André Schulze

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Lieber Herr Goiny! Ich muss sagen, ich hätte hier gern etwas Neues gehört. Stattdessen erlebe ich die Extraaufführung von „Die Opposition hat Schuld an den Fehlern der Regierung, und die Regierung möchte keine Verantwortung für ihre Arbeit tragen“. Da kann ich nur sagen: Und täglich grüßt das Murmeltier! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Was macht eine gute Haushaltspolitik aus? – Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Verantwortliche Politik geht verantwortlich mit dem Haushalt, den Vermögen und den Liegenschaften des Landes um.“ Erinnern Sie sich, liebe Koalition? Das hatten Sie im April 2023 in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Das war Ihr Anspruch. Die Wirklichkeit ist schon lange eine andere, denn seit einem halben Jahr wissen die Beschäftigten im Land und in den Bezirken nicht, welche ihrer Projekte der Senat streicht, wissen Unternehmen nicht, welche Förderprogramme Schwarz-Rot wieder kassiert, wissen soziale Träger nicht, ob und in welchem Umfang ihre Förderbescheide bis Jahresende bewilligt werden. Dieses Haushaltchaos und die fehlende Planungssicherheit kommen Berlin teuer zu stehen. Seit einem halben Jahr können viele Aufträge nicht ausgeschrieben, Projekte nicht geplant, neue Mitarbeitende nicht eingestellt werden. Jede Umplanung, jede Neuausschreibung, jede Anpassung der Baukosten bindet das knappe Personal und kostet das Land insgesamt Millionen. Lieber Senat! Das ist das Gegenteil von „Einfach mal machen“, das ist das Gegenteil von verantwortlicher Politik, das ist ein schwarz-rotes Haushaltschaos mit Ansage. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Während der Haushaltsberatungen bezeichnete der Finanzsenator seinen Haushaltsentwurf mit geschwollener Brust wiederholt als „Kraftpaket“, und auch der Regierende war stolz wie Bolle, sprach von einem „Zukunftswerk“. Wir erinnern uns alle an den Überbietungswettbewerb der Fraktionsspitzen von SPD und CDU – jede Plenarrede, jedes Interview und jede Pressemitteilung ein Feuerwerk der Superlative: wo überall investiert wird, welche Senatsverwaltung wie viel Geld bekommt, wo auf keinen Fall gespart werden dürfe. CDU und SPD haben allen alles versprochen und noch mal 800 Millionen Euro zusätzlich auf den Haushalt draufgepackt. Doch schon nach wenigen Wochen entpuppte sich das schwarz-rote Kraftpaket als eine Mogelpackung, als bloßer Ankündigungshaushalt, als Haushalt der leeren Versprechungen, oder um es mit dem geschätzten Kollegen Matthias Kollatz zu sagen – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Mit einem völlig überdimensionierten Doppelhaushalt und einem verfassungswidrig angelegten Sondervermögen über den Haushalt hinaus wurden unhaltbare Versprechungen gemacht.“ Und wo stehen wir heute? – Erneut haben wir Abgeordnete aus der Presse erfahren, dass sich Senat und Koalitionsspitzen auf die Auflösung der pauschalen Minderausgaben für das Jahr 2024 verständigt haben, im Juni 2024, ganze sechs Monate nach dem Haushaltsbeschluss. Für diese Chaoskoalition vielleicht gar kein so schlechtes Ergebnis angesichts der bisherigen mageren Regierungsbilanz, doch zum Feiern zumute dürfte trotzdem nur den Koalitionsfraktionen sein, denn seit einem Jahr fehlt dem Senat die Kraft, Finanzpolitik aus einem Guss zu machen. Das zeigt auch die PMA-Streichliste für das Jahr 2024, denn, der Kollege Zillich hat es angesprochen, erneut ist keine Strategie, kein langfristiger Plan erkennbar. Die Koalition hat eine weitere Chance vertan. Statt der versprochenen strukturellen Entscheidungen gibt es weiterhin nur eine Politik der kleinsten Schritte, sechs Monate Hinterzimmerbeschlüsse statt Haushaltstransparenz, Improvisation statt Planungssicherheit. Das ist keine seriöse, keine solide und keine soziale Haushaltspolitik. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Denn ausbaden müssen das schwarz-rote Haushaltschaos natürlich die anderen, zum Beispiel die Bezirke. 