Cornelia Seibeld

Herr Senator! Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Nein, danke! – Diese Koalition drückt sich nicht vor ihrer haushaltspolitischen Verantwortung; im Gegenteil, sie ist die erste seit langer Zeit, die sie annimmt. Wir haben uns entschieden, die Normalisierung der Staatsausgaben schrittweise anzugehen, [André Schulze (GRÜNE): Sehr kleine Schritte!] eine Abbruchkante zu vermeiden. Aber wir haben auch im Doppelhaushalt bereits einen harten Konsolidierungsauftrag verankert, und das in Form dieser großen pauschalen Minderausgaben für die Jahre 2024 und 2025. Viele haben gesagt, Sie haben gesagt: Das schaffen die doch nie! – Ich kann Ihnen sagen: Das haben wir geschafft; eine Menge davon haben wir geschafft. Zur Wahrheit gehört aber auch: Der erste Schritt ist geschafft, im Plan, vor der Frist. Und so sehr Sie sich darüber aufregen, dass wir die Auflösung der pauschalen Minderausgaben für dieses Jahr erst einmal in der Koalition besprechen und verhandeln und dann das Parlament informieren: Genau das ist der Unterschied zur vorherigen Koalition, ein Unterschied, nach dem die Berlinerinnen und Berliner sich gesehnt haben, [Beifall bei der CDU – Beifall von Raed Saleh (SPD) – Lachen bei den GRÜNEN und der LINKEN] ein Unterschied auch zur Ampelregierung im Bund. Wir tragen unsere Meinungsverschiedenheiten nicht wie früher auf der offenen Bühne aus [Zurufe von der LINKEN] und belästigen damit die Berlinerinnen und Berliner – nein, wir nehmen unsere politische Verantwortung auch Ihnen gegenüber gemeinschaftlich wahr, und das ist gut so. [Steffen Zillich (LINKE): Was steht denn eigentlich in der Zeitung? Wo kommt denn das her?] Denn alles andere sorgt für Verunsicherung, für Politikverdrossenheit. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Ich kann Ihnen sagen, das ist das Letzte, was unsere Demokratie in diesen Tagen braucht. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Wer jetzt aber denkt, bei aller Freude darüber, dass man diesen ersten Schritt geschafft hat, damit sei es getan, dem sage ich auch ganz klar: Nein, nur der Anfang ist gemacht. Es ist ein wichtiger, aber auch noch der leichteste Schritt im Vergleich zu allen, die noch folgen müssen, viele davon noch in diesem Jahr. Wir machen uns nichts vor. Wenn wir das Ergebnis der Steuerschätzung und den bald erwarteten Zensus auswerten, dann kann sich auch noch für dieses Jahr zusätzlicher Handlungsbedarf ergeben. Dem werden wir uns dann sehr schnell stellen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Müssen!] Wir haben uns aber auch verabredet, dass wir die pauschalen Minderausgaben für das kommende Jahr in diesem Jahr auflösen wollen, und auch dabei geht es schon jetzt um rund 2 Milliarden Euro. Darin stecken noch keine Steuerschätzung, kein Zensus, kein Besoldungsurteil und keine teuren Ampelvorhaben zulasten der Länder. Wenn wir dann auf den Haushalt 2026 schauen, besteht sogar ein finanzieller Handlungsbedarf in Höhe von fast 5 Milliarden Euro, wenn wir nicht jetzt strukturell, frühzeitig entgegenwirken. [Zuruf von der LINKEN] Gemessen an unseren bereinigten Ausgaben dieses Jahres wäre das fast jeder achte Euro, und das beschreibt die Kraftanstrengung, die in dieser politischen Verabredung steckt. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Hinzu kommt, dass ein wesentlicher Anteil des Haushalts gesetzlich oder in Verträgen gebunden ist. Auch hier gilt: Wir müssen uns jetzt damit beschäftigen, wie wir uns darauf einstellen, diese zu ändern, wenn wir sie ändern wollen oder ändern müssen. Sie wissen, ich bin von Natur aus Optimist. So groß die Aufgabe auch scheinen mag, sie ist lösbar. Berlin kann, Berlin muss und Berlin wird auch mit weniger Geld gut funktionieren, vielleicht sogar besser. Dafür werden wir buchstäblich jeden Stein im Haushalt umdrehen. Wir werden alle Strukturen infrage stellen. Wir werden Prioritäten setzen, Kernaufgaben festlegen, die für das Funktionieren unserer Stadt, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt unabdingbar sind. Ich rede von der Sicherheit, vom Rechtsstaat, von guter Bildung. Und wir werden entscheiden, was Berlin sich vielleicht nicht mehr leisten kann, welche Aufgaben verzichtbar sind, vor allem solche, mit denen die Verwaltung sich nur selbst beschäftigt und andere von der Arbeit abhält. [Beifall bei der CDU] Notwendig dafür sind Ausdauer, Geschlossenheit und politische Weitsicht bei allen Beteiligten. [Anne Helm (LINKE): Einsatz zeigen zum Beispiel!] Ich bin gleichzeitig aber auch überzeugt: Anders als viele Lobbyisten, welcher Couleur auch immer, verstehen die Berlinerinnen und Berliner die finanzielle Lage sehr wohl. Sie verstehen, dass der Staat nicht auf Dauer mehr von ihrem Geld ausgeben kann, als er einnimmt. Sie werden es zu schätzen wissen, dass wir die Antwort auf das strukturelle Problem, das ich beschrieben habe, auch in Zukunft, so schwierig es sein mag, still und effizient liefern, wenn es darauf ankommt. Wir haben gezeigt, dass es geht. Wir haben gezeigt, wie es geht. Wir haben schon im April mit dem Ziel der Modernisierung, Transformation und Konsolidierung uns nicht nur auf Haushaltspositionen im Umfang von 1,2 Milliarden Euro für die Belegung der pauschalen Minderausgaben geeinigt, sondern wir haben auch einen Pfad beschrieben, wie wir die Haushaltskonsolidierung einerseits in den kommenden Jahren bewältigen und andererseits trotzdem den notwendigen Raum für Zukunftsinvestitionen sichern und schaffen. Jetzt kommt eine harte Aufgabe. Die Koalitionsspitze hat am vergangenen Wochenende den Senatsverwaltungen, nachdem sie ihrerseits, in eigener Verantwortung ebenfalls 2 Prozent ihres jeweiligen Ausgabenvolumens zur Belegung der PMA beigebracht haben, noch vieles mehr als Arbeitspaket geschnürt. Es wurde dafür gesorgt, dass sich die Senatsverwaltungen jetzt schon damit beschäftigen, welche Haushaltspositionen für den schwierigen Weg, der vor uns liegt, zur Konsolidierung in Betracht kommen, dafür Voraussetzungen zu schaffen, dazu auferlegte Zukunftskonzepte zu entwerfen, in denen wir uns sehr grundsätzlich damit beschäftigen: Was sind Kernaufgaben? Was ist wichtig und auch in Zukunft leistbar? Und was werden wir uns nicht mehr leisten können, weil es auch weniger wichtig ist, weil es keine Kernaufgabe ist? Wir haben den Senatsverwaltungen auferlegt, sich damit zu beschäftigen, wie sie ihren Flächenverbrauch reduzieren und wie sie eine zukunftsfähige Personalplanung auflegen, die auch dem demografischen Wandel Rechnung trägt. Es ist ja nicht der Haushaltsdruck alleine, der die Frage aufwirft, wie wir künftig nicht nur mit weniger Geld, sondern auch mit weniger Personal gut und besser werden funktionieren können. All das wollen und werden wir in diesem Jahr gemeinsam angehen und gemeinsam schaffen. Das müssen wir, denn wir wollen Planungssicherheit und Handlungssicherheit herstellen. Und ja, wir wissen, es ist ein Kraftakt, und ich will betonen, es ist nicht allein Aufgabe eines Finanzsenators, es ist die gemeinschaftliche Aufgabe