Frank-Christian Hansel

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Klimaneutralität bis 2045 bei der Fernwärme ist nicht realistisch. [Beifall bei der AfD] Die Abhängigkeit von teurem und unsicherem fossilfreien Wasserstoff und regionaler Biomasse ist riskant. Die Verfügbarkeit und Nachhaltigkeit dieser Ressourcen sind fraglich, was zu zu hohen Kosten und zu Unsicherheiten führt. Zur Rekommunalisierung des Fernwärmenetzes: Die öffentliche Trägerschaft garantiert keine effizientere Dekarbonisierung. Der geplante Wasserstoffanteil ignoriert die derzeitige Marktlage und realistische Verfügbarkeit. Das ist schon gesagt worden. Dies führt zu hohen Kosten für die Endverbraucher und ist unsozial. [Beifall bei der AfD] Die Erhöhung der Müllverbrennung von 4 auf 10 Prozent steht im Widerspruch zu Ihrer Zero-Waste-Strategie und ist nicht klimaneutral, wenn man das denn haben will. Hier machen Sie sich einfach etwas vor. Das Potenzial der Geothermie, die wir alle wollen, wird stark unterschätzt. Die Bodenerkundungen sind notwendig, um diese fast alleinige eigene Berliner nachhaltige Energiequelle optimal zu nutzen. Frau Giffey! Die rund 100 Millionen Euro, die Berlin zur Erkundung des Potenzials ausgeben müsste, sollen zwar irgendwie aufgebracht werden, stehen aber nirgendwo konkret im Haushalt; bisher eine reine Chimäre. Die extrem hohen Investitionen in etwas, das man nicht retten kann, nämlich Wetterphänomene, stehen in keinem Verhältnis zu den ideologischen Klimazielen, die letztlich null Relevanz für das Weltklima haben. Diese ganze Dekarbonisierungsstrategie ist ein Fehler und bringt nichts. Die CO₂-Emissionseinsparungen mit ihren extrem hohen Investitionen Berlins bis 2045, um klimaneutral zu werden, erfordern für die Berliner immense, nicht tragbare materielle Opfer. Sie stehen in keinem Verhältnis zum Ertrag. Alle CO₂-Einsparungen, für die wir uns bis 2045 als Berliner verkämpfen müssten, verschleudert China in sechs Monaten. Wir können dem Wegner-Senat, Herr Wegner, nur den Rat mit auf den Weg geben: Lassen Sie das Lieblingskind der SPD, das Berliner Energie und Klimaschutzprogramm – BEK – aus den unseligen Zeiten von Rot-Rot-Grün, da, wo es ist. Denken Sie neu nach. Berlin ist quasi pleite, wenn auch nicht im juristischen Sinn. Investieren Sie nicht in diesen ideologischen, falschen Fetisch von Rot-Grün. [Beifall bei der AfD] Investieren Sie in Schulen, in Infrastruktur, auch in Stadtbäume, in Klimaresilienz. Entschlacken Sie das unselige Vergabegesetz. Setzen Sie Energie frei für die Wirtschaft in dieser Stadt und liebäugeln Sie nicht, Herr Wegner, mit Schwarz-Grün. Das wäre dann auch Ihr Ende. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]