Elif Eralp

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Am Sonntag sind die Wahlen zum Europaparlament. Diese Wahlen sind sehr wichtig, gerade wenn wir uns den Rechtsruck und demokratiefeindliche Bestrebungen nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa anschauen. Aber 20 Millionen Menschen in der EU sind bei dieser wichtigen Wahl mangels EU-Pass ausgeschlossen, [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] obwohl der Rechtsruck sie stark betrifft. In Berlin sind es über 17 Prozent. Und wenn es um Wahlen zum Bundestag oder zum Abgeordnetenhaus geht, sind in Deutschland 10 Millionen Menschen und ein Viertel der Berlinerinnen und Berliner ausgeschlossen, obwohl sie teils schon seit Jahrzehnten hier leben. Das trifft innen wie außen, Ost wie West. In meinem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sind es 35 Prozent, aber auch in Lichtenberg oder Charlottenburg-Wilmersdorf weit über 20 Prozent. In Teilen Berlins wie rund um den Kotti oder im Wrangelkiez trifft es fast die Hälfte der Bewohnerinnen und Bewohner. Da muss man doch irgendwann mal die Frage der Legitimität der Parlamente stellen. Aber was interessiert es schon den Bürgermeister! Der Zaunkönig baut dort lieber millionenteure Zäune, die kein Mensch braucht, aber mehr Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte – Fehlanzeige, obwohl sie diese Stadt mit aufgebaut haben und bereichern. Der Antrag von Linken und Grünen, den wir heute beraten und der vom Senat fordert, darauf hinzuwirken, das Wahlrecht in Berlin auf Landes- und kommunaler Ebene auszuweiten und zugleich im Bundesrat eine Grundgesetzänderung anzuschieben, war übrigens schon mal in erster Lesung, und er wurde in allen Ausschüssen beschlossen, und zwar von der letzten progressiven Koalition, die Berlin hatte, Rot-Grün-Rot. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von der CDU] Auch die SPD hat dieses Anliegen unterstützt. Es ist sehr schade, liebe Genossinnen und Genossen von der SPD, dass ihr diese Chance für mehr Teilhabe von Menschen, gerade aus der Generation der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter, die schon seit den 1960er-Jahren das Wahlrecht einfordern, einfach vergeben habt, diese Chance auch für mehr soziale Gerechtigkeit. Denn wer sind eigentlich die vom Wahlrecht Ausgeschlossenen? – Vor allem diejenigen mit Migrationsgeschichte, deren Löhne und Renten kaum reichen, um sich das teure Leben zu leisten, oder die wegen Fabrikschließungen oder anderen Schicksalen im Transferleistungsbezug gelandet sind. Diese Menschen haben keine Chance auf Einbürgerung, auch nach der neuen Reform nicht. Im Gegenteil: Die hohen Einkommenshürden sind nicht nur geblieben, die wenigen Ausnahmen hat die Ampelkoalition auch noch eingeschränkt. Diese demokratische Lücke wird also nicht durch Einbürgerungen geschlossen werden. Dabei ging auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum sogenannten Ausländerwahlrecht 1990 davon aus, dass sie geschlossen werden muss, um – ich zitiere – „eine Kongruenz zwischen den Inhabern demokratischer politischer Rechte und den dauerhaft einer bestimmten staatlichen Herrschaft Unterworfenen herzustellen.“ Es hat nur irrig angenommen, dass es durch Einbürgerungserleichterungen möglich sein wird. Aber seitdem ist die demokratische Lücke immer größer geworden. Und nur, weil das Gericht vor über 30 Jahren oder mit Bremen nur eins von 16 Landesgerichten vor zehn Jahren entschieden hat, das mit dem Begriff „Volk“ im Grundgesetz nur das deutsche Volk gemeint ist, heißt das nicht, dass das so bleiben muss. [Zuruf von Burkard Dregger (CDU)] Ich erinnere daran, dass das Bundesverfassungsgericht auch bei der Ehe jahrzehntelang meinte, diese sei nur zwischen Mann und Frau möglich. Aber die grundgesetzliche Auslegung hat sich dem gesellschaftlichen Wandel angepasst. Und 2017 wurde die Ehe für alle eingeführt, ohne Änderung des Grundgesetzes. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Übrigens in 14 von 27 Mitgliedstaaten der EU gibt es das Wahlrecht für Drittstaatsangehörige schon, obwohl in all diesen Ländern die Verfassung ebenfalls von der Staatsgewalt des Volkes spricht. Aber die Frage, wer zum sogenannten Volk gehört, muss die Politik beantworten. Und da sagen wir: Alle, die hier leben, gehören dazu und müssen mitentscheiden können. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Und ja, dass das Ihnen von rechts außen nicht passt, ist klar. Daher: Die juristischen Argumente, die gleich alle kommen werden, sind vorgeschoben. Maßgeblich sind die politischen Mehrheiten, die, seit der CDU-geführte Senat an der Regierung ist, weg sind. Dabei: Was wäre das für ein Kontrapunkt? Während einige Wohlhabende ungeniert: „Ausländer raus!“ und „Deutschland den Deutschen!“ grölen und die AfD Deportationspläne schmiedet, beschließt das Berliner Parlament, dass das Wahlrecht auch diesen sogenannten Ausländern zusteht, weil sie ganz einfach zu Deutschland gehören, auch wenn es einigen nicht passt. [Ronald Gläser (AfD): Ist doch alles Fake News!] Als Linke werden wir jedenfalls weiter an der Seite der Menschen mit Migrationsgeschichte und von Bündnissen wie „Pass(t)uns allen!“ für mehr Teilhabe, mehr Gerechtigkeit und vor allem für mehr Demokratie, für das Wahlrecht für alle kämpfen. – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]