Jian Omar

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute starten die EU-Wahlen in vielen europäischen Ländern. In drei Tagen finden die EU-Wahlen bei uns in Berlin und in einigen Bundesländern auch zusammen mit den Kommunalwahlen statt. Viele von uns sind schon seit Wochen mit den Wahlkampfhelferinnen und Wahlkampfhelfern auf der Straße, diskutieren mit den Menschen und versuchen, sie von den eigenen Ideen und politischen Zielen zu überzeugen, verteilen Infoflyer. Ja, es ist ein Fest der Demokratie. Leider sind von diesem Fest in Deutschland Millionen und in Berlin Hunderttausende Menschen ausgeschlossen. Ganz konkret geht es, wie meine Kollegin Eralp erwähnt hat, in Deutschland um etwa 14 Prozent der volljährigen Bevölkerung, in Berlin sogar um 23 Prozent, und damit sind es circa 600 000 Menschen, 600 000 Wählerinnen und Wähler, 600 000 zu viele. [Beifall von Louis Krüger (GRÜNE), Klara Schedlich (GRÜNE), Elif Eralp (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)] An den Wahlkampfständen höre ich immer wieder folgenden Satz – und wahrscheinlich hören ihn auch viele von Ihnen –: Ich würde ja gerne wählen, ich darf aber leider nicht, obwohl ich seit Jahren oder gar Jahrzehnten hier lebe. – [Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Ich spüre die Frustration der Betroffenen und es frustriert mich selbst als Demokrat, denn regelmäßige und freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und ein Grundrecht. Es ist ein Demokratiedefizit, dass so viele Menschen hier leben, ihren Lebensmittelpunkt hier haben, aber nicht wählen dürfen. Sie sind von unserer Politik betroffen, aber sie haben kein Mitspracherecht. Das ist ein Defizit, das es zu beheben gilt. Es ist ein diskriminierendes Klassensystem in unserer Demokratie, das unsere Bevölkerung in drei Kategorien teilt: Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft, die an allen Wahlen teilnehmen können; Menschen mit EU-Staatsbürgerschaft, die nur an kommunalen Wahlen teilnehmen können; und die dritte Kategorie, die Drittstaatsangehörigen, die an keiner Wahl oder Volksabstimmung teilnehmen dürfen. [Zurufe von der AfD] Wissen Sie, es geht vielen Menschen so, wie es mir ging: Für mich war Deutschland vom ersten Tag an meine neue Heimat, mein Zuhause, denn hier habe ich die Freiheit erlebt, [Beifall von Orkan Özdemir (SPD)] die ich als Angehöriger der kurdischen Minderheit in Syrien nicht hatte. Hier konnte ich frei meinen Beruf wählen, [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] hier habe ich studiert und mich politisch engagiert. Aber leider durfte ich erst nach neun Jahren wählen, denn nach neun Jahren wurde ich eingebürgert. – Liebe CDU, ganz ehrlich: Sie wissen ganz genau, dass die Einbürgerungen alleine das Problem niemals lösen werden. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Bei der aktuellen Geschwindigkeit der Einbürgerungen bräuchten wir wahrscheinlich 50 bis 70 Jahre – ohne den Zuzug zu berechnen –, um alle Menschen einzubürgern, die keine Staatsbürgerschaft haben. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Deswegen ist das einfach vorgeschoben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Und wissen Sie, was ich nicht verstehe, Kollege Dregger? – Ich verstehe nicht, wovor wir Angst haben sollen, wenn Menschen, die seit mindestens fünf Jahren ihren Lebensmittelpunkt hier haben und längst Teil der Gesellschaft sind, an Wahlen teilnehmen dürfen. Wir ermutigen doch auch alle Menschen, die hier ein Wahlrecht haben, an Wahlen teilzunehmen, weil das unsere Demokratie stärkt. Warum trauen wir ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft zu, aber nicht das Wahlrecht? Es wird unserer Demokratie und unserem Land gut tun, wenn alle, die hier leben, auch unsere Politik mitgestalten und an der Demokratie teilnehmen, anstatt davon ausgeschlossen zu werden. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Elif Eralp (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)]