Jian Omar

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin! – Wir brauchen aber auch dringend eine institutionalisierte Ombudsstelle, die sich mit den schwierigen Fällen und Beschwerden befasst. Es gab so eine Ombudsstelle bis Ende letzten Jahres. Leider hat der schwarz-rote Senat diese ersatzlos abgeschafft, obwohl der Bedarf noch da ist. Das ist ein massiver Schritt rückwärts. Ich komme zum Schluss. Mein letzter Satz: Es geht bei der Modernisierung des LEAs nur ums Gewinnen. Die Menschen, die auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten, gewinnen; die Menschen, die im LEA arbeiten und völlig überlastet sind, gewinnen; und die Berliner Stadtgesellschaft gewinnt, wenn Menschen gerne hierherkommen und arbeiten und hier leben. Lieber Senat! Setzen Sie sich endlich für das Gewinnen ein! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Elif Eralp (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)]