Andreas Geisel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es kam heute schon mehrfach zur Sprache: Am Sonntag ist Europawahl. Die Demokratie ist unter Druck. [Marc Vallendar (AfD): Die SPD!] Wir diskutieren seit vielen Jahren über die Frage: Wie vermitteln wir den Menschen, dass Demokratie kein Naturgesetz, keine Selbstverständlichkeit ist, sondern dass man sich dafür einsetzen und darum kämpfen muss, dass die Demokratie erhalten bleibt und lebendig ist? Dafür brauchen wir authentische Orte, die zeigen, dass Demokratie nicht immer selbstverständlich war. Das Polizeigefängnis in der Keibelstraße ist ein solcher authentischer Ort, oder die Gedenkstätte Hohenschönhausen ist ein authentischer Ort, gar nicht so sehr als Ort, den man besucht, um sich zu gruseln und zu überlegen, wie es damals war, sondern als Ort, in dem man lernen kann, dass sich Menschen für die Demokratie eingesetzt haben, dass sie dafür bestraft wurden, dass dafür Menschenrechte verletzt wurden und Demokratie erkämpft werden musste. Und das ist außerordentlich erfolgreich. Ich danke an dieser Stelle ganz ausdrücklich beispielsweise Axel Klausmeier von der Stiftung Berliner Mauer oder Helge Heidemeyer von der Gedenkstätte Hohenschönhausen und den Kolleginnen und Kollegen der anderen authentischen Orte, die genau das tun: jeden Tag politische Bildung vermitteln. Und das ist erfolgreicher, als wir manchmal miteinander denken. Wenn wir uns beispielsweise die Gedenkstätte Hohenschönhausen anschauen, die war unter Coronazeiten bis zum Mai 2021 geschlossen, keine Besucherinnen und Besucher. Ein Jahr später waren es 100 000 Besucherinnen und Besucher, das Jahr 2022 endete mit 200 000 Besucherinnen und Besuchern, und das Jahr 2023 mit über 400 000 Besucherinnen und Besuchern aus dem ganzen Bundesgebiet. Schulklassen, die hingekommen sind, um politische Bildung vor Ort zu erleben. Die Fachexpertise der Gedenkstätte Hohenschönhausen nutzen wir, um auch die Keibelstraße zu ertüchtigen. Und jetzt tritt ein, dass sie zum Teil Opfer des eigenen Erfolges werden. Die Kapazitäten in der Gedenkstätte Hohenschönhausen sind nämlich begrenzt. 400 000 Besucherinnen und Besucher bedeutet, dass die Gedenkstätte Hohenschönhausen voll ist. Jetzt geht es darum, zu entscheiden und zu investieren, damit wir nicht erfolgreiche politische Bildung beenden müssen, sondern dass wir Kapazitäten erweitern, um genau diesen Erfolgsweg fortzusetzen. Die Keibelstraße ist ein solcher Ort, und deswegen sind wir sehr gut beraten, die entsprechenden finanziellen Mittel dafür zur Verfügung zu stellen. Ich bitte Sie herzlich um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN]