Dr. Hugh Bronson

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuallererst möchte ich betonen, dass die erfahrenen und immer sehr engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Petitionsausschusses unsere Arbeit in den Gremien überhaupt erst ermöglichen. An dieser Stelle möchte ich mich daher ganz ausdrücklich für ihren kontinuierlichen Einsatz bedanken! [Beifall bei der AfD] Im Jahr 2023 erhielt der Petitionsausschuss 1 348 Eingaben und 3 953 Zuschriften, mit denen Petenten ihre Eingaben ergänzten oder um eine erneute Prüfung ihres Anliegens baten. Zusätzlich nutzten viele Bürger die Möglichkeit, ihre Eingaben digital vorzunehmen. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 762 Onlinepetitionen auf diesem Weg eingereicht. In seiner Funktion ist der Petitionsausschuss immer auch ein deutlicher Seismograf und Wasserstandsanzeiger für verkrustete Bürokratie und korrekturbedürfte Rechtslagen. Viele Bürger beschreiten mittlerweile den Klageweg und kommen gar nicht erst zum Petitionsausschuss, dabei gehört das Petitionsrecht zu den verfassungsrechtlich verbrieften Grundrechten der Bundesrepublik Deutschland. Im Petitionsausschuss umfasst mein Arbeitsbereich unter anderem Steuern und Finanzen. Mit nur 3 Prozent aller Eingaben ist es eine relativ überschaubare Sektion. Ich habe sehr viel mit Fragen zur Rente und ihren Bemessungsgrundlagen zu tun. Hier konnten wir Verfahren beschleunigen, indem wir uns an die Rentenanstalt direkt wandten, die Ausstellung medizinischer Gutachten oder anderer Dokumente auf den Weg brachten oder aber die Finanzämter zur Überprüfung von Rentenbezugsmitteilungen anregten. Hinter den nüchternen Verwaltungsakten stehen immer wieder menschliche Schicksale mit Ängsten vor Versorgungsnot. Allein die Tatsache, dass wir über drohende Altersarmut sprechen müssen, verdeutlicht die grundsätzliche Fehlanlage deutscher Rentenpolitik. [Beifall bei der AfD] Exemplarisch sei ein Petent zitiert, der sich grundsätzlich über die Doppelbesteuerung seiner Renten beschwerte. Ein anderer Beschwerdeführer bemängelte, dass seine Betriebsrente wie Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit behandelt werde. Eine Petentin aus dem Gesundheitsbereich beklagte, dass sie als Rentenbezieherin der Berufsständischen Versorgungswerke keinen Anspruch auf die Energiekostenpauschale habe, obwohl sie allen anderen Rentnern zur Verfügung gestellt werde. Die große Zahl der Betroffenen hat regelmäßig in die Rentenversicherung eingezahlt oder aber Kinder großgezogen. Dennoch sind laut Statistischem Bundesamt aktuell 18,3 Prozent der Personen über 65 von Armut gefährdet. Das ist fast jeder Fünfte. Senioren mit einem Einkommen unter 924 Euro wird von der Deutschen Rentenversicherung tatsächlich empfohlen, ihre Ansprüche auf Grundsicherung überprüfen zu lassen. Davon sind hauptsächlich Frauen betroffen. Was wir brauchen, ist eine Ergänzung zur umlagenfinanzierten gesetzlichen Rente in Form einer privaten Altersvorsorge nach dem Kapitaldeckungsverfahren. Dabei zahlen Erwerbstätige Beiträge auf ein individuelles Konto ein. Das könnte Teil einer tatsächlichen Rentenreform sein, nach der viele Ökonomen, darunter auch die Wirtschaftsweisen, seit Langem mit gutem Grund rufen, leider vergeblich. Stattdessen leistet sich diese gar nicht mehr so reiche Republik Milliardenausschüttungen an Migranten, die ihrerseits nicht einen einzigen Cent in die Sozialversicherung eingezahlt haben. [Beifall bei der AfD – Ülker Radziwill (SPD): Unverschämtheit!] Alleine der Unterhalt des Flüchtlingszentrums in Tegel verschlingt pro Tag 1,17 Millionen Euro. [Ülker Radziwill (SPD): Wir helfen Menschen!] Ursprünglich als kurzfristige Drehschreibe gedacht, ist das Zeltlager zu einer überteuerten Dauereinrichtung mit einer Rundumversorgung geworden. Abschließend möchte ich mich bei meinen Kollegen aus den anderen Fraktionen für ihre hilfsbereite Zusammenarbeit im Petitionsausschuss ausdrücklich bedanken. Die Arbeitsatmosphäre untereinander ist sehr kooperativ und hebt sich damit erfreulich von den anderen Fachausschüssen ab, in denen politische Konfrontationen den Ton bestimmen. Ich bin mir sicher, dass wir auch weiterhin trotz aller politischen Unterschiede gemeinsam unser Möglichstes tun werden, um zu helfen, denn es geht um die Menschen in dieser Stadt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]