dieses Senats, dieser Koalition. Aber so deutlich, wie es jetzt auch in den Koalitionsbeschlüssen beschrieben ist, wurde das noch in keinem Bundesland, zu keiner Zeit getan. Das gehört auch zu den Dingen, die Sie dieser Koalition zu keinem Zeitpunkt zugetraut hätten. Und wir werden auch die Haushaltsaufstellung für 2026 nicht aus dem Blick verlieren. Wir werden eine Finanz- und Investitionsplanung auflegen, die die Leitplanken zieht, die die Konsolidierungsbedarfe auch für die kommenden Jahre für die Politikfelder beschreibt, die eine Planungsgrundlage gibt, auf der sich die Senatsverwaltungen einstellen können auf das, was kommt; auch das, weil frühzeitige Vorbereitung erforderlich ist – und ja, übrigens auch frühzeitige Einbindung und Mitwirkung des Parlaments. Auch das wird natürlich Gegenstand der Beratungen hier im Haus sein. Wichtig ist und bleibt uns: Wir vermeiden Einschnitte bei staatlichen Kernaufgaben und genauso sozialen Kahlschlag; und die Belegung der pauschalen Minderausgabe für das Jahr 2024 zeigt: Das geht. Es ist nicht so, dass es keiner merkt, das wäre illusorisch, aber es ist alles andere als der vielbeschworene Kahlschlag. [Beifall bei der CDU und der SPD] Wir werden uns – auch das haben wir zugesagt, wir sind intensiv damit beschäftigt – nicht nur damit beschäftigen, wo eingeschnitten werden muss, wo Strukturen zurückgeführt, modernisiert, effizienter werden müssen, wo sich Verwaltung selbst auch in Teilen neu erfinden muss, wir werden uns auch mit allen Möglichkeiten der Finanzverfassung beschäftigen, die uns die Sicherheit geben, wichtige Zukunftsinvestitionen weiterhin darstellen zu können. Auch das ist keine kleine, keine leichte Aufgabe, ganz im Gegenteil. Es stellen sich eine Reihe von nicht nur fiskalischen Fragen, also in dem Fall Fragen der Haushaltsbelegung für kommende Jahre, es stellen sich auch Fragen rechtlicher Art. Aber wir werden sie schnell und so beantworten, dass jede Senatsverwaltung auch hier weiß, worauf sie sich in den kommenden Jahren einzustellen hat, wenn es um die Fragen geht: Was wird sich Berlin leisten können? Wo setzt Berlin seine Prioritäten? Wir haben es gesagt: Transformation und Modernisierung sind für uns die Kehrseite der Medaille. [Steffen Zillich (LINKE): Dann gibt es doch noch einen Nachtragshaushalt dieses Jahr!] Konsolidierung ist notwendig, Transformation und Modernisierung sind und bleiben die Ziele. Hinter uns liegen anstrengende Wochen und Monate. Es wurde hart gerungen. Es wurde bis tief in die Nacht hart verhandelt. Vor uns liegen noch viele anstrengende Monate und Jahre, und es wird noch viel härter gerungen und verhandelt werden. Der heute erreichte Schritt ist beachtlich, aber er markiert nur den Beginn einer langen Wegstrecke, die noch vor uns liegt, denn wir werden die Probleme der Stadt nicht länger mit immer mehr Geld lösen können, das wir nicht haben. [Steffen Zillich (LINKE): Gibt es dieses Jahr einen Nachtragshaushalt oder nicht?] Wir müssen und werden sie strukturell und mit guten Ideen angehen. Bei allen anstehenden Entscheidungen haben wir ein klares Ziel im Blick: Wir machen Berlin fit für die Zukunft. Wir gewährleisten die Kernaufgaben des Staates, wir sichern Zukunftsinvestitionen, wir vermeiden sozialen Kahlschlag. Und allen, die daran zweifeln, will ich mit Dietrich Bonhoeffer sagen: „Es gibt ein erfülltes Leben trotz vieler unerfüllter Wünsche“. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD – Steffen Zillich (LINKE): Gibt es einen Nachtragshaushalt oder nicht? ]