Iris Spranger

Verehrte Frau Präsidentin! – Verehrter Herr Abgeordneter! Ich glaube, ich bin in meinen Aussagen immer sehr klar, und das war ich auch da. [Beifall bei der SPD und der CDU] Der schreckliche Tod von Mannheim zeigt uns natürlich, – – [Tuba Bozkurt (GRÜNE): Mannheim ist tot? – Lachen bei den GRÜNEN] – Ich würde darüber nicht lachen. Da oben sitzen Kolleginnen und Kollegen. [Beifall bei der SPD, der CDU und der AfD] Ich hoffe, dass nicht nur Sie als Abgeordnete der Grünenfraktion, sondern dass die anderen Abgeordneten der Grünenfraktion mir da zustimmen, dass die Sicherheit auch der Sicherheitskräfte an erster Stelle steht, wenn es solche Messerangriffe gibt. Und das ist das, was ich sehr deutlich gemacht habe, was der Bundeskanzler sehr deutlich gemacht hat, was die Bundesregierung sehr deutlich gemacht hat in Form der Minister und was wir im Senat sehr deutlich gemacht haben. Trotzdem möchte ich eine Sache dazu sagen: Berlin, und das wissen Sie, ist ein sicherer Hafen für Menschen, die Schutz vor Verfolgung brauchen. Es ist ein sicherer Hafen, da sind wir uns einig. Wir gewähren politisch Verfolgten selbstverständlich Schutz. Wer aber diesen Schutz, unsere Rechtsordnung massiv verletzt und feige Morde begeht, kann von der Gesellschaft nicht erwarten, dass das ohne Konsequenzen bleibt. [Zuruf von Tuba Bozkurt (GRÜNE)] Ich unterstütze den Antrag meines Amtskollegen Andy Grote. Ich unterstütze den Antrag beziehungsweise die Äußerung des Bundeskanzlers für die IMK-Sitzung, Abschiebungen von schweren Straftätern zu ermöglichen, wenn die Gefahr für die öffentliche Sicherheit gegenüber dem individuellen Bleiberecht überwiegen sollte. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Wir dürfen die Augen nicht vor den aktuellen Herausforderungen für die Sicherheit unseres Landes verschließen. Wer sich dagegen stellt und schwere Straftaten begeht, muss mit harten Konsequenzen rechnen. Unser Rechtsstaat ist nicht naiv oder blind, sondern er muss die Sicherheit vor Personen gewährleisten, die unsere Regeln missachten und uns angreifen. Die Sicherheit der Menschen in Berlin darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. [Beifall bei der SPD, der CDU und der AfD] Ich glaube, das habe ich auch als Innensenatorin in vielen Abgeordnetenhaussitzungen, in vielen Innenausschüssen auch sehr deutlich und klar gesagt: Wer eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, muss mit Sanktionen und natürlich auch mit Rückführungen rechnen. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Ich möchte aber eines sehr deutlich sagen: Im Koalitionsvertrag Berlin steht sehr klar, dass bei Rückführungen immer humanitäre Grundsätze gewahrt sein müssen. [Zuruf von Gollaleh Ahmadi (GRÜNE)] Der Bund muss alles daran setzen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Gefährder, nämlich schwere Straftäter, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, konsequent und schnell zurückgeführt werden. Diese Priorität entspricht, das habe ich am Anfang gesagt, unseren Richtlinien der Regierungspolitik. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]