Heiko Melzer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD widerspricht den formalen Kriterien der Dringlichkeit in unserem Haus, und wieder einmal wird deutlich, die selbsternannte Fraktion für Recht und Regeln, die AfD, pocht immer darauf. Nur wenn die Regeln von ihr selbst eingehalten werden sollen, spielen sie auf einmal keine Rolle. Regeln und das Recht gelten für uns alle, auch für die AfD. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Sie haben gerade, Herr Gläser, hier nicht wirklich für die Dringlichkeit geredet, [Ronald Gläser (AfD): Doch!] und Sie haben vor allen Dingen Fake News verbreitet. Sie haben nichts von dem, was im Antrag steht, hier besprochen, sondern die Aneinanderreihung dessen, was wir seit langer Zeit schon von Ihnen hören, im Bundestag, aber auch in den Landesparlamenten, wiederholt. [Carsten Ubbelohde (AfD): Zu Recht!] Das ist eben nicht dringlich. Das zeigt schon, dass Sie sich permanent selbst wiederholen. Auch inhaltlich kommen Sie zu spät. Wenn ich zum Beispiel aus dem Senat höre, dass der Regierende Bürgermeister und die Innensenatorin sich schon deutlich eingelassen haben zu Rückführungen nach Syrien und Afghanistan, was auf Bundesebene diskutiert wird, dann kommen Sie hier zu spät. [Zuruf von links: Pfui!] Das Thema Verfassungsschutz haben Sie aufgerufen in Ihrem Antrag. Sie vergessen nur eines: Sie sagen, die extremistischen Bestrebungen sollen kontrolliert werden. Das sehen wir auch so. Der Linksextremismus, der politische Extremismus, [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] der religiös motivierte Extremismus wie der Islamismus. Sie vergessen nur, dass auch der Rechtsextremismus kontrolliert werden kann, und wir sagen als Koalition, wir wollen jeden Extremismus kontrollieren und den Verfassungsschutz stärken und nicht schwächen wie Sie! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Dr. Kristin Brinker (AfD): Wir auch! Denken Sie an meine Rede!] Zuletzt gehen Sie in Ihrer Begründung ein auf den feigen Mord an Rouven L. in Mannheim. Sie haben es eben auch noch mal gesagt. [Harald Laatsch (AfD): Wäre durch Abschiebung zu vermeiden gewesen!] Diesen Mord zu instrumentalisieren und politisch auszuschlachten, ist pietätlos und schäbig [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] und wird weder dem Menschen noch seinen Angehörigen noch seinen Kolleginnen und Kollegen gerecht. [Zurufe von Carsten Ubbelohde (AfD), Marc Vallendar (AfD) und Harald Laatsch (AfD)] Fazit: Ihr Antrag ist im Antragstext nicht neu. Er ist schäbig in der Begründung, und er ist gemäß unserer Geschäftsordnung nicht dringlich, und deswegen bitte ich darum, gegen die Dringlichkeit zu votieren [Thorsten Weiß (AfD): Das haben Sie nicht begründet, Herr Melzer! – Zuruf von der AfD: Sie haben das Messer mit geführt!] – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]