Thorsten Weiß

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute im Prinzip über einen schulpolitischen Offenbarungseid. Berliner Schulleiter haben sich an die Bildungssenatorin gewandt und fordern, dass sie ihre jüngste Anweisung zurücknimmt, die besagt, dass 300 Stellen für bestimmte Profilstunden zu streichen sind. Die Schulleiter argumentieren, dass sie durch die Streichung bereits zugesagte Kurse streichen müssten. Außerdem könnten Wahlpflichtkurse der Jahrgangsstufen 8 bis 10 nicht stattfinden. Fakt ist, Schulen kürzen bereits jetzt bei der Stundentafel. Allerdings wird das nicht offen nach außen kommuniziert. Die Anweisung der Bildungsverwaltung könnte man insofern zumindest dahingehend positiv beurteilen, dass sie einerseits mehr Klarheit schafft. Andererseits ist das Ganze natürlich auch ein Offenbarungseid, nämlich ein amtliches Eingeständnis dessen, was ohnehin schon längst bittere Realität ist. Angesichts von zuletzt rund 1 400 fehlenden Lehrkräften kann an vielen Schulen die Ableistung der regulären Unterrichtsstunden nicht mehr gewährleistet werden. Es gibt Schulen mit einer Lehrerausstattung von unter 90 Prozent, von unter 80 Prozent, ja von unter 70 Prozent. Deswegen ist meine Frage an die Antragsteller: Was erwarten Sie eigentlich? Dass sich die SPD hier wohl fein zurückhält, jedenfalls im Vergleich zur letzten Plenardebatte, kann ich nachvollziehen, denn das 25 Jahre von der SPD geführte Bildungsressort hat es schlicht unterlassen, die Weichen für eine ausreichende Lehrerausstattung zu stellen. Sie haben sich um die basalsten Aufgaben der Bildungspolitik gedrückt und sich auf Nebenschauplätzen abgearbeitet, die das Schulsystem bis heute massiv überlasten. – Sie haben schlicht versagt, meine Damen und Herren! [Beifall bei der AfD] Die Anweisung aus der Bildungsverwaltung halten wir deswegen auch für notwendig, denn als allererstes müssen ja selbstverständlich die Pflichtstunden gewährleistet bleiben. Eine Reduzierung dieser kann nur das allerletzte Mittel sein. Die Grünen wollen ja ganz offensichtlich mit ihrem Antrag die Pflichtstunden wieder zur Disposition stellen, denn anders kann ich Ihren Vorstoß nicht bewerten. Ein Konzept, wie man Pflichtstunden und Profilstunden aufrecht erhalten kann, liefern Sie jedenfalls nicht. Wohin die Reise mit der politischen Linken geht – oder zumindest ihr Schwerpunkt – ist nach den Aussagen von Frau Brychcy wieder einmal klar geworden. Die hat sie ja sowohl hier geäußert als auch letztens im Tagesspiegel, wenn sie da sagt, ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten, die Sprachförderung für Migranten sei wichtiger als die Abdeckung der Pflichtstunden „bis aufs Blut zu verteidigen“. Da fällt einem wirklich nichts mehr zu ein. Deutsche Kinder sollen auf Unterricht verzichten, damit Lehrer für Sprachunterricht für Migrantenkinder eingesetzt werden; für Migranten, die vielleicht schon morgen gar nicht mehr in Berlin sind – was für ein Offenbarungseid! [Beifall bei der AfD] Was man unserer Meinung nach noch abschließend als Option diskutieren könnte, um diesen Missstand zu beheben, wäre die Umsetzung von Lehrern von gut ausgestatteten Schulen an schlecht ausgestattete Schulen, sodass zum Beispiel ein Lehrer von einem Gymnasium aus Steglitz vorübergehend – und die Betonung liegt auf vorübergehend – zum Beispiel an eine ISS in Marzahn versetzt werden könnte. Darüber ließe sich unserer Meinung nach diskutieren. Ihren Antrag lehnen wir selbstverständlich ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]