Dr. Hugh Bronson

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Anträge der Grünen gehen mit steter Regelmäßigkeit an der Realität der Welt vorbei. Der vorliegende Versuch, das Landesamt für Einwanderung – LEA – zu einer effektiven Behörde umzugestalten, ist da keine Ausnahme. Eine moderne Willkommensbehörde mit grünem Anstrich ist beabsichtigt, in der eine abgebaute Bürokratie alles effizienter machen soll. Dennoch fordert der Antrag die Einrichtung einer Ombudsstelle, die in stetem Austausch mit sozialen Trägern und Initiativen stehen soll. Schön und grün, aber dieselbe Ombudsstelle wurde bereits 2023 abgewickelt, um die Mitarbeiter bei der Bearbeitung von Aufenthaltstiteln und Einbürgerungen einsetzen zu können. Sollen wir also in eine unnötige Ombudsstelle, die zu Recht als ineffizient eingestuft wurde, erneut wertvolle Ressourcen investieren? – Doch wohl kaum. Dann wollen die Grünen ein digitales Antragssystem nach dem Vorbild der Blauen Karte für alle Aufenthaltstitel. Bereits hier liegt das Problem: Die Blaue Karte ist für hoch qualifizierte Fachkräfte gedacht, die langfristig in Deutschland arbeiten möchten. Dieses Modell unterschiedslos auf alle Aufenthaltstitel zu übertragen, ignoriert die unterschiedlichen Bedürfnisse und Anforderungen der jeweiligen Zielgruppe komplett. Von grüner Illusion genährt ist die naive Hoffnung, den Missbrauch und Verkauf von LEA-Terminen durch Drittanbieter unterbinden zu können. Ein hehres Ziel – wer möchte das nicht? Nur, wie soll das konkret umgesetzt werden? Die bisherigen Maßnahmen der Verwaltung zeigen, dass es hier keine rechtliche oder auch technische Handhabe gibt, um diese Drittanbieter wirksam auszuschalten; auch hier bloße Absichtserklärungen ohne substanzielle Lösungsansätze. Nun zum Kernpunkt der eigentlichen Problematik im LEA. Die grüne Forderung, das Amt bedarfsgerecht zu stärken, um eine zügige Bearbeitung der Anträge sicherzustellen, kalkuliert mit einer Personaldecke, die es gar nicht gibt. Wie soll es möglich sein, zusätzliche Stellen zu besetzen, wenn die bisherigen nicht einmal gefüllt werden konnten? Im Mai 2024 waren von den 179 geplanten Stellen nur 109 besetzt. 91 davon wurden aus den Bezirken abgezogen. In Berlin wurden 2023 etwa 9 000 Einbürgerungen vollzogen. In diesem Jahr sind bereits 20 000 geplant. Das neue Gesetz zur Staatsangehörigkeit, im Volksmund als „Turboeinbürgerung“ betitelt, gilt ab dem 27. Juni. Das LEA rechnet bis Jahresende mit einer Welle von über 300 000 Anträgen in ganz Deutschland. Der älteste im LEA auf einem Aktenstapel liegende Einbürgerungsantrag geht auf das Jahr 2014 zurück. Das sind zehn Jahre Wartezeit, und das ohne sachliche Gründe. So viel Digitalisierung kann im LEA gar nicht umgesetzt werden, um mit der Turboeinbürgerung, den Altbeständen, dem Personalmangel und der Ineffizienz zurechtzukommen. Abschließend möchte ich noch betonen, dass wir als AfD für eine Migrationspolitik stehen, die auf gesetzlichen Grundlagen basiert, klar geregelt und gut organisiert ist. Wenn wir ein Landesamt für Einwanderung haben, dann braucht Berlin folgerichtig auch ein Landesamt für Auswanderung – LAA. [Beifall bei der AfD] Ein Terminhandel von Drittanbietern für das LAA käme als Problem gar nicht erst auf. Es ist sattsam bekannt, dass sich circa 17 000 vollziehbar Ausreisepflichtige in unserer Stadt aufhalten, mit oder ohne Duldung. Hier kann das LAA aktiv werden. Der vorliegende Antrag der Grünen aber verweigert sich aller Realität und muss von uns daher abgelehnt werden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]