6 Millionen Euro sollen beim Sportstättensanierungsprogramm eingespart werden. Das Kitasanierungsprogramm muss mit 7,8 Millionen Euro weniger auskommen. Wie das dann in der Praxis aussieht, kann ich gerne erläutern. Anfang letzter Woche bekamen die Bezirksämter ein Schreiben zur Sportstättensanierung. Alle bereits zugesagten Mittel, die noch nicht vertraglich gebunden waren, sollten bis zum Ende der Woche an die Senatsverwaltung zurückgemeldet werden. Die bisherige Zusage fällt erst mal weg. Die Folge: Monatelang vorbereitete, teilweise fertig geplante Maßnahmen können nicht umgesetzt werden. Das Nachsehen haben die Beschäftigten in den Bezirken, die Kitas und die Sportvereine. Lieber Senat! Das Haushaltschaos, die unnötigen Planungen und Mehrkosten wären vermeidbar gewesen, hätten Sie im letzten Jahr mehr auf seriöse Haushaltspolitik und weniger auf bloße Haushalts-PR gesetzt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Doch Leidtragende sind nicht nur die Bezirke, die Sparliste für 2024 dokumentiert titelscharf die sozialen Kürzungen, vor denen die Sozialsenatorin öffentlich gewarnt hat, und damit die gebrochenen Versprechen dieser Koalition. Die Sozialsenatorin hat keine Gelegenheit ausgelassen, sich für den Aufwuchs ihres Etats feiern zu lassen. In einer Pressemitteilung hieß es – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Der Senat spart nicht an den Menschen! Berlin ist und bleibt soziale Hauptstadt!“ Kein Jahr später kommt das böse Erwachen. Partizipationsmaßnahmen: 3,2 Millionen Euro gestrichen. Integriertes Sozialprogramm: 2,3 Millionen Euro gestrichen. Zuwendungen im Sozialbereich: 1,5 Millionen Euro gestrichen. Und das sind nur drei Beispiele. Soziale Hauptstadt – versprochen, gebrochen. Nach dem Gipfel gegen Jugendgewalt schien ein Umdenken bei Schwarz-Rot einzusetzen, mehr Geld für Prävention, für Jugendarbeit, Treffpunkte und Personal. Natürlich feierte sich die Koalition dafür, im Haushalt entsprechende Mittel bereitzustellen. Ein halbes Jahr später streicht der Senat allein bei der freien Jugendarbeit und Projekten der Gewaltprävention bei Jugendlichen mehr als 4 Millionen Euro. Jugendarbeit stärken – versprochen, gebrochen. Die Hauptstadtzulage für die Beschäftigten der freien Träger kommt, dieses Versprechen gab der Senat den Menschen, die unsere Stadt am Laufen halten, in Kitas, in Beratungsstellen und sozialen Treffpunkten. Dann ruderte der Senator zurück, wies jede Verantwortung von sich und wollte nichts mehr davon wissen. Rechtlich spricht nichts dagegen, es fehlt lediglich der politische Wille von Schwarz-Rot. Deshalb muss man auch hier nüchtern feststellen: versprochen, gebrochen. Klimaschutz, Sondervermögen – war da nicht was? Sie haben der Berliner Klimabewegung von Klimaneustart bis Fridays for Future bis zu 10 Milliarden Euro für Klimaschutz und Klimaanpassung versprochen. Die vielen jungen Menschen, die sich in ihrer Freizeit für ein klimaneutrales Berlin, für grüne Wärme, grünen Strom und grüne Mobilität einsetzen, auch sie wurden von CDU und SPD enttäuscht. Über ein halbes Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegt immer noch kein Plan für Klimainvestitionen vor, obwohl, der Kollege Zillich hat darauf hingewiesen, die Instrumente längst alle auf dem Tisch liegen. Auch beim Klimaschutz gilt für diese Koalition: versprochen, gebrochen. "Verantwortliche Politik geht verantwortlich mit dem Haushalt, den Vermögen und den Liegenschaften des Landes um.“ – Das war Ihr Anspruch, das haben Sie den Berlinerinnen und Berlinern versprochen. Die letzten Monate haben gezeigt, mit der schwarz-roten Hinterzimmerpolitik lässt sich keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik machen. Die senatsinterne Auflösung der pauschalen Minderausgaben war von Verantwortungslosigkeit, fehlender Planungssicherheit und Zukunftsängsten bei vielen sozialen, Jugend- und Kultureinrichtungen geprägt. Doch die Menschen erwarten Verlässlichkeit statt Dauerstreit, Planungssicherheit statt Chaos. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die wahre Herausforderung, ja vielleicht die Sollbruchstelle dieser Koalition steht uns allen noch bevor: die Auflösung der pauschalen Minderausgaben für 2025 in Höhe von fast 2 Milliarden Euro und die folgende Haushaltsplanaufstellung. Was es jetzt braucht, sind transparente Verfahren, offene Debatten und frühzeitige Planungssicherheit für alle Beteiligten. Doch kaum sind die Sparvorschläge für 2024 veröffentlicht, zeichnet sich bereits ab, dass die Koalition aus ihren Fehlern nichts gelernt hat. Sie setzt erneut auf geheime Senatssparpläne und macht faktisch Hinterzimmerpolitik. Erst zum Ende dieses Jahres will sie dem Parlament ihre Pläne vorlegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD! Lieber Senat! Wir Abgeordnete sind der Haushaltsgesetzgeber. Wiederholen Sie nicht die Fehler der letzten Monate! Haushaltsdebatten und finanzpolitische Entscheidungen dieser Tragweite gehören in die Mitte des Parlaments. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Daher erwarten wir vom Senat, dass er zeitnah nach der Sommerpause einen Nachtragshaushalt zur Auflösung der PMA für 2025 vorlegt. Lassen Sie uns hier im Abgeordnetenhaus gemeinsam nach den besten Lösungen für die haushaltspolitischen Herausforderungen unserer Stadt suchen! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]