Sebastian Walter

Ich habe jetzt verstanden, dass diese für Antisemitismusprävention vorgesehenen Mittel in einen Demokratiefonds fließen werden. Das ist etwas anderes als das, was der Haushaltsgesetzgeber beschlossen hat. Aber ich frage Sie, weil Sie jetzt von dem Zeitplan gesprochen haben, und wir irgendwann im Herbst landen: Warum lässt der Senat ganz dezidiert die ganzen zivilgesellschaftlichen Projekte hier offensichtlich im Stich, die seit dem 7. Oktober wirklich am personellen Anschlag arbeiten und eine erhebliche Steigerung an Vorfällen gemeldet und auch eine erhebliche Steigerung an Beratungsfragen erhalten haben und jetzt dringend zusätzliche Unterstützung benötigen – und nicht erst irgendwann im zweiten Halbjahr oder im Herbst?