Danny Freymark

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Erst mal herzlichen Dank, lieber Maik Penn als unser Vorsitzender im Ausschuss, für die Sitzungsleitung, für die gute Zusammenarbeit, für das Vertrauen! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Es macht große Freude, und ich darf ja bereits in der dritten Legislatur, in der dritten Wahlperiode diesem Ausschuss angehören. Das ist ein sehr wichtiger Ausschuss. Nicht jeder der Kolleginnen und Kollegen kann den persönlich kennen, das ist klar. Es ist auch ein sehr vertrauensvoller Ausschuss, das heißt, ohne Öffentlichkeit. Wir haben aber schon sehr vielen Menschen in dieser Stadt helfen können, dienen dürfen, Informationen geben können. Darauf bin ich stolz, und ich finde es auch wichtig, dass wir das in guter Tradition fortsetzen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ich möchte die Gelegenheit nutzen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wirklich sehr zu danken. Ich habe ja jetzt mit Herrn Bosenius seit 13 Jahren eine sehr gute Zusammenarbeit, aber auch mit allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsausschusses. Ohne dieses Rückgrat, ohne die Kompetenz dort, ohne das Dranbleiben, die Erreichbarkeit, die Zuwendung zu den Bürgerinnen und Bürgern wäre vieles nicht umsetzbar. Der eine oder andere Abgeordnetenkollege kam und ging schon, aber das Büro ist immer geblieben, und dafür sind wir sehr dankbar, für diese Stabilität und für den tollen Job, den Sie mit Ihren Mitarbeitern machen, lieber Herr Bosenius. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Dass die Zusammenarbeit gut und vertrauensvoll ist, das ist jetzt wirklich kein Geschleime, sondern wir haben hier fraktionsübergreifend einen angenehmen Austausch, einen vertrauensvollen Austausch. Vor-Ort-Besuche finden fraktionsübergreifend statt. Wir sind immer an der Sache orientiert, immer an den Bürgerinnen und Bürgern. Ich will mich da wirklich auch noch mal bedanken, liebe Aldona Niemczyk, lieber Martin Sattelkau, lieber Maik Penn, für die Zusammenarbeit innerhalb der CDU-Fraktion, aber auch wirklich bei allen anderen Kolleginnen und Kollegen für das vertrauensvolle Miteinander. Das darf gerne so bleiben. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Zu den Themen: Es ist kein Geheimnis, dass ich immer einen kleinen Fokus auf die landeseigenen Gesellschaften habe. Es ist mittlerweile so, dass wir mit den Abgeordneten, mit den Abgeordnetenbüros, den Bürgerbüros sehr viel Nähe herstellen. Wir haben die Wahlbeteiligung stärken können. Es ist uns gelungen, dass die Menschen wieder ihre Abgeordneten kennen. Petitionsausschuss, ich glaube, da ist noch Luft nach oben. Ich hatte gerade eine Schule aus Lichtenberg zu Gast, da kannte keiner der Anwesenden den Petitionsausschuss. Da ist noch Potenzial. Da werden wir auch was machen. Da weiß ich, das ist bei Senatorin Katharina Günther-Wünsch in guten Händen. Aber wenn landeseigene Gesellschaften regelmäßig aufgefordert werden, zum Beispiel die HOWOGE, die Kunstzentren, die man aus guten Gründen, nämlich dem Coronaschutz, damals zugemacht hat, wieder zu öffnen, lieber Herr Gaebler, dann ist die Frage, warum es uns bei den Abgeordneten gelingt, bei anderen Unternehmen auch, warum es aber ausgerechnet bei den landeseigenen Gesellschaften, die sehr viel persönlichen Kontakt zu ihren Mieterinnen und Mietern pflegen sollten, nicht klappen sollte. Deswegen, weil Sie es schon in vielen Petitionen gelesen und gehört haben, weil es vor Ort Begegnungen mit den landeseigenen Gesellschaften gab, weil ich hier keinen Abgeordneten kenne, der sein Bürgerbüro zurückgeben will oder die Tür abschließt, öffnen Sie die Kunstzentren, tragen Sie dazu bei, dass wir wieder sicherstellen, dass Bürgerinnen und Bürger, Mieterinnen und Mieter in den persönlichen Austausch kommen! Ich glaube, das wäre der richtige Schritt, und ich hoffe, dass der Applaus das auch zeigt. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Lassen Sie uns auch gemeinsam schauen, welche Schlüsse wir aus Petitionen ziehen! Es ist ja nicht so, dass da immer eine einzelne Person angegriffen oder nur Kritik artikuliert wird. Es gibt auch oft Verbesserungsvorschläge und Ideen. Die Leute fühlen sich in Berlin eingeladen, uns zu helfen. Das würde aber auch bedeuten, dass wir uns helfen lassen. Das würde also auch bedeuten, dass wir die Anregungen, die dort aufkommen, ernst nehmen und vielleicht auch mal strukturelle Fragen stellen. Ich habe das Thema regelmäßig mit den Bezirken. Die Lieblingsantwort der Bezirke ist: Dafür haben wir kein Geld. – Das sagen die uns für 2023 und übrigens auch schon für 2025. Das lassen wir nicht gelten. Ich bitte Sie im Senat, aber auch in den Bezirken, das nicht gelten zu lassen, sondern die Anregungen und Wünsche, die dort aufgerufen werden, ernst zu nehmen. Ich habe bei mir in Hohenschönhausen, in Falkenberg eine Situation, da wünscht sich eine Anwohnergemeinschaft Temposchwellen, vermutlich etwas relativ Simples. Das wird mit Ausreden, die es sonst gar nicht gibt, abgelehnt. Wenn sich die Menschen schon die Mühe machen, hier mitzuwirken, eigene Ideen zu kreieren und in ihrem eigenen Wohngebiet über Temposchwellen nachzudenken, lassen Sie uns genau solche Themen ernster nehmen, lassen Sie uns nicht Sitzbänke mit lapidaren Begründungen, zum Beispiel, dafür ist kein Geld da, abtröpfeln, sondern lassen Sie uns gemeinschaftlich schauen, dass wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, im Interesse von Vertrauen und Verlässlichkeit eine gute Arbeit leisten, ein starker Petitionsausschuss sind und einen Senat und Bezirke haben, die auf diese Bedürfnisse Rücksicht nehmen! – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Catrin Wahlen (GRÜNE)]