Christian Goiny

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich den inhaltlichen Ausführungen des Kollegen Rauchfuß nur voll und ganz anschließen. Genau das sind die Gründe, warum wir diesen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht haben. Ich glaube, das sind wichtige Punkte, die rechtssichere und erfolgreiche Personalratswahlen in diesem Jahr auch gewährleisten und sicherstellen. Deswegen war das auch richtig, dass wir das auf diesem Weg gemacht haben, und wir werden das dann auch zügig noch im Ausschuss beraten und auch beschließen. In der Tat ist es so, und das kann ich vielleicht auch für die CDU-Fraktion sagen, dass wir das Engagement der Beschäftigten, die sich in Gewerkschaften, Personalräten und Beschäftigtenvertretungen in dieser Stadt und in diesem Land engagieren, sehr zu schätzen wissen und von dieser Stelle auch einfach mal Danke schön für dieses ehrenamtliche Engagement sagen wollen, was ja wirklich auch oft viel Zeit kostet. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Das ist auch wichtig, und das ist für uns mit der Regelung eines Gesetzesvorhabens auch nicht erledigt. Nein, ganz im Gegenteil! Die Koalition hat sich tatsächlich eine ganze Reihe von Maßnahmen vorgenommen, mit denen wir auch nicht nur die Wertschätzung gegenüber den Bediensteten im öffentlichen Dienst zum Ausdruck bringen, sondern tatsächlich auch ihre Arbeitssituation verbessern wollen. Da werden wir noch weitere Initiativen und Gesetzesvorhaben in dieser Wahlperiode zeitnah auf den Weg bringen. Da geht es nicht nur um eine Verbesserung der Besoldung, sondern da geht es auch um Laufbahnverordnungen, um die Verbesserung von Arbeitsbedingungen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die bessere digitale Ausstattung und natürlich am Ende auch eine Entbürokratisierung und eine Vereinfachung der Arbeitswelt, gerade auch in der Berliner Verwaltung. Insofern sind und bleiben wir mit den Beschäftigten im Land Berlin und deren Vertretungen im engen Austausch, sehen das als einen Prozess und sind froh, dass wir hier heute mit diesem Gesetzesvorhaben einen wichtigen Punkt geregelt haben, der tatsächlich auch dazu beiträgt, dass sich möglichst viele Beschäftigte auch in diesem Jahr an diesen Personalratswahlen beteiligen können und wir wieder entsprechend leistungsfähige und engagierte Beschäftigtenvertretungen haben. Dazu leisten wir mit diesem Gesetzesvorhaben unseren Beitrag, und ich bitte deshalb auch für die CDU-Fraktion um Zustimmung. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]