Iris Spranger

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Frau Abgeordnete! Ich habe gerade sehr deutlich gesagt, dass der Rechtsstaat nicht infrage gestellt sein darf [Zuruf von den GRÜNEN: Haben Sie nicht!] und auch nicht wird. Das habe ich sehr deutlich gesagt. Der Rechtsstaat ist Inneres und Justiz, beides. Ich habe in keiner Weise die Justiz infrage gestellt. Die Diskussion, die jetzt aufgekommen ist, entscheidet nicht die Innensenatorin in Berlin, sondern das entscheiden der Bund, die Bundesregierung, und die Gesetze im Bund. Ich habe gesagt, dass ich als Innensenatorin von Berlin mich dieser Sache anschließe, so, wie es jetzt im Bundeskabinett diskutiert wird. [Niklas Schrader (LINKE): Das ist keine Antwort auf die Frage! ] – Doch, ich habe die Ahnung! Ich will Ihnen eines sagen, ganz ehrlich: Sie versuchen es immer wieder. Wir haben diese Diskussionen so oft hier gehabt. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Straftäter müssen auch abgeschoben werden können. [Beifall bei der CDU und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Anne Helm (LINKE): Straftäter müssen ins Gefängnis!] Wir haben als einziges Bundesland einen Abschiebestopp gehabt, und trotzdem haben wir sehr klar gesagt, dass Straftäter auch während eines Abschiebestopps selbstverständlich abgeschoben werden. Das haben wir auch getan. Jetzt geht es darum: Werden sichere Länder wie Syrien und Afghanistan für Straftäter – – [Vasili Franco (GRÜNE): Ernsthaft? – Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN: Was?] – Entschuldigung, dann haben Sie nichts gelesen. Sie leben scheinbar in Ihrer Blase. Also wirklich – [Beifall bei der CDU und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der SPD] – dass für sichere Herkunftsländer ausschließlich für Schwerstkriminelle [Anne Helm (LINKE): Afghanistan ist sicher unter den Taliban? Das ist ja eine interessante sicherheitspolitische Aussage! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] die Möglichkeit der Öffnung geprüft wird, und das muss der Bund machen. [Anne Helm (LINKE): Sicherer Staat? Ich frage mich, was die Bundeswehr da gemacht hat!] Es gibt Möglichkeiten, auch über Nachbarländer solche Abschiebungen zu machen. Auch diese Möglichkeiten werden gerade geprüft. Alles andere bleibt so, wie es ist. Die humanitäre Situation derer, die hier Zuflucht gefunden haben, ist in keiner Weise in Gefahr, um das noch mal deutlich zu sagen, weder nach Afghanistan, noch nach Syrien. Das bleibt so. [Beifall bei der CDU – Niklas Schrader (LINKE): Darum geht es nicht!] – Doch, es geht genau darum. Es geht ausschließlich um Schwerstkriminelle. Wenn Sie gelesen haben, was der Bundeskanzler heute früh gesagt hat: Genau das hat er gesagt. – Danke schön! [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU]