Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgesehen ist hier eine sofortige Abstimmung. Wer den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1713, „Lehramtsausbildung retten und Schulqualität sichern – Schnellschuss der Bildungssenatorin zurücknehmen!“, annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der Grünen und Linken. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aus der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der AfD-Fraktion und eines fraktionslosen Abgeordneten ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe dann auf lfd. Nr. 4.5: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 32 Wohnen ist Daseinsvorsorge: Bezahlbare Mieten statt Mietwucher! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 22. Mai 2024 Drucksache 19/1706 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1304 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und zwar mit dem Abgeordneten Schenker. – Bitte schön!