dass es nach der Wahl keine Bündnisse demokratischer Parteien mit den italienischen Postfaschisten oder anderen Rechten gibt. Von der Leyen bezeichnete kürzlich Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni als „klar proeuropäisch“ und hält sich damit eine mögliche Zusammenarbeit offen. Das ist brandgefährlich – menschenrechtlich und ökologisch gesehen. [Beifall von Louis Krüger (GRÜNE) und André Schulze (GRÜNE) – Beifall bei der LINKEN] Schon beim Green Deal hat die konservative Fraktion der Europäischen Volkspartei mit rechten Parteien kooperiert, um ihn möglichst abzuschwächen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Gott sei Dank!] Das ist im wahrsten Sinne des Wortes fatal für Europa. [Frank-Christian Hansel (AfD): Im Gegenteil!] Rückschritte in der Klimapolitik können wir uns einfach nicht leisten. Nicht zuletzt noch etwas zu unserem grünen Antrag zur Erleichterung für neue Europaschulen, den wir zu diesem Tagesordnungspunkt dazu gezogen haben: Auch damit wollen wir den Europagedanken hier vor Ort stärken, indem wir es den Bezirken leichter machen, Europaschulen neu zu eröffnen. Als Orte gelebter Begegnung und Mehrsprachigkeit fördern Europaschulen den Dialog zwischen unterschiedlichen Kulturen, Religionen und Wertvorstellungen. Wenn die Bezirke ihre Bedarfe an Grundschulplätzen mit diesen Schulen direkt decken können und die Vorgaben für Unterrichtsteilung gelockert werden, wäre das bestimmt ein Anreiz, mehr dieser Schulen zu eröffnen. Wer immer zuhört, innerhalb und außerhalb dieses Hauses: Gehen Sie auf jeden Fall am Sonntag wählen! Klima, Flüchtlinge, gemeinsame Sozialpolitik – es steht viel auf dem Spiel, und die Wahl bietet die Möglichkeit, mitzubestimmen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Das wird auch passieren!]