Franziska Brychcy

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Senatorin Günther-Wünsch! Als wir Sie als Senat aufgefordert hatten, angesichts des Lehrkräftemangels einen Plan vorzulegen, damit nicht ausgerechnet die schwächsten Schülerinnen und Schüler unter dem Personalmangel leiden müssen, damit nicht als Allererstes bei der Sprachförderung und im Inklusionsbereich gekürzt wird, meinten wir nicht, dass Sie den Schulen im Alleingang und mit dem Rasenmäher 310 Vollzeitstellen im sogenannten Profilbereich II wegkürzen sollen. Herr Bocian! Schulqualität ist nicht nur die Stundentafel. Das ist auch die strukturelle Unterstützung. Das sind auch die Profilstunden, weil auch eine Doppelsteckung, Sprachförderung oder Kleinklasse ein Teil von Schulqualität sind. Die Maßnahme, die die Senatorin jetzt mit ihrem Schulschreiben einfach mal so angewiesen hat, trifft die Berliner Schulen empfindlich. Die Schulen verlieren teilweise eine ganze Lehrkraftstelle oder sogar mehr. Betroffen von den Kürzungen sind unter anderem zusätzliche Sprachförderung, individuelle Unterstützung und temporäre Lerngruppen. Die Kürzungen, da hat Herr Krüger völlig recht, erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem die Schulen bereits fast die Planungen für das neue Schuljahr abgeschlossen haben und nun vor der Herausforderung stehen, wie sie damit umgehen, und auch ein Stück weit alleingelassen werden. Planvolle und verantwortungsvolle Politik, wo man natürlich auch Entscheidungen treffen muss, kann ich hier jedenfalls nicht erkennen. Das ist wirklich Chaos, was hier stattfindet. Sie erhöhen die Unterrichtsverpflichtung von 1 400 Referendarinnen und Referendaren standardmäßig von sieben auf zehn Stunden für alle, unabhängig davon, ob sich die Referendarinnen und Referendare in der Lage sehen oder nicht. Diese drei Stunden, um die Sie jetzt erhöhen, die bisher von voll ausgebildeten Lehrkräften erteilt wurden, sind Teil der Zumessung und stehen den Berliner Schulen jetzt nicht mehr zur Verfügung. Das sind 150 Vollzeitstellen, die an den Schulen weniger vorhanden sind, und das reißt natürlich eine Lücke. Diese pauschale Erhöhung, wo man nicht sagt, man guckt individuell, sondern das gilt jetzt für alle Referendarinnen und Referendare, führt natürlich, gerade für diejenigen, die gerade mit dem Referendariat begonnen haben, zu mehr Stress und natürlich zu schlechteren Ausbildungsbedingungen. Da muss man sich gar nichts vormachen. Das hatten wir schon vor 14 Tagen, dass wir ein Stück weit, wenn wir an die Ausbildung herangehen, den Ast absägen, auf dem wir sitzen, weil die angehenden Lehrkräfte natürlich auch genug Zeit brauchen, vor allem auch angeleiteten Unterricht und die Möglichkeit zu hospitieren. Es ist völlig klar, dass sie nicht das ausbaden können, was wir mit mangelnder Planung und so weiter verursacht haben, dass sie als billige Lückenfüllerinnen und Lückenfüller eingesetzt werden sollen. Wir wollen sie gut ausbilden. Wir wollen sie ausbilden und im Schulsystem halten, und da sind natürlich höhere Abbruchquoten, die zu erwarten sind, jetzt bei dem dramatischen Lehrkräftemangel zusätzlich ein Problem. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Auch die Schulen in herausfordernder Lage, wo Sie gesagt haben, da wollen Sie jetzt was aufsatteln, sind von den Stundenstreichungen betroffen. Und wenn Sie diese zwei zusätzlichen Stunden für die Praxissemesterstudierenden bekommen sollten, ist ja an sich sinnvoll, aber das wiegt diese pauschale Streichung von insgesamt 500 Lehrkräftestellen bei Weitem nicht auf. Als Linksfraktion haben wir hier schon mehrfach gefordert, offen über den Umgang mit der Stundentafel zu sprechen, und zwar gemeinsam mit den Schulleitungsverbänden, Beschäftigtenvertretungen, Elternvertretungen, Schülerinnen- und Schülervertretungen in einen Prozess zu gehen, wo wir sagen, Unterrichtsqualität vor Quantität. Es ist völlig klar, dass mit den 1 000 fehlenden Lehrkräftestellen nicht das gleiche geleistet werden kann, als wenn wir volle Personalausstattung hätten. Aber diesen Prozess scheuen Sie, stattdessen einseitige pauschale Kürzungen von oben. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, und deswegen werden wir uns der Resolution anschließen. – Